Energie, Gas, Öl

[MartinL]

Der Söder machte sich unbeliebt, als er dauernd
mit dicken Eiern herumlief.

 

[MartinL]

TEURE MOBILITÄT

Nach Ende des Tankrabatts - Deutsche Spritpreise zweithöchste in Europa

Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande zufolge die zweithöchsten in Europa. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, liegt Deutschland laut einer aktuellen Auswertung sowohl beim Diesel-Preis (zuletzt 2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin
(zuletzt 2,07 Euro je Liter) im EU-Vergleich auf Platz zwei. Diesel war nur in Schweden noch teurer, Benzin in Finnland.

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...sche-Spritpreise-zweithoechste-in-Europa.html

In der CH sind die Spritpreise ähnlich hoch wie in D, aber der Verdienst ist dort ca. doppelt so hoch!

Mit der Energiesteuer, der MwSt. und mit der CO2 Abgabe, kassiert der Staat ca. 50% vom Spritpreis.
Es sind also nicht nur die bösen Konzerne, die Übergewinne machen,
sondern auch der Staat, der dem Bürger tief in die Tasche greift.

CH ist eine Demokratie.

 

[THATSme]

Ich weiß nicht, warum dies so ist. Denken wir anders oder sitzen bei uns einfach nur Typen in den Entscheidungsetagen, die schlicht unfähig sind?

Du gibst dir selbst die Antwort. Ich kann sie noch mit Fakten untermauern. Leider

Noch dazu in einem Land, wo fast immer Konzerne die Gesetzesvorlagen schreiben.

Man muss nur mal schauen, wie lange die BRD zögerte, das internationale Antikorruptionsabkommen zu ratifizieren.. Es dauerte von 2001 bis 2014 und DE gesellte sich neben den Sudan.
Man muss sich nur mal anschauen, wie lange die Regierungen sich gegen ein Lobbyregister stäubten. Noch Fragen Kienzle

Bis abgeordnetenwatch 2015!! dagegen klagte. Die BuReg ging in Berufung.
22.10.2015

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung | abgeordnetenwatch.de

Der Deutsche Bundestag will weiter geheim halten, welche Lobbyisten ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten haben. Im Prozess um die Veröffentlichung von Lobbyistennamen ist die Parlamentsverwaltung jetzt auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen - damit steht uns ein...

www.abgeordnetenwatch.de

Im Juni 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht unserer Klage auf Veröffentlichung der Lobby-Liste in allen Punkten recht gegeben. Allerdings will der Bundestag das Urteil nicht akzeptieren und ist nun in Berufung gegangen.

Für überlange Gerichtsverfahren gibt es seit 2011 finanzielle Entschädigung für Privatpersonen.

Verwaltungsgerichte
Erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern im Bundesdurchschnitt 8,7 Monate. Diesem Bundesdurchschnitt stehen in den Ländern deutlich andere Zahlen gegenüber. Die kürzeste durchschnittliche Verfahrensdauer pro Land beträgt 5,2 Monate, die längste durchschnittliche Verfahrensdauer in einem Land 21,5 Monate. 5,7 % der Verfahren dauern im Übrigen mehr als 24 Monate1,9 % mehr als 36 Monate. Ähnliche Unterschiede zeigen sich bei der Verfahrensdauer vor den Oberverwaltungsgerichten als Eingangsinstanz. Hier beträgt die Durchschnittsdauer in Bezug auf das ganze Bundesgebiet 16,2 Monate. Der kürzeste Länderwert liegt demgegenüber bei 5,8 Monaten, der längste bei 32,0 Monaten. 14,1 % der erstinstanzlichen Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten dauern länger als 24 Monate, 9,1 % mehr als 36 Monate.

Jetzt 2022 also erst 7 J. später sind erste Veröffentlichungen zu sehen, aber noch immer unvollständig. Darum wird nun nochmals Klage eingereicht, zusammen mit Frag den Staat.
04.04.2022

Bundesregierung will Lobbykontakte unter Verschluss halten - Klage eingereicht | abgeordnetenwatch.de

www.abgeordnetenwatch.de

Mit der Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ wollten wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit FragDenStaat und Hunderten Kampagnen-Teilnehmenden Lobbykontakte der Bundesregierung mit großen Konzernen öffentlich machen. 800 Anfragen schickten wir an alle Bundesministerien – doch die Bundesregierung blockte ab.

Sämtliche Bundesministerien erwiderten auf die Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, sie seien rechtsmissbräuchlich und zu unkonkret. Ein offensichtliches Täuschungsmanöver, um die Lobbykontakte der Ministerien nicht preisgeben zu müssen. Weder sind die Anfragen missbräuchlich – im Gegenteil: Wir nutzen das Informationsfreiheitsgesetz zu dem Zweck, den das Gesetz vorsieht – noch sind Fragen nach Treffen mit Unternehmen unkonkret.


18. Februar 2022

Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit

Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Zeit für eine Zwischenbilanz und erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in Deutschland?

www.lobbycontrol.de

Nur ein Bruchteil hat sich bisher eingetragen
Klar ist aber, dass das Register bis zum Ende der Übergangsfrist in zwei Wochen deutlich wachsen muss. Allein in der bisherigen Verbändeliste des Bundestag gab es zuletzt 2.238 Eintragungen. Da der Kreis der registrierungspflichtigen Akteure nun sehr viel größer ist, rechnen wir mindestens mit einer Verdreifachung dieser Zahl. Insofern müsste das Register in den kommenden Tagen sehr schnell anwachsen.

Darum ist es so wichtig, Orgas wie abgeordnetenwatch, lobbycontrol, Frag den Staat zumindest ab und zu etwas zu spenden. Auch Kleinbeträge nutzen was. Sich die Newsletter abonnieren und an den Petitionen teilnehmen ist kostenlos, bzw. kostet nur wenige Minuten und ein paar Klicks.

Volle Lobbytransparenz jetzt! | abgeordnetenwatch.de

www.abgeordnetenwatch.de

Chronologie:

Lobbyregister - Lobbyismus transparent machen | LobbyControl

Unsere Kampagne für ein Lobbyregister: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen die Finger im Spiel hat.

www.lobbycontrol.de

TM, die DE für ein extrem korruptes Land hält, sie aber immer so tun, als wären sie DIE Saubermänner der EU. Das widert mich an.

 

[Bernies Sage]

>> "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher." <<

Quelle: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geldwaesche-paradies-deutschland-100.html

 

[Bernies Sage]

Andere Länder deckeln einfach und es funktioniert auch. Aber funktionierende Mechanismen anderer Länder sind natürlich bäh und wir machen natürlich unser "Ding" und wie jedesmal sind die Folgen die, dass es nie so funktioniert, wie man es eigentlich wollte.

Dahinter steckt ein System.

Ich weiß nicht, warum dies so ist.

Ein sich lebendig stetig veränderndes Offen-System funktioniert am besten, solange die Mehrheit nicht versteht, warum dies so ist und für alle möglichen Gründe beliebig affin a-offen ist.

 

[gun0815]

solange die Mehrheit nicht versteht, warum dies so ist

Natürlich hab ich eine Theorie.
Wenn ich die aber zum jetzigen Zeitpunkt äußere, dann wird sich ganz bestimmt jemand finden, der diese als eine VT bezeichnet, obwohl es eindeutige Indizien gibt.

....unsere Werte verteidigen? Das klingt für mich wie ein Hohn. Wenn das die Werte sind, die verteidigt werden sollen, dann wünsch ich mir fast eine Niederlage der Kämpfenden. ...wer kämpft da eigentlich? Ach ja, ein Land, dass nur einen Platz über Russland liegt.

mfg

 

[Bernies Sage]

solange die Mehrheit nicht versteht, warum dies so ist

Natürlich hab ich eine Theorie.

Ich auch. Allerdings 'hinkt' meine Theorie 'etwas' - und ein solcher 'Hinkefuß' wird eher als 'teuflisch' bezeichnet.

Eine Theorie, mit dem man dem 'Teufel das Fürchten lehren kann' - ginge denn eine solche Energie-Theorie aktuell nicht geschmiert 'runter wie Öl' ??

 

[denk-mal]

ROBERT HABECK „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“

Die Handelsminister der G-7-Staaten wollen ihre Wirtschaft diversifizieren, um sie widerstandsfähiger zu machen. Gastgeber
Robert Habeck kündigte eine härtere Linie gegenüber China an, das in Europa Hauptlieferant für verarbeitete Rohstoffe ist.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt.
„Die Naivität gegenüber China ist vorbei“, sagte Habeck am Donnerstag zum Abschluss der G-7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine „robustere Handelspolitik“ verständigt.

https://www.welt.de/politik/deutsch...ie-Naivitaet-gegenueber-China-ist-vorbei.html

Nun, da kann man nur noch hoffen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht!

 

[von Grimm]

Wenn das Habeck den Zeitpunkt seines heutigen Stuhlgangs mitteilen würde, dann wäre das eine auf Fakten basierende, robuste, wenn auch uninteressante, Information.
Aber immerhin vielleicht wahrheitsnah.

 

[MartinL]

Wenn das Habeck den Zeitpunkt seines heutigen Stuhlgangs mitteilen würde, dann wäre das eine auf Fakten basierende, robuste, wenn auch uninteressante, Information.
Aber immerhin vielleicht wahrheitsnah.

Ich lebte etwa ein Jahr lang am Damaskustor mit ausschließlich arabisch- palästinensischen Nachbarn. Zwischen dem Tor und dem berühmten King David Hotel war ein freies Areal, wo wir ab und zu Baseball spielten. Manchmal kamen auch deutsche Zeitungen und Fernsehsender vorbei und bezahlten palästinensische Jugendliche fürs Steine werfen. Der Dollar stand damals sehr gut. Faktenbasiert wurden von arabischen Jungs Steine geworfen. In den deutschen Medien wurde dies als palästinensischer Widerstand gegen die israelische Besatzung gedeutet. Tatsächlich zahlten die deutschen Medien den Jungs pro geworfenen Stein einen US Dollar.