Agenda 2010: Reform oder sozialer Kahlschlag?

[textor]

Original geschrieben von mavaho
Jedes Land hat die Regierung, die es verdient, wenn sie demokratisch zustande kam. Unsere Regierung wurde bei der letzten Wahl vom Zeitgeist getragen in die Regierungsverantwortung gewählt, Hochwasserflut und Iraqukrieg, beides mit dem Kern unserer Probleme nichts zu tun, haben das notwendige Mehr an Stimmen gebracht, eine grosse Zahl Gutmenschen ist auf diesen Trick hereingefallen, sollen sie diese Suppe auch auslöffeln. Dosenpfand und LKW-Maut zeigen deutlich genug, welche Laienschar uns regiert. Das gute alte"Made in Germany" ist zu einem "Fake in Germany" verkommen.

Aber was sollen die Wähler, die für eine sozial gerechtere Politik sind, nach dem Rechtsruck der SPD noch wählen?
Wo sind die Alternativen?
CDU/CSU/FDP? Wohl kaum!
PDS? mmh?!

 

[Minnie]

Original geschrieben von textor
Aber was sollen die Wähler, die für eine sozial gerechtere Politik sind, nach dem Rechtsruck der SPD noch wählen?
Wo sind die Alternativen?
CDU/CSU/FDP? Wohl kaum!
PDS? mmh?!

Eigentlich müsste jeder der die PDS wählt, einen Trabbi fahren oder Fahrrad, Rentner DDR- Geld bekommen und alle in einer nicht renovierten Platte wohnen, das wäre aus meiner Sicht "Soziale Gerechtigkeit".

 

[textor]

Original geschrieben von Nina

Eigentlich müsste jeder der die PDS wählt, einen Trabbi fahren oder Fahrrad, Rentner DDR- Geld bekommen und alle in einer nicht renovierten Platte wohnen, das wäre aus meiner Sicht "Soziale Gerechtigkeit".

Ich denke, daß die PDS wohl keine Alternative wäre, weil denen ebenfalls die politische Kompetenz fehlt.
Bleibt aber die Frage: Wo sind die Alternativen?

 

[Minnie]

Die Wirtschaft muss wieder brummen und da sehe ich zur Zeit nur eine Partei, die CDU.
Und der Eichel muss unbedingt weg

 

[mavaho]

Die PDS, ein Stück aus der geschichtlichen Mottenkiste, ist sicher keine Alternative, Rezepte von vorgestern die damals schon nicht funktioniert haben, können die Probleme von morgen nicht lösen. Wenn wir endlich davon wegkommen, politisches Handeln in die Schubladen rechts oder links einzuordenen, womit meist auch gleich Denk-Sprechverbote und Tabus errichtet werden, sondern einfach danach handeln und beurteilen, was dieser Gesellschaft nützt oder schadet, wäre vieles leichter zu lösen. Dazu der Massstab, nicht nur was wünschenswert wäre, sondern ob es zur Zeit auch unbedingt notwendig und finanzierbar ist.
Die CDU scheint mir zur Zeit, unter diesem Gesichtspunkt, das kleinere Übel, deshalb eine Alternative. Beurteilt man Menschen nicht nach dem, was sie wollen und sagen, sondern nach dem Ergenis ihres Handelns, so stehen die CDU-regierten Bundesländer in vielen Punkten weitaus besser dar als die SPD-Länder, und das bereits viele Jahre. Ein Zufall kann das nicht sein.

 

[Gysi]

Original geschrieben von mavaho
Die CDU scheint mir zur Zeit, unter diesem Gesichtspunkt, das kleinere Übel, deshalb eine Alternative.

Die Länderverantwortung ist nicht die Bundesverantwortung! Die CDU hatte schon ´98 der neuen Koalition einen Müllhaufen mit 4,8 Millionen (offiziellen) Arbeitslosen hinterlassen.
Entscheidend ist, was nützt, richtig. Was nützt? Runter mit den Lohnnebenkosten, runter mit der Arbeitslosenzahl. D.h., haltet die Nachfrage wenigstens stabil: Festigt den US-Dollar-/€-Wechselkurs! Und macht zur Not weiter Schulden, es hat keinen Sinn zu sparen, wenn die Wirkung ein weiter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist, die uns noch mehr als noch mehr Zinsen auf den Schultern liegen werden.
Das ERSTE was ansteht, ist die Senkung der Arbeitslosigkeit! Dass uns die SPARkonzepte der SPD und auch der CDU die bringen sollen, kann ich leider nicht erkennen!

Gysi

 

[textor]

Original geschrieben von Gisbert Zalich

Das ERSTE was ansteht, ist die Senkung der Arbeitslosigkeit! Dass uns die SPARkonzepte der SPD und auch der CDU die bringen sollen, kann ich leider nicht erkennen!

Gysi

Die SPD hat nicht die richtigen Konzepte, die CDU auch nicht. Die Frage bleibt also weiter bestehen: Wo sind die Alternativen?

 

[mavaho]

Runter mit den Lohnnebenkosten und der Arbeitslosigkeit ist ja kein Konzept, sondern das Ziel eines Konzepts. Lohnnebenkosten heisst Zahlung für Krankenkasse, Rente, Steuern usw. , weniger Lohnnebenkosten heisst zugleich also auch für diese Bereiche weniger Geld, es sei denn, man nimmt es von anderer Seite. Woher das Geld bzw. die Einsparungen kommen sollen, um die Lohnnebenkosten zu senken, genau darum geht es zu Zeit.
Die CDU hat sich seit ihrer letzten Regierungszeit personell erheblich verändert und du kannst die heutige Besetzung nicht für die Fehler der Kohlregierung verantwortlich machen. Die SPD war ja auch eine ganze Zeit, unter anderer Besetzung, eine tolle Partei. Schröder selbst richtet auf Bundesebene das gleiche Desaster an wie vorher als Ministerpräsident, die Wirklichkeit zeigt, er kann es auf keiner Ebene.
Mehr Staatsverschuldung zur Konjunkturbelebung, alles schon mal dagewesen(unter Brandt/Schmidt), hat schon damals nicht funktioniert. Gemessen am Bruttosozialprodukt ist die Geldmenge, die der Staat auf diese Weise in die Wirtschaft pumpen kann, verschwindend gering, geradezu bedeutungslos. Es wäre dem Versuch gleichzusetzen, das Meer mit einem Löffel zu leeren.
Übrigens, nach einer neuen Umfrage will jedes 7. mittelständische Unternehmen den Firmensitz ins Ausland verlagern, die Abstimmung mit den Füssen.

 

[Minnie]

Schröder selbst richtet auf Bundesebene das gleiche Desaster an wie vorher als Ministerpräsident, die Wirklichkeit zeigt, er kann es auf keiner Ebene.

Nein Mavaho, das stimmt nicht. Das sage ich, obwohl ich kein
SPD- Wähler und Fan bin, es stimmt nur nicht. Du verwechselst ihn mit Eichel. Eichel hat erst in seiner Heimatstadt und dann in ganz Hessen alles in Grund und Boden gewirtschaftet. Aber Gerhard Schröder war hier in Niedersachsen ein sehr erfolgreicher und beliebter Ministerpräsident, das wird Dir hier jeder bestätigen.
Es gibt hier viele Betriebe, die er gerettet hat, es wurde von ihm zur Chefsache erklärt und er hat sich tatsächlich um vieles höchstpersönlich gekümmert.

 

[mavaho]

Ich meinte damit Verschuldunghöhe, Arbeitslosigkeitsquote, Bildungsstandard(Pisa-Studie). Im Finanzausgleich war Niedersachsen immer ein Nehmer, nie ein Geber. Die Geberländer sind in der Regel CDU(CSU)-regiert.