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Covid 19 in Österreich, Schweiz und Deutschland

Es wird ständig verlautbart, daß ab 1.2. die Impflicht kommt. Tatsächlich tritt nur ein Gesetz über Impfpflicht in Kraft in dem der Tag der Impfpflicht inhaltlich und zeitlich unbestimmt ist.

§ 9. Die Bundesregierung kann durch Verordnung einen Stichtag zur Ermittlung der impfpflichtigen
Personen zum Zweck der Durchführung des Strafverfahrens gemäß § 11 (Impfstichtag) festsetzen, sofern
dies zur Sicherstellung der Erfüllung der Impfpflicht erforderlich ist. Der Impfstichtag darf frühestens einen Monat nach dem Erinnerungsstichtag liegen.
Sie erfolgt in Phasen, um die mangelnde technische Umsetzung zu kaschieren und des weiteren heuchelt man Milde durch eine Übergangsphase, praktisch...
 
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