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Was will der Staat von den Bürgern und was gibt er den Bürgern?

Walter

Administrator
Teammitglied
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3. Oktober 2002
Beiträge
5.013
Original geschrieben von Binchen
in dem moment wo sich der staat einmischt funktioniert nichts mehr

Es gibt genügend Gegenbeispiele wo es ohne Staat nicht geht - oder würdest Du auf die gesetzlich geregelte Krankenversicherung verzichten? Es gibt Aufgaben die der Staat besser nicht machen sollte weil er dort sehr ineffizient ist und es gibt Aufgaben, die man ihm besser lassen sollte.

wenn du nicht "funktionierst, wie es der staat will, bist du schneller weg vom fenster als du "amen" sagen kannst.

Was will denn der Staat konkret von Dir, Binchen? Dass Du Dich an die Gesetze hältst, mehr nicht. Dort steht z.B. drin dass Du niemanden bestehlen sollst oder dass Du Deine Steuern zahlen musst. Ist das so schlimm?
 
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Ich bin zwar nicht direkt angesprochen, aber was der Staat so will:
Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Vergnügungs(!)steuer, Zinsabschlagsteuer, Solizuschlag (in D für die Ossis), Rentenbeiträge (und wer zahlt meine?), Krankenzwangsversicherung (obwohl ich die Schulmed seit 5 Jahren nicht in Anspruch nehme und das auch künftig nicht vor habe), die Kinder werden zwangsweise in ein krankes Schulsystem gepresst, und wenn sie nicht gehen oder schwänzen gibt's Strafe, Militär- oder Ersatzdienst (Leute umbringen muß man für ihn auch, wenn verlangt), Erbschaftssteuer, ich muß mich immer ausweisen können, ansonsten auf die Wache, Zwangsausweis kostet wieder, Grundstücksteuer, Tabaksteuer, Nahrungsmittelsteuer (ist verminderte Umsatzsteuer), Rundfunk- und Fernsehgebühren (auch wenn man nie die Öffentlich-Rechtlichen hört oder sieht), Zwangskaminkehrergebühren, die gleichen Müllgebühren wie die Vielmüller, obwohl ich kaum Müll produziere, Mineralölsteuer (für den Straßenbau reicht die KFZ-Steuer, die ich hier nicht aufführe, da ich die Straßen ja auch benutze), Heizölsteuer, Ökosteuer, er will Auskünfte von mir, die ihn nix angehen (in D Mikrozensus: Zwangsauskunftspflicht bei Volksbefragungen - bei Nichtbeantwortung Ordnungsstrafen), bei mir noch zwei Lungenzwangsröntgungen, bei jeder einzelnen bekam ich jeweils die maximal zulässige Gesamtjahresdosis an ionisierender Strahlung verpaßt.

So, mehr fällt mir momentan dazu nicht ein; die Liste ist wahrscheinlich nicht komplett.
 
Zuletzt bearbeitet:
Original geschrieben von walter
Es gibt genügend Gegenbeispiele wo es ohne Staat nicht geht - oder würdest Du auf die gesetzlich geregelte Krankenversicherung verzichten? Es gibt Aufgaben die der Staat besser nicht machen sollte weil er dort sehr ineffizient ist und es gibt Aufgaben, die man ihm besser lassen sollte.

also da bin ich auch ganz froh, dass noch nicht solche verhälltnisse wie in amerika herrschen, wo du mit ein paar operationen zu bettler wirst.

aber unsere krankenkassen ziehen ja langsam nach!
so wird nun vom krankenversicherten ja immer mehr kohle abgeknöpft!
sei es die zuzahlung für medikamente oder nun untersuchungen oder der praxisbeitrag?


Original geschrieben von walter
Was will denn der Staat konkret von Dir, Binchen? Dass Du Dich an die Gesetze hältst, mehr nicht. Dort steht z.B. drin dass Du niemanden bestehlen sollst oder dass Du Deine Steuern zahlen musst. Ist das so schlimm?
also da musst du ja nur lesen was alzii schreibt!
mir wäre noch nicht einmal die hälfte eingefallen:eek:
aber es hat mich schockiert, da es viel mehr ist als ich dachte!
ach ja, eine freundin von mir erzählte mir erst vor kurzem, dass nun sogar ebay besteuert wird!
für die "kleinanbieter" die ein bisschen geld nebenher machen wollten ist nun wieder das aus angesagt!
danke lieber staat!:confused:

weisst du walter, in grossen und ganzen hab ich nichts gegen unseres staat oder gesetze!
ich hab nur was gegen volksverarschung und lügen!
ich lebe recht gut und kann also so nicht klagen - tus auch im normal fall nicht, aber passt halt hier zur diskussion!

ich möchte nur eins mal wissen und zwar konkret:
wo fliessen unsere steuergelder hin?

rein intressehalber würd ich das gerne wissen!


lg binchen:)
 
Original geschrieben von Binchen
ach ja, eine freundin von mir erzählte mir erst vor kurzem, dass nun sogar ebay besteuert wird!
für die "kleinanbieter" die ein bisschen geld nebenher machen wollten ist nun wieder das aus angesagt!
danke lieber staat!:confused:


Da übersiehst Du leider etwas.
Wer gelegentlich mal irgendein Zeug verkauft das er nicht mehr braucht muss wie bisher dafür keine Steuern zahlen.
Wer gewerblich und in einem gewissen Umfang Dinge bei Ebay verkauft muss dafür wie bisher Steuern zahlen.
Den Behörden geht es nur darum, dass einige Leute über Ebay ziemliche Kohle machen, aber weder ein Gewerbe angemeldet haben (Gesetzesbruch) noch dafür Steuern zahlen (Gesetzesbruch, ausserdem unfair gegenüber den legal Gewerbetreibenden die Steuern zahlen).

ich hab nur was gegen volksverarschung und lügen!

Dagegen hab ich auch was.
Allerdings schreit halt mittlerweile jeder Bildleser laut "Volksverarschung und Lügen", egal ob das so ist oder nicht.

ich möchte nur eins mal wissen und zwar konkret:
wo fliessen unsere steuergelder hin?

Verwaltung, Strassenbau, Kindergärten, Krankenhäuser, blablabla
Die Liste ist eh bekannt.
 
Der Staat das sind wir alle. Jeder einzelne der in diesen Verbund lebt. Er ist eine von Menschen gemachte Organisation. Er kann von Menschen gestaltet, verändert oder in seiner Form beibehalten werden.
Der Staat selbst kann nichts wollen. Er hat Bürger, Repräsentanten mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Willen. Dieser Äußert sich in Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, Regeln u.s.w.

Zum Begriff Ökosteuer:
Sie ist eine Regelsteuer oder auch ein Disziplinierungsinstrument oder ein Anreizinstrumentarium je nach Sichtweise. Damit soll Anreiz gegeben werden Ökologisch bewusst zu wirtschaften. Ihr Grundgedanke liegt in einer Umweltmoral.
Wer mehr Wasser, Luft, Ressourcen verschmutzt oder verbraucht soll (bestraft werden) mehr bezahlen. Dieses Geld sollte zweckgebunden auch zu Reparaturarbeiten an der Umwelt verwendet werden. Das ist der vereinfachte Sinn der Ökosteuer.

Ähnlich sollte der Familienlastenausgleichsfond funktionieren. (Österreich) Nur wurden diese Gelder jahrelang missbräuchlich (persönliche Meinung) umgeschichtet um Budgetlöcher zu finanzieren:

Wird eine neue Steuer eingeführt so muss ihr Zweck genau definiert sein. Beispiel U Bahnsteuer in Wien. Sie wurde für den Zweck Bau der U Bahn in Wien eingeführt als Finanzierungssteuer. 10 Schilling pro Arbeitnehmer und Monat. Danach einfach umgewandelt. Das Autobahnpickerl ist auch als Finanzierungssteuer gedacht und war vorraussehbar.

Um zu wissen wie wozu Steuern eingenommen und verwendet werden kann jeder den Kontrollbericht lesen (Ihn verstehen ist fraglich) und der Haushaltsdebatte, Budgetdebatte folgen. Es sollte, was auch ein Machtinstrument ist, durchschaubar und nachvollziehbar sein. Danach seine Wahlentscheidung davon abhängig machen.

Steuern sind Notwendig, damit der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Er will nicht nur etwas. Er hat auch Pflichten
 
Zuletzt bearbeitet:
wie Akelei sagt

Steuereinnahmen im Bereich Verkehr müssen für den Verkehr benutzt werden
Steuereinnahmen im Bereich Gesundheit müssen für die Gesundheit benutzt werden
...

Steuern sind eigentlich nur Lenkräder
sie dienen nicht der Finanzierung
sondern der Ausrichtung eines Bereich auf das gesellschaftlich Erwünschte hin
(die Regierung entscheidet, was erwünscht ist und was nicht,
daher muss sich regelmäßig der Wahl stellen)

der Staat will derzeit aber nicht steuern sondern vielmehr abkassieren

daher auch der Widerstand gegen die Bürgerversicherung

diese Strukturreform wird nämlich nur auf der Einnahmenseite
nicht aber auf der Ausgabenseite durchgeführt
(die Kohle landet im großen Topf und versickert dann irgendwo)


ist es nicht peinlich für Deutschland,
daß niemand so genau weiss
wie die Gelder konkret fließen?
 
Sobald der Staat sich in Dinge einmischt, gehen sie daneben?
Je weniger Staat, desto besser? Musst du FDP wählen, Binchen...;) Oder die APD gründen (Anarchistische Partei Deutschland :D ) Die Theoretiker des "reinen" Kapitalismus denken überigens ebenso staatsfeindlich...;)
Was der Staat von seinen Bürgern will? Gesetzkonformes Verhalten und Steuern.
Eine 80-Millionen-Gemeinschaft äußert ihre Willensbildung nun mal über Gesetze. Wie sollen 80 Millionen Menschen sich sonst äußern und vom Einzelnen VERSTANDEN werden?
Dann müssen die Projekte, die die Gemeinschaft in Auftrag gibt, auch finanziert werden: Schulen, Unis, Feuerwehr, Administration, Krankenhäuser, Straßen, Polizei, Landesverteidigung, Forschung pi, pa, po. Dafür nimmt der Staat Steuern ein.
Wenn wir uns darin einig sind, können wir uns über die KostenVERTEILUNG streiten...:)

Gysi
 
Original geschrieben von Alzii
Wer's glaubt ...
ES IST SO!

Du kannst mit den Gesetzen INHNHALTLICH unzufrieden sein. Aber das Gesetz AN SICH ist, in einem DEMOKRATISCHEN Staat, die Willensbildung des VOLKES! Definitiv!

Gysi
 
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Original geschrieben von Gisbert Zalich
ES IST SO!

Du kannst mit den Gesetzen INHNHALTLICH unzufrieden sein. Aber das Gesetz AN SICH ist, in einem DEMOKRATISCHEN Staat, die Willensbildung des VOLKES! Definitiv!

Meines Wissens ist der Bürger von der Gesetzgebung völlig entkoppelt, und das ist von den - ebenfalls völlig entkoppelten "Vätern" unseres provisorischen Grundgesetzes auch so gewollt.

Der Bürger ist bei der Gesetzgebung weder beteiligt, noch wird er je gefragt. Und die Abgeordneten tun das, was die Parteispitze verordnet (Fraktionszwang).
 
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