Lobbyismus an sich ist doch nichts Verwerfliches, das habe ich nie behauptet. Unser Sozialstaat funktioniert beispielsweise auch dank des Lobbyismus von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Alle Interessengruppen tragen ihre Anliegen der Politik vor und versuchen zumindest Teile davon in Gesetze gießen zu lassen.
Ja, ich habe deinen Vorwurf schon so verstanden, dass er nicht generell die Interessensvertretung betrifft, sondern eine Interessensvertretung, die nicht der Pflicht eines Ministers entspricht. Kurz: Die Vertretung der Interessen der 'falschen Partei'. Ich fragte schon mehrmals nach handfesten Grundlagen für diesen Vorwurf, aber bislang leider noch immer ohne Erfolg.
Es hat jedoch Fälle gegeben, bei denen mächtige Industrieverbände, - und dazu zählt insbesondere die Energieindustrie - die der Politik mehr oder weniger fertige Gesetze diktiert haben.
Ob bzw wie sehr das zutrifft, kann ich nicht sagen. In unseren Demokratien gibt es aber rechtliche Vorgaben und entsprechende Kontrollinstanzen, deren Aufgabe es auch ist, eventuelle Verstöße zu melden und zu behandeln. Auch politische Instanzen gibt es, vom Parlament, Untersuchungsausschüssen (zumindest in Ö) und Koalitionspartnern bis hin zum Wähler.
Man sieht auch aktuell, wie die Ölpreise hochschießen, obwohl es eigentlich keinen Engpass gibt, sondern ein Engpass sich lediglich anbahnt.
Das ist ein ganz normaler ökonomischer Vorgang und betrifft alle knappen Güter. Man denke nur an den Ansturm aufs Klopapier zu Beginn der Covid-19- Zeit.
Wenn man weiß, dass morgen etwas knapp wird und dadurch deutlich teurer werden wird, ist man heute schon bereit etwas mehr zu bezahlen, weil das immer noch günstiger ist, als morgen den vollen höheren Preis zu bezahlen. Im Gegensatz wird heute kaum jemand mehr etwas für Geld kaufen, wenn es dasselbe ab morgen gratis geben wird. Daher würden auch schon heute die Preise verfallen.
Es gibt ganz offensichtlich Preisabsprachen in der Ölindustrie, aber bis das Kartellamt reagiert, hat man schon Kasse gemacht.
Gibt es für diese Behauptung konkrete Grundlagen? Der lediglich gestiegene Ölpreis ist ja keine.
Generell gehe ich durchaus davon aus, dass es da und dort Absprachen geben kann. Nicht nur in der Ölindustrie, sondern überall, wo man sich durch Absprachen Vorteile verschaffen könnte.
So kann ich auch mit Sicherheit behaupten, dass heute in Wien Verbrechen begangen werden. In Berlin auch. Auch in Hamburg, Köln, Leipzig und natürlich auch in Münster.
Aber dennoch darf man daher weder Wien, Köln, etc.. generell als kriminell bezeichnen, und für die Behauptung konkreter Verbrechen braucht man schon handfeste Grundlagen.
