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Objektive Berichterstattung in den Medien

Viel Spaß beim Lesen.
.....Ja, war "recht launig" aber... man "kennt das" ja! Da wird ein "Faden" aufgegriffen, "dort auch", den "nehmen" wir noch mit dazu und a ja, "den auch noch" und beginnt zu "stricken" nur: es kommt "kein Pullover" dabei raus, sondern bloß ein "löchriger" Flickenteppich... sei´s drum!!.....

meint plotin
 
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Da gab es gestern eine Meldung....

Durchsetzung von Sanktionen:​

Wohnungen von Russen in München beschlagnahmt​


Ein kleiner Satz im Artikel ist hier wohl der wichtigste.
Obwohl es bisher keine vergleichbaren Fälle gebe und auch keine Rechtsprechung vorliege, sei die Beschlagnahme nach Auffassung der Staatsanwaltschaft München I möglich.
Warum stand nun dieser "Russe" auf der Sanktionsliste?
Der zur Staatsduma zählende Mann steht den Angaben zufolge seit dem 23. Februar auf der Sanktionsliste der EU. Damals habe er für die Entschließung gestimmt, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert wurde, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Er war also Teil der Duma Abgeordneten, die Putin dazu aufforderten, die beiden Gebiete anzuerkennen. Wenn diese Darstellung so stimmt, dann war es also nicht Putin allein, der diese Gebiete als "unabhängig" deklarierte, er wurde von Abgeordneten dazu aufgefordert und kam dem nach.

"Die Russen" sind also Besitzer von 3 Wohnungen, die sie ganz normal vermieten. Diese wurden ihnen nun via Änderung des Grundbucheintrags weggenommen. Die Mieten, zusammen lt Artikel 3500€/Monat, gehen jetzt an das Amtsgericht München.

Ein "einzigartiger Vorgang" für den es "keinen vergleichbaren" gibt und auch "keine Rechtsprechung".

Aber: Die Ermittlungen dauern an!

Na hoffentlich gibt es zeitnah mal eine Rechtsprechung, die solch "Beschlagnahmung" oder besser Enteignung juristisch gut begründet.

mfg
 
Vielleicht hat er aber auch die Duma aufgefordert ihn aufzufordern.
Klar, auch das ist möglich. Bedenklich ist aber trotzdem, dass man hier auf Grund solcher innerpolitischen Entscheidungen eines Landes Menschen ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum beschlagnahmen kann. Wenn das in Mode kommt, dann....
Aber wir reden hier ja über "Russen" und "Russen-Immobilien" ...das ich natürlich etwas ganz anderes. Deshalb denkt man auch drüber nach, das Steuergeld der "Russen" einfach zu vereinnahmen und es für den Wiederaufbau in der UKR zu verwenden.

Denk solch "Logik" einmal weiter oder von mir aus auch zu Ende. Wohin soll das denn führen? Und mit welchem Recht soll das umgesetzt werden?

mfg
 
Denk solch "Logik" einmal weiter oder von mir aus auch zu Ende. Wohin soll das denn führen? Und mit welchem Recht soll das umgesetzt werden?
Sicher, bei uns sollte nach wie vor der Einzelfall gelten und keine Kollktivschuld. Wobei manche auch dafür sind alle Reichen zu enteignen, da ist man dann in der Phantasie wieder hemmungslos.
 
Sicher, bei uns sollte nach wie vor der Einzelfall gelten und keine Kollktivschuld. Wobei manche auch dafür sind alle Reichen zu enteignen, da ist man dann in der Phantasie wieder hemmungslos.
Alle Reichen zu enteignen ist eine kommunistische Fantasie, die in der Realität an den Realitäten scheitert.

:)
 
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