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Keine EU-Verfassung? Und was nun?

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Nein Danke!

plejaden schrieb:
Werden die "neutralen" europäischen Staaten zu Kriegseinsätzen gezwungen?

Ein klares Nein!

„Artikel III-310

(1) Im Rahmen der nach Artikel III-309 erlassenen Europäischen Beschlüsse kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Außenminister der Union untereinander die Ausführung der Mission.“

Es gilt also das Prinzip der Freiwilligkeit bei diesen „Missionen“ mit eindeutig militärischem Charakter

So wie auch die Freiwilligikeit der z.B. deutschen Bürger, an dieser EU-Verfassung teilzunehmen? Hallo? Demokratie???

„Artikel III-309

plejaden schrieb:
(1) Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“

Auf deutsch, wenn etwas als ist, was "Friedenssichernd" definiert wurde, sind Kampfhandlungen eine mögliche Entscheidung. Achja, zur Bekämpfung des Terrorismus... welcher Terrorismus? Für mich, und dem Rest des grossen Teils der Erdbevölkerung, ist mittlerweile klar, das Terroristische anschläge (9/11) mit seeeeeeehhhhrrr hoher Wahrscheinlichkeit selbst inszeniert wurden. Das jetzt nach London wieder der "Buh-Mann" Taliban aus der Kiste geholt wird stösst auch nur wegen des grossen Schocks auf glaubwürdigkeit. Im Zuge dieser Glaubwürdigkeit werden solche Verträge möglich gemacht und es muss erst wieder ein Michael Moore ausführlich alle zusammenhänge auf Video verkauft haben damit der Rest dieser geschockten und verblödeten Gesellschaft das Bemerkt. Dann ist es meiner Ansicht nach zu spät

Ich bin ganz klar GEGEN die EU-Verfassung, im Allgemeinen auch gegen die EU. Solange wir Menschliche(Bestechliche) Politiker haben die die Entscheidungen treffen, ist eine soziale Regierung in dieser Grössenordnung unmöglich...

Vielleicht alles etwas Radikal, aber ehrlich

ich erwarte schon beinahe Zensur für diese Aussagen, nach dem Motto der Meinungsfreiheit...

greets
 
Propagandhi schrieb:
So wie auch die Freiwilligikeit der z.B. deutschen Bürger, an dieser EU-Verfassung teilzunehmen? Hallo? Demokratie???

Dazu kann ich nur sagen: Bitte kurz googlen und Du wirst daraufkommen, dass nach dem deutschen Grundgesetz (= deutsche Verfassung in der gültigen Fassung) ein solches Referendum nicht vorgesehen ist, und Du willst wohl nicht unterstellen, dass das deutsche Grundgesetz dafür gemacht wurde??? (Eine "Volksbefragung" ist nach dem Grundgesetz nur bei einer Neugliederung des Bundesgebietes möglich)

ad: "Terroristische anschläge (9/11) mit seeeeeeehhhhrrr hoher Wahrscheinlichkeit selbst inszeniert wurden"

Bitte nicht schon wieder diese Weltverschwörungstheorien...

Dass die sog. Neutralen nicht zu diesen Einsätzen gezwungen werden könnten, hast Du aber dennoch nicht widerlegen können. Ganz im Gegenteil! Aber das ist nur meine Meinung.

lg
plejaden
 
blub

naja, ich bin von den politischen einzelheiten her nicht wirklich im Bilde über die Bestimmungen, wann eine Volksbefragung durchgeführt werden darf und wann nicht. Der Punkt ist aber der: Die Bürger Der Bundesrepublik Deutschland (unter anderem)wurden ganz klar im Unklaren gelassen wurden, was den Inhalt der EU-Verfassung angeht. Ich denke wenn viele gewusst hätten was da eigentlich drinsteht, hätte sich ein grossteil der Bürger genauso beschwert wie die Niederlande oder Frankreich... Von dem her, ist eine änderung des Grundgesetzes vor einer Entscheidung wie der EU-Verfassung eher nötig, finde ich jedenfalls.

Verschwörungstheorien hin oder her, ich halte es für Naiv, an etwas wie Terrorismus zu glauben...
es bleibt einfach wie: "Zünden wir den Reichstag an und machen Krieg gegen alle!"

Das die Gesellschaft nichts lernt, das is so traurig das es schon richtig wehtut, und das wird es auch.

plejaden schrieb:
Dass die sog. Neutralen nicht zu diesen Einsätzen gezwungen werden könnten, hast Du aber dennoch nicht widerlegen können. Ganz im Gegenteil! Aber das ist nur meine Meinung.

Bei Schmierereien bleibt doch keiner Neutral, ich würde das mal etwas realistsicher betrachten...

greets
 
Zuletzt bearbeitet:
Propagandhi schrieb:
naja, ich bin von den politischen einzelheiten her nicht wirklich im Bilde über die Bestimmungen, wann eine Volksbefragung durchgeführt werden darf und wann nicht.
Google -> "Volksbefragung Grundgesetz"

Propagandhi schrieb:
Der Punkt ist aber der: Die Bürger Der Bundesrepublik Deutschland (unter anderem)wurden ganz klar im Unklaren gelassen wurden, was den Inhalt der EU-Verfassung angeht.
Politische Selbstverantwortung gibt es durchaus. Du kannst nicht dauernd auf den Staat schimpfen, aber selbst nichts tun. Also, wenn Du sowas hörst - und es wurde lang und breit breitgetreten, dass was im Busch ist - dann informier Dich.

Propagandhi schrieb:
Verschwörungstheorien hin oder her, ich halte es für Naiv, an etwas wie Terrorismus zu glauben...

Wikipedia schrieb:
Der Terminus Terrorismus (lat. terror: Furcht, Schrecken) umfasst taktisch orientierte Gewalttaten (Terror) zur Erzielung von Angst und Schrecken, meist um Aufmerksamkeit für politisch oder ideologisch motivierte Ziele zu erreichen.
...
Ziele des Terrorismus
Ziel der Terroristen ist, auf ihre politischen, moralischen oder religiösen Anliegen aufmerksam zu machen und deren Beachtung oder Umsetzung mit Gewalt zu erzwingen. Die Gewalt richtet sich physisch gegen eine bestimmte Opfer-Gruppe, die jedoch auch eine gesamte Gesellschaft umfassen kann. Dabei soll Betroffenheit, Angst und Unsicherheit bei den potentiellen Opfern und den Adressaten einer gewaltsamen Botschaft erzielt werden. Häufig (aber nicht immer) veröffentlichen Terror-Gruppen Bekennerschreiben, die die Motivation ihrer Gewalttaten darzulegen versuchen. Die Motivation und Zielsetzung der Terroristen variiert dabei sehr stark.
Das gibt es nicht? Terroristen sind nicht an allem Schuld, aber deine Aussage ist, mit Verlaub, genau so "Blah!", wie die hier:
Propaghandi schrieb:
es bleibt einfach wie: "Zünden wir den Reichstag an und machen Krieg gegen alle!"

So, und in diesem Sinne hol ich mir erstmal einen Kaffee... :morgen:
 
Propagandhi schrieb:
Bei Schmierereien bleibt doch keiner Neutral, ich würde das mal etwas realistsicher betrachten...

Schmierereien?? Du hältst eine Verfassung für Schmiererei? Und dann verlangst Du mehr Demokratie?
Alles, was in einer Verfassung steht, ist auch klagbar! Und zwar für jeden!

Propagandhi schrieb:
ich halte es für Naiv, an etwas wie Terrorismus zu glauben...
Terrorismus ist keine Glaubensfrage! Zu sagen,
Propagandhi schrieb:
Terroristische anschläge (9/11) mit seeeeeeehhhhrrr hoher Wahrscheinlichkeit selbst inszeniert wurden
und keinen einizigen Beweis liefern und sich auf zweifelhafte Buchautoren, die ebenfalls keinen Beweis liefern, zu stützen...DAS ist naiv! Das ersetzt das selbständige Denken.

Genauso wie es naiv ist, sich darauf zu verlassen, dass der Staat immer alle Informationen liefert. Man muss ganz einfach auch selbst interessiert sein und sich informieren! Informationen gibt es genug! Setz' Dich doch mal vor dem PC und gib' in Google ein: "EU".

lg
plejaden
 
*räusper*

HolzOnkel schrieb:
Google -> "Volksbefragung Grundgesetz"


Politische Selbstverantwortung gibt es durchaus. Du kannst nicht dauernd auf den Staat schimpfen, aber selbst nichts tun. Also, wenn Du sowas hörst - und es wurde lang und breit breitgetreten, dass was im Busch ist - dann informier Dich.

Bevor ein Skandal, wie die gegenstimmen von Frankreich und Niederlande gegen die EU-Verfassung kam, wusste ich nicht einmal von einer EU-Verfassung. Aber als es geschehen ist, hab ich mir sofort Informationen darüber besorgt. Errinnerst du dich, Ich hatte dich bereits im Mai oder Juni mit der Rüstungspolitik der EU-Verfassung konfrontiert? Mhh, ist wohl untergegenagen *g*

Nun, was tun... ich bin der politik gegenüber zu pessimistisch eingestellt

Plejaden schrieb:
Schmierereien?? Du hältst eine Verfassung für Schmiererei? Und dann verlangst Du mehr Demokratie?
Alles, was in einer Verfassung steht, ist auch klagbar! Und zwar für jeden!
das hier macht meiner Ansicht nach z.B. keine Sinn. Demokratie für's Volk verlang ich bzw. die komplette Abschaffung dieses Systems auf der Staaten Ebene (EU) weil es, wie oben bereits erwähnt, in dieser Grössenordnung nicht funktionieren kann. klagbar, genau. Wenn ich klage erhebe, wie lange dauert es bis diese bearbeitet wird? wie lang dauert es dagegen bis die Verfassung durch ist?
mhh, realismus, hatte ich bereits verlangt!


Holzonkel schrieb:
Das gibt es nicht? Terroristen sind nicht an allem Schuld, aber deine Aussage ist, mit Verlaub, genau so "Blah!", wie die hier:

Gut, ich gebe zu, ich habe mich etwas ungeschickt ausgedrückt. Entschuldigung.
Terrorismus ist wohl eine Definitionssache. Ich habe (wie z.B. zum Kontext von oben) von 9/11, Madrid oder London gesprochen. Jedoch die aussage über Brennender Reichstag, nehme ich nicht zurück, unten dazu mehr....


Plejadenl schrieb:
und keinen einizigen Beweis liefern und sich auf zweifelhafte Buchautoren, die ebenfalls keinen Beweis liefern, zu stützen...DAS ist naiv! Das ersetzt das selbständige Denken.

Hätte, wenn z.B. jemand nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 die Weitsicht besesessen, zu erkennen, dass dies "nur" ein wichtiger Grund gewesen war, den Hitler für den Krieg brauchte, und das öffentlich gemacht, was wäre passiert? Vermutlich wäre er nicht weit gekommen... hätte Hitler, wenn jemand eine einigermassen nachvollziehbare Behaubtung einer Inszenierung aufgestellt hätte, eine unabhängige Untersuchung angeordnet? Wären "Beweise" wie du Sie von Buchautoren zu 9/11 verlangst jemals von Hitler gekommen? Ich denke du kennst die antwort selber, und bin davon überzeugt, dass auch du dich mit diesem Thema auseinandergesetzt hast. Wenn ja, und du glaubst immer noch, das Taliban in die TwinTowers geflogen sind, dann bleibt mir nur zu sagen: du bist Naiv. Wenn nein, check --> Google oder auch Selbständiges Denken. Im übrigen war ich bereits vor "zweifelhaften Buchautoren" von der Inszenierung überzeugt... siehe Selbständiges Denken.

Plejaden schrieb:
Genauso wie es naiv ist, sich darauf zu verlassen, dass der Staat immer alle Informationen liefert. Man muss ganz einfach auch selbst interessiert sein und sich informieren! Informationen gibt es genug! Setz' Dich doch mal vor dem PC und gib' in Google ein: "EU".

Wie gesagt, ich hab von der Verfassung nix gehört, bis sie stark kritisiert wurde NACHDEM Niederlande und Frankreich dagegen entschieden haben. Und entschuldigung, ich habe keinen Fernseher, aber JEDE verka**** Debatte im Bundestag über z.B. "die Kriminalisierung vom Rauchen in der Öffentlichkeit" dringt bis zu mir durch, warum hats die EU-Verfassung nicht geschafft?
 
Propagandhi schrieb:
Hätte, wenn z.B. jemand nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 die Weitsicht besesessen, zu erkennen, dass dies "nur" ein wichtiger Grund gewesen war, den Hitler für den Krieg brauchte, und das öffentlich gemacht, was wäre passiert? Vermutlich wäre er nicht weit gekommen... hätte Hitler, wenn jemand eine einigermassen nachvollziehbare Behaubtung einer Inszenierung aufgestellt hätte, eine unabhängige Untersuchung angeordnet? Wären "Beweise" wie du Sie von Buchautoren zu 9/11 verlangst jemals von Hitler gekommen?

Ist das Absicht oder tust nur so?
Ist Dein Hass auf die USA so groß, dass Du nur selektiv wahrnimmst?
Du vergleichst Amerika mit Nazi Deutschland???

Propagandhi schrieb:
Wie gesagt, ich hab von der Verfassung nix gehört, bis sie stark kritisiert wurde NACHDEM Niederlande und Frankreich dagegen entschieden haben. Und entschuldigung, ich habe keinen Fernseher, aber JEDE verka**** Debatte im Bundestag über z.B. "die Kriminalisierung vom Rauchen in der Öffentlichkeit" dringt bis zu mir durch, warum hats die EU-Verfassung nicht geschafft?

Du hast doch Internet-Anschluss, oder? Zeitungen liest Du auch keine? Google kennst Du ja auch offenbar. Die Seiten der EU hast Du noch nicht entdeckt? Der EU-Konvent arbeitet seit 2003 (!) an dem Entwurf für die Verfassung!
Tatsache ist doch, dass die EU unser Leben bestimmt. Also musst Du Dich als denkenden Menschen auch damit auseinandersetzen.
 
plejaden schrieb:
Ist das Absicht oder tust nur so?
Ist Dein Hass auf die USA so groß, dass Du nur selektiv wahrnimmst?
Du vergleichst Amerika mit Nazi Deutschland???

Zu Frage 1: Vielleicht.
Zu Frage 2: Ja.
Zu Frage 3: Fangfrage? Ist doch offensichtlich... :rolleyes:
 
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plejaden schrieb:
Ist das Absicht oder tust nur so?
Ist Dein Hass auf die USA so groß, dass Du nur selektiv wahrnimmst?
Du vergleichst Amerika mit Nazi Deutschland???

hass auf die USA??? wer srpicht von einem Land das ich Hasse, ich Hasse Korruption, und die US - Regierung.

Ja, ich vergleiche Amerika mit Nazi Deutschland, bzw. deren Regierungen, weil es das gleiche ist, es gibt keine Demokratie in den USA, Kriege werden aus Wirtschaftlichen oder ungerechtfertigten Ideologischen Gründen begonnen. Selektiv wahrnemen, dass ich nicht lache. Die USA konnten mir bisher noch keinen Beweis für Atom oder Biowaffen im Irak liefern... das nennst du selektiv wahrnehmen. ich sag nur, " Let's Bomb Texas, they have Oil, too", oder auch "they have Nuklear-Weapons, too".

glaub mir, ich bin nicht gegen diese Politik weil es gerade Trend ist, ich versuche genauso den dingen auf den Grund zu gehen...

du hast angefangen mich persönlich Naiv zu nennen, ich habe vorher nur eine Behaubtung aufgestellt durch die du dich persönlich angesprochen fühltest. Fang nicht an ausfällig zu werden, dass haben wir beide nicht nötig denke ich!

im übrigen hast du nicht auf meine Fragen geantwortet...

plejaden schrieb:
Du hast doch Internet-Anschluss, oder? Zeitungen liest Du auch keine? Google kennst Du ja auch offenbar. Die Seiten der EU hast Du noch nicht entdeckt? Der EU-Konvent arbeitet seit 2003 (!) an dem Entwurf für die Verfassung!
Tatsache ist doch, dass die EU unser Leben bestimmt. Also musst Du Dich als denkenden Menschen auch damit auseinandersetzen.

Ich habe keinen Internet-Anschluss, (nur Arbeits-bedingt), Zeitung lese ich auch keine, nein... noch Fragen?
 
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