Die kriminellen Machenschaften seien nicht das Hauptproblem der EU, sagt auch Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei: „Der Fall Kaili ist die Spitze des Eisbergs. Durch die Korruption von arabischen Staaten wird die Demokratie in Europa nicht zugrunde gehen. Viel gefährlicher sind die Dinge, die ganz legal ablaufen, wo Wirtschaft und Wohlhabende Einfluss auf die Politik nehmen.“ Breyer sagte dieser Zeitung, bisher habe die Mehrheit im EU-Parlament aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen meist alle Maßnahmen ins Leere laufen lassen oder gar nicht umgesetzt, wenn es um den Kampf gegen die Korruption ging. So könnte es auch diesmal wieder sein. Unter dem Eindruck von Katargate wurde der „digitale Fußabdruck“ für alle EU-Abgeordneten beschlossen. Mit ihm soll jedes Treffen von Mandataren mit Lobbyisten oder Unternehmen nachvollziehbar werden. Die Regelung ist jedoch nur eine „unverbindliche Empfehlung“ – also zahnlos. Schon vor der Affäre sei das Image der EU bei den Europäern nicht das beste gewesen, meint Patrick Breyer. Daher sei nun entscheidend, dass auch politische Konsequenzen gezogen würden. Andernfalls „verlieren die Menschen das Vertrauen, dass in der EU-Politik in ihrem Sinn gemacht wird“.
de.nachrichten.yahoo.com
