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Kann Laschet Kanzler?

Moment, diese Kungeleien sind doch alle rechtlich abgesichert, ....
Sie dürfen von rechts wegen, moralisch ein massives Geschmäckle, jedenfalls für mich.

Vom System zugestandene mit Wahlgerechtigkeit unvereinbare Machtverteilung:

Jeder Unternehmer hat, auch wenn er 10 Tsd. Mitarbeiter hat, dennoch bei der Bundestags- oder sonstiger Wahl nur eine Stimme, wie alle anderen Bürger auch.
Dennoch legen diese Leute ein Machtgebaren an den Tag, werden auch von der Politik entsprechend hofiert, als ob ihre einzige Wahlstimme, die Macht von 10 Tsd. Stimmen, entsprechend der Zahl ihrer Mitarbeiter, wofür sie ja "Verantwortung tragen" hätte.
Aber diese Mitarbeiter haben ja schon ihre ebenso einzig ihnen zustehende Wahlstimme abgegeben, die ist schon verbraucht.

Ich stelle mir das bildlich vor, wenn sich Interessenvertreter jeglicher Wirtschaftszweige die Klinke in die Hand geben und sich bei den entsprechenden Fachpolitikern einschleimen und bei einem feinen Glas Wein um diverse „Reformen“ betteln. Nicht selten mit dem Argument, in Wahrheit Druckmittel, Arbeitsplätze seien doch gefährdet, wenn es der jeweiligen Branche schlecht geht.

Wenn ich zu sagen hätte, würde ich ein Gesetz anregen, welches strickt verbietet, dass sich Lobbyisten näher als hundert Meter irgendwelchen politischen und behördlichen Institutionen/Gebäuden nähern. Aber auch private Kontakte zu Politikern sollten mittels Politiker-Eid unterbunden und bei Nichtbeachtung unter Strafe gestellt werden.
 
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Wenn ich zu sagen hätte, würde ich ein Gesetz anregen, welches strickt verbietet, dass sich Lobbyisten näher als hundert Meter irgendwelchen politischen und behördlichen Institutionen/Gebäuden nähern. Aber auch private Kontakte zu Politikern sollten mittels Politiker-Eid unterbunden und bei Nichtbeachtung unter Strafe gestellt werden.

Auch Gebietskörperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Unternehmen i. S. d. § 15 Aktiengesetz (AktG) anzusehen. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.
Bundesfinanzministerium - Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen

Weiteres erspare ich uns jetzt, auf zur Wahl des neuen Aufsichtsrates des Wirtschaftsgebietes BRD
 
Ich habe schon einmal geschrieben, dass Frenilshtar politische Aussagen von wissenschaftlichen nicht unterscheiden kann. Er meint, wissenschafltiche Dialoge müssten so wie politische ablaufen. Alle "Meinungen" hätten gleich viel Gewicht und müssten gleich ernst genommen werden.
Wäre toll für ihn, wenn Kompetenz nichts zählen würde.
 
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