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unmenschliche Abschiebung einer georgischen Familie

Dieses Thema im Forum "Europa" wurde erstellt von Voltarine, 28. Januar 2021.

  1. FrauHolle

    FrauHolle Well-Known Member

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    Beiträge:
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    Vielleicht sind diese Aktionen auch nur Ablenkungsmanöver, damit der Fokus von den ganzen Verstrickungen weggezogen wird, in denen die ÖVP drinhängt und der Nehammer ist jetzt nur das Bauernopfer. Das kann natürlich auch sein...
     
  2. FrauHolle

    FrauHolle Well-Known Member

    Registriert seit:
    21. Juli 2017
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    Na ja, ich schätz mal, die versuchen halt alles, damit die Menschen so lange wie möglich hierbleiben können und da spielt jeder Tag ne Rolle, auch wenns Aufgrund der Gesetzeslage, nicht immer ganz rechtens ist. Also ist jetzt nur ne Vermutung ;) Nicht, dass noch wer kommt und mich verklagt, weil ich den Anwälten Gesetzesbruch unterstelle lol
     
  3. ^gaia^

    ^gaia^ Well-Known Member

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    3.614
    Ich kenne mich werde in der österreichsichen Politik , noch mit den entprechenden Politikern zu wenig aus um fundiert mitreden zu können.
    Bei euren Grünen weiß ich nicht so recht warum sie nicht lauter geworden sind. Man kann ja schon lesen, dass sie dagegen waren oder der Meinung, dass es anders hätte laufen können, sich aber nicht durchsetzen konnten. Keine Ahnung wieviel Einfluss sie gehabt haben. Ich weiß jetzt auch nicht, was sie konkret für Österreich wollen, während das bei "meinen"Grünen klar ist. Ich hbe die zuletzt kommunal gewählt. Die waren zweitstärkste Partei hier und stehen für alles was ich mir für die Zukunft Regensburg wünsche....
    Aber- die SPD hat sich lieber mit der CSU zusammengetan- obwohl die Grünen bei der OB Stichwahl eine Empfehlung in Richting SPD abgeben haben. Somit ist die SPD für mich gestorben, die haben eine große Mehrheit an Wählerwillen unbeachtet gelassen.
    Soviel dazu :D
    Ich hoffe auf jeden Fall, dass sich gesetzlich etwas tut. Auch wenn das vielen nicht gefallen wird, Zb was den Erwerb der Staatsbürgerschaft angeht oder die Bedingungen, die ein Land zum "sicheren" Herkunfstland erklären. Das geht aber über den Fall dieser Familie hinaus. Aber ich denke nur so, wird da was Richtiges draus.
     
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  4. Voltarine

    Voltarine Well-Known Member

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    Es dürfte der Trog sein, dass sie das Rückgrat verloren haben. Hat mit Glawischnig begonnen und seit sie Pilz hinausgekelt haben ist alles schwammig geworden. Die Grünen sind eine einzige Enttäuschung geworden.
     
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  5. FrauHolle

    FrauHolle Well-Known Member

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    Anscheinend zu wenig.
    Das sehe ich auch so. Da hat die Revolution begonnen, ihre Kinder zu fressen...
     
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  6. FrauHolle

    FrauHolle Well-Known Member

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    Ziemlich interessant und aufschlussreich.
    https://www.derstandard.at/story/20...yer-geht-mit-regierung-und-behoerden-hart-ins
     
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  7. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

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    Interessant schon , aufschlußreich über die Qualität des Verfassungsrechtlers, der z.B. die Kinderrechtskonvention als unmittelbar anwendbares Recht sieht.
    Hier ein link, der sachliche Infos zum konkreten Fall (Pflicht zur Abschiebung und Prüfung der EMRK) bietet
    https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=5A76792F46447539464F773D
     
  8. FrauHolle

    FrauHolle Well-Known Member

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    1.574
    Da gibt es noch viel Verbesserungsbedarf und ich hoff echt, dass sich da bald etwas diesbezüglich tut...
     
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  9. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

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    Aufs erste wird man sich entscheiden müssen, ob es sich um einen Asylfall ( vereinfacht: Schutz auf Zeit vor politischer Verfolgung) oder ob es sich um einen Migartions-Einwanderungsfall handelt.
     
  10. FrauHolle

    FrauHolle Well-Known Member

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    21. Juli 2017
    Beiträge:
    1.574
    "Hinzu kommt, dass ein humanitärer Aufenthalt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt werden kann."
    Vielleicht irre ich mich ja auch, aber ich verstehe das so, dass es humanitären Aufenthalt nur gibt, wenn der Asylbescheid positiv ist und ein negativer nicht vor Abschiebung schützt, selbst wenn man um humanitären Aufenthalt angesucht hat. Die Frage ist, wozu gibts den dann überhaupt, wenns da praktisch keine Möglichkeit gibt, den auch zu kriegen?
     

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