Nur ganz knapp formuliert: Wir wollen die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren halten. Als mahnendes Beispiel dienen uns aktuell die USA.
Und genau deswegen hinterfrage ich deine Lobbyismusvorwürfe in Richtung einer Person, die nicht hier ist, sich folglich nicht verteidigen kann und somit die schwächere ist. Bislang hast du keine nachvollziehbaren Argumente vorgebracht, die deine Anschuldigungen untermauern würden.
Ich sprach von Mehrheiten und selbstverständlich hatten die Wähler einer Partei nicht alle die gleichen Motive, sie zu wählen, aber sie haben sich insgesamt von ihr eher vertreten gefühlt als von den anderen Parteien.
Politisch relevante Mehrheiten sind jene bei den Wahlen. Nicht punktuelle Mehrheiten bei den unzähligen politischen Fragen des Tagesgeschäftes. Die Hintergründe und Auswirkungen bzw Tragweite verstehen die Menschen auf der Straße in der Regel nicht ausreichend. Und so handelt ein verantwortungsvoller Politiker nicht einfach so, wie es die Menschen auf der Straße fordern sondern nach bestem Wissen und Gewissen. Nicht umsonst sagen unsere Demokraten 'Politik wird im Parlament gemacht, nicht auf der Straße'. Kickl und Co plädieren für die Straße. Lässt sich ja leichter manipulieren.
Die Opposition dient im Übrigen auch als Korrektiv und die Regierung muss darauf achten, dass sie nicht bald in die Oppositionsrolle abrutscht. Die Landtagswahlen gestern in Baden-Württemberg haben beispielsweise manche Regierungspartei wachgerüttelt.
Ja, und dennoch fällt ein verantwortungsvoller Politiker auch notwendige unpopuläre Entscheidungen. Sehr zur Freude populistischer Oppositionen, die jenes verantwortungsvolle Handeln gegen den Betroffenen verwenden. Und sehr zum Ärger jeweiliger Ideologen, wenn sich jene Entscheidungen nicht nach deren Ideologie richten.
Umwelt und Verkehr stehen beispielsweise in Konkurrenz zueinander, genauso wie Wirtschaft und Soziales. Um die Balance geht es und daran werden die Parteien gemessen. Dahinter stecken allerdings Interessenverbände und versuchen die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen, daher der Lobbyismus.
Der Politiker macht weder Verkehr noch Umwelt, sondern betreibt ein gewisses Management. Und die Managements stehen nicht zwingend im Widerspruch zueinander. Gewesslers Klimaticket beispielsweise war beispielsweise ein Instrument des Verkehrsmanagement, das gleichzeitig als 'umweltpolitischer Durchbruch' gefeiert worden ist. Ebensowenig sind Wirtschaft und Soziales direkte Konkurrenten. Ganz im Gegenteil. Die Wirtschaft bestimmt, wie groß der Kuchen gebacken wird. Soziales, wie aufgeteilt wird. Soziales ist daher direkt von der Wirtschaft abhängig. Unrichtig allerdings war der ÖVP-Slogan der 0er Jahre 'Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut.'
Das war nur ein Punkt. Sie will auch Gaskraftwerke zur Stromerzeugung einsetzen und bremst u. a. den aktuellen Trend zur Stromspeicherung und die Investitionen in dieser Richtung.
Und welche Argumente führt sie dafür an?
Wer dahintersteckt, braucht man nicht lange zu rätseln.
Zum Konstruieren einer Verschwörungstheorie nicht, in der Tat. Da kennt man die Antwort a priori.
Ja, die Globalisierung funktioniert nur, wenn alle sich an den Regeln des internationalen Handels halten, aber zurzeit scheint sie an einem Punkt gelangt zu sein, wo die gegenseitigen Abhängigkeiten, die für die Globalisierung unabdingbar waren, eine geringere Rolle zu spielen scheinen und dafür der Protektionismus die Oberhand gewinnt. Den Anfang hat Putin gemacht und jetzt folgt Trump. Auch ein Beispiel für das Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Völkerrechts.
Die Globalisierung ist ein unvermeidliches makroökonomisches Faktum. Sie funktioniert in jedem Fall, sie ist. Die Frage ist lediglich, ob sie so funktioniert wie 'wir' es wollen.
'Wir' setzen auf Kooperation. Warum? Weil wir davon den größten Vorteil für uns versprechen. Und haben mMn auch durchaus recht damit. Das muss aber nicht für alle gelten. Manche meinen, durch andere Handlungsweisen mehr Vorteile für sich zu erlangen - und handeln demnach anders. Nicht nur Trump und Putin, sondern auch die ganzen Rechtspopulisten, Nationalisten, Separatisten, weltweit.
Allen gemeinsam ist, das beste für sich zu wollen.
Und so hat auch 'das Recht' nur so lange Macht, wie eine ausreichend mächtige Instanz ausreichend Nutzen darin sieht, daran festzuhalten. Ein 'immerwährendes Recht' ist zwar eine schöne Parole, die Sicherheit suggeriert, ist aber lediglich ein illusorischer Anspruch.
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