Oh doch! Das zulässige Recht ist -gerade bei Sanktionen - immer federführend und das Wort ist mächtiger als das unzulässige Schwert.
Und welches Recht gilt da?
Was wurde da geprüft, bevor die Sanktionen verhängt wurden?
Sind die Sanktionen rechtlich "erlaubt"?
Im BGB kenne ich die Regelungen.
Hier geht es aber um internationale Angelegenheiten. Gibt es da ein entsprechendes Gesetz oder Gerichtsbarkeit bezüglich Sanktionen?
Das ist doch meine Frage.
Nein, das kann man nicht wirklich! Denn das wären dann keine Handelsbeziehungen mehr. Der Wegfall von Geschäftsgrundlagen ist klar geregelt.
Klar sollte immer gelten pacta sunt servanda. Klappt leider nicht immer, sonst gäbe es weniger Gerichtsprozesse.
Es gelten auf jeden Fall die jeweiligen Verträge zw. den Handelspartnern. Die bekommen die Bürger/Öffentlichkeit vermutlich eher nicht zu sehen, das gilt dann idR als streng vertraulich.
Bricht einer den Vertrag, hat man ein Problem. Ob Regress möglich und durchsetzbar ist, ist dann eine andere Frage.
Dafür bräuchte es ein Gericht.
Welches wäre das?
Nein, auch das glaube ich Ihnen nicht. Sie neigen doch eher dazu, auf Leitung zu 'bestehen'.
Lass doch einfach mal dein unnötiges Adhom stecken. Was bringt das denn?
Es ist mein Ernst. Wie es sich im internationalen Recht in Bezug auf Sanktionen verhält, weiß ich nicht.
Sanktionen werden praktiziert und der Politik ist es dann völlig egal, ob das rechtens ist oder nicht.
Weißt du es? Dann bin ich dir dankbar, wenn du mich da schlau machst.
Was sollte Putin denn tun? Eine Klage einreichen? Wo?
Er stellt uns einfach den Gashahn ab. So einfach ist das.
Nun gilt er zusätzlich noch als Vertragsbrecher.
Wenn etwas sanktioniert werden kann, dürften da doch auch Verträge zu Grunde liegen. Z. B. Lieferverträge. Die müssen dann auch gebrochen werden. Siehe mein Beispiel mit den Nachbarn
Und dann sind es wir, die die Verträge zuerst gebrochen haben.
Aber ne, schon klar, das darf ich wieder nicht sagen, sonst bin ich Putinbefürworter.
Die EU hat umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Ein Überblick.
www.bundesregierung.de
Nur 1 Beispiel
Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten - zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
Gab es da keine Verträge mit RU? Wurden Flugzeuge ohne Liefervertrag geliefert?
Grund für die Sanktion ist der Angriff auf
ein anderes Land.
Das ist aber kein Vertragsbruch uns gegenüber! Sondern gegen das Völkerrecht seitens RU gg. die UKR.
Da muss ich nun echt eine provokante Frage stellen. Damit ihr noch mehr in Fahrt kommt und weiteren Adhom Ballast abwerfen könnt.
Am besten eignet sich da dieses Reizthema:
Wenn Israel auf Palästina Bomben abwirft, werden dann Sanktionen verhängt? Das sind auch Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.
Laut einem UN-Untersuchungsbericht haben Israel und die Palästinenser im Gaza-Krieg 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Israel kritisiert den Bericht als politisch motiviert.
www.tagesspiegel.de
Im Gaza-Krieg von 2014 haben Israel und Palästinenser laut UN zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dies gelte für Angriffe Israels auf den dicht bewohnten Gaza-Streifen, aber auch für die Raketenabschüsse der Palästinenser auf israelisches Gebiet,..
Israel kritisierte den Bericht als politisch motiviert. Er sei von einer „notorisch einseitigen Institution“ verfasst worden, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Es sei „bedauerlich, dass der Bericht nicht den klaren Unterschied zwischen dem moralischen Verhalten Israels (...) und dem der Terrororganisationen anerkennt“.
Die Reaktion Israels (gefettet von mir) auf diesen Bericht spricht Bände. Ein einmal schwerst geschundenes Land hat für alle Zeit Narrenfreiheit?
Huch jetzt bin ich bestimmt auch eine Antisemitin und Rechts.
Hmmm, ja wie, eigentlich ist die doch eine Linke und Putinversteherin. Na was denn nun, was machen wir denn jetzt mit der TM und unseren Schubladen?
Hier mal eine Liste
Ausgewählte illegale Kriege seit 1945 - Gaebler
Nun könnte man mal untersuchen, wo ebenfalls Sanktionen aus dem selben Grund verhängt wurden.
TM, die aktuelle Situation zeigt schmerzlich, was unbedachte Sanktionen und Schnellschüsse auslösen können
