Das eine schließt das andere nicht aus. Und, man muss hier ja nichts nachträglich oder anlassbezogen verbieten. Es gibt da ja schon die Verfassung.
Man verbietet jetzt die AFD - und was wird passieren? Plötzlich sind die Menschen zufrieden und wählen dann wieder SPD und CDU?
Die Lage bleibt ja gleich und auch die Meinung der Menschen. Und es wird dadurch ja noch mehr, man festigt deren Meinung noch mehr. Damit lös ich doch das Problem nicht.
Genau deshalb: man muss die Umstände ändern aus denen sich diese Meinung dann ergibt.
Und das heißt ja beispielsweise bei Asyl nicht - Asyl aussetzen und alle raus. Das kann man ja auch auf eine sozialdemokratische Art machen. Warum tut man das nicht?
Doch, und einen Grund dafür lieferst du nachfolgend ja gleich selbst.
Es ist ja klar, dass immer neue Probleme kommen aber ich muss mich laufend um die Probleme kümmern und darf sie nicht negieren. Dann brennen sie sich ein. Das Thema Asyl, Migration, Ausländerkriminalität,... bekommst du jetzt nicht mehr weg. Nicht einmal wenn du jetzt anfängst konsequent abzuschieben. Das hat man zu lange liegen lassen. Da gebe ich dir recht, diese Probleme wird man schlecht lösen können. Aber das ist ja ein eigener Fehler. Dem hätte man aber schon gegenwirken können.
Außerdem braucht es keine 100% Lösungen. Schon mit kleinen Reformen erkauft man sich wieder Zeit. Aber wenn man beispielsweise die Pensionen/Gesundheit hernimmt, viel Zeit hat man da nicht mehr.
Erstens, die staatstragende Politik ist ja permanent damit beschäftigt. Aber sie kann einfach nicht alle Probleme lösen. Erstens, weil ihre Macht und Kapazität begrenzt ist und zweitens, weil es auch prinzipiell unlösbare Probleme gibt. Es sind die Populisten, die mit ihrer Schuldzuschreibungsstrategie punkten wollen und wie man sieht, ziemlich erfolgreich damit sind.
Lösung heißt nicht eine Lösung, mit der 100% zufrieden sind. Es kommen ja auch immer neue Folgeprobleme auf, wenn man Lösungen findet.
DU tust aber so, als hätte man bei gewissen Situationen absolut keinen Handlungsspielraum und sollte es lieber gleich sein lassen. Mit Kopf in den Sand stecken kommt man nicht weit.
Das hat halt auch viel mit der Darstellung der Politik zu tun. Wenn ich mich aufspiele und sage ich weiß alles, ich kann alles - dann ist das auch der Maßstab an dem man gemessen wird. Das wird auch ein Problem der Rechten wenn sie Wahlen gewinnen und in der Regierung sind. Die Ansprüche, die man jetzt an die Politik hat, kann man aus meiner Sicht nur schwer gerecht werden.
Das ist genau das Populistensprech, dessen Unsinnigkeit ich vorhin dargelegt haben. Ich fürchte, meine Ausführungen haben dich noch nicht erreicht.
Nein, da verstehst du nicht worauf ich hinauswill.
Man sollte sich nicht immer die Ausrede suchen, die andern sind schuld. Die Situation ist so und deshalb muss man sie lösen.
Wir können jetzt lange diskutieren wer schuld ist am Budget und den hohen Schuldenstand. Falsch wäre es jetzt nur darüber zu diskutieren wer dafür Verantwortlich ist. Einfach hergehen und Maßnahmen setzen. So das reicht. Schafft man es dann zu 100% eine Lösung zu finden - Nein, wird man nicht. Aber ich darf meine Zeit und Ressourcen nicht damit verschwenden nur immer gegen alle anderen zu kämpfen.
Ja, es gibt viele Menschen, die den Populisten glauben, dass man die angesprochenen Probleme "einfach so" lösen könne. Man bräuchte nur den Willen und jemanden, der stark genug sei, diesen Willen auch umzusetzen. Und schon sind wir beim "starken Mann", den sich die meisten Rechtsäußeren explizit, implizit oder gar unbewusst fordern.
Natürlich kann man viele Probleme lösen wenn man es will. Möchte ich, dass die Probleme nicht von XY gelöst werden, weil mir das vorgehen nicht passt, muss ich es eben selbst machen. Was spricht da dagegen, das ist ja nicht verboten?
Da braucht es keinen starken Mann, da muss man sich zusammenraufen und wie in einer Demokratie üblich, zusammen Lösungen ausarbeiten und sich auf einen Kompromiss einigen.
Nenne Beispiele außerhalb der jeweiligen Opposition. Denn der Umstand, dass die Opposition der Regierung für alles die Schuld gibt, ist sozusagen ein demokratisches Naturgesetz.
Also selbst Regierungsmitglieder tun ja so als könnten sie nichts machen. Schau dir mal die politischen Diskussionen an oder hör die die Interviews an. Da glaubt man ja teilweise diverse Minister sind selbst in der Opposition oder sie sind irgendein Kommunalpolitiker, der nicht dafür zuständig sei.
Seit 2000 nur ÖVP Innenminister mit 2 Jahren Unterbrechung Kickl. Trotzdem ist Kickl für alles was in dieser Zeit läuft verantwortlich. Eine Person kann also in zwei Jahren so viel anrichten, muss also ziemlichen Einfluss und Macht haben. Selbst schafft man es in fast 25 Jahren aber nicht etwas weiterzubringen.
Was meinst du mit "starkgeredet"? Die Wahlergebnisse und seriösen Umfragen sprechen doch für sich, oder nicht?
Ja und? Aber ich setze doch nicht 30% Wähler mit Rechtsradikalen gleich. Da sind sicher stramm rechte dabei aber so zu tun als wären das 30% Nazis ist eben genau wovon ich spreche. Aus 30% Wählern werden 30% Neonazis.
Sie nutzen ihre Kapazität besser zu anderen Zeitpunkten.
Und wann ist der Zeitpunkt? Bzw. wann war so ein Zeitpunkt?
In der sommerlichen Hitzewelle muss der Klimaanlagenverkäufer keine Werbung betreiben, da laufen ihm sowieso ausreichend Leute zu. Und, demokratiefeindlicher Rechtsextremismus zeigt sich nicht nur in geschorenen Köpfen, Springerstiefeln und lautstarken Demonstrationen auf der Straße. Man findet ihn auch hinter mehr oder minder raffinierten Masken und manche behaupten von sich unentwegt, genau sie wären es, die die Demokratien beschützen wollten.
Du würdest jetzt aber den Klimaanlagenverkäufer als Klimawandelleugner hinstellen und behaupten, er schädige bewusst das Klima, damit er mehr Klimaanlagen verkaufen könne.
Der Klimaanlagenverkäufer profitiert natürlich von dieser Situation aber ist er der Schuldige wenn davon andere Personen nichts gegen die steigenden Temperaturen gemacht hat?
AFD und FPÖ stehen ja nur am Rande und nutzen diese Situation ebenfalls aus. Das zu ändern, dafür sind die anderen Parteien zuständig.
Du verlangst von AFD und FPÖ sich hinzustellen und für die anderen Parteien einzustehen damit die dann weitermachen können wie bisher. Ist ja klar, dass man hier will, dass die anderen Parteien es nicht schaffen.
Aus Parteisicht verständlich, als Bürger tu ich mir schwer weil ja alle dasselbe Ziel haben sollten. Ja, ist naiv, weiß ich selbst auch.
Aha, wer beispielsweise sind solche "linken Demokratiefeinde", von wem werden sie heroisiert und in welcher Art und weise?
KPÖ
Kuschelkurs, nette Personen, wollen nur das Beste für die kleinen Leute - wie sie das machen wollen ist genauso zum Teil demokratiefeindlich. Stichwort Enteignungen.
Schau dir an wie viele junge Menschen von diesen Ideen angesprochen werden. Wie viele von denen wissen was diese Seite angerichtet hat (Leninismus, Marxismus, Stalinismus, Kommunismus, Sozialismus,...) alles super Ideen von denen man ja angeblich keine Angst haben muss. Links wird damit nicht in Verbindung gebracht, dafür ist alles rechts gleich Konzentrationslager und Massenmord.
Schau dir die Unis an, schau dir viele Medien an. Also wenn das nicht teilweise bedenklich ist, dann weiß ich nicht, wie da rechts noch schlechter und böser sein soll.
Du willst es ja eh nicht haben.
