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Lesenswerte Seiten und Artikel - Sammelthread

Guter Beitrag von MONITOR
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Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?

Ein Ende von "Hartz IV" und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich...
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mfg
 
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Was gut ist, dass für 2 J. die unangemessene Miete übernommen wird. Nur leider gilt das nicht für Leute, die schon im H4 Bezug sind.
„Für die ersten zwei Jahre ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden, werden abweichend von Satz 1 Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt (Karenzzeit);
(1) Vermögen wird innerhalb der ersten zwei Jahre ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden, nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist (Karenzzeit). (2) Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Vermögen ist im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erheblich, wenn es in der Summe 60 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 30 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt;
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Auch gut, dass Vermögen bis 60.000 nicht berücksichtigt wird.
Nur leider gilt das nicht für Leute, die schon im H4 Bezug sind.
Die haben, oder müssen ihr Vermögen das mehr als 150 € pro Lebensjahr beträgt trotzdem erst verbrauchen.

Auch kritisch, dass das anscheinend wieder nicht kontrolliert wird? Missbrauch ist dann doch vorprogrammiert?

Schon zu Coronazeiten, wo das mit der Vermögensgrenze 60.000 eingeführt wurde, (aber ohne Vermögensprüfung, die Angabe im Antrag reichte aus) hatten wohl auch einige Promis und Gutbetuchte (z. B. Ehefrauen von Reichen mit Gütertrennung oder getrennten Haushalten) H4 bekommen, weil sie einiges an Vermögen versteckt hatten, oder zuvor das Konto leer räumten.
Wegen Überlastung wurde da schlicht nicht weiter geprüft. Außer natürlich bestehende H4 Bezieher, die mussten ihre Kontoauszüge trotzdem regelmäßig vorlegen.

Das neue Gesetz ist mal wieder ein Monstrum. Ich habe mich da noch nicht durchgearbeitet. Beim Querlesen meine ich, einige Verschärfungen entdeckt zu haben. Medienwirksam werden natürlich nur die vermeintlichen Verbesserungen publiziert.

Von der gepriesenen Kindergrundsicherung und der Erneuerung des Bildungspakets habe ich im Gesetz auch nichts gelesen. Die wäre wirklich wichtig gewesen.

TM, die dem Bürgergeld nicht traut und es für einen Marketingtrick hält um das Image von H4 das der Politik anhängt und quer liegt, aufzupolieren
 
Da war doch noch was mit Afghanistan.
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Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen

Mediensplitter (5): US-Regierung hat sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank eingefroren, während Afghan:innen verhungern. Die Medien reagieren mit Wegschauen und gezielten Halbwahrheiten.
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"US-Außenminister Antony Blinken forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich ihrerseits an Zusagen zu halten und die Menschen in Afghanistan zu unterstützen. Die USA bemühen sich, ihre Unterstützung über Hilfsorganisationen direkt dem afghanischen Volk zukommen zu lassen – also vorbei an der Regierung der Taliban, die sie nicht anerkennen."
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Die Botschaft hinter der Meldung ist unmissverständlich: Die USA gehen voran, um die Menschen in Afghanistan, die unter der Herrschaft der Taliban leiden, unter die Arme zu greifen. Andere Länder sollten ihrem Vorbild folgen.

Das ist jedoch eine grobe Verzerrung der Realität. Denn die US-Administration ist tatsächlich mitverantwortlich dafür, dass Afghanistan seit dem Abzug der Truppen in eine humanitäre Krise, wenn nicht Katastrophe gerutscht ist, über die aber wenig in westlichen Medien berichtet wird.

Denn die Vereinigten Staaten halten seit über einem Jahr Rücklagen der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden Dollar, die bei der US-Notenbank liegen, zurück. Die Biden-Administration hat diese Gelder eingefroren, während die Menschen in Afghanistan leiden.
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Ich beneide die US Politik. Die können immer so schön heucheln und niemand ist da, der denen mal so richtig eine verpasst, damit die wieder in die Normalität zurück finden. :)

mfg
 
Was ist die Aufgabe eines Journalisten?

Und wenn ein Journalist seine Arbeit macht, scheint das einigen nicht zu passen.

Das RND hat hier einen Artikel veröffentlicht, den ich mit erschrecken las.
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Als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Deutscher Journalist verliert Lehrauftrag

Bei den russischen Scheinreferenden in der Ostukraine sind mehrere Deutsche als Wahlbeobachter im Einsatz – das bleibt nicht folgenlos: Zunächst wurde der Geschäftsführer eines nordhessischen Versorgers freigestellt, am Montagabend trennte sich dann eine Hochschule von einem früheren...
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Wenn ich das richtig verstehen, legt man die Recherchen eines Journalisten in den Separatistengebieten so aus, als würde er die Vorgänge durch beobachten legitimieren. Das ist natürlich verwerflich und Nachforschen ist scheinbar nicht gewollt.
Baab selbst habe der Hochschule gegenüber erklärt, dass er privat und ohne jeden staatlichen Auftrag irgendeiner Seite in die russisch besetzten Gebiete gereist sei. Er wolle und müsse als Journalist mit beiden Seiten sprechen und neutral beobachten. Gegenüber dem Portal „T-Online“ erklärte er zudem: „Ich bin kein offizieller Wahlbeobachter. Ich recherchiere für ein Buchprojekt.“ Zusammen mit Sergej Filbert, einem prorussischen Youtuber, habe er in Luhansk fünf Wahllokale besucht und in Mariupol drei. Bei einer Pressekonferenz wurden Baab und Filbert russischen Medien aber offenbar als „Beobachter“ vorgestellt, er berichtete dort von ihren Eindrücken von den Scheinreferenden.
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Was ist die Aufgabe eines Journalisten?

:rolleyes:
 
Es ist immer wieder erhellend, wenn man mal alte Äußerungen liest, die sich um Dinge drehen, die bis ins Heute reichen.

Hier mal ein gemeinsames Statement eines Deutschen und eines Österreichers:
In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Und Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen. Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern.
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Hier gefunden

mfg
 
gun0815 schrieb:
Es ist immer wieder erhellend, wenn man mal alte Äußerungen liest, die sich um Dinge drehen, die bis ins Heute reichen.

Hier mal ein gemeinsames Statement eines Deutschen und eines Österreichers:

Hier gefunden

mfg
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Aus dem 2. Link:
"Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.
Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!"
so -einst!- Chrristian Kern und Markus Gabriel

"Tempora mutantur, nos et mutamur in illis."
-!
 
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