BZÖ! Ein österreichischer Sonderfall?

[Elihu]

Lieber politisch interessierter Leser,

im April 2005 begab sich in Österreich folgender politische Vorfall (vielleicht wissen Sie davon, für Andere eine kurze Zusammenfassung): Die Regierungspartei FPÖ (ehemalige Partei Jörg Haiders) spaltete sich auf Initiative Haiders in ein neues "BZÖ" (Bündnis für die Zukunft Österreichs) und eine (Rest)FPÖ. Die Mitglieder des BZÖ rekrutieren sich aus der Mehrheit der im Parlament sitzenden ehemaligen FPÖ-Mandatare und allen Regierungsmitgliedern (ehemals FPÖ). Es ergab sich also die Situation, dass die ÖVP nunmehr plötzlich mit einer vollkommen anderen Partei (auch inhaltlich) eine Koalition bildet. Diese Vorgangsweise ist rechtlich einwandfrei korrekt.

Vor Jahren gab es eine ähnliche Situation, als sich von der FPÖ (damals Jörg Haiders) ein "Liberales Forum" abspaltete. Anlässlich der seinerzeitigen Abspaltung des „Liberalen Forums“ wandte ich mich an den damaligen Nationalratspräsidenten Dr. Fischer (jetzt Bundespräsident) zu diesem Präzedenzfall. Der erneute ähnliche Vorfall zeigt, dass ein dringender Bedarf zu einer diesbezüglich verhindernden Gesetzesinitiative gegeben wäre.

Ich konstruiere folgenden, durchaus möglichen Fall:
Aus den im Parlament vertretenen Parteien treten so viele Mandatare aus, dass sie eine Mehrheit im Parlament erreichen. Es gründet sich daraus z.B. eine neue, nationalsozialistische Partei. Diese Mehrheit beschließt eine Aufhebung des Parlamentes und die Einführung einer Diktatur. Müsste das wegen der herrschenden Gesetzeslage auch vom Volk toleriert werden?
Ganz nebenbei bemerkt: Im Jahre 1934 wurde schon einmal in Österreich ein Parlament aufgelöst und ein Ständestaat begründet. Ein Bild des damaligen tätigen Bundeskanzlers hängt im Büro des österreichischen Nationalratspräsidenten (der frühere Klubobmann der konservativen Partei -ÖVP), zum Andenken an diesen großen konservativen Politiker (Zitat des Nationalratspräsidenten) siehe auch http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/DollfussEngelbert/. Diese Nebenbemerkungen haben aber natürlich mit der geschilderten heutigen politischen Situation in Österreich nichts gemein, es ist nur einer meiner Gedankensprünge. Und natürlich vertritt das neue „BZÖ“ keine nationalsozialistischen Gedanken, davon distanzierte sich Jörg Haider jetzt einmal eindeutig. Aber der konstruierte Fall zeigt eine mögliche Gefahr für parlamentarische Demokratien, die durch eine eindeutige, verhindernde Gesetzgebung leicht vermeidbar wäre.

Was in Österreich möglich ist und scheinbar kein Gesetz zur Verhinderung erfordert, soll vielleicht in anderen europäischen Ländern nicht geschehen!

Dringender Handlungsbedarf scheint vielleicht gegeben.

Elihu
(alias Wolfgang Wallner F.)

 

[Zeilinger]

Dringender Handlungsbedarf scheint vielleicht gegeben.

Dringender Handlungsbedarf ist sicher gegeben.

Neue Parteien innerhalb einer Regierungskoalition und Legislaturperiode verunsichern nur den Wähler.

MfG
Zeili

 

[Neugier]

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Aber der konstruierte Fall zeigt eine mögliche Gefahr für parlamentarische Demokratien,
die durch eine eindeutige, verhindernde Gesetzgebung leicht vermeidbar wäre.

Was in Österreich möglich ist und scheinbar kein Gesetz zur Verhinderung erfordert,
soll vielleicht in anderen europäischen Ländern nicht geschehen!

Das dürfte nicht nur in der österreichischen Verfassung verankert sein,
dass in letzter Konsequenz nicht Parteien ins Parlament gewählt werden, sondern Mandatare.

Theoretisch ist jeder Mandatar unabhängig von politischen Parteien,
wenn auch in der Praxis diese Unabhängigkeit nur sehr selten zum Tragen kommt
(sogenannte "wilde Abgeordnete" haben meistens eine sehr kurze Halbwertszeit).

Für eine Regierung ist die wichtigste Voraussetzung eine ausreichende Rückendeckung durch Mandatare
im Parlament, weil die Gesetze (z.B. das Haushaltsgesetz) ja im Parlament beschlossen werden müssen,
und die Regierung auch jederzeit durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden kann, soferne dieser Antrag
von einer Mehrheit der Mandatare angenommen wird.


Das im Einstiegsbeitrag skizzierte Szenario mit einer sehr grossen Anzahl wilder Abgeordneter,
die gemeinsam eine Verfassungsänderung in Richtung Diktatur herbeiführen, ist zwar sehr unwahrscheinlich,
weil zumindest in Ö für eine Verfassungsänderung ja eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist,

wenn aber mehrheitlich "die falschen Mandatare" gewählt wurden, kann eine solche Entwicklung
auch durch eine Verfassungsbestimmung nicht verlässlich verhindert werden.

Ich sehe deshalb nicht,
dass diese Möglichkeit durch eine verhindernde Gesetzgebung leicht vermeidbar wäre.
Wie soll diese verhindernde Gesetzgebung aussehen ?


Das sollte den Fokus unserer Aufmerksamkeit auf die Wahl der "richtigen Mandatare" lenken.
Ein bedingungsloses Bekenntnis zur Demokratie sollte wohl eine Mindestvoraussetzung für jeden Mandatar sein.

Da könnte es auch nicht schaden, jeden Mandatar vor der Wahl einer ausgiebigen öffentlichen Befragung
durch die Wähler seines Wahlsprengels zu unterziehen, soferne die Wähler das nötige kritische Bewusstsein
und das nötige Urteilsvermögen mitbringen.


Das musste auch einmal gesagt werden.

 

[Polit Ass]

Kurz und Klar:
Haider meint, dass er vieleicht mit einer neuen Partei, der BZÖ einen besseren Ruf bekommt und die Leute verwirrt werden.