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Wahlrecht verfassungswidrig?!
- Ersteller Eulenspiegel
- Erstellt am
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Eulenspiegel
Well-Known Member
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- 9. August 2009
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- 2.435
AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Siehe:
http://www.bild.de/politik/inland/w...er-befuerchtet-staatskrise-18119282.bild.html
Auszugszitat:
Es könnte dann aber zugleich, wenn alles auf eine verfassungswidrige Wahl hinsteuert, gewissermaßen als Ersatzgesetzgeber Übergangsregeln für die nächste Wahl aufstellen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu sichern. Das wäre eine gewaltige Ohrfeige für die Politik, die sich dann selbst ein beispielloses Armutszeugnis ausgestellt hätte.
So stellt man sich die Verhinderung der freien Entscheidung vor.
Artikel 146.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Artikel 20.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/198591.drei-jahre-vertan.html
Auszugszitat:
Die Oppositionsparteien wollen die Überhangmandate deshalb auf verschiedene Weise neutralisieren.
Denn damit kann ein Teil der Wähler mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Ihre Stimme wiegt also doppelt.
Der intelligente Wähler wählt bewußt so daß Überhangmandate entstehen.
Er wählt seine Direktkandidaten, sagen wir mal CDU oder SPD und gibt die Parteistimme de FDP, der Linken, den Grünen oder den welken Grünen.
http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/spitzenfrau-inkompatibel/
Auszugszitat:
Schon früher hatte Röwekamp erklärt, es sei doch nicht nachvollziehbar, wenn ehrenamtliche Vorstandsmitglieder "inkompatibel" seien, der hauptamtliche Geschäftsführer der Handwerkskammer, Michael Busch, aber nicht. Busch tritt für die Wählerinitiative "B+B" an, die der CDU Stimmen wegzunehmen droht. Seitdem die beiden Handwerksvertreter wissen, dass sie für konkurrierende Parteien antreten, streiten sie sich sogar öffentlich.
Siehe Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief.......
http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Geister,_die_ich_rief…
Es ist an der Zeit den Hierarchiekult abzuschaffen und den Hierarchen klarzumachen was Demokratie ist, denn der von den Hiererchen gepflegte Personenkult ist ebenso obskur.
Siehe:
http://gedichte.xbib.de/Heine_gedicht_Der+neue+Alexander+I.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Obskurität
http://de.wiktionary.org/wiki/obskur
Auszugszitat:
Er kaufte bei obskuren Händlern anstatt bei welchen, die die Gewähr für die Echtheit und Qualität der Waren bieten konnten.
Wenn also Hierarchen versuchen Demokratie zu verkaufen dann ist es allemal eine Diktatur der Hierarchie.
Herrscht etwa innerhalb des hierarchischen Kastensystems Demokratie?
Berufen, eingesetzt, abberufen....
Vom Verfassungsrichter wird auch gleich die Frage beantwortet wer der Souverän des Landes ist; es ist das Verfassungsgericht und nicht das Volk! Wessen Verfassung wird also hier geschützt? Die Verfassung der Verfassungsrichter, nach der das Volk nichts zu sagen hat wie man sieht, denn diese wurden ja schließlich auch nicht vom Volke gewählt. Die Aufgabe der Hierarchieorgane besteht vielmehr darin zu verhindern das das Volk wirklich etwas entscheiden kann. Dazu braucht man sich jedoch nicht so viele Umstände zu machen. Wie unterscheidet sich eigentlich das Kastensystem der Inder von der deutschen Hierarchie? Geht man zur Wurzel so stößt man auf die Indogermanen!"Schau' mer mol!"...
Siehe:
http://www.bild.de/politik/inland/w...er-befuerchtet-staatskrise-18119282.bild.html
Auszugszitat:
Es könnte dann aber zugleich, wenn alles auf eine verfassungswidrige Wahl hinsteuert, gewissermaßen als Ersatzgesetzgeber Übergangsregeln für die nächste Wahl aufstellen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu sichern. Das wäre eine gewaltige Ohrfeige für die Politik, die sich dann selbst ein beispielloses Armutszeugnis ausgestellt hätte.
So stellt man sich die Verhinderung der freien Entscheidung vor.
Artikel 146.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Artikel 20.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/198591.drei-jahre-vertan.html
Auszugszitat:
Die Oppositionsparteien wollen die Überhangmandate deshalb auf verschiedene Weise neutralisieren.
Denn damit kann ein Teil der Wähler mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Ihre Stimme wiegt also doppelt.
Der intelligente Wähler wählt bewußt so daß Überhangmandate entstehen.
Er wählt seine Direktkandidaten, sagen wir mal CDU oder SPD und gibt die Parteistimme de FDP, der Linken, den Grünen oder den welken Grünen.
http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/spitzenfrau-inkompatibel/
Auszugszitat:
Schon früher hatte Röwekamp erklärt, es sei doch nicht nachvollziehbar, wenn ehrenamtliche Vorstandsmitglieder "inkompatibel" seien, der hauptamtliche Geschäftsführer der Handwerkskammer, Michael Busch, aber nicht. Busch tritt für die Wählerinitiative "B+B" an, die der CDU Stimmen wegzunehmen droht. Seitdem die beiden Handwerksvertreter wissen, dass sie für konkurrierende Parteien antreten, streiten sie sich sogar öffentlich.
Siehe Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief.......
http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Geister,_die_ich_rief…
Es ist an der Zeit den Hierarchiekult abzuschaffen und den Hierarchen klarzumachen was Demokratie ist, denn der von den Hiererchen gepflegte Personenkult ist ebenso obskur.
Siehe:
http://gedichte.xbib.de/Heine_gedicht_Der+neue+Alexander+I.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Obskurität
http://de.wiktionary.org/wiki/obskur
Auszugszitat:
Er kaufte bei obskuren Händlern anstatt bei welchen, die die Gewähr für die Echtheit und Qualität der Waren bieten konnten.
Wenn also Hierarchen versuchen Demokratie zu verkaufen dann ist es allemal eine Diktatur der Hierarchie.
Herrscht etwa innerhalb des hierarchischen Kastensystems Demokratie?
Berufen, eingesetzt, abberufen....
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Well-Known Member
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- 20. Oktober 2010
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- 12.953
AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Parteien sind Illusion. Es gibt nur einzelne Menschen, die sich mittels äußerer Merkmale, wie Parteibuch, Fahne, Worte, Lieder in die Vorstellung, Mitglied einer Partei zu sein, hineinphantasieren.
Und es gibt andere einzelne Menschen, die sich vorstellen sie würden etwas wählen, indem sie Kreuzchen auf Papiere malen.
Parteien sind Illusion. Es gibt nur einzelne Menschen, die sich mittels äußerer Merkmale, wie Parteibuch, Fahne, Worte, Lieder in die Vorstellung, Mitglied einer Partei zu sein, hineinphantasieren.
Und es gibt andere einzelne Menschen, die sich vorstellen sie würden etwas wählen, indem sie Kreuzchen auf Papiere malen.
Zuletzt bearbeitet:
Eulenspiegel
Well-Known Member
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- 9. August 2009
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- 2.435
AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Ich finde es vollkommen ausreichend wenn eine Direktkandidatenstimme zugleich als Parteistimme zählt.
Stimmendiebstahl ist es wenn die Regelung der 5% Hürde vom Gesetzgeber in der Wahlgesetzgebung so mißbraucht wird das eine Aufteilung dieser Stimmen an die über der 5% Hürde liegenden Parteien erfolgt.
Das gleiche so finde ich gilt für Nichtwähler, denn durch das nicht wählen stimmen sie gegen die Wahlangebote, was anders ihnen nicht möglich ist.
Das sind 2 offene Formen des Wahlbetrugs.
Wenn zB. also nur 35% der Bürger zur Wahl gehen, dann kann es auch nur 35% gewählte Abgeordnete geben.
Bei zB. 100 möglichen also nur 35.
Gibt es dann noch 20% der Stimmen für unter 5% liegende Parteien, so müssen diese natürlich von den 100% abgezogen werden, alles andere ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses, denn auf diese Weise werden Menschen ins Parlament lanciert die vom Wähler nicht gewollt sind.
Also bleiben effektiv 15 Abgeordnete übrig.
Was man heute macht ist eine Relativierung des Wählerwillens.
Es liegen also unerwünschte Wahlprogramme vor und die Abstimmung darüber ob man diese will oder nicht obliegt lt. Verfassung dem Wähler.
Das zeigt deutlich das Parteien und Abgeordnete ihre Arbeit nicht ordentlich getan haben und deshalb nicht regierungsfähig sind.
Sind aber Parteien und Abgeordnete nicht regierungsfähig so fällt das Recht auf Gesetzgebung an den Wahlbürger, so läuft es zB. auch in der Schweiz mittels Volksabstimmungen usw..
Repäsentativ kann man so eine Art der Herrschaft nicht nennen und schon gar nicht demokratisch.
So eine Herrschaft ist werder repräsentativ noch demokratisch.
Parteien sind Illusion. Es gibt nur einzelne Menschen, die sich mittels äußerer Merkmale, wie Parteibuch, Fahne, Worte, Lieder in die Vorstellung, Mitglied einer Partei zu sein, hineinphantasieren.
Und es gibt andere einzelne Menschen, die sich vorstellen sie würden etwas wählen, indem sie Kreuzchen auf Papiere malen.
Ich finde es vollkommen ausreichend wenn eine Direktkandidatenstimme zugleich als Parteistimme zählt.
Stimmendiebstahl ist es wenn die Regelung der 5% Hürde vom Gesetzgeber in der Wahlgesetzgebung so mißbraucht wird das eine Aufteilung dieser Stimmen an die über der 5% Hürde liegenden Parteien erfolgt.
Das gleiche so finde ich gilt für Nichtwähler, denn durch das nicht wählen stimmen sie gegen die Wahlangebote, was anders ihnen nicht möglich ist.
Das sind 2 offene Formen des Wahlbetrugs.
Wenn zB. also nur 35% der Bürger zur Wahl gehen, dann kann es auch nur 35% gewählte Abgeordnete geben.
Bei zB. 100 möglichen also nur 35.
Gibt es dann noch 20% der Stimmen für unter 5% liegende Parteien, so müssen diese natürlich von den 100% abgezogen werden, alles andere ist eine Verfälschung des Wahlergebnisses, denn auf diese Weise werden Menschen ins Parlament lanciert die vom Wähler nicht gewollt sind.
Also bleiben effektiv 15 Abgeordnete übrig.
Was man heute macht ist eine Relativierung des Wählerwillens.
Es liegen also unerwünschte Wahlprogramme vor und die Abstimmung darüber ob man diese will oder nicht obliegt lt. Verfassung dem Wähler.
Das zeigt deutlich das Parteien und Abgeordnete ihre Arbeit nicht ordentlich getan haben und deshalb nicht regierungsfähig sind.
Sind aber Parteien und Abgeordnete nicht regierungsfähig so fällt das Recht auf Gesetzgebung an den Wahlbürger, so läuft es zB. auch in der Schweiz mittels Volksabstimmungen usw..
Repäsentativ kann man so eine Art der Herrschaft nicht nennen und schon gar nicht demokratisch.
So eine Herrschaft ist werder repräsentativ noch demokratisch.
AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Eine Herrschaft ist eine Herr-schaft, auch wenn, wie beispielsweise in Deppenland, eine Frau als Bundeskanzlerin an der Spitze der Re-gier-ung steht und meint, sie hätte was zu sagen ...
Eine Herrschaft ist eine Herr-schaft, auch wenn, wie beispielsweise in Deppenland, eine Frau als Bundeskanzlerin an der Spitze der Re-gier-ung steht und meint, sie hätte was zu sagen ...
Eulenspiegel
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- 9. August 2009
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- 2.435
AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
http://www.politaia.org/wirtschaft/...-euro-pro-auftraggeber-nicht-mehr-offenlegen/
Ja wenn die Beratung wenigstens effektiv und gewinnbringend wäre das wäre ja schon was. Leider sind in Punkto Kapitalentwicklung die Chinesen uns um einiges voraus.
http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/besatzungszone-deutschland-russia-today/
Siehe:Eine Herrschaft ist eine Herr-schaft, auch wenn, wie beispielsweise in Deppenland, eine Frau als Bundeskanzlerin an der Spitze der Re-gier-ung steht und meint, sie hätte was zu sagen ...
http://www.politaia.org/wirtschaft/...-euro-pro-auftraggeber-nicht-mehr-offenlegen/
Ja wenn die Beratung wenigstens effektiv und gewinnbringend wäre das wäre ja schon was. Leider sind in Punkto Kapitalentwicklung die Chinesen uns um einiges voraus.
http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/besatzungszone-deutschland-russia-today/
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AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Und in Punkto Umweltverschmutzung/Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auch ...
Und in Punkto Umweltverschmutzung/Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auch ...
Eulenspiegel
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AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mensch
Bis vor ca. 100´000 Jahren soll sich der Mensch noch zusammen mit Affen haben fortpflanzen können. So könnten auch durch in Warmzeiten westwärts gewanderte Asiaten, infolge Kreuzung mit Affen, neue Menschenrassen entstanden sein.
Da bin ich mir nicht so sicher. Denn das der Homo sapiens aus Afrika stammt dürfte auch nicht stimmen; schließlich waren die Chinesen nicht auf ihn für ihre Entwicklung angewiesen denn sie haben nachweisliche Vorfahren von ca. 500´000 Jahren in China (Asien). Wahrscheinlicher ist, das die Chinesen (Asiaten) nach Afrika und Europa wanderten. Die Bevölkerung der gesamten arabischen Welt einschließlich aller Mittelmeer Anreinerstaaten stammt im wesentlichen aus Asien.Und in Punkto Umweltverschmutzung/Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auch ...
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mensch
Bis vor ca. 100´000 Jahren soll sich der Mensch noch zusammen mit Affen haben fortpflanzen können. So könnten auch durch in Warmzeiten westwärts gewanderte Asiaten, infolge Kreuzung mit Affen, neue Menschenrassen entstanden sein.
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Eulenspiegel
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AW: Wahlrecht verfassungswidrig?!
Bleibt noch eine Frage offen, was machen die Politiker wenn alle Parteien unter 5% Liegen und dadurch nur die Direktkandidaten ins Parlament kommen?
Stellen wir uns einmal vor die Grünen, die Linken oder die Rechten kämen nur über 5%, was dann? Dann erhalten sie gemäß jetziger Gesetzgebung 100% der Parteistimmen.
Also alles was recht ist mir erscheint so ein Wahlsystem mit solchen Möglichkeiten als unerträglich in einer Demokratie das ist doch auf pure Diktatur angelegt.
Bleibt noch eine Frage offen, was machen die Politiker wenn alle Parteien unter 5% Liegen und dadurch nur die Direktkandidaten ins Parlament kommen?
Stellen wir uns einmal vor die Grünen, die Linken oder die Rechten kämen nur über 5%, was dann? Dann erhalten sie gemäß jetziger Gesetzgebung 100% der Parteistimmen.
Also alles was recht ist mir erscheint so ein Wahlsystem mit solchen Möglichkeiten als unerträglich in einer Demokratie das ist doch auf pure Diktatur angelegt.
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