AW: Agenda Austria ... Hoffnung auf einen Umschwung
Meine Position zur EU ist ein ganz klares "Ja, aber!".
Ob man "ein bißchen schwanger" sein kann? Und, ob die schwarzmagischen Mächte die "Wünsche" der Betroffenen goutieren oder gar berücksichtigen würden?
Wohin die Reise "EU" gehen soll, ist ja auch schon seit Langem klar:
Hintergründe der “europäischen Integrationsbewegung”
Jean Monnet
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Nach dem Krieg gehen auch von Monnet entscheidende Initiativen zur europäischen Einigung aus. Von ihm stammt der Plan zur Schaffung einer übernationalen Behörde, die die Stahlindustrien Westeuropas, also auch Deutschlands verwalten und kontrollieren sollte. Der Plan wurde 1950 als Schumann-Plan bekannt, stammte aber von Monnet. Das neue Gebilde, die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, war der entscheidende Keim der heutigen Europäischen Union. Er war von vornherein als voller Staat angelegt: mit eine Exekutivbehörde, einem Parlament und einem Gerichtshof. Von 1953 bis 1955 war Monnet der erste Präsident.
1955 gründet er, teilweise vom CIA finanziert, das „Aktionskommitee für die Vereinigten Staaten von Europa“. Es „blieb der Öffentlichkeit zwar weitgehend verborgen, war aber bis zu seiner Auflösung 1975 das wohl wichtigste Zentrum, von dem aus jenes Unternehmen vorangetrieben wurde, dem sich Monnet verschrieben hatte: der europäische Einheitsstaat.“ (Bracher, S. 84) So wird Monnet von 1950 bis weit in die sechziger Jahre hinein das „eigentliche intellektuelle und politische Zentrum der europäischen Einigungsbemühungen“, wofür er mit dem Titel „Vater eines vereinten Europa“ bedacht wurde (S. 80).
Zwei Bewunderer von Monnet, Merry und Serge Bromberger, legten in ihrem Buch: „Jean Monnet und die Vereinigten Staaten von Europa“ seinen Plan dar:
„Allmählich sollten die supranationalen Behörden, die vom Europäischen Ministerrat in Brüssel und dem Europaparlament in Straßburg überwacht werden, die gesamte Politik des Kontinents bestimmen. Der Tag würde kommen, da die Regierungen gezwungen wären, zuzugeben, dass ein integriertes Europa eine vollendete Tatsache ist, ohne dass sie bei der Festlegung seiner Grundlagen auch nur das Geringste zu sagen hätten. Alles, was ihnen noch bliebe, wäre, ihre sämtlichen autonomen Institutionen zu einer einzigen Bundesverwaltung zu verschmelzen und dann die Vereinigten Staaten von Europa zu verkünden.“
Laut Focus 34/ 2010 sagte Monnet:
„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“
Dieses Ziel haben seine Genossen und Nachfolger nie aus dem Auge verloren – bis heute.
Aus den Erinnerungen von Hans-Dietrich Genscher geht hervor, dass die Fortführung der europäischen Integration zu einem Bundesstaat zu den Bedingungen der USA für eine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1989 gehörte.
In genau der Linie Monnets liegt auch, wie Jean-Claude Juncker laut Spiegel 52/1999 seinen EU-Kollegen die richtige demokratische Vorgehensweise erklärte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Das Ziel europäischer Bundesstaat war der europäischen Integrationsbewegung also von Anfang an immanent. Darauf weist auch das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Abriss seines „Lissabon-Urteils“ vom 30. Juni 2009 deutlich hin:
„Bestrebungen richteten sich auf die Gründung Vereinigter Staaten von Europa und die Bildung einer europäischen Nation. Man wollte mit einer Verfassung den europäischen Bundesstaat begründen. … Der Idee der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa standen von vornherein kräftige nationalstaatliche Orientierungen gegenüber… Mit der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde deutlich, dass sich der europäische Bundesstaat nicht direkt verwirklichen ließ. … Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, und es sollten Handels- und Wirtschaftsbedingungen entstehen, die eine politische, auch außen- und sicherheitspolitische Einheit dann als allein folgerichtig erscheinen lassen würden….“
Zu diesen Wirtschaftsbedingungen gehört auch die Einführung des Euro und die Euro-Krise, die, wie in einem Artikel dieses Blogs dargelegt wird, offensichtlich planmäßig herbeigeführt worden ist.
Weitere Belege bringt ein Video der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ vom 4. Juni 2012 mit dem Titel „Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung“. Darin wird Jaques Attali, vormals Berater des französischen Präsidenten Mitterand, zitiert, der „bei den Verhandlungen 1990 dabei (war), als Bundeskanzler Kohl die Aufgabe der D-Mark als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen wurde. Laut Attali soll damals Mitterand mit einer Wiederbelebung der ´Tripple Entente‘ (Militärbündnis von 1907 zwischen Großbritannien, Frankreich und Russlands gegen Deutschland) gedroht haben. Im Januar letzten Jahres (also 2011) ließ Attali die Katze aus dem Sack. In einer Rede über die Eurokrise sagte er, die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.
´Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrich-Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich ´vergessen`. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen waren, weiter voranzuschreiten´“.
Weiter wird in dem Video Guiliano Amato zitiert, ehemaliger Vizepräsident des „Europäischen Konvents“ für eine europäische Verfassung, der in einem Interview mit „La Stampa“ am 12. Juli 2000 erklärte:
„Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu den Befugnissen des Bundes zu vermeiden. (…) Ohne Souveränitäten (der Einzelstaaten) werden wir keinen Totalitarismus haben. Demokratie braucht keinen Souverän.“
Er übergeht, dass uns dafür – ohne einen demokratischen Souverän – der viel größere bürokratische Totalitarismus der EU aufgezwungen wird, die mit imperialistischen Weltmacht-Ambitionen den früheren Nationalismus der Einzelstaaten auf einer größeren Ebene als Europa-Nationalismus nur fortsetzt.
Unverblümt in dieser Richtung sind die Worte des Briten Robert Cooper, vormaliger Berater Tony Blairs und jetziger Top-Berater von Lady Catherine Ashton, der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen“, die er in seinem Buch „The Breaking of Nations“ (2003) geschrieben hat:
„Beim Umgang mit der altmodischen Sorte von Staaten außerhalb der postmodernen Grenzen müssen sich die Europäer auf die rauheren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen: Gewalt, präemtive Angriffe, Täuschung, was immer auch für diejenigen notwendig ist, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts gefangen sind, wo jeder Staat für sich existierte. Im Dschungel muss man sich an die Gesetze des Dschungels halten.“
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