Agenda 2010: Reform oder sozialer Kahlschlag?

[textor]

Original geschrieben von mavaho
Die Geberländer sind in der Regel CDU(CSU)-regiert.

Gewiß hat die CDU/CSU zum Kapital sehr gute Verbindungen.
Wenn sie doch nur auf dem Gebiet "sozialer Gerechtigkeit" genau so viel Engagement aufbringen würde!
Allerdings versagt sie auf diesem Gebiet total.

 

[mavaho]

.... und schon sind wir wieder bei der Schublade, die SPD ist siozial, die CDU das Gegenteil. Leute, die einen guten Draht auch zum Kapital haben, könnten wir dringend gebrauchen, schaffen doch nur Unternehmer Arbeitsplätze, nicht der Staat.
Wozu die SPD noch Kontake hat, ist nicht ersichtlich, jedenfalls nicht zur Basis oder zu den Gewerkschaften.
Stoiber ist mir persönlich etwas unangenehm, aber die Zustimmung zu seiner Arbeit in Bayern, abzulesen am Wahlergebnis, spricht für ihn. Da müssen auch jede Menge Wähler gewesen sein, die aus dem unteren Lohnlevel kommen.
Ein Versuch ist es wert, schlimmer kann es nicht mehr kommen.

 

[textor]

Original geschrieben von mavaho
.... und schon sind wir wieder bei der Schublade, die SPD ist siozial, die CDU das Gegenteil.

Schublade? Die SPD ist sozial? Sie war es vielleicht einmal.
Seit Schröder regiert, ist sie es definitiv nicht mehr.
Aber nur weil Schröder die sozialdemokratischen Ideale mit Füssen tritt,
wird aus der CDU plötzlich noch lange keine sozial gerechte Partei, bzw. eine Alternative.

 

[mavaho]

Ich werfe der Regierung nicht vor, unsozial zu sein, sondern fehlende Professionalität und und die Unfähigkeit, das Richtige in der heutigen Situation zu tun. Was sozial ist und was nicht, darüber kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein.
Wenn der soziale Mangel der SPD der einzige Fehler wäre, könnte ich noch damit leben. Deren Unfähigkeit trifft jedoch nicht nur die Bedürftigen, sondern auch die Leistungsträger, ohne die es nichts zu verteilen gibt. Alles. was am Ende verteilt werden soll, muss zuerst verdient werden. (man beachte die Reihenfolge)

 

[textor]

Original geschrieben von Nina
Nein Mavaho, das stimmt nicht. Das sage ich, obwohl ich kein
SPD- Wähler und Fan bin, es stimmt nur nicht. Du verwechselst ihn mit Eichel. Eichel hat erst in seiner Heimatstadt und dann in ganz Hessen alles in Grund und Boden gewirtschaftet. Aber Gerhard Schröder war hier in Niedersachsen ein sehr erfolgreicher und beliebter Ministerpräsident, das wird Dir hier jeder bestätigen.

Man sollte aber nicht vergessen: Schröder hat die Verantwortung in der Bundesregierung und nicht Eichel.
Die Minister sind nur Schröders Marionetten und Erfüllungsgehilfen.

 

[textor]

Original geschrieben von mavaho
Ich werfe der Regierung nicht vor, unsozial zu sein,........

Das sehe ich anders.
Schröder hat die SPD sozialdemokratisch entwurzelt.

Original geschrieben von mavaho
Was sozial ist und was nicht, darüber kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein.

Sicherlich denken die Reichen anders darüber als die Armen/Bedürftigen.

 

[majanna]

Statt eigener Meinung - öffentlich wiedergegebene Meinung:
( Übrigens, denkt dran, I like Schröder, Dreharsch oder nicht )



aus: news - heute ( news ist ein österreichisches Nachrichtenmagazin)
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Schröder schloss mit der Bitte an seine Partei, die Politik der Regierung mitzuvertreten, "auch wenn ihr nicht von jedem Detail sofort überzeugt seid". Erstmals nach mehrjähriger Pause schloss ein SPD-Parteitag wieder mit dem Arbeiterlied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'". Der SPD-Parteitag hat sich zuvor fast einstimmig hinter die Reformpolitik von Schröder gestellt. Bei nur einer Gegenstimme wurde der Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft" verabschiedet.

Die Vorlage der Parteiführung unterstützt die "Agenda 2010" des Kanzlers noch einmal ausdrücklich. Die damit verbundenen Maßnahmen seien "eine erste notwendige Antwort auf die derzeitige Struktur- und Konjunkturkrise in Deutschland", heißt es im Beschluss von Bochum.

Mittelfristig will die SPD den Sozialstaat so erneuern und umgestalten, "dass er wirtschaftliche Dynamik besser unterstützt ohne seine soziale Schutzfunktion zu verlieren". Die SPD beschloss zugleich eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen, verzichtet wurde auf die Forderung nach Vermögenssteuer. Zugleich wurden erste Eckpunkte für eine Bürgerversicherung festgelegt. Ausdrücklich bekennen sich die Abgeordneten zum Flächentarifvertrag und sprechen sich gegen Studiengebühren für ein Erststudium aus. Außerdem fordern sie eine Abgeltungssteuer für Veräußerungsgewinne.

Unterdessen riss das Wahldesaster von Generalsekretär Olaf Scholz beim SPD-Parteitag offenbar neue Gräben in der Partei auf. Schröder machte nach Presseberichten den niedersächsischen Landesverband für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Scholz war am Montag nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 52,6 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt worden. Schröder hatte das Ergebnis öffentlich kritisiert und von "kollektiver Unvernunft" gesprochen. (APA)


SPD-Parteitag
Schröder mit 80,8 % wiedergewählt


-------------------------------------------------------------------------------------- Majanna

 

[Gysi]

Original geschrieben von textor
Die SPD hat nicht die richtigen Konzepte, die CDU auch nicht. Die Frage bleibt also weiter bestehen: Wo sind die Alternativen?

Die richtigen Konzepte sind die Alternativen:
1. Ziel: Senkung der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört: Stabilisiert das Nachfragevolumen. Sonst können wir ewig auf eine positive Wirkung durch den nächsten Aufschwung warten. Wie? ´Der freie Kurswechsel schadet uns derzeit durch den starken Euro, deshalb: Festigt den €-Dollar-Wechselkurs. Dann gibt´s noch wunderbare Möglichkeiten, mit unserem Volksvermögen ein wenig besser zu haushalten: Kosten für Medikamente sehe ich da.
Wichtig ist, dass die Wirtschaftspolitik die NACHFRAGE nicht wegbrechen lässt.

Gysi

 

[Gysi]

Original geschrieben von mavaho
Mehr Staatsverschuldung zur Konjunkturbelebung, alles schon mal dagewesen(unter Brandt/Schmidt), hat schon damals nicht funktioniert.

Nicht jede Konjukturbelebung führt zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Weil durch den technologischen Fortschritt sich in der Produktion das Verhältnis zwischen menschl. Arbeitskraft und techn. Arbeitsfaktor verschiebt. Aber durch eine Konjunkturbelebung wird wenigstens mehr Geld verdient und mehr Nachfrage geschafft. Und die Wirtschaftsprobleme unter Brandt/Schmidt sind mit den heutigen, wirklich dramatischen, Problemen nicht zu vergleichen: Damals lebten wir, im Verhältnis zu heute, in einem Schlaraffenland!

Übrigens, nach einer neuen Umfrage will jedes 7. mittelständische Unternehmen den Firmensitz ins Ausland verlagern, die Abstimmung mit den Füssen.

Je mehr die Standortwahl gegen Deutschland ausfällt, umso mehr verlieren die Unternehmen Deutschland als Absatzmarkt. Die Politik hat sich zu überlegen, was ihr wichtig ist. Ich denke, Deutschland als Absatzmarkt zu erhalten ist das allerwichtigste! Unter diesem Ziel haben sich alle anderen unterzuordnen.

Gysi

 

[textor]

Original geschrieben von majanna
Schröder machte nach Presseberichten den niedersächsischen Landesverband für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht.
Majanna

Typisch Schröder! Immer wieder die Schuld auf andere schieben, obwohl niemand anderes als Schröder selbst für alles verantwortlich ist.
Er scheut sich aber doch sehr, selbst die Konsequenzen zu ziehen. Das beste wäre, wenn Schröder freiwillig zurücktreten würde, natürlich von allen Ämtern.
Das würde der SPD die Chance bieten, sich endlich (von Schröder) wieder zu erholen, um sich auf ihre ursprünglichen sozialdemokratischen Ziele zu besinnen.