Neuwahlen in Deutschland

[Gaius]

Der deutsche Bundespräsident hat die Richtungsentscheidung des Kanzlers übernommen und also gesprochen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.

In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers hat mir auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt.

Ich weiß: Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen Unbehagen wegen des Verfahrens empfunden, das eingeschlagen worden ist. Sie zeigen damit, wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist. Darüber freue ich mich.

In der Tat hat sich unsere Verfassung in über 50 Jahren bewährt. Sie sieht aus guten Gründen nur ausnahmsweise vorgezogene Wahlen vor. Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dies zwei Mal der Fall: 1972 und 1983. Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage.

Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. Dazu habe ich viele Gespräche mit den verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mir in Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt haben.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen. Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.

Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht. In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist.

Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann. Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Ich bin ganz sicher: Wir haben die Begabung und die Fähigkeit, unsere Freiheit zu sichern und einen modernen Sozialstaat zu gestalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.

Was haltet ihr davon?

 

[scilla]

ok

der Bundeskanzler hat zwar nicht aus Motiven heraus gehandelt,
die das Wohl des Landes in den Vordergrund stellen,
sondern mehr als Möchtegern-König,

aber faktisch gesehen
kann die Regierung wegen der hoffnungslosen Lage im Bundesrat
keine Entscheidungen mehr durchsetzen,
die der Wähler braucht,
um zwischen den politischen Alternativen unterscheiden zu können

 

[scilla]

weil wir zudem die Geburtsstunde einer neuen Partei erleben,
die wohl derzeit die drittstärkste Kraft im Land wäre,
kann die Demokratie nur profitieren

ich vermute,
daß zum Schluß eine große Koalition rauskommt

 

[tosto]

ich vermute,
daß zum Schluß eine große Koalition rauskommt

mit wem alles? dreier koalition spd, grüne, linksbündniss oder gar spd und cdu samt anhängsel?

das einzige was mich an den neuwahlen stört: das land wird der nachfolgenden partei in einem sagenhaft schlechten zustand hinterlassen. jeder partei, außer der derzeit regierenden, wird dann in ein paar jahren unfähigkeit vorgeworfen weil das problem nicht von heut auf morgen gelöst wurde. damit wären die wahren schuldigen wieder aus dem schneider - das regt mich auf!

allerdings kann dieses land nicht noch länger diese regierung ertragen, wobei ich zur zeit sogar an der regierungstauglichkeit der cdu fraktion zweifle, zuviel hickhack in letzter zeit un konzepte die wieder zu kurzfristig planen. sowas in richtugn agenda 2010...schnell mal erfolge machen (gelang der spd ja kurzfristig) aber dann an dem markt scheitern, anstatt langfristig eine stabile basis zu bauen.

regieren kann die spd derzeit nicht. kein bischen. einzig richtige folgerung: neuwahlen.
wenn jetzt allerdings die spd mit dem linksbündniss und den grünen die wiederwahl schafft, dann hat deutschland die letzten zwei jahre geschlafen, die wiederwahl war nur ein versuch die werbeindustrie anzukurbeln und hat wieder ne menge an steuern verschwendet. dann kann eichel weiterhin einen pr berater für 600000euronen beschäftigen...

ciao

 

[Mao-tse-tung]

Die Rede ...

... wer kopiert denn den Schwachsinn von Köhler ... ab ?

Neuwahlen sind ein Witz !!!
Rechtlich garnicht machbar !!!
Aber in diesem Land macht ja eh jeder was er will - nur keiner was er soll -
Nämlich dem Volke dienen ... hat er auch mal geschworen - der Volksvertreter ( ... und Schaden vom deutschen Volke abwenden ) - oder ähnlich !!!

 

[Stuuu]

@ Tosto unter einer "Großen Koalition" versteht man eine Regierung mit CDU und SPD.

Eine Koalition aus 3 Parteien ist totaler Schwachsinn, wenn man sich die Probleme von Rot / Grün vor Augen hält sieht man das schon bei 2 Parteien einiges an Verhandlungen nötig ist / war um Beschlüsse durch den Bundestag zu bekommen (natürlich auch bedingt durch den Linken Flügel der SPD).
Für meinen Teil hoffe ich nur, dass die neue Linke Partei weit unter 10 Prozent bleibt.


@ Mao-Tse-Tung

was solln diese dummen Sprüche?

 

[civiello]

Eines ist ja klar. Deutschland braucht eine andere Regierung, Ich denke das dürften auch die eingeschworensten Roten und Grünen so sehen (wenn sie ehrlich wären!) Sonst gäbe es keine Veranlassung für Neuwahlen. Logo oder?
Ich bin zwar auch der Meinung, dass die Schwarzen nicht die ultimative Lösung bringen, aber vielleicht das kleinere Übel darstellen.
Auf jeden Fall muss die Gewerkschaft stark abgebremst werden und sich aus der Politik wieder mehr raushalten. Dass sie unternehmerisch-politisch vollkommen versagt haben, hat sich letztendlich nicht nur in die Pleite gefahrene Treuhand gezeigt, sondern auch in immer mehr schwindende Mitgliederzahlen. Diese Schmierenkomödianten wie Sommer, die selbst Aufsichtsratsposten und sonstige Beraterfunktionen inne haben, also selbst Millionen einstecken, schimpfen auf der anderen Seite für den "kleinen Mann"! Bei dieser Verlogenheit und Hinterfotzigkeit kann ich nur lachen. Aber wie ich schon immer gesagt habe. Vielleicht verdienen wir auch mit unserer Verblödung nichts anderes? Wie die Süddeutsche Zeitung einmal als Werbung für ihre eigene Zeitung brachte. „Wir sind nur so gut wie unsere Leser“. Also wieso sollte die Politik besser sein als das Volk?

 

[tosto]

@ Tosto unter einer "Großen Koalition" versteht man eine Regierung mit CDU und SPD.

Eine Koalition aus 3 Parteien ist totaler Schwachsinn, wenn man sich die Probleme von Rot / Grün vor Augen hält sieht man das schon bei 2 Parteien einiges an Verhandlungen nötig ist / war um Beschlüsse durch den Bundestag zu bekommen (natürlich auch bedingt durch den Linken Flügel der SPD).

bisher sieht es positiv aus: münte will nicht mit den linken. hoffentlich bleibt es dabei. sonst könnte das volk schon wieder regieren, dann auch noch gestärkt: "seht her, das deutsche volk will uns ja als regierung. die neuwahl war also nur ein vertrauensbeweis unseres volkes."
wenn cdu und spd zusammen regieren sollten, dann hätten wir erst so richtig probleme: mit der cdu folgt die csu auf schritt und tritt, mit der spd zumindest die grünen, also 4 parteien (wobei cdu und csu harmlos sind wenn nicht wieder einer quer treiben muss aus prinzip; sonst ziehen die an einem strang)
mit 4 parteien können wir es total vergessen.

Für meinen Teil hoffe ich nur, dass die neue Linke Partei weit unter 10 Prozent bleibt.

Also wieso sollte die Politik besser sein als das Volk?

kann man beidem nur zustimmen!

ciao

 

[scilla]

bisher sieht es positiv aus: münte will nicht mit den linken. hoffentlich bleibt es dabei. sonst könnte das volk schon wieder regieren, dann auch noch gestärkt: "seht her, das deutsche volk will uns ja als regierung. die neuwahl war also nur ein vertrauensbeweis unseres volkes."
wenn cdu und spd zusammen regieren sollten, dann hätten wir erst so richtig probleme: mit der cdu folgt die csu auf schritt und tritt, mit der spd zumindest die grünen, also 4 parteien (wobei cdu und csu harmlos sind wenn nicht wieder einer quer treiben muss aus prinzip; sonst ziehen die an einem strang)
mit 4 parteien können wir es total vergessen

angenommen, CDU und FDP haben die Mehrheit,
zwei Monate später kündigt ein großes Unternehmen an,
ein paar tausend Menschen zu entlassen,
ein Jahr später ist die Arbeitslosenquote genauso hoch wie zuvor.

Was passiert?

die CDU verliert bei jeder Landtagswahl,
die FDP rutscht UNTER die 5 Prozent und fliegt aus den Landtagen ...

da ist es doch besser für die CDU,
mit der SPD eine große Koalition zu machen
und zu versuchen,
die SPD zu assimilieren
(die Linkspartei wird dann die zukünftige 'SPD'.
das dauert aber noch ein paar Jahre)

 

[Stuuu]

angenommen, CDU und FDP haben die Mehrheit,
zwei Monate später kündigt ein großes Unternehmen an,
ein paar tausend Menschen zu entlassen,
ein Jahr später ist die Arbeitslosenquote genauso hoch wie zuvor.

Was passiert?

die CDU verliert bei jeder Landtagswahl,
die FDP rutscht UNTER die 5 Prozent und fliegt aus den Landtagen ...

da ist es doch besser für die CDU,
mit der SPD eine große Koalition zu machen
und zu versuchen,
die SPD zu assimilieren
(die Linkspartei wird dann die zukünftige 'SPD'.
das dauert aber noch ein paar Jahre)

Glaubst du wirklich das sich eine so geschichtsträchtige Partei wie die SPD "assimilieren" lässt?