Was will der Staat von den Bürgern und was gibt er den Bürgern?

[Gysi]

Original geschrieben von Alzii
Meines Wissens ist der Bürger von der Gesetzgebung völlig entkoppelt, und das ist von den - ebenfalls völlig entkoppelten "Vätern" unseres provisorischen Grundgesetzes auch so gewollt.

Ja, das ist richtig. Das Gute wächst nicht immer aus einem Volksaufstand heraus. Das Grundgesetz wurde uns "aufgedrückt". Bin ich aber eigentlich recht dankbar für...

Der Bürger ist bei der Gesetzgebung weder beteiligt, noch wird er je gefragt. Und die Abgeordneten tun das, was die Parteispitze verordnet (Fraktionszwang).

Wie sollen die Gesetze eines 80-Millionen-Volkes denn gemacht werden? Soll über jedes der 5000 Gesetze - oder was weiß ich wieviel - per Volksabstimmung abgestimmt werden? Überlassen wir diesen Job lieber denen, die etwas Ahnung von der Materie haben...

Abgeordnete und Partei tun gut daran, im Sinne des Volkes zu entscheiden. Sonst können sie nämlich abgewählt werden...

Gysi

 

[Alzii]

Das klingt in meinen Ohren schon moderater und nicht mehr nach:
>>>> das Gesetz AN SICH ist, in einem DEMOKRATISCHEN Staat, die Willensbildung des VOLKES! Definitiv! <<<<<

 

[Gysi]

Original geschrieben von Alzii
>>>> Gisbert: das Gesetz AN SICH ist, in einem DEMOKRATISCHEN Staat, die Willensbildung des VOLKES! Definitiv! <<<<<

Klingt ein wenig rigide... hmm...
Preußisch!
Die funktionierende Demokratie mit verantwortungsvollen, demokratiereifen Bürgern vorausgesetzt, ist dies aber auch ein allgemeingültiger Satz. Oder?

Gysi

 

[Alzii]

Original geschrieben von Gisbert Zalich
Klingt ein wenig rigide... hmm...
Preußisch!
Die funktionierende Demokratie mit verantwortungsvollen, demokratiereifen Bürgern vorausgesetzt, ist dies aber auch ein allgemeingültiger Satz. Oder?

Und was ist, wenn die Bürger demokratisch bestimmen, daß sie eine Monarchie wollen, weil ihnen das ständige Abstimmen und das dauernde Informiert-sein-müssen auf den Senkel geht?

 

[Gysi]

Original geschrieben von Alzii
Und was ist, wenn die Bürger demokratisch bestimmen, daß sie eine Monarchie wollen, weil ihnen das ständige Abstimmen und das dauernde Informiert-sein-müssen auf den Senkel geht?

Wenn dreiviertel des Volkes, über ihre Mandatsträger, die Demokratie abschaffen wollen, können sie das tun. Das Grundgesetz kann auf diese Weise verändert werden.

Gysi

 

[-Akelei-]

Verantwortungsvolle demokratiereife Bürger.. was ist das? Wer bestimmt den Reifegehalt? Wann wäre ein Bürger Reif und wofür?

Wie würdest du Verantwortung gegenüber dem Staat definieren? Ausgenommen Steuer zahlen, wählen und Gesetze einhalten? Was kann will und muss ich im Staat verantworten?
Wem oder was fühle ich mich Verantwortlich? Ver-antworten…bedeutet auch bevormunden…. für wem gebe ich antwort? Anstatt wem antworte ich? Wofür und wozu soll ich mich verantwortlich fühlen? Was ist das Ziel?

 

[Gysi]

Original geschrieben von -Akelei-
Verantwortungsvolle demokratiereife Bürger.. was ist das? Wer bestimmt den Reifegehalt? Wann wäre ein Bürger Reif und wofür?

Demokratiereif ist jemand, der eine hlbwregs vernünftige und richtige Wahlentscheidung treffen kann. Und das auch tut.

 

[-Akelei-]

Eine Wahlwerbende Partei wird bevor sie sich zur Wahl stellt vom Innenministerium überprüft und bewilligt. Um sich zur Wahl stellen zu können benötigt es Unterstützungserklärung von bereits gewählten Abgeordneten oder den Bürgern.

Egal welche Wahl der Bürger trifft, es ist von Sicht der jeweiligen Partei die Vernünftigste und die Richtige.

Deine Antwort klärt meine Fragen nicht. Demokratie ist doch mehr als freie Wahl

 

[Gysi]

Original geschrieben von -Akelei-
Eine Wahlwerbende Partei wird bevor sie sich zur Wahl stellt vom Innenministerium überprüft und bewilligt. Um sich zur Wahl stellen zu können benötigt es Unterstützungserklärung von bereits gewählten Abgeordneten oder den Bürgern.

Egal welche Wahl der Bürger trifft, es ist von Sicht der jeweiligen Partei die Vernünftigste und die Richtige.

Deine Antwort klärt meine Fragen nicht. Demokratie ist doch mehr als freie Wahl

Wenn du es so willst: In diesem Staatssystem sind ein paar Schutzfunktionen eingebaut, die den Bürger vor eigenen möglichen Fehlentscheidungen schützen... Im Grunde eine antidemokratisch-demokratische Bevormundung, die den Bürger vor seiner eigenen Dummheit schützt. Alles Ergebnisse von Erfahrungswerten unserer Weimarer Republik.
Wer sagt, unsere Demokratie sei keine 100-%-ige Demokratie - aus o.a. Gründen - der hat wohl Recht.
Das Staatswesen kann man in der Tat - derzeit - noch nicht gänzlich der Verantwortung des Volkes überlassen. Das klingt verächtlich, böse, intolerant. Denke z.B. daran, wie die Für- oder Gegensprache gegen/für die Todesstrafe STIMMUNGSSCHWANKUNGEN unterliegt. Stimmung darf nicht die Substanz eines wichtigen Urteils sein. Das sieht der demokratieREIFE Bürger aber auch ein, und überlässt das Urteil denen, die nüchtern und gebildet genug sind, Recht zu sprechen. Dies nur als Beispiel.

Gysi

 

[-Akelei-]

Diese Schutzfunktion ist das Minimum was ich von einem Staat erwarten kann. Auch dass er diese vor Missbrauch schützt.
Aber auch sie klärt die Frage nach „demokratiereife“ nicht. Was es für den einzelnen bedeutet und was es ist. Vielleicht liegt in dieser Bezeichnung sogar ein Schlüssel warum Basisdemokratie (Demokratie von der Basis) als Experiment so schnell gescheitert ist, beziehungsweise schon in den Ansätzen massiv unterminiert wurde.
Demokratiereife… ist es eine Frage der Machtverbreiterung? (Mehr Mitspracherechte in der Breite der Entscheidungsträger, Machtaufteilung an der mehr Menschen beteiligt sind)
Oder auf Grund von Tiefe im Sinne von Wissen um Zusammenhänge. Ein Arrangement von Vordenkern, Querdenkern, Umdenkern, Vergangenheitsdenkern und Zukunftsdenkern…..?

Es sind nur offene Fragen an ein Denkforum keine Aufgedrückte Meinung von mir. Da ja zurzeit eifrigst hinter verschlossenen Türen in sämtlichen europäischen Staaten an Verfassungsänderungen gearbeitet wird, sind diese Fragen nicht ganz uninteressant.