Eben deshalb reden wir über ungelegte Eier.
Richtig. Die da aber im Koalitionsvertrag trotzdem vereinbart sind
Der Koalitionsvertrag mag zwar gerichtlich nicht einklagbar sein, aber bindend ist er trotzdem, denn er enthält Vereinbarungen der Koalitionspartner, die während der Legislaturperiode in Gesetze gegossen werden müssen. Um diese Gesetze im Parlament zu verabschieden, braucht man jedoch Mehrheiten und dazu müssen die Koalitionäre in ihrer Gesamtheit zustimmen.
Lies noch mal das Zitat durch, er ist nichts weiter als eine Absichtserklärung diese Themen zu bearbeiten.
Nirgends, in keinem K.vertrag steht, dass diese Themen im Parlament/Bundesrat abzunicken sind.
Was bedeutet das? Dass es keine Garantien gibt, die Dinge alle so wie vereinbart auf den Weg zu bringen.
Theoretisch ist er dann mMn völlig überflüssig, da nicht bindend.
Augenwischerei halt um sich selbst positiv darzustellen.
Populismus oder auch Propaganda halt.
Wie man sieht, kommt da ja zumindest 1 Thema vor, welches bereits in Gesetzen (auch europäische Gesetze) fest verankert ist.
Fokus ist ein Boulevardblatt und solche Blätter fangen Stimmungen in der Gesellschaft auf, die würzen sie dann entsprechend und machen daraus Schlagzeilen, mit denen sie ihre Leserschaft füttern.
Ich schrieb: Fokus, Tagesschau
und andere Medien
Und du ziehst dir halt der Einfachheit halber nur den Focus raus.
Der Tagesspiegel ist ein seriöses Blatt und deshalb habe ich ihn verlinkt und er wird es besser wissen als du und ich, aus welcher Richtung diese Angstmacherei kommt.
Der Tagesspiegel halte ich jetzt persönlich als nicht sehr seriös.
Er kommt oft/meist seinem Auftrag zu informieren nicht nach (Bezahlartikel) und lässt seine eigene Sicht/Meinung einfließen, ganz ohne dies zu kennzeichnen.
Die Tagesschau hat das Thema so behandelt:
Aber sie hat im Grunde die gleich Frage gestellt.
Die Wahl der sichtigen Medien ist dabei das Problem. Überall lauert ein Kuhfladen...
Da stimme ich dir vollumfänglich zu.
Es wäre jedoch grob fahrlässig, es so zu verstehen, denn die Fehler der Politik werden von allen vernünftigen Bürgern kritisiert, während die rechte und antisemitische Ecke vorgebliche Politikfehler selbst konstruiert und medial verstärkt und Putin unterstützt die rechte Ecke, weil er Unruhe in Europa stiften will. Lass man Le Pen in Frankreich gewinnen und bei uns die AfD und schon hat uns Putin genau dort, wo er uns haben möchte. Die EU kann man dann einpacken, denn sie ist gespalten und die NATO ist ohnehin schon jetzt in Gefahr ohne die USA.
Wie bitte kann die antisemitische und/oder rechte Ecke Themen medial verstärken, wenn in einflussreichen Stellen (Vorstand) Politiker anderer Parteien sitzen? Kann ich mir nicht vorstellen.
Den Rest des Zitates würde ich eh als Verschwörung einteilen, da es dazu keinerlei Belege (nur die Aussage gewisser Politiker) gibt.
Die EU ist sowieso am Ende.
Das ist aber hier wieder OT
