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HACAJ

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11. Dezember 2003
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Die CDU kritisiert zarte Ansätze deutscher Interessenvertretung. Aus einer Meldung der CDU zur Rede Schäubles: "So werde das deutsche Ringen um die Stimmenanteile im Ministerrat von den übrigen Mitgliedstaaten als dominant und rücksichtslos verstanden. Damit einhergehe, dass nicht einmal mehr jeder zweite Deutsche für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eintrete. Zusammengenommen zeige dies, dass die Bundesregierung Vertrauen verspielt und dem europäischen Einigungsprozess schweren Schaden zugefügt habe, so der Außenexperte. In diesem Zusammenhang betonte Schäuble, die Art und Weise, wie Rot-Grün mit Polen umgehe, werde der Bedeutung des Landes für die europäische Integration in keiner Weise gerecht."

Meine Meinung: wenn nicht einmal jeder zweite Deutsche für eine Mitgliedschaft in der EU eintrete, dann liegt das an der EU selber bzw. deutschen Außenpolitikern vom Schlage eines Herrn Schäuble, die nur "europäische" Interessen kennen - aber keine deutschen Interessen (was innerhalb Europas wohl einmalig ist - Politiker aller anderen Länder vertreten ihre nationalen Interessen in Europa...).

Benachteiligungen in den Stimmanteilen gehören endlich abgeschafft, ebenso die ungleiche Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Dort ist der elementare Grundsatz der gleichen Stimme nicht gegeben ist - ein Deutscher Wähler ist somit weniger wert als andere.
 
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