METASUBJEKT
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Vertrauen in Geheimdienste: Ab wann ist es nur noch eine grobe Fahrlässigkeit und gefährlich für unsere Demokratie?
In den letzten 50 Jahren hat sich unter den Bürgern eine neue soziale Gruppe gebildet, deren Zahl inzwischen rapide wächst: Bürger, die vom Staat befugt werden, ihre Mitbürger zu überwachen. Bürger werden zu "natürlichen" Gegnern aller Mitbürger, die nicht "dazu" gehören. Sie sitzen in den Polizeibehörden, den Geheimdiensten und bei Telekommunikationsunternehmen. Und sie werden zunehmend mit einer Macht ausgestattet, die sehr viel beängstigender ist, als die alltäglichen Risiken, denen man als Normalbürger in Wirklichkeit ausgesetzt ist.
Ein Mensch, dem diese Art von Gewalt über seine Mitbürger gegeben wird, ist deshalb nicht auch ein besserer Mensch als jene die er zu überwachen hat. Und wie sich Menschen in diesen Machtpositionen entwickeln, zeigte die jüngere Geschichte Nazi-Deutschlands. Und eigentlich ist es unfassbar, dass sich trotz dieser Erfahrung gleich im Anschluss ein Stasi-Deutschland entwickeln konnte. Wie wird man diese kommende Periode in fünfzig Jahren nennen?
Die SPD hat mit ihrem Zugeständnis ihre Bürger für ein paar "Silberlinge", an die UNION verraten. Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern, sowie die Bundespolizei und verwandte Behörden sollen auch "präventiv" heimlich Geräte hacken dürfen. Insbesondere Messengerdienste, die eigentlich verschlüsselt sind. Aber auch Notebooks, Tablets und Computer.
Unabhängig vom konkreten Einsatz erfordert dies, dass die Geräte-Software und die Geräte ganz allgemein schon vorher so eingerichtet sind, dass Maßnahmen wie ein "Bundestrojaner" eingesetzt werden können. Zunächst sind das bekannte und unbekannte, zufällige und bewusst gesetzte Sicherheitslücken. Auch die IT-Provider sollen zur Mitwirkung verpflichtet werden.
Blickt man auf die gesamte sich entwickelnde Überwachungskultur, ist sie für unsere Demokratie besonders deshalb gefährlich, weil sie einen Unterdrückungsapparat in die Welt setzen kann, der mit geringstmöglicher Anwendung von Gewalt oder offener Konfrontation mit den Bürgern auskommen würde. Anstelle mit Bedrohung kann man das Verhalten eines Bürgers mit suggenstiv wirkenden Eingriffen in sein Privatleben beeinflussen. Nach dem gleichen Prinzip wie Werbung auf vermeintliche Bedürfnisse "zugeschnitten" wird. Opposition oder investigative Aktivitäten können frühzeitig erkannt und gegengesteuert werden.
Was zur Zeit an rechten Netzwerken bei der Polizei und der Bundeswehr bekannt geworden ist, kann nicht ernsthaft als die große und inzwischen "aufgeklärte" Ausnahme behandelt werden. Andererseits geht die eigentliche Gefahr nicht von diesen Amateur-Despoten aus. Sondern eher von Leuten aus den Kreisen derer, die behaupten, uns vor diesen Leuten und allen möglichen anderen Gefahren zu schützen. Ihr Geschäftsmodell ist die Angst des Bürgers.
Nicht das allgemeine Lebensrisiko innerhalb unserer Gesellschaft wird als Bedrohung vorgeführt, sondern nur die spektakulärsten Vorfälle, wie Bombenanschläge und deren ohrenbetäubender Wiederhall aus den Posaunen der Medien, die das Schreckliche mit Schmatzen und Schlürfen zu purem Horror stilisieren, von dem wir alle bedroht sein sollen. Die übliche Berichterstattung, die von Aufmerksamkeit lebt, perpetuiert das Geschäftsmodell der Geheimdienste und der Terroristen gleichermaßen. Und regelmäßig folgt einem Anschlag die Forderung nach mehr Rechten, die Bürger zu überwachen.
Kein Gesetz kann sicher stellen, dass nicht über geschäftliche, freundschaftliche, korrumpierende, oder persönliche Beziehungen Verbindungen geschaffen werden, die in die Dienste hinein reichen und deren Infrastruktur für eigene politisch fragwürdige, wirtschaftliche oder kriminelle Zwecke genutzt. Wenn "Interessierte Kreise" an diese Mitarbeiter herankommen wollen, dann schaffen sie es auch.
Geheimdienste arbeiten nicht nur zur Abwehr von Gefahren und Kriminalität. Sie arbeiten vor allem auch als "Politiker-Flüsterer". So können sie Politikern, die ihnen genehm sind, strategische Vorteile gegenüber dessen politischen Gegner verschaffen, wenn dieser Gegner auch den Diensten lästig ist.
Den Machterhalt einer Regierung innerhalb oder außerhalb eines Landes zu sichern ist nicht möglich, wenn dabei rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden müssen. Deshalb sind es auch "geheime" Dienste. Und es ist zu befürchten, dass die Geheimdienste heute, zu allem Bereit sind, um die Macht ihrer Institutionen gegen jeden Gegner zu verteidigen. Auch wenn es die eigene Regierung ist. Kontrolle ist strikt zu unterwandern und zu hintergehen. Die Wanzen arbeiten daran, ihre Kammerjäger zu vergiften.
Ein Geheimdienst braucht "seine" Regierung nur noch deshalb, weil man zum Selbsterhalt auf Steuergelder angewiesen ist und auf einen geschützten Ort, an dem man mit Hilfe des Staates die nötige Infrastruktur errichten kann. Für die Regierung gibt es im Gegenzug gerade soviel Unterstützung wie nötig ist, um unverzichtbar zu bleiben.
Wer zu denen gehört, die Zugang zu dem intimsten und geheimsten Information aus allen Bereichen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft hat, der hat auch Zugang zu vielen wirtschaftlichen und politischen Eliten der Gesellschaft. Der erfreut sich privilegierter Freundschaften, Beziehungen, Zuwendungen und ist überall auch als vertraulischer Besuch ein gern gesehener Gast.
Eine besondere Gefahr wird kaum thematisiert: Die "befreundeten" und feindlichen Geheimdienste, die als Symbionten und Parasiten dieser immer effektiver werdenden Überwachungs-Infrastruktur ihre eigenen Ziele verfolgen. Von denen, wie sich zeigte, nicht einmal die Kanzlerin verschont blieb.
Moderne Geheimdienste haben sich so zu zivilisierten Formen der organisierten Kriminalität entwickelt. Deren kriminelle Energie ist verschieden groß, je nach dem, in welchem Land sie angesiedelt sind. Sie müssen sich nicht mehr kontrollieren lassen. Wer an der Macht bleiben will muss sich mit ihnen arrangieren. Es ist ein nur einseitig begünstigender "Faustischer Pakt", in dem Mephisto unhintergehbar und deshalb auch unbesiegbar geworden ist.
In den letzten 50 Jahren hat sich unter den Bürgern eine neue soziale Gruppe gebildet, deren Zahl inzwischen rapide wächst: Bürger, die vom Staat befugt werden, ihre Mitbürger zu überwachen. Bürger werden zu "natürlichen" Gegnern aller Mitbürger, die nicht "dazu" gehören. Sie sitzen in den Polizeibehörden, den Geheimdiensten und bei Telekommunikationsunternehmen. Und sie werden zunehmend mit einer Macht ausgestattet, die sehr viel beängstigender ist, als die alltäglichen Risiken, denen man als Normalbürger in Wirklichkeit ausgesetzt ist.
Ein Mensch, dem diese Art von Gewalt über seine Mitbürger gegeben wird, ist deshalb nicht auch ein besserer Mensch als jene die er zu überwachen hat. Und wie sich Menschen in diesen Machtpositionen entwickeln, zeigte die jüngere Geschichte Nazi-Deutschlands. Und eigentlich ist es unfassbar, dass sich trotz dieser Erfahrung gleich im Anschluss ein Stasi-Deutschland entwickeln konnte. Wie wird man diese kommende Periode in fünfzig Jahren nennen?
Die SPD hat mit ihrem Zugeständnis ihre Bürger für ein paar "Silberlinge", an die UNION verraten. Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern, sowie die Bundespolizei und verwandte Behörden sollen auch "präventiv" heimlich Geräte hacken dürfen. Insbesondere Messengerdienste, die eigentlich verschlüsselt sind. Aber auch Notebooks, Tablets und Computer.
Unabhängig vom konkreten Einsatz erfordert dies, dass die Geräte-Software und die Geräte ganz allgemein schon vorher so eingerichtet sind, dass Maßnahmen wie ein "Bundestrojaner" eingesetzt werden können. Zunächst sind das bekannte und unbekannte, zufällige und bewusst gesetzte Sicherheitslücken. Auch die IT-Provider sollen zur Mitwirkung verpflichtet werden.
Blickt man auf die gesamte sich entwickelnde Überwachungskultur, ist sie für unsere Demokratie besonders deshalb gefährlich, weil sie einen Unterdrückungsapparat in die Welt setzen kann, der mit geringstmöglicher Anwendung von Gewalt oder offener Konfrontation mit den Bürgern auskommen würde. Anstelle mit Bedrohung kann man das Verhalten eines Bürgers mit suggenstiv wirkenden Eingriffen in sein Privatleben beeinflussen. Nach dem gleichen Prinzip wie Werbung auf vermeintliche Bedürfnisse "zugeschnitten" wird. Opposition oder investigative Aktivitäten können frühzeitig erkannt und gegengesteuert werden.
Was zur Zeit an rechten Netzwerken bei der Polizei und der Bundeswehr bekannt geworden ist, kann nicht ernsthaft als die große und inzwischen "aufgeklärte" Ausnahme behandelt werden. Andererseits geht die eigentliche Gefahr nicht von diesen Amateur-Despoten aus. Sondern eher von Leuten aus den Kreisen derer, die behaupten, uns vor diesen Leuten und allen möglichen anderen Gefahren zu schützen. Ihr Geschäftsmodell ist die Angst des Bürgers.
Nicht das allgemeine Lebensrisiko innerhalb unserer Gesellschaft wird als Bedrohung vorgeführt, sondern nur die spektakulärsten Vorfälle, wie Bombenanschläge und deren ohrenbetäubender Wiederhall aus den Posaunen der Medien, die das Schreckliche mit Schmatzen und Schlürfen zu purem Horror stilisieren, von dem wir alle bedroht sein sollen. Die übliche Berichterstattung, die von Aufmerksamkeit lebt, perpetuiert das Geschäftsmodell der Geheimdienste und der Terroristen gleichermaßen. Und regelmäßig folgt einem Anschlag die Forderung nach mehr Rechten, die Bürger zu überwachen.
Kein Gesetz kann sicher stellen, dass nicht über geschäftliche, freundschaftliche, korrumpierende, oder persönliche Beziehungen Verbindungen geschaffen werden, die in die Dienste hinein reichen und deren Infrastruktur für eigene politisch fragwürdige, wirtschaftliche oder kriminelle Zwecke genutzt. Wenn "Interessierte Kreise" an diese Mitarbeiter herankommen wollen, dann schaffen sie es auch.
Geheimdienste arbeiten nicht nur zur Abwehr von Gefahren und Kriminalität. Sie arbeiten vor allem auch als "Politiker-Flüsterer". So können sie Politikern, die ihnen genehm sind, strategische Vorteile gegenüber dessen politischen Gegner verschaffen, wenn dieser Gegner auch den Diensten lästig ist.
Den Machterhalt einer Regierung innerhalb oder außerhalb eines Landes zu sichern ist nicht möglich, wenn dabei rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden müssen. Deshalb sind es auch "geheime" Dienste. Und es ist zu befürchten, dass die Geheimdienste heute, zu allem Bereit sind, um die Macht ihrer Institutionen gegen jeden Gegner zu verteidigen. Auch wenn es die eigene Regierung ist. Kontrolle ist strikt zu unterwandern und zu hintergehen. Die Wanzen arbeiten daran, ihre Kammerjäger zu vergiften.
Ein Geheimdienst braucht "seine" Regierung nur noch deshalb, weil man zum Selbsterhalt auf Steuergelder angewiesen ist und auf einen geschützten Ort, an dem man mit Hilfe des Staates die nötige Infrastruktur errichten kann. Für die Regierung gibt es im Gegenzug gerade soviel Unterstützung wie nötig ist, um unverzichtbar zu bleiben.
Wer zu denen gehört, die Zugang zu dem intimsten und geheimsten Information aus allen Bereichen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft hat, der hat auch Zugang zu vielen wirtschaftlichen und politischen Eliten der Gesellschaft. Der erfreut sich privilegierter Freundschaften, Beziehungen, Zuwendungen und ist überall auch als vertraulischer Besuch ein gern gesehener Gast.
Eine besondere Gefahr wird kaum thematisiert: Die "befreundeten" und feindlichen Geheimdienste, die als Symbionten und Parasiten dieser immer effektiver werdenden Überwachungs-Infrastruktur ihre eigenen Ziele verfolgen. Von denen, wie sich zeigte, nicht einmal die Kanzlerin verschont blieb.
Moderne Geheimdienste haben sich so zu zivilisierten Formen der organisierten Kriminalität entwickelt. Deren kriminelle Energie ist verschieden groß, je nach dem, in welchem Land sie angesiedelt sind. Sie müssen sich nicht mehr kontrollieren lassen. Wer an der Macht bleiben will muss sich mit ihnen arrangieren. Es ist ein nur einseitig begünstigender "Faustischer Pakt", in dem Mephisto unhintergehbar und deshalb auch unbesiegbar geworden ist.
