ÖVP: Der türkise Weg

[hylozoik]

Die Enkelin ...

Karmasin bezog nach Amtszeit Minister-Gehaltsfortzahlung (c) 8. März 2022, 23:11

Karmasin bezog nach Amtszeit Minister-Gehaltsfortzahlung

Trotz anderer Einkünfte soll die frühere ÖVP-Ministerin eine Gehaltsfortzahlung beantragt haben. Geprüft werden zudem zwei Studien für das Sportministerium um 140.000 Euro

www.derstandard.at

Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit (kein Rückkehrrecht oder etwa keinen Anspruch auf ein Mandat) haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Karmasin soll vier Monatsbezüge erhalten haben, das sind in etwa 50.000 Euro.

Karmasin, die maßgeblich in die ÖVP-Inseratenaffäre um mit Steuergeld erkaufte Umfragen verwickelt sein soll, sitzt derzeit in U-Haft, weil sie sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben soll. Für zwei Studien hatte Karmasin dem Ministerium insgesamt 140.268 Euro in Rechnung gestellt.

Der Grossvater ...

Franz Karmasin (* 2. September 1901 in Olmütz, Österreich-Ungarn; † 25. Juni 1970 in Steinebach am Wörthsee) war von 1938 bis Ende des Zweiten Weltkrieges slowakischer Staatssekretär für die Angelegenheiten der deutschen Volksgruppe und nationalsozialistischer Volksgruppenführer in der Slowakei. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Karmasin

Karmasin soll an der Deportation von Juden beteiligt gewesen sein, ebenso an der Säuberung der deutschen Volksgruppe von: (Karmasins Zitat) „rassisch minderwertigen und asozialen Elementen“.
1941 wurde er zum SA-Brigadeführer, 1943 zum SS-Hauptsturmführer und 1944 zum SS-Sturmbannführer ernannt.[3] Unter den Volksdeutschen warb er für den Eintritt in die Waffen-SS.
Bereits 1947 war Franz Karmasin in der Tschechoslowakei in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Wiederholt forderte Prag von der deutschen Bundesregierung seine Auslieferung, jedoch ohne Erfolg, da nach deutschem Recht deutsche Staatsangehörige nicht ans Ausland ausgeliefert werden.

 

[hylozoik]

https://translate.google.com/?sl=cs&tl=de&text=Karma sin&op=translate = Karmasünde

 

[Walter]

Und der nächste Skandal:

ÖVP-Wirtschaftsbund zeigte sich rund um brisante Steuerprüfung selbst an

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund dürfte große Summen an die ÖVP weitergeleitet haben, ohne diese zu versteuern. Der Landeshauptmann bestätigt eine Selbstanzeige

www.derstandard.at

 

[Muzmuz]

Die ÖVP musste über Kurz oder Lang stolpern....

 

[hylozoik]

Österreichische Verbrecher Party Nachrichten ...

Brandstetter im U-Ausschuss: "Pilnacek hat Hausdurchsuchung nicht verraten" (c) 31.03.2022

ÖVP-U-Ausschuss befragt Ex-Minister Brandstetter

orf.at

Das war Ratz im U-Ausschuss: "Der g'hört ja daschossen"

Zuvor wurde Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter befragt.

kurier.at

Ex-Minister geben sich im U-Ausschuss Klinke in die Hand

Der frühere Justizminister Brandstetter, der durch Chats belastet wird, ist als Auskunftsperson geladen. Danach folgt Ex-Innenminister Ratz an die Reihe.

www.diepresse.com

Causa Fuchs: Anklage wegen Geheimnisverrats und Falschaussage (c) 31.03.2022

ÖVP-U-Ausschuss: Oberstaatsanwalt Fuchs wird angeklagt

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Mittwoch der volle Fokus auf Attacken innerhalb der Justiz im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen gerichtet gewesen. Begleitet wurde das von wesentlichen Entwicklungen. Nachdem bekanntwurde, dass gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt wird...

orf.at

Causa Fuchs - Anklage wegen Geheimnisverrats und Falschaussage

Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist am Mittwoch suspendiert worden.

www.wienerzeitung.at

Wie ein (Straf-)Verfolger zum Verfolgten wurde

Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird nun zur Last gelegt, ein Amtsgeheimnis verraten zu haben.

www.diepresse.com

Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs (c) 30.03.2022

Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs

Bei den Ermittlungen soll es um eine Postenbesetzung bei der Wiener Polizei 2017 gehen. Chats legen nahe, dass das Innenministerium eine Kandidatin verhinderte

www.derstandard.at

Amtsmissbrauch? WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka

Dem Nationalratspräsidenten wird vorgeworfen, 2017 als Innenminister seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

www.diepresse.com

ÖVP-U-Ausschuss: Zadic und ÖVP auf Crashkurs (c) 30.03.2022

ÖVP-U-Ausschuss - Zadic und ÖVP auf Crashkurs

Die ÖVP griff die Justizministerin im U-Ausschuss an. Oberstaatsanwalt Fuchs wird angeklagt und suspendiert.

www.wienerzeitung.at

Zadić suspendiert Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck soll gegen Johann Fuchs Strafantrag gestellt haben. Es war nicht die einzige Sensation an diesem U-Ausschuss-Tag

www.derstandard.at

 

[Walter]

Der Kronenzeitung liegt die Liste mit den Spendern des Alois-Mock-Instituts vor. Das Finanzministerium hatte diese einst erstellt, das Ergebnis aber nie weitergegeben. Auch hier zeigt sich das schon in Vorarlberg gesehene Bild:

Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im Einfluss der ÖVP Niederösterreich stehen, zahlen Gelder an den ÖVP-Verein. So landet Steuergeld bei der ÖVP:

Alois-Mock-Institut: Das sind die Geldgeber

Der „Krone“ liegt die Liste mit jenen Firmen vor, die den Verein sponsern.

www.krone.at

 

[Walter]

Spannende Zusammenstellung der verschiedenen Versionen des Personenschützer-Unfalls die an die Presse durchgereicht wurden:

https://twitter.com/x/status/1512345783454031875

 

[hylozoik]

Respekt! Ein Beamter der seinen Dienst für Österreich und Bürger wirklich ernst nimmt ...

U-Ausschuss: Peschorn kritisiert "Berater- und Interessensnetzwerke" (c) 07.04.2022 um 14:02

Peschorn kritisiert "Berater- und Interessensnetzwerke"

Der Leiter der Finanzprokuratur sieht "Seilschaften" als "schleichendes Gift für einen Rechtsstaat“. Den U-Ausschuss wies er darauf hin, ass eine Vertrauensperson nicht in den...

www.diepresse.com

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen Korruption hat der Leiter der Finanzprokuratur seine Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Konkret kritisierte er "Seilschaften", die auf Entscheidungsträger der Republik einwirkten und "Berater- und Interessensnetzwerke". Dem U-Ausschuss riet er darauf zu achten, dass etwa eine Vertrauensperson nicht in den Untersuchungsgegenstand involviert ist, wie dies im Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits geschehen sei.

Zur Verhinderung von Korruption braucht es laut Peschorn, der in seiner Funktion "Anwalt der Republik" ist, loyales und qualifiziertes Personal, das nicht für Zurufe von außen anfällig sei. Die Finanzprokuratur sei Staat und Steuerzahler verpflichtet, weswegen sie immer wieder in Konflikt mit jenen komme, die den Staat für ihre eigenen Interessen nutzen wollen. "Sie sind das schleichende Gift für einen Rechtsstaat", so Peschorn, der auch schon kurzzeitig Innenminister war. Zur Praxis im Untersuchungsausschuss erinnerte Peschorn an einen - namentlich nicht genannten - Fall, als eine Vertrauensperson (juristische Begleitung der Auskunftsperson) gleichzeitig Vertreterin diverser staatlicher Gesellschaften gewesen sei.

Wolfgang Peschorn – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[hylozoik]

Thomas Schmid und die ÖVP (c) 6. April 2022 Apsurtes-Vielosophie-Bolidig-Wortspiele

Thomas Schmid und die ÖVP

Wo waren wir im vorletzten Beitrag stehengeblieben? Ah ja, bei der Rolle der ÖVP im Korruptionssumpf der Kurz-Jahre! Was soll man da noch sagen oder schreiben? Unser Rechtssystem hat …

lackaufzack.wordpress.com

Was soll man da noch sagen oder schreiben? Unser Rechtssystem hat zwar die WDAS (womöglich Dreck am Stecken habende), vergleichsweise aber harmlose Exministerin Sophie Karmasin in Untersuchungshaft genommen, während der wahrscheinliche Drahtzieher zahlreicher illegaler Aktionen Thomas Schmid (es gilt natürlich die absolute Ungustlvermutung!) sich bequem ins Ausland absetzen konnte (macht prinzipiell nichts, denn innerhalb Europas wird er sowieso ausgeliefert, und aus Brasilien kehrt er freiwillig zurück, sobald die dortigen Mafiosi ihn bis auf die Unterhose ausgezogen haben knapp davor, mit der allerletzten, wenn auch nicht mehr ganz sauberen Unterhose, kommt er zurück, unter der Devise: besser in Stein an der Donau als in Beton am Grunde des Amazonas!

 

[Walter]

Eine ganz eigene Form der Kompetenz entwickelt die ÖVP: zuständig bei Fototerminen aber wenn es um fachliche Fragen geht antwortet man knapp mit "bin nicht zuständig".

https://twitter.com/x/status/1512717096974790659