wo geht's hier zur Demokratie?

[sucher]

An alle
...und Danke an „Dot“ der hier ein gutes feeling für das eigentliche meiner Botschaft entwickelt hat.
ich werde in der Tat, erst über das Prinzip Hoffnung leidensfähig.
Weil ich mir immer eingebilde, dass ich durch ein demokratisches Rechtsystem gegen Rechtbeugende Richter geschützt werde, war dann aber nicht so. Rechtsbeugung muss von Richter festgestellt werden, und da hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus, und so habe ich es letztlich doch noch geschafft, das die Prüfungsrichter in Karlsruhe, feststellen; Dass die Richterkollegen draußen im Lande spinnen.
Mein Pech war wieder, dass kein Minister und Politiker aus dem Landtag NRW, die Abmahnung aus Karlsruhe in Verantwortung nehmen wollte, und Karlsruhe mir mitteilt: „…Wir legen unseren Entscheidungen keine gesellschaftspolitische Gebrauchsanweisung bei. Da musste schon selber sehen woher du Klartext bekommst.
Und wieder mal werde ich so von der Hoffnung getragen, ich nunmehr von der öffentlichen Meinung rehabilitiert werde, erst die Rechtsbeugung durch verantwortungslose BRD-Richter und dann das einkassieren von Topic’s die gar nicht für diesen Zweck, in dem Karlsruher Prüfbescheid (-1-BvR-183-81-) angedacht sind. Letztlich genug Stoff ergibt aus dem Gesellschaftskritische Geschichten gemacht werden.
----------------------------------------------------------------------
Aber die Regionale- und überregionale-Presse, der Berufsverband- und die Gewerkschaft Kunst lehnen Ab.
„…das Grundrecht der Straßenkunst interessiert doch keine Sau.“ Die Ohnmacht und der Grabenkrieg gegen jeden und alles, hat mich dann Monat für Monat, Jahr für Jahr arm, arm und ärmer gemacht.
Bis das Bundesverwaltungsgericht 1996 nach 30 Jahren rechtswissenschaftlischer Kulissendiskussion Straßenkunst, feststellen muß: das Straßenkünstler den gleichen Anspruch auf den Schutz Art.5 Abs.3 Satz1 GG. haben wie jeder andere auch.
-------------------------------------------------------------------------
Damit währe ich rehabilitiert.
Nee! Nicht Ganz, was vorher durch Rechtsbeugung festgestellt wurde, behält Rechtskraft. erklärt mir das Verwaltungsgericht Düsseldorf, erst ab jetzt gilt Straßenkunst aus jeder Unnötigen straßenrechtlichen Reglementierung raus ist.
--------------------------------------------------------------------------
So gesehen, bin ich nicht mehr in der Lage zu widersprechen und mit dem Blödsinn der Verwaltungsrichterin „Regina Ernst“ im Alleingang durch die Instanzen zu marschieren.
-------------------------------------------------------------------------
Immer hin kann mir keiner einer mehr weiter die Öffentlichkeit einer Fußgängerzone ( durch erlaubnisvorbehalt) verbieten.
weil bis hier jeder Behaupten durfte: „… einem Behördlichem Fußgängerzonennutzungsverbot, kann es auch der Kunst nicht erlaubt sein, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort, in jeder Art und Weise zu betätigen.
-------------------------------------------------------------------------
Der langen Rede kurzer Sinn, jetzt darf ich in der Fußgängerzone wieder Kunst vermitteln. Ohne das mir diese Absicht und Tätigkeit über jedes Verhältnismäßige hinaus verboten werden darf.
Aber erst mal haben ein Gewehr und dann schießen!
Künstlerhilfe? Klar haben wir „Künstlerhilfe“ aber nicht für dich. meint die Stadtverwaltung Düsseldorf. Du bekommst doch bereits Sozialhilfe, was willste da mit Künstlerhilfe.
Mein Gott ist das ein Blödmann. wird die Amtsleiterin Kulturamt Düsseldorf „Frau Rauen“ anzüglich.
------------------------------------------------------------------------
Das Bundespräsidialamt als Verwalter der überregionalen „Deutschen Künstlerhilfe“
verweist an den Kultusminister NRW. M.Vesper.
Hier zeigt das Vergabegremium auf die gleiche Argumentation , Künstlerhilfe aber nicht an Kunstschaffende die Bereits Sozialhilfe bekommen.
Und wieder ist kein Kulturminister NRW. oder Stadtpolitiker Düsseldorf bereit den Einzelfall zu berücksichtigen, solange alles Formal in Ordnung ist. Warum sollte man da auch.
Wer bereits Sozialhilfe bekommt, hat eben keinen Anspruch auf Künstlerhilfe. Ist doch logisch oder?
--- Um das mal Klarzustellen: Wird Künstlerhilfe aus der „Deutschen-Künstlerhilfe“ nur an Leute bewilligt, die Dem Kulturstaat BRD. bereits was Bedeutendes Geleistet haben. Doch nicht an jeden dahergelaufene Straßenkünstler.
Kommentiert die Gruppenleiterin „Deutsche-Künstlerhilfe“ Frau Krings für den Kultusminister NRW.
Ja und! schäkert der persönliche Referendar des Kulturminister NRW.

Eine Beschwerde an den Minister Vesper Persönlich zu richten. ist genau so eine gesellschaftspolitische Lüge.
eine Beschwerde an den Minister persönlich endet immer in der Beleidigung: Der Minister hat mich beauftragt ihnen mitzuteilen … Bla-bla-bla.
Während so ein Minister keine Ahnung hat was da an Blödsinn aus seinem Haus rausgeht, der würde seine Unterschrift auch auf das Butterbrotpapier seines Referenten setzen. Als sich einen Berg von Bürgerbeschwerden durchzulesen.
-------------------------------------------------------------------------
Unnötig zu erwähnen, dass das Sozialamt sich noch weniger zwingen lässt: Pinsel Farben oder Werkstatt zu bezahlen. Damit ich wieder in Arbeit und Brot komme.
Begründung: „…Auf den Aspekt Kunstschaffen abgegriffen. kann da keine Garantie hergeleitet werden, dass sie damit ihren Lebensunterhalt sichern können.
Wenn ich nur wüsste wie man all der Spitzfindigkeit, meine Bauchschmerzen erklärt.

Mit freundlichen Grüß
G. Rupp

 

[mavaho]

Vielleicht versuchst Du es einmal mit ganz normaler Arbeit und beschränkst Deine künstlerische Tätigkeit auf den Feierabend, wenn sie so wenig ankommt, dass Du davon nicht leben kannst.
Wenn Du erwartest, dass Dir die Allgemeinheit Deinen Lebensunterhalt sichert, damit Du Deinen künstlerischen Neigungen nachgehen kannst, hast Du das Sozialprinzip nicht verstanden. Jeder kann sich das Lebensmodel auswählen, das er gerne möchte. Er kann jedoch nicht vom Steuerzahler verlangen, dies auch zu finanzieren. Verlange nicht von anderen, für Dich mitzuarbeiten, sondern arbeite selbst.

 

[Zeilinger]

>sucher, Rupp

Unnötig zu erwähnen, dass das Sozialamt sich noch weniger zwingen lässt: Pinsel Farben oder Werkstatt zu bezahlen. Damit ich wieder in Arbeit und Brot komme.
Begründung: „…Auf den Aspekt Kunstschaffen abgegriffen. kann da keine Garantie hergeleitet werden, dass sie damit ihren Lebensunterhalt sichern können.
Wenn ich nur wüsste wie man all der Spitzfindigkeit, meine Bauchschmerzen erklärt.

Mit freundlichen Grüß
G. Rupp[/QUOTE

Ich wollte auch schon einen Thread mit diesem Namen eröffnen.

Vorweg, Sucher alias Rupp, ich lebe nicht in Deutschland, sondern in Wien. Ich bin auch kein Maler, auch kein Straßenmaler, auch kein sonstiger Straßenkünstler.

Ich kenne aber ein paar Künstler und ich kann mir vorstellen, dass Du Dich sehr schwer in ein "normales" Arbeitsverhältnis einfühlen kannst. Dein Thread müsste aber genau(er) heißen: Wo geht's hier zur Sozialdemokratie ? Nun, die müsste es in Deutschland eigentlich zur Zeit geben. Wenn auch mit grüner Färbung, so doch zumindest eine Sozialdemokratie.
Ich bin 55 Jahre alt, begann so mit 20, 21 (auch) politisch zu denken und muss sagen, ich habe mich, während wir in Österreich zumindest eine SPÖ-Beteiligung in der Regierung hatten, eigentlich sehr wohl und sicher gefühlt.

Ich arbeitete nur ca. ein halbes Jahr freiberuflich, ca. 21 Jahre in "normalen" Arbeitsverhältnissen, also (vom Arbeitgeber) bei der Versicherung angemeldet mit stinknormalem Brutto- und Nettolohn. Auch war ich einige Zeit arbeitslos, wo mir natürlich die Sozialdemokratie (nur die verwirklicht m.E. einen Sozialstaat) sehr gelegen kam.

Wenn wir jetzt sagen, es gibt im Großen und Ganzen - auch im EU-Kontext - arbeitnehmerfreundliche Parteien (= m.E. die sozialdemokratischen), arbeitgeberfreundliche Parteien (sind die auch demokratisch ?), Liberale (sind m.E. schon demokratisch) und Grüne (sind bis auf die Fundis m.E. auch sehr demokratisch) - was sollen wir wählen außer Rote oder Grüne ?!

Ich will jetzt nicht behaupten, dass bei Euch die CDU und die CSU und bei uns die ÖVP und die FPÖ zur Demokratie nicht fähig sind, sie müssen sich aber von ihrer Ideologie sicherlich weitaus mehr anstrengen, demokratisch zu sein. Weil die CDU, CSU und in Österreich die ÖVP ihre Kaiser, Könige und Grafen gar nicht vergessen wollen (die ja alles andere als demokratisch waren) und die FPÖ bei uns m.E. noch nicht ganz von der Krankheit Faschismus geheilt sind. Rechts- und linksextreme Parteien sind m.E. nicht demokratisch.

Kehren wir von der politischen (Gemein)Ebene zurück auf die persönliche. Wann ist ein Mensch demokratisch ?

Mein Lieblingsbeispiel: Wie Du ja weißt, hat jedes Land über die EU-Zugehörigkeit per Volksabstimmung abgestimmt (die Bevölkerung abstimmen lassen). Die, die damals gegen die EU-Zugehörigkeit gestimmt haben und heute das Abstimmungsergebnis akzeptieren und wenigstens nicht gegen die EU arbeiten, sind Demokraten.

 

[mavaho]

Nur eine Anmerkung: In Deutschland gab es keine Volksabstimmung über den EU-Beitritt, die Mehrheit war sowohl gegen den EUR genauso wie gegen die Wiedervereinigung in der durchgeführten Form. Die grösste Angst der deutschen Politiker ist die vor dem eigenen Volk.

 

[Zeilinger]

>mahavo

Nur eine Anmerkung: In Deutschland gab es keine Volksabstimmung über den EU-Beitritt, die Mehrheit war sowohl gegen den EUR genauso wie gegen die Wiedervereinigung in der durchgeführten Form. Die grösste Angst der deutschen Politiker ist die vor dem eigenen Volk.

Wusste ich nicht, danke für die Info. Bis jetzt glaubte ich, dass Ihr punkto Demokratiebewusstsein weiter seid als wir.

 

[mavaho]

Bei der Gründungsversammlung des Deutschen Bundestags 1948 hat die Bundesversammlung Plebiszite vorsätzlich ausgeschlossen. Grund dafür waren die schlechten Erfahrungen damit aus der Zeit zwischen 1920 bis 1945. Natürlich haben wir heute eine andere Zeit, eine andere Generation, die in der bestehenden demokratischen Staatsform fest verankert ist. Allerdings haben unsere Politiker schnell gemerkt, wie bequem es ist, das Volk zwischen den Wahlen an der Mitbestimmung ihrerer eigenen Existenz auszuschliessen. Real betrachtet haben wir deshalb so etwas wie eine Parteiendiktatur auf Zeit und die Politiker benehmen sich merkbar danach, Parteiwille geht vor Volkeswille.
Volksabstimmungen gibt es jedoch auf Kommunaler- und bundesländerebene. Das Quorum, also die Mndestzahl der Bürger, die es beantragen müssen, damit es dann durchgeführt werden muss, ist je nach Bundesland ganz unterschiedlich. In den SPD-regierten Bundesländern wie z.B. NWR ist die Hürde erheblich, in Bayern dagegen genügen schon relativ wenige Stimmen. So hat der Föderalismus auch etwas Gutes.

 

[Man-at-Arms]

Vor dem Volk gibt es gute Gründe Angst zu haben.

 

[mavaho]

Ist doch auch logisch. Die Herrn Politiker reiten auf unserem Rücken zum Erfolg. Werfen wir sie ab, müssten sie arbeiten gehen, zu allgemein gültigen Tarifen.

 

[Coeur Froid]

Da Wiedervereinigung und EU in der Verfassung (Präambel + Art. 23 + Art. 24 + Art. 49 wenn ich mich nicht irre) z.T. vorgeschrieben, z.T. ermöglicht sind, sehe ich auch kein Problem darin, dass zu diesen Themen keine Volksabstimmungen durchgeführt werden / wurden.
Auch hätte eine Volksabstimmung wohl kaum über die FORM der Wiedervereinigung entscheiden können bzw. es hätte eben nur die Artikel 23 (in der damaligen Form, heute EU- relevant) und 49 zur Wahl gestanden.

Ich sehe ein, dass das eine recht schwachbrüstige Argumentations für den EURO ist, hinsichtlich der Wiedervereinigung und der EU bin ich aber völlig davon überzeugt, dass hier die Verfassung den Ton angibt. Die enge Zusammenarbeit in EG, GASP und ZIJ sind die einzig sinnvolle Möglichkeit, dem "Geist" der Verfassung gerecht zu werden. Und da in Dtld. nun'mal eine repräsentative Demokratie veranlagt ist, sind Hinweise auf mangelnde Legitimation nun wirklich mehr als fragwürdig.

Allgemein sei aber zugestanden, dass ich kein Freund von Plebisziten bin, ebensowenig wie v. Paragraphenreiterei... aber gerade Wiedervereinigung, EU & Plebiszite lassen sich sehr gut am GG selbst erörtern, letzteres z.B. würde ein Befürworter mit Art. 20 versuchen

mfg

cf

 

[mavaho]

Wesenskern einer Demokratie ist der Verfassungsgrundsatz:" Alle Gewalt geht vom Volke aus." Gesetze sollen den in Worte gegossenen Willen des Volkes darstellen. Da sich dieser mit den Zeitläufen ändert, haben sich auch die Gesetze entsprechend zu ändern. Es ist Aufgabe der Politiker, dies zu tun. Entsprechen Gesetze dem überwiegenden Willen der Bevölkerung nicht, haben sie keine Legimitation.
Politiker werden gewählt, um den Mehrheitswillen der Bevölkerung in praktische Politik umzusetzen. Leider meinen manche Politiker, dass ihre Wahl einen Freifahrtsschein für vier Jahre ist, dass sie in dieser Zeit tun und lassen könnten, was sie wollen, immer mit dem Hinweis, man sei schliesslich gewählt worden. Diesem politischen Hochmut einen Riegel vorzuschieben und die Politiker zu zwingen, mehr den Willen der Bevölkerung zu achten, dienen Volksabstimmungen.
In einer Wahlperiode von vier Jahren kann man locker ein Land ruinieren, eine Notbremse ist erforderlich. Bezüglich Qualifikation sind die Politiker meist dritte Garnitur, denen ich keinen Blankoscheck für vier Jahre ausstellen möchte.