Generalstreik

[Muzmuz]

Demokratie ist sehr wichtig... Ich selbst bin sogar für Direkte Demokratie... Wir brauchen heute unbedingt eine Weiterentwicklung der Demokratie, auch auf Bundesebene... Wir brauchen eine Demokratisierung in Wirtschaft, Staat und Geistesleben...

Die Frage ist, was genau man unter Demokratie versteht. Wer grenzenlose individuelle Freiheit fordert, fordert nämlich nicht Demokratie, sondern Anarchie. Dass der Versuch, so eine Anarchie zu etablieren in der Regel aber in Diktatur, Oligarchie oder Feudalismus endet, ist nur ein Nebenschauplatz. Punkt ist, dass in einer Demokratie DAS VOLK das Sagen hat und nicht DER EINZELNE.

 

[Groschenmacher]

Im Prinzip ja... Demokratie bedeutet Volkssouveränität... So heißt es etwa in Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus... UND WEITER: Sie wir d ausgeübt durch Wahlen und Abstimmunngen... NUR DASS WIR ZWAR EIN bUNDESWAHLGESETZ HABEN; ABER KEIN aBSTIMMUNGSGESETZ::: und wir möchten eben, dass das nachgeholt wird...Das würde auch der Revolution, der Diktatur, der OLIGARCHE; DER aNARCHIE; ODERDER mONACHIE SEHR VORBEUGEN::: wICHTIG FÜR DIE dEMOKRATIE IST ABER IMMER EINE STARKE opposition... Russland krankt daran...

 

[Muzmuz]

Im Prinzip ja... Demokratie bedeutet Volkssouveränität... So heißt es etwa in Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus... UND WEITER: Sie wir d ausgeübt durch Wahlen und Abstimmunngen... NUR DASS WIR ZWAR EIN bUNDESWAHLGESETZ HABEN; ABER KEIN aBSTIMMUNGSGESETZ::: und wir möchten eben, dass das nachgeholt wird...Das würde auch der Revolution, der Diktatur, der OLIGARCHE; DER aNARCHIE; ODERDER mONACHIE SEHR VORBEUGEN::: wICHTIG FÜR DIE dEMOKRATIE IST ABER IMMER EINE STARKE opposition... Russland krankt daran...

Was genau verstehst du unter "Abstimmungsgesetz"?

 

[Groschenmacher]

Na, ein Gesetz, wo die Direkte Demokratie geregelt ist... Da werden dann zum Beispiel die Instrumente der Direkten Demokratie festeglegt oder die jeweiligen Quoren, also MINDESTUNTERSCHRIFTENZAHLEN:::

 

[Muzmuz]

Na, ein Gesetz, wo die Direkte Demokratie geregelt ist... Da werden dann zum Beispiel die Instrumente der Direkten Demokratie festeglegt oder die jeweiligen Quoren, also MINDESTUNTERSCHRIFTENZAHLEN:::

Naja, in Österreich gibt es Volkbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung als Elemente der direkten Demokratie.
Wie es sich damit in Deutschland verhält, kann ich ad hoc nicht sagen. Aber der Terminus "Abstimmungsgesetz" ist hier
doch etwas irreführend, oder nicht?

 

[Groschenmacher]

Nee, das wird in Deutschland so diskutiert... Wir sind in Deutschland übrigens für die Dreistufige Volksgesetzgebung nach Schweizer Vorbild... Die haben wir im Prinzip flächendeckend in den KOMMUNEN UND IN DEN bUNDESLÄNDERN; ABER NICHT AUF bUNDESEBENE:: dIE unionsparteine verweigern sich da konsequent, und wir brauchen erst eine 2/3 mEHREIT; UM DAS gRUNDGESETZ AN ZWEI sTELLEN ZU KORRIGIEREN::: sONST KÖNNTE DIE bUNDESREGIERUNG EIN bUNDESABSTIMMUNGSGESETZ MIT EINFACHER mEHRHEIT VERABSCHIEDEN::: aBER DEM HAT DAS bUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINE KLARE aBSAGE ERTEILT::: eRST vERFASSUNGSÄNDRUNG; dANN dIREKTE dEMOKRATIE:::

 

[Muzmuz]

Soweit ich weiß, wird auch in Österreich eine 2/3-Mehrheit für jegliche Verfassungsänderung benötigt.
Macht auch Sinn, denn sonst könnte sich jede Regierung (außer eben einer Minderheitsregierung) die Verfassung
für ihre Zwecke zurechtbiegen.

Aber was heißt "Wir sind in Deutschland übrigens für...."?
Wer genau ist dieses "Wir" und wie manifestiert sich dieses "dafür Sein"?

 

[Groschenmacher]

UNSERE ORGANISATION HEI?T "Mehr Demokratie"...

 

[Muzmuz]

Aha, klingt zunächst einmal ganz ok.
Hoffe, es ist nicht nur eine Organisation ähnlich jener Umtriebe, die es auch in Österreich gibt,
wo manche lautstark nach "mehr Selbstverantwortung" schreien, aber es genau sie sind, die
jegliche Verantwortung für ihre Handlungen und Unterlassungen ablehnen. Sie also letztendlich
nur vordergründig nach "mehr Selbstverantwortung" schreien, aber letztendlich nur maximale
persönliche Freiheit, OHNE SICH FÜR IRGENDETWAS VOR JEMANDEM VERANTWORTEN ZU MÜSSEN,
wollen.

Die Schweizer haben relativ viel direkte Demokratie, und sie können auch damit umgehen. Mit Demokratie
muss man ja auch umgehen können. Wenn man sie jemandem, der nicht bereit ist, "schenkt" bzw
sogar aufdrängt, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. Hat man schon oft gesehen, wenn einem Land,
das für Demokratie einfach nicht bereit ist, Demokratie "geschenkt" hat, jüngere Beispiele dafür sind
im nahen Osten zu finden.

In Österreich sind es FPÖ-Sympathisanten, die am lautesten nach "Direkter Demokratie" schreien, aber es sind
auch genau sie, die sich am verantwortungslosesten verhalten. Sie sind ein Paradebeispiel für jene, die immer wieder
Wasser predigen, aber Wein trinken. Noch extremer zeigt sich diese Gesinnung bei der "MFG", die sich "Menschen,
Freiheit und Grundrechte" auf die Fahnen heften, aber letztendlich nur einen Freifahrtschein, durch maximale persönliche
Freiheit die Grundrechte anderer ungehindert verletzen zu dürfen, fordern.
Ich schätze, in Deutschland wird es womöglich unter den Parlamentsparteien die afd sein, die am lautesten nach
"direkter Demokratie" schreit und so wie die FPÖ in Österreich die verantwortungsloseste Gesinnung zeigt.

Das soll aber nicht heißen, dass jeder Ruf nach direkter Demokratie ein verlogener Versuch ist, verantwortungslos
sein zu dürfen - und so kann es durchaus sein, dass jener "Mehr Denmokratie e.V." ein redlicher Versuch ist, mehr
selbstverantwortlich in der Demokratie zu agieren.

 

[Groschenmacher]

Was heißt mehr Selbstverantwortung? Die Abschaffung des Sozialstaates? Würde so etwa von jemandem in Deutschland gefordert, würde der für faschistisch gelten...