Unabhängigkeit für Katalonien

[Ellemaus]

Ein Ausländer, der Hochverrat an seinem Land begeht, interessiert in Deutschland grundsätzlich niemanden. Ein europäischer Haftbefehl aber schon.

Ja, Polen und Ungarn kann dazu lernen, so hoffe ich doch.

 

[Anideos]

Schelte wohl nicht. Wenn man davon ausgeht, daß Gesetze formulierte Politik ist, so wird in Deutschland - jetzt verallgemeinernd - "friedliche Rebellion" anerkannt.

Naja, bewaffnete Rebellion war es ja schließlich nicht.

Wie es mit dem Vorwurf der "Untreue" weitergeht, ist nicht abzuschätzen. Dieser Tatbestand ist hinsichtl. Vorsatz und Schädigungsabsicht unter Juristen höchst umstritten. Man holt ja jetzt noch Unterklagen zum Vorwurf von Spanien ein.

Immerhin ist die Situation für Puigdemont jetzt, auch für den Fall einer Auslieferung, weit günstiger als vorher, denn jetzt darf er in Spanien nicht mehr wegen Rebellion belangt werden, was bis zu 30 Jahren Gefängnis bedeuten würde.

 

[KANTIG]

@Anideos
Wie Sie auch meinten, wird es jetzt in Spanien darum gehen, daß es nicht zu Gewalt kommt.
Bei allen juristischen und sonstigen Vorbehalten wird man das Problem (Mehrheit der Abgeordneten sind auf Trennung gepolt) nicht nur mit dem Strafgesetz angehen können. Vielleicht wird so etwas wie eine "Exilregierung" installiert - oder er kann einreisen, weil die dt. Gerichte keine Veruntreuung sehen.

 

[Munro]

Spanien bekam eine Schelte, durch Deutschland.

Indirekt, ja!
Kann man so sehen!

 

[interlocutore]

das vorgeworfene Strafdelikt ist "Veruntreuung staatlicher Gelder", falls ich es recht verstanden habe. Diese Gelder im Ausmaß von ca. €1,5 Mio. wurden für die Abhaltung des Referendums für die Unabhängigkeit ausgegeben. Das Referendum diente der Feststellung der Meinung und des Willen des Volkes i.d.S. Zugehörigkeit.

Spitzfindig argumentiert könnte - so gesehen - jede Umfrage oder Meinungsforschung zu einem Thema ein Missbrauch von öffentlichen Geldern bedeuten. Die spanische Zentralregierung wurde hysterisch und hat das Referendum als nicht verfassungskonform erklärt, doch wäre das reguläre Resultat mit Sicherheit eine Bestätigung des Willens zur Einheit Kataloniens mit Spanien gewesen. Es wäre eine gute staatliche Investition in den Bestand Spaniens geworden. Mit diesem Argument könnte vielleicht eine Mehrheitsregierung jeden Minderheiten-Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Vorwurf des Missbrauchs von öffentlichen Geldern ins Strafrecht verschieben. Ungarische Verhältnisse wären dann überall in Europa eingeführt.

 

[interlocutore]

@Anideos
Wie Sie auch meinten, wird es jetzt in Spanien darum gehen, daß es nicht zu Gewalt kommt.
Bei allen juristischen und sonstigen Vorbehalten wird man das Problem (Mehrheit der Abgeordneten sind auf Trennung gepolt) nicht nur mit dem Strafgesetz angehen können. Vielleicht wird so etwas wie eine "Exilregierung" installiert - oder er kann einreisen, weil die dt. Gerichte keine Veruntreuung sehen.

Genau umgekehrt: wenn "dt. Gerichte keine Veruntreuung sehen", kann er in Spanien nicht einreisen, denn Spanien wird deutsche Gerichte nicht anerkennen. Wenn das Strafgesetz in Spanien in Anwendung gebracht wird, dann kommt es auf jeden Fall zu Gewalt. Es ist nur außerhalb strafrechtlicher Anwendung und mit den Mitteln versöhnlicher Politik zu lösen. Dafür aber leben die Spanier mental noch in einer anderen Welt. Inquisition war immer auch ein Teil der Volksbelustigung.

 

[Ferenc]

Ich bin mir nicht ganz sicher ob das nicht zwischen Spanien und Deutschland abgesprochen ist, denn ein ausgelieferter Puigdemont würde ja eine nicht geringe Peinlichkeit für Spanien bedeuten, ihn nach spanischem Recht unbedingt zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilen zu müssen, und damit hätten Spanien sich ganz sicher eine neue Terror Front eröffnet, und die Tür nach Katalonien endgültig zugeschlagen.

 

[Munro]

Carles Puidgemont sagte zu Recht: "Es ist eine Schande für Spanien, dass es dort politische Gefangene gibt!"
Und es handelt sich ganz klar um POLITISCHE Gefangene, nicht um Verbrecher, wie die spanische Justiz und die spanische Regierung uns weismachen will.

 

[interlocutore]

Ich bin mir nicht ganz sicher ob das nicht zwischen Spanien und Deutschland abgesprochen ist, denn ein ausgelieferter Puigdemont würde ja eine nicht geringe Peinlichkeit für Spanien bedeuten, ihn nach spanischem Recht unbedingt zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilen zu müssen, und damit hätten Spanien sich ganz sicher eine neue Terror Front eröffnet, und die Tür nach Katalonien endgültig zugeschlagen.

Wenn da am Anfang nicht so eine "Verschwörungstheorie" angedeutet wurde, ist tatsächlich eine realistische Entwicklung vorausgesehen.

 

[KANTIG]

Es ist ja verwunderlich, warum der Haftbefehl weder in Finnland, Schweden oder Dänemark vollzogen wurde. Kaum ist er in Deutschland, wird er verhaftet.