Zu den Vorgängen rund um die Umstrukturierung der Regierungskoalition wären folgende Überlegungen zu bedenken:
Bei aller vernommenen Polemik, die im Zusammenhang mit diesen Vorfällen von allen Seiten geäußert wurde, sollte man nicht vergessen, dass sich mit Schüssel und Haider zwei hochbegabte Menschen gegenüber (?) stehen. Die Zuerkennung einer Hochbegabung bedeutet vorerst keine Auszeichnung, entscheidend ist, was man damit macht.
Nicht zu übersehen ist, dass beide Politiker mit ihren Aktionen und Reaktionen eindeutige Ziele verfolgen, nämlich die Erhaltung bzw. Erreichen von größtmöglicher Macht (auch das soll keine Wertung sein, ist Macht doch ein entscheidender Faktor für eine beabsichtigte politische Richtung).
Es ist selbstverständlich, dass Haider mit seiner Aktion und Schüssel mit der Reaktion klare Ziele verfolgten bzw. berücksichtigten!
In Anbetracht des Absturzes der FPÖ als Regierungs- und auch „Oppositionspartei“ (eine solche bestand durch Haiders Äußerungen) bei den Regionalwahlen, ist die Gründung einer neuen Organisation (BZÖ) durch Haider, kurz vor einer neuen Wahl, voraussehbar gewesen. Eine durchaus logische und sogar „geniale“ Tat, die eine eindeutige Reaktion Schüssels auf Grund der Popularitätsumfragen unmöglich machte. Ihm blieb (vorerst) nur die Möglichkeit der stillen Duldung, um der ÖVP die Regierungsbeteiligung zu bewahren.
Haider aber kann durch die Neugründung nur mehr „gewinnen“. Er kann bei günstigen Umfragewerten fast sofort Neuwahlen initiieren, da der ÖVP derzeit andere Koalitionsoptionen nicht offen stehen.
In Zukunft wird Haider wahrscheinlich seine politische Organisation als die „bessere Volkspartei“ verkaufen, was in Anbetracht der personellen Möglichkeiten der ÖVP nicht schwer fallen sollte. Da für die nächste Legislaturperiode derzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit weder die ÖVP noch das BZÖ oder die FPÖ in entscheidender Position sein werden, kann Haider als Opposition in Zukunft seine Partei als „Heimat“ der „Rechten Mitte“ sehr gut positionieren. Und das wird er bei seinem Talent zweifellos erfolgreich tun. Selbst im Falle eines erneuten Wahlerfolges ÖVP/BZÖ wird sich Haider erfolgreich als „besserer Schüssel“ darstellen können. Was Schüssel bis jetzt mit der FPÖ gelang, nämlich die Abwerbung von Zielgruppen, wird Haider sicher in Zukunft mit Leichtigkeit bei der ÖVP schaffen.
Die „beste“ Möglichkeit für die ÖVP wäre derzeit, einen neuen Koalitionspartner für die restliche Zeit der laufenden Legislaturperiode zu suchen.
Wird das Schüssel nicht gelingen, wird die ÖVP als Oppositionspartei (sicher dann bald auch mit einer anderen Leitfigur) ihre Bedeutung als konservative Partei der „Mitte Rechts“ wahrscheinlich an Haider verlieren.
Letztendlich sieht es nach einem Machtkampf zwischen Schüssel und Haider aus, bei dem Haider im Moment die besseren Karten zu haben scheint.
Ob wir hier andere Präferenzen oder politische Heimaten haben, ist für die Beurteilung der politischen Situation nicht ausschlaggebend. Auf Polemiken jedenfalls sollte im Interesse der Logik verzichtet werden, umsomehr Polemiken dazu geeignet scheinen, bei den Wählern Gleichgültigkeit zu erwecken! Polemiken, von welcher Seite auch immer, dienen wegen ihrer verwirrenden und unklaren Aussagen der Institutionalisierung bisheriger Machtverhältnisse.
Wolfgang Wallner F.
Schriftsteller
Bei aller vernommenen Polemik, die im Zusammenhang mit diesen Vorfällen von allen Seiten geäußert wurde, sollte man nicht vergessen, dass sich mit Schüssel und Haider zwei hochbegabte Menschen gegenüber (?) stehen. Die Zuerkennung einer Hochbegabung bedeutet vorerst keine Auszeichnung, entscheidend ist, was man damit macht.
Nicht zu übersehen ist, dass beide Politiker mit ihren Aktionen und Reaktionen eindeutige Ziele verfolgen, nämlich die Erhaltung bzw. Erreichen von größtmöglicher Macht (auch das soll keine Wertung sein, ist Macht doch ein entscheidender Faktor für eine beabsichtigte politische Richtung).
Es ist selbstverständlich, dass Haider mit seiner Aktion und Schüssel mit der Reaktion klare Ziele verfolgten bzw. berücksichtigten!
In Anbetracht des Absturzes der FPÖ als Regierungs- und auch „Oppositionspartei“ (eine solche bestand durch Haiders Äußerungen) bei den Regionalwahlen, ist die Gründung einer neuen Organisation (BZÖ) durch Haider, kurz vor einer neuen Wahl, voraussehbar gewesen. Eine durchaus logische und sogar „geniale“ Tat, die eine eindeutige Reaktion Schüssels auf Grund der Popularitätsumfragen unmöglich machte. Ihm blieb (vorerst) nur die Möglichkeit der stillen Duldung, um der ÖVP die Regierungsbeteiligung zu bewahren.
Haider aber kann durch die Neugründung nur mehr „gewinnen“. Er kann bei günstigen Umfragewerten fast sofort Neuwahlen initiieren, da der ÖVP derzeit andere Koalitionsoptionen nicht offen stehen.
In Zukunft wird Haider wahrscheinlich seine politische Organisation als die „bessere Volkspartei“ verkaufen, was in Anbetracht der personellen Möglichkeiten der ÖVP nicht schwer fallen sollte. Da für die nächste Legislaturperiode derzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit weder die ÖVP noch das BZÖ oder die FPÖ in entscheidender Position sein werden, kann Haider als Opposition in Zukunft seine Partei als „Heimat“ der „Rechten Mitte“ sehr gut positionieren. Und das wird er bei seinem Talent zweifellos erfolgreich tun. Selbst im Falle eines erneuten Wahlerfolges ÖVP/BZÖ wird sich Haider erfolgreich als „besserer Schüssel“ darstellen können. Was Schüssel bis jetzt mit der FPÖ gelang, nämlich die Abwerbung von Zielgruppen, wird Haider sicher in Zukunft mit Leichtigkeit bei der ÖVP schaffen.
Die „beste“ Möglichkeit für die ÖVP wäre derzeit, einen neuen Koalitionspartner für die restliche Zeit der laufenden Legislaturperiode zu suchen.
Wird das Schüssel nicht gelingen, wird die ÖVP als Oppositionspartei (sicher dann bald auch mit einer anderen Leitfigur) ihre Bedeutung als konservative Partei der „Mitte Rechts“ wahrscheinlich an Haider verlieren.
Letztendlich sieht es nach einem Machtkampf zwischen Schüssel und Haider aus, bei dem Haider im Moment die besseren Karten zu haben scheint.
Ob wir hier andere Präferenzen oder politische Heimaten haben, ist für die Beurteilung der politischen Situation nicht ausschlaggebend. Auf Polemiken jedenfalls sollte im Interesse der Logik verzichtet werden, umsomehr Polemiken dazu geeignet scheinen, bei den Wählern Gleichgültigkeit zu erwecken! Polemiken, von welcher Seite auch immer, dienen wegen ihrer verwirrenden und unklaren Aussagen der Institutionalisierung bisheriger Machtverhältnisse.
Wolfgang Wallner F.
Schriftsteller
