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ÖVP: Der türkise Weg

Der Großteil der türkisen Brut ist nun aus der Regierung, die Grinsekatze Köstinger als Informant bleibt, wie es scheint...
Nun zeigt sich wieder das niederösterreichische schwarze Grauen mit einem Innenminister, welcher für einen Terroranschlag die Verantwortung trägt, als Kanzler und einem Nachfolger, welcher dem Ober-CVer(Cartellverband als heute noch mächtigste Vorfeldorganisation der ÖVP) Dollfuß huldigt.
Dollfuß war es, welcher die Demokratie der 1.Republik vernichtete, einen faschistischen Ständestaat errichtete und mit seinen „Brüdern“ eine Grundlage für den späteren Einfall der Nazis schuf, wenngleich er von selbigen im Zuge eines Putsches ermordet wurde...
Müssen erst wieder Bürgerwehren entstehen, um diese widerlichen Subjekte aus der Regierung zu jagen, oder kommen wir diesmal ohne eine Konfrontation Heimwehren vs Schutzbund aus?
 
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Studien für Finanzministerium: Revisionsbericht zeichnet desaströses Bild
(c) Online seit gestern, 18.46 Uhr (Update: heute, 7.56 Uhr)
Negativ aufgefallen ist der internen Revision insbesondere eine Studie der Meinungsforscherin Beinschab zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“. Im September 2016 gestartet, hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Welchen Sinn die „Ergänzungsarbeiten“ hatten, konnte die Revision nicht nachvollziehen.
Von der Revision überprüft wurden insgesamt aber 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, davon 13 bei Beinschab. Ergebnis: In keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt, und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen „Nulldefizit“ und „Steuerentlastung“. Das Gesamtvolumen aller Studien beträgt laut Zahlung rund 1,2 Millionen Euro.
In dem Bericht wird festgehalten, dass die Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit von 2,84 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 13,22 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen sind. Aus Sicht der internen Revision fehlt allerdings „eine umfassende Kommunikationsstrategie und abgeleitete Umsetzungspläne“.
Am 12. Oktober 2021 wurde Sabine Beinschab wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen.[18] Grund für den schnellen Zugriff der Exekutive war, dass sie nur wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung in der ÖVP-Inseratenaffäre am 6. Oktober 2021 Chats mit anderen Beschuldigten gelöscht hatte, Daten von der Festplatte eines Computers zu löschen versuchte und sich darüber zuvor auch im Internet informierte.[19] Nach einer Nacht in Arrest im Stadtpolizeikommando Wien-Meidling erklärte sie sich zur Aussage bereit.[20][21]
Am 13. Oktober 2021 sicherte sie der WKStA Kooperation zu und künftig den Kontakt zu anderen Beschuldigten zu meiden, daraufhin wurde sie von WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic enthaftet und eine Untersuchungshaft wurde nicht beantragt.[22] In dem Großverfahren, das zum Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler führte, war Beinschab die erste Beschuldigte, von der bekannt wurde, dass sie mit den Behörden zusammenarbeitete.[23][24]
 
Thema des Tages: "Hure der Reichen": Neue Korruptionsvorwürfe im ÖVP-Umfeld
 
Florian Scheuba: "Danke, dass wir das so offen besprechen können!" (c) https://www.derstandard.at/diskurs/kolumnen/scheuba
Aus der Vielzahl faszinierender Chat-Nachrichten vom Handy des Thomas Schmid ist mir die in der heutigen Überschrift zitierte besonders ans Herz gewachsen. Sie stammt vom ÖVP-Kabinettsmitarbeiter Michael Krammer und ist dessen direkte Antwort auf Schmids Erinnerungsschreiben: "Vergiss nicht, Du hackelst im ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure für die Reichen."
Hätte ein politischer Gegner die Dienstleistungskompetenz der Volkspartei mit solchen Worten definiert, wäre die allgemeine Empörung über die darin zum Ausdruck kommende Unterkomplexität zu Recht groß gewesen. Aus dem Mund von Schmid verstrahlt die Aussage jedoch eine entwaffnende Offenheit, von der augenscheinlich auch Krammer überwältigt war.
 
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IM Orf wurde kolportiert, daß das Gesetz schon beschossen war, weil Mückstein 1 /2 Stunden zu spät gekommen sei: Grund Batterie beim Auto ist ihm ausgegangen..
Hm, Hausmasta-Gschichterln aus der Inzucht-Bude? :schlaf2:

BTW: Aktuelle Pilze ...


Darum wurde Karmasin festgenommen - Die Anordnung der WKStA (c) Wien, 03. März 2022
Karmasin soll für alle Studien, die Sabine Beinschab offiziell für das BMF durchführte eine Vermittlungsprovision erhalten (wie ZackZack bereits berichtete). “BEINSCHAB, MA, MBA und MMag. Dr. KARMASIN hatten vereinbart, dass MMag. Dr. KARMASIN für die Vermittlung der vom BMF bei BEINSCHAB, MA, MBA in Auftrag gegebenen Studien und Umfragen 20 % ihres Umsatzes an MMag. Dr. KARMASIN als ‘Vermittlungshonorar’ abführen musste”, schreibt die WKStA.
Veröffentlicht wurden die Studien – unter Mitarbeit von Karmasin – in Wolfgang Fellners Österreich-Mediengruppe. Fellner soll dafür Inseratenaufträge der Regierung erhalten haben, wieder auf Kosten der Steuerzahler.

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Eduard Müller, der pflichtbewusste Beamte (c) Wien, 03. März 2022
 
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