„Das Ende der regelbasierten Ordnung“ oder
„Zur Rolle der 5. Gewalt“
Um die Freiheit und damit die Macht des Einzelnen in einer Demokratie
zu reglementieren erfand man das System der Gewaltenteilung mit
Legislative, Exekutive und Judikative. Als Mittel zur Kontrolle dieser drei
Gewalten wird eine freie Presse als 4. Gewalt allgemein anerkannt und
akzeptiert. Die zunehmende Konzentration der Macht der Medien in den
Händen weniger Anbieter und der gezielte Missbrauch dieser Macht stellt
diese Akzeptanz zunehmend infrage. Wirklich problematisch wird es nun
aber mit den inzwischen dominierenden digitalen und soziale Medien. Sie
sind inzwischen mehr als nur eine 5.Gewalt. Internetplattformen mit ihren
globalen Einflussmöglichkeiten ersetzen schrittweise die herkömmliche
Gewaltenteilung in unserer Demokratie. Einzelne Unternehmen
entscheiden entsprechend ihrer Finanz- und Interessenlage. Es ist der
Versuch der Ökonomie, sich die Politik zum Untertan zu machen. Die
sozialen Medien prägen den digitalen Diskurs und sind somit eine
gestaltende Kraft in demokratischen Prozessen. Sie sind längst ein
wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung und steuern
den Diskurs im öffentlichen Raum. Das Problem der
Meinungsmanipulation wird durch die rasante Entwicklung der
künstlichen Intelligenz (KI) noch einmal massiv verstärkt. Der Schutz der
Bürger durch eine staatliche Kontrolle von Inhalt und Herkunft der Medien
ist so gut wie unmöglich geworden. Durch gezielte digitale Verschleierung
wird es heute den Unlauteren ermöglicht, sich jeder staatlichen
Reglementierung zu entziehen. Der Datenschutz, der den Bürger vor
staatlicher Ausspähung und Kontrolle schützen sollte, verkehrt sich unter
diesen Umständen zusehend ins Gegenteil. Obwohl der Staat
verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Bevölkerung vor Verbrechen zu
schützen, und auch die Meinungsfreiheit Schranken besitzt, halten sich die
ersten 3 Gewalten der Demokratie bei diesem Thema auffallend zurück.
Der Bürger soll sich selber schützen.
„Zur Rolle der 5. Gewalt“
Um die Freiheit und damit die Macht des Einzelnen in einer Demokratie
zu reglementieren erfand man das System der Gewaltenteilung mit
Legislative, Exekutive und Judikative. Als Mittel zur Kontrolle dieser drei
Gewalten wird eine freie Presse als 4. Gewalt allgemein anerkannt und
akzeptiert. Die zunehmende Konzentration der Macht der Medien in den
Händen weniger Anbieter und der gezielte Missbrauch dieser Macht stellt
diese Akzeptanz zunehmend infrage. Wirklich problematisch wird es nun
aber mit den inzwischen dominierenden digitalen und soziale Medien. Sie
sind inzwischen mehr als nur eine 5.Gewalt. Internetplattformen mit ihren
globalen Einflussmöglichkeiten ersetzen schrittweise die herkömmliche
Gewaltenteilung in unserer Demokratie. Einzelne Unternehmen
entscheiden entsprechend ihrer Finanz- und Interessenlage. Es ist der
Versuch der Ökonomie, sich die Politik zum Untertan zu machen. Die
sozialen Medien prägen den digitalen Diskurs und sind somit eine
gestaltende Kraft in demokratischen Prozessen. Sie sind längst ein
wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung und steuern
den Diskurs im öffentlichen Raum. Das Problem der
Meinungsmanipulation wird durch die rasante Entwicklung der
künstlichen Intelligenz (KI) noch einmal massiv verstärkt. Der Schutz der
Bürger durch eine staatliche Kontrolle von Inhalt und Herkunft der Medien
ist so gut wie unmöglich geworden. Durch gezielte digitale Verschleierung
wird es heute den Unlauteren ermöglicht, sich jeder staatlichen
Reglementierung zu entziehen. Der Datenschutz, der den Bürger vor
staatlicher Ausspähung und Kontrolle schützen sollte, verkehrt sich unter
diesen Umständen zusehend ins Gegenteil. Obwohl der Staat
verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Bevölkerung vor Verbrechen zu
schützen, und auch die Meinungsfreiheit Schranken besitzt, halten sich die
ersten 3 Gewalten der Demokratie bei diesem Thema auffallend zurück.
Der Bürger soll sich selber schützen.
