Schafft sich die SPD selbst ab?

[FreniIshtar]

Faschisten rekrutieren sich aus der Masse der Enttäuschten.

Bitte:
Martin Heidegger - Konrad Lorenz --- sowie andere Intellektuelle damals?
!

 

[FreniIshtar]

8) Solange der neue Bundeskanzler, der durch sein Amtsverständnis die Richtlinienkompetenz für die bevorstehende Wahlperiode erhalten soll, nicht vom Bundestag mehrheitlich gewählt ist, sind meines Erachtens keine Vorgespräche über mögliche Koalitionsverträge auf Zeit außerparlamentarisch zulässig.

Danke Bernies Sage:
Immer wieder interessant und vor allem aufschlussreich,
worauf Du aufmerksam machst!

 

[Bernies Sage]

Schafft sich die SPD als erste deutsche uneinige Nichtregierungsorganistion möglicherweise sogar 'unselbst' ab?

Noch sind sie in der Regierung.

Nein, nicht wirklich, - es sei denn durch "legitime" Wählertäuschung, dann ja!

Rein faktisch darf und muss man diesen sich ständig ändernden Sachverhalt aus juristischer Sicht etwas anders betrachten, nämlich unter dem Aspekt von auftragsrechtlich sich gewandelt habendem Vertrauensschutz bezüglich der erstmaligen (inkorrekten!) Nichtfortsetzungsankündigung von GroKo am Wahlabend - und "plötzlicher Sinneswandel" durch Neuaufnahme von GroKo-Gesprächen, korrekt abgesichert über einen (wenn auch knappen) Sonderparteitagsbeschluss der SPD.

Dazwischen liegt ein Riss - ein faktischer Quantensprung durch Rechtsbruch für eine logische juristische Sekunde!

Fakt ist: Die SPD ist nicht in legitimer Kontinuität in einer "Fortsetzungsregierung" als GroKo.

Dies sagt Dir ein selbsternannter 'Mesosokratiker der Neuzeit', der sich sein intellektuelles Handwerk als Geistwerk völlig frei von Korruption zu verstehen erlaubt!

Wenn man das Auftragrecht für vermutetete Dritte (hier: pro bono für die SPD) handeln zu dürfen, durch Herrn Schulz kritisch korrekt - zum damaligen Zeitpunkt seiner Äußerung - unmittelbar nach der Wahl miteinbezieht, dann darf und muss man zur Einschätzung kommen, dass beide Vorgänge, die spontane Aufkündigung der Groko durch Schulz am Wahlabend und die neuerliche Wiederaufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem politischen Gegner nicht als öffentlich-rechtliche Kontinuität juristisch zu werten sind.

Keine Partei ist nach 121 Tagen der Wahl durch (gedankliche) Fortschreibung "wirklich" demokratisch JETZT regierungsfähig und somit "demokratisch in der Regierung" handlungsfähig, denn entweder wurde der SPD-Vorsitzende Schulz, der sich noch am Wahlabend als "Juso-Freund der Nachwuchs-SPD" (=keine GroKo) zu erkennen gab, mit dem Ergebnis des Sonderparteitages, der knapp für eine GroKo votierte, abgestraft - oder der amtierende SPD-Vorsitzende Schulz muss faktisch einräumen, dass er am Wahlabend kein Mandat seiner Gesamtpartei hatte, gleich nach der Wahl den Austritt aus der GroKo vorschnell zu verkünden und müsste daraus eigentlich persönliche Konsequenzen ziehen.

Wie wir alle heute wissen dürfen, hatte der SPD-Vorsitzende am Wahlabend kein Mandat seiner Partei, diese spektakuläre Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der CDU zur Unzeit (!) zu veranlassen, um dann mit einen nachgeholten Beschluss seiner Partei auf einem Sonderparteitag diese seine öffentlich vorgefasste Meinung (auf Druck von Mitgliedern) rechtsunschädlich zu widerrufen.

Es ist nicht alles so wie es aussieht, sondern so wie es wirkt!

Und wie es aussieht bald wieder.

Aber nicht so wie es nachwirken wird!

Zum Leidwesen vieler SPD-Parteimitglieder, denn man sollte doch "Besser nicht regieren, als falsch regieren" (c) Christian Lindner.

Wäre dieses absurde Kriterium von Christian Lindner als alternatives Vorbild zu betrachen, dann wäre jeder politische Nichtvorgang schon immer als "positiv wahr " zu befürworten gewesen!

 

[Ellemaus]

Die Höchstsumme von 60000 Euro/Monat erscheint sehr hoch. Muß ein Parlamentarier das Gelübde der Armut ablegen?

Sie müssten in erster Linie alle Einkünfte benennen!

Nicht die SPD schafft sich selbst ab, sondern die Gaubwürdigkeit der meisten Politiker, etwas für die Bürger zu tun.

Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher und darin sehe ich eine Gefahr.

 

[Nyan Cat]

Die SPD ist nicht in legitimer Kontinuität in einer "Fortsetzungsregierung" als GroKo.

Was die Führungsriege angeht schon, auch wenn sich die Sitzverteilung geändert hat.

Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_69.html

Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts haben wir also eine "geschäftsführende" Regierung.
Damit hat eigentlich niemand ein Problem. Wieso du?

Hier ist es ausführlich erklärt: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10/2017-10-24-faq-regierungsbildung.html

 

[Anideos]

Wir haben eine von der Verfassung legitimierte geschäftsführende Regierung. Wenn es nicht der Fall wäre, würde der Bundespräsident eingreifen. Die Beschlüsse dieser geschäftsführenden Regierung verlieren ihrer Gültigkeit nach der Bildung einer neuen Regierung, das ist die einzige Einschränkung. Wir hatten lediglich von Mitte bis Ende 1990 keine legitimierte Regierung, weil im Juni 1990 Parlamentarier aus Berlin und im Oktober 1990 144 von der DDR-Volkskammer bestimmte Parlamentarier in den Bundestag einzogen. Erst nach den Bundestagswahlen im Dezember 1990 und der anschließenden Regierungsbildung, war die Regierung wieder Verfassungskonform.

 

[Bernies Sage]

Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts haben wir also eine "geschäftsführende" Regierung.
Damit hat eigentlich niemand ein Problem. Wieso du?

Vielleicht gerade deshalb, weil "niemand" ein Problem damit zu haben scheint?

"Geschäftsführende Interimsregierungen" sind anfällig für besonders höfliche Auftragsrechtsbeugungen, welche es ermöglichen, scheinbar ganz legal und ohne Druck mehr Vollmachten an Dritte weiterzureichen als man selbst als Stellvertreter bekommen hat.

In Wirklichkeit ist es der demokratische Rechtsstaat, der ein Problem mit der blinden Göttin Justitia hat!

Bernies Sage (Bernhard Layer)

' Vergessener ' Nachtrag ohne 'erlauchten' Vortrag:

​

Die Beweisführung mit der blinden Göttin Justitia ist verfassungsrechtlich unzulässig, solange der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der blinden Göttin Justitia auf aller Steuerzahlerkosten noch keine amtliche Gebrechlichkeitspflegschaft zugewiesen werden konnte, aus welchen beliebig austauschbaren Rechtsgründen auch immer .........

​

...die Gaubwürdigkeit der meisten Politiker...

Klingt lustig! Ich versuche mir gerade vorzustellen welche Funktionen einer solchen "Dach-Gaubwürdigkeit für ein Gehirn-Stüble" zuzuweisen wären!

 

[Bernies Sage]

Die Beschlüsse dieser geschäftsführenden Regierung verlieren ihrer Gültigkeit nach der Bildung einer neuen Regierung, das ist die einzige Einschränkung.

Danke für diesen Hinweis, Anideos! Wir sollten diese nächsten Regierungsschritte aufmerksam weiterverfolgen.......

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[Nyan Cat]

Der Heuchler Schulz versucht sich zu erklären: http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-...rste/Video?bcastId=328454&documentId=49334258

Ich denke, die SPD wird sich weitere 4 Jahre zum Sklaven der CDU/CSU machen und dann endgültig von der Bühne verschwinden. Chulz ignoriert den Warnschuss der Wählerschaft. Er wird in die Geschichte eingehen: als der große Zerstörer der deutschen Sozialdemokratie.

 

[KANTIG]

Sie müssten in erster Linie alle Einkünfte benennen!

Sei angeblich vorgesehen (siehe FAZ)
Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent sondern in zehn Stufen angeben, von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro monatlich. Abgeordnetenwatch hat diese Angaben ausgewertet.