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Julian Assange und die deutsche Bundesregierung

Natürlich, aus unserer Sicht ist Assange ein Freiheitskämpfer aber aus Sicht der Geheimdienste hat er gegen Gesetze des Staates verstoßen und wird verurteilt.

Mal die schwedischen Vergewaltigungsvorwürfe außen vor gelassen:

Gegen amerikanische Gesetze, und das nicht einmal in Amerika. In Deutschland hätte er sich wahrscheinlich nicht einmal strafbar gemacht, wenn er Journalismus geltend macht. Und wenn man ihn einer Straftat hätte beschuldigen können, dann wäre sie sehr gering ausgefallen.
Aufgrund dessen hätte man ihn auch nicht in die USA ausliefern können (Unverhältnismäßigkeit der Strafe).

Nach europäischen Rechtsvorstellungen kann jemand
- für eine Straftat verurteilt werden, weil es hier eine Straftat ist und er sie hier begangen hat
- für eine Straftat verurteilt werden, die er im Ausland begangen hat, wenn es hier eine Straftat ist

Es kann hier aber niemand für eine Straftat verurteilt werden, die im Ausland eine Straftat darstellt, hier aber keine ist.

Ich bezweifle sehr, dass man ihn z.B. von Deutschland aus in die USA hätte ausliefern können. Weder hat er die Straftat in den USA begangen, noch ist er US-Amerikaner; das ihm vorgeworfene Delikt ist hier keine Straftat und das ihm drohende Strafmaß ist unverhältnismäßig (175 Jahre, Todesstrafe).
 
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Es ist ja bekannt, dass man juristisch mit raffinierter Berechnung einen Serienmörder zu einem gefeierten Superstar stilisieren kann.
Das interessiert mich alles wenig, ich gehe da philosophisch mit Ethik ran und da ist klar, wer sich mit der Macht des Staates anlegt
zieht den kürzeren denn kein einzelner Bürger darf in der Lage sein den Staat zu kippen. Diese Moral weiß ich als Mensch und wenn
ich es trotzdem versuche folgen die Konsequenzen. Freiheitskämpfer wäre schön gewesen aber es hat nicht geklappt, es ist ein
Krimineller daraus geworden. Wie gesagt, es hätte Regionen gegeben die sicher sind aber nicht Mitteleuropa oder USA.
Wenn dann noch zusätzlich eine Straftat an den Haaren herbeigezogen wird um vor Ort verurteilen zu können ist es aus.
Freiheitskämpfer und von der Menschheit bejubelt werden wäre schön gewesen aber es hat nicht sollen sein.
Jetzt ist er gebrochen und nur noch ein Opfer seiner selbst.
 
Wenn du das heute noch denkst, dann solltest du dich näher damit befassen.

Assange: Hat Infos, die ihm zugespielt worden, veröffentlicht. Er hat damit Verbrechen dargestellt, die als "Geheim" eingestuft worden. Er ist demzufolge nicht der Geheimnisverräter, sondern der, der diese publiziert hat. Und nur weil eine Staatliche Org solch Verbrechen als Geheimnis einstuft, wird sie nicht legitim. Spiel mal das Beispiel durch, wenn jemand geheime Daten zu Kriegsverbrechen der Russen veröffentlicht. Du bist doch Experte für Vergleiche.

Snowden: Keine Veröffentlichung dieses Mannes hat irgendjemanden in Gefahr gebracht. Das wüßtest du, wenn du dich intensiv mit dem Fall beschäftigt hättest. Er hat peinlichst darauf geachtet, nur Mechanismen aufzudecken. Nicht "Agenten" oder "Einzelpersonen"!

Bleiben wir bei Assange.
Ihm wurden Infos zugespielt. Er hat es für nötig empfunden, diese zu veröffentlichen und damit Verbrechen aufzuzeigen. Nun stellt sich der Täter hin und sagt, dass dies aber geheim ist und er der Geheimnisverräter. Ich finde es schon sehr verwirrend, wenn so argumentiert wird. Denn Kriegsverbrechen sind Verbrechen und sollte auch geahndet werden. Findet dies aus Gründen nicht statt, dann ist dies bedenklich. Befremdlich wird es für die Angehörigen der Reuters Reporter, die niedergemäht wurden. Befremdlich wohl auch für die Angehörigen der zu Hilfe eilenden Menschen, die auch niedergemäht wurden.
Können die Gerechtigkeit einfordern? Jetzt schon, denn dieser Vorgang wurde ja veröffentlicht. Wäre er ein "Geheimnis" geblieben, gäbe es nur die Verwunderung, wer da Menschen niedermäht und Helfer gleich mit.

Jetzt ist der Veröffentlicher unter Beschuß. Und nicht nur die deutsche Regierung bleibt still, auch andere Regierungen, die ja Meinungs- und Pressefreiheit für ein zu bewahrenden Gut halten. Alle ducken sich weg. Und das nur, weil jemand eindeutige Kriegsverbrechen eines Landes aufgezeigt hat, welches eben diese Verbrechen als "Geheim" eingestuft hat, damit dies niemand erfährt.
Jetzt erfahren es die Menschen und was passiert? Der Publizist wird mit juristischen Tricks verfolgt, die sich hinterher als erfunden herausstellen und dann mit einem überholten Gesetz aus ANNO Knips des Geheimnisverrates (als die Vertuschung eines Kriegsverbrechen) angeklagt wird.
Übrigens.... die Quelle sitzt ja schon im Gefängnis.

Sie ist der eigentliche Geheimnisverräter. Moralisch und etisch ein Mensch, den ich bewundere.
Juristisch sicher angreifbar aber in Anbetracht der Verbrechen, die sie "Verraten" hat, einfach nur mutig!

Ich werde mich jetzt nicht dazu herablassen, Vergleiche mit Vergewaltigung, Fußball oder Wohnungseinbrüche zu ziehen. Das ist dein Feld. Ich werde diese drei auch nicht mit einem Nawalny vergleichen, der sich von Oligarchen sponsern läßt. um gegen andere Oligarchen zu hetzen. Der seien Ideologie danach ausrichtet, wo er grad einen "Stich" sieht und von welchem Konto das Geld kommt.
Der nachweislich schon mehrfach mit irren Übertreibungen und sogar nachgewiesenen Falschinformationen Stimmung machte.

Die Konsequenz

Sollte Assange wirklich ausgeliefert und verurteilt werden, welches Zeichen ist es dann an den investigativen Journalismus, wenn der mal wieder auf eines der vielen Kriegsverbrechen der USA stößt und sich dabei auf Informationen von Insidern beruft?
Alle in den Knast? Ist es das, was dir vorschwebt? Oder sollte man, egal wer sie begeht, Kriegsverbrechen ahnden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, egal aus welchem Land sie kommen?

Parteiische Rechtsstaatlichkeit ist keine! Selektive Sichtweisen sind auch keine Rechtsstaatlichkeit.
 
Und dann frag dich mal, ob wir tatsächlich einen "Rechtsstaat" haben oder ob diese Bezeichnung auch bloß auf die "Fahne" geschrieben steht ohne danach zu handeln...
Es ist mMn nicht notwendig unisono unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen. Partiell hat sie natürlich Schwächen und zeigt hier und da gern, nach wessen Lied sie tanzt. Im speziellen Fall kann man die "Reviermarkierung" förmlich riechen.
Frage: Wer ist eigentlich in der Lage oder Position, eindeutig nachgewiesene Kriegsverbrechen der USA zu ahnden?
Der IGH?
 
Ja, und wo gibt es Belege für Folter ?
Hier
Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und demnächst die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
 
Wenn ich eine Bank überfalle um die lebensnotwendige Operation eines meiner Kinder zu bezahlen, lande ich trotzdem im Gefängnis.
Weder hat dieser Herr eine Bank überfallen, noch wollte er mit der Veröffentlichung Leben retten.
Mal davon ab, dass ich diesen Vergleich wieder als widerwärtig einstufe, denn die Motivation deines Bankräubers ist ja ein Leben zu retten. Die Motivation des Assange war, aufzuzeigen, dass Menschen (Zivilisten/Reporter) niedergemäht wurden.

Deine Relativierungen sind unerträglich. Anstatt anzuerkennen, um was es hier geht, redest du nur um den heißen Brei herum. Du hast im Grunde eigentlich keine wirkliche Meinung. Aber die vertrittst du hier hier recht gut und anschaulich.
Wenn du Zeuge eines Verbrechen wärest, würdest du dies anzeigen? Oder würdest du davon absehen, wenn dir jemand sagt, dass dies eine Geheimoperation war, die dummerweise nur etwas schief gelaufen ist?

Das einzige was ich hier bisher wirklich vermisse, ist mal ein klares Statement von dir. Statt dessen thematisierst du nur wieder andere User, die nicht in dein Horn stoßen und umgehst geschickt (oder auch nicht) Tatsachen, Umstände und vor allem das Thema!
 
aus Sicht der Geheimdienste hat er gegen Gesetze des Staates verstoßen
Geheimdienste sind nicht der Staat, sie sind Bestandteil dessen Sicherheitsstruktur. Was diese als Verbrechen einstufen, kann nur Teil der Gesetzgebung dieses Staates sein. Kein Geheimdienst sollte sich über diese Gesetze stellen können. Leider gibt es aber hier und da immer wieder Länder, die dieses Prinzip nicht einhalten.

Assange hat publiziert, was ihm zugespielt wurde. Bei Watergate hat das zum Pulitzer Preis geführt. Heute kommt man in den Knast.
Kriegsverbrechen, die verheimlicht werden sollen, die aber faktisch statt gefunden haben, können durch kein Gesetzt ungeschehen gemacht werden. Wer diese aufzeigt, ist kein Verbrecher. Der ist ein Aufklärer!

All das ist aber leider ein Bestandteil der weiterführenden Verschleierung. Redet eigentlich noch jemand über das Verbrechen an und für sich oder dreht sich der Diskurs nur um die Person Assange? Das Wissen ist in der Öffentlichkeit aber niemand scheint es für nötig zu halten, diese Verbrechen zu verurteilen und zu ahnenden. Es steht lediglich die Person im Mittelpunkt, die diese Verbrechen veröffentlicht, weil das ja eigentlich unter den Teppich gekehrt werden sollte. Klar posiert man nicht damit, dass man Reuters Journalisten abgeschlachtet hat. Auch die Tatsache, dass Menschen, die den Abgeschlachteten helfen wollten, ebenso abgeschlachtet wurden, sollte geheim gehalten werden.
Aus Sicht der Täter ist das natürlich logisch, denn niemand will sich hier wohl die Blöße geben und sich selbst als Kriegsverbrecher outen.
Ein anderer darf das dann natürlich auch nicht. Der ist dann der Mittelpunkt und nicht mehr das Verbrechen selbst.

mfg
 
Ich bezweifle sehr, dass man ihn z.B. von Deutschland aus in die USA hätte ausliefern können. Weder hat er die Straftat in den USA begangen, noch ist er US-Amerikaner; das ihm vorgeworfene Delikt ist hier keine Straftat und das ihm drohende Strafmaß ist unverhältnismäßig (175 Jahre, Todesstrafe).
Danke. Leider hat hier der eine oder andere aber deutliche Defizite, diese Umstände zu verstehen.
Die "juristischen Umwege", die angewandt wurden, um diesen Herrn festzusetzen, sind allein schon "interessant" und zeigen, wie man eigene Gesetze biegt, um ein Ergebnis zu bekommen, das einem anderen Land passt.

mfg
 
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... servus beis'am'n , ... leider scheint's wohl "sinnlos" , ... sich in der Causa Assange Gedanken - über - recht - oder - Logik - zumachen , ...
.... denn's scheint ein - Problem - der Auctoritas :
... denn Julian habe "gegen" - Helden - gehandelt , ...
... & "dürfe" daher selber kein - Held - werden , ...
... sondern's sei "ein - immanentes - Dictum" , ... daß - nur - Dummheit ( "Opfer" ) "Held" - sein - darf , ...
... denn "wir wollen" ( vulgo "demokratisches Dictum" ) :
... "Opfer spielen" , ...
... damit gemäß dem - neoliberalen - Dictum "alle gewinnen" ...

... nicht "wahr" ?

... ( "deng" ) ...

:)
 
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