Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

[Eulenspiegel]

Die Verträge wurden nicht eingehalten.
Was sieht das Völkerrecht bei Vertragsbrüchen zur Entschädigung der Bevölkerungen vor?
Wer schützt das Völkerrecht?
Wie lange muß man auf den Schutz warten?

Haben alle Verfassungen einen politischen Notwehrparagraphen wie das GG?

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und
die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere
Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Wer kennt die Gesetze die festlegen was dem Volke verfassungsmäßig erlaubt ist - wann darf das Volk zur politischen Notwehr schreiten?

Welche Menschenwürde hat ein von seinen Politikern hinters Licht geführtes Volk? Ich denke da mal an den Einigungsvertrag etc. pp..

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Haben wir diese Rechte nach der vorhandenen Notstandsgesetzgebung noch, oder sind wir schon ein Rechtsstaat ohne Rechte wie einst gegen Ende der Weimarer Zeit.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Präsidialkabinett
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze
http://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik
http://www.geschichtsforum.de/f46/vergleich-notverordnung-33-notstandsgesetze-68-a-31168/
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46272797.html
http://www.bpb.de/publikationen/085...n_und_Au%DFerparlamentarische_Opposition.html
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2008-4-008
http://klaus-j-schwehn.suite101.de/der-streit-um-die-notstandsgesetze-a45808
http://www.politikundunterricht.de/3_99/sechzig22.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetzgebung

http://www.dhm.de/ausstellungen/grundrechte/katalog/140-143.pdf

http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=149

http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html

http://www.erinnerungsforum.net/forum/politik-weltgeschehen/notstandsgesetze-in-deutschland/

http://www.bwl-bote.de/20080326.htm
Auszugszitat:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
(Wirtschaftssicherstellungsgesetz)
WiSiG 1965
Ausfertigungsdatum: 24.08.1965

http://www.hdg.de/lemo/html/DasGete...dWandel/GrosseKoalition/notstandsgesetze.html

http://www.planet-wissen.de/politik...olitik/studentenbewegung/notstandsgesetze.jsp

http://www.wcurrlin.de/links/basiswissen/basiswissen_bundesrepublik_deutschland.htm

http://www.zeit.de/1966/12/grundrechte-und-notstandsgesetze

http://www.periwork.com/germany/institutions/instit4.htm
http://deu.anarchopedia.org/SPD

Leider fand ich nichts zu den Notstandsgesetzen von 1998 bis 2011. Wenn ich mich richtig erinnere so hat sich jedoch zur Zeit von Bundeskanzler Schröder da einiges getan.
Wer kann dise Lücken schließen?

 

[moebius]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

.....
1. Wer schützt das Völkerrecht?
Wie lange muß man auf den Schutz warten?
....

2. Wer kennt die Gesetze die festlegen was dem Volke verfassungsmäßig erlaubt ist - wann darf das Volk zur politischen Notwehr schreiten?

3. Welche Menschenwürde hat ein von seinen Politikern hinters Licht geführtes Volk? Ich denke da mal an den Einigungsvertrag etc. pp..
.....

Zu 1.:
Nicht verzagen, und den Generalsekretär der Vereinten Nationen in NewYork oder anderswo fragen ...

Zu 2. und 3.:
Nicht verzagen, und die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe fragen ...

 

[Irana]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

@Eulenspiegel
Auf Unrecht (z.B. Hochverrat) kann NIEmals Recht aufbauen. Daher sind diese Satzdrehereien Null und Nichtig. Wer's trotzdem glaubt... und Angst bekommt... hat verloren. Ich weiß, ein saublödes Spiel.

 

[Irana]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

Nicht verzagen, und die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe fragen ...

Auch die sind inzwischen gekauft. Nichts zu wissen macht auch nichts. Hauptsache ein Kommentar dazu.

 

[EarlyBird]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

@Eulenspiegel
Auf Unrecht (z.B. Hochverrat) kann NIEmals Recht aufbauen. Daher sind diese Satzdrehereien Null und Nichtig. Wer's trotzdem glaubt... und Angst bekommt... hat verloren. Ich weiß, ein saublödes Spiel.

Man kann es aber auch einfach als Erfahrung sehen. Die Seele lernt, wie es ist, wegen nix und wieder nix Angst zu haben. Legt sich irgendwann wieder!

 

[Irana]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

 

[moebius]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

Auch die sind inzwischen gekauft. Nichts zu wissen macht auch nichts. Hauptsache ein Kommentar dazu.

Woher wissen Sie, wer wann von wem gekauft worden ist ....

Heureka - wahrscheinlich kennen Sie sich bei ebay aus ...​

 

[fluuu]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

Das Problem ist, dass diese Holzhammermethoden von Parolen zur Aufklärung und zur Erweiterung des Bewusstseins nicht funktionieren.
Sie haben noch nie funktioniert außer ein Mal bei der Oktoberrevolution 1917 in Russland und da war das Leid enorm, seit dem nie wieder.
Um etwas zu verändern im Bewusstsein ist ein anderer Umgang mit den Menschen notwendig als ihnen nur ihre Dummheit und Angepasstheit
vor Augen zu führen und ihnen vorzuwerfen, dass sie nicht richtig sind.
Jeder Mensch hat ein Gehirn, das ist ein großes Potenzial wenn es kreativ wird, jeder Mensch hat eine Seele und kann wunderbare Empfindungen erleben,
einen Körper hat auch jeder um agil und aktiv zu sein.
Wenn man diese lebendigen Bereiche fördert und weckt entsteht ein neues Bewusstsein für das Leben mit vielen anderen Menschen auf der Erde
ganz von selbst als positive Tendenz ohne mit dem Zeigefinger zu drohen.

 

[scriberius]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

völlig richtig, Fluuu. Aber wie lässt sich das Bewusstsein ändern, außer durch Not? Die vielen Marionetten in Iranas Karrikatur merken ja noch nicht einmal, wie fremdbestimmt sie leben. Ebenso die Unternehmer, die den Fuß in ihrem Hintern ausblenden und sich lieber auf die ihnen Ausgelieferten konzentrieren , während sie sich als Beglücker der Menschheit begreifen. Und ein großer Teil ist mit dem erbärmlichen Rest, den man ihm von seiner Wirtschaftskraft lässt, auch noch zufrieden.

 

[moebius]

AW: Was haben der EU-€-Vertrag und der Einigungsvertrag DDR-BRD gemeinsam?

v
.... Aber wie lässt sich das Bewusstsein ändern, außer durch Not? ...

"Wir alle müssen lernen. einander wahrzunehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Wahrnehmung erst nach nochmaligen, vielleicht unvergleichlich großen Katastrophen eintreten wird. Aber ich bin überzeugt, sie ist möglich.(...)"
Carl Friedrich von WEIZSÄCKER, Wohin gehen wir ?, München-Wien 1997, S. 109.​