Staatsform und Verfassung

[diethelm]

Der Vormund und sein Mündel

Die Besitzer üben im Namen der Eigentümer Rechte aus …

Genau das macht jeder Vormund im Namen seines entmündigten Mündels. Aber diese Unmündigkeit beschränkt sich ja nicht nur auf „Eigentum“. Und aus dieser unverschuldeten Unmündig hat der Staatsbürger auch gar keine Chance je heraus zu kommen, weil sämtliche Parteien ihn in dieser Unmündigkeit halten wollen. Und die politische Rechenschaft beschränkt sich darauf, dass einige von der Regierungsbank auf die Abgeordnetensitze wechseln und andere die Vormundschaft mit Begeisterung übernehmem.

Eines wundert mich völlig, weil ich noch nie etwas davon gehört habe: „Verwalter“ in einer AG können meine Aktien verkaufen?

Die drei Irrtümer die Du mir zuschreibst, liegen wohl in Deiner Illusion. Du führst da magische Beschwörungsformeln an. So läuft es schon lange nicht mehr. Gerade private Pensionsfonds, die „Verwaltungskosten“ zwischen 11% und 14% haben und dann noch Pensionen auszahlen sollen, kommen mit Deinen Wünschen nicht zurecht. Nicht umsonst sind das auch Heuschrecken. Die Bürger dieser Stadt werden diese Kosten wohl oder übel berappen müssen, wenn auch direkt an den Investor und nicht über Steuern und Abgaben an die Stadtkasse. Es kann sich auch kein Fondsmanager/Investor leisten, zu derart schlechten Bedingungen zu investieren, wenn es bedeutend bessere gibt. Aus der Erfahrung derartiger Fälle in Österreich, weiß ich, dass es nur ein kurzfristiges „Geschäft“ für die "gesamte Stadt“ ist, für die betroffenen Bürger gar keines, wer es sich nicht mehr leisten kann, wird delogiert.

Was mich aber stets in derartigen Diskussionen wundert, wie konsequent Volkswirtschaft auf neoliberale Betriebswirtschaft reduziert wird.

Klingt ja dolle! Nur was Du meinst, habe ich nicht kapiert

Was ist daran so schwer zu verstehen? Du kannst das Gesamtsystem Stadt unterteilen in viele kleinere Teilsysteme. Ein Teilsystem wäre das der Finanzen. Politiker erwecken den Anschein zu meinen, die Stadtkasse allein ist das. Wenn hier alles im neoliberalen Lot ist, dann passt es schon. Nur stimmt das nicht! Es muss auch bei der Wirtschaft passen und es muss vor allem bei den Haushalten der Bürger passen, alle sind Teilsysteme des Finanzsystem Gesamt-Stadt.

Was aber Hitler mit meinen Zweifeln zu tun hat weiß ich nicht. Aber ich weiß dass sein vorgesetzter Offizier in der k.k. Armee im 1.WK in der Personenbeschreibung des Gefreiten hinzugefügt hat: „Ist wegen charakterlicher Mängel von jeder weiteren Beförderung auszuschließen!“ Österreich hätte weitaus fähigere Gefreite zu bieten gehabt, aber was soll’s, die Deutschen hatten es wieder einmal besser wissen wollen. Aber gib jetzt bitte nicht der Wr. Kunstakademie schuld, die hatten sich an jene Einschätzung gehalten.

Anfangs hast Du vorzuschlagen: … dann zum Schluss aber noch einmal zu meinen: dann ist da wohl wer von der eigenen Langsamkeit überholt worden.

Da hast Du gerade den wesentlichen Teil meiner Aussage unterschlagen. Wenn Du zu Beginn Deines Beitrags einen Vorschlag aussendest, ihn aber am Ende Deines Beitrags noch nicht einhältst, dann hat Dich Dein eigener Vorschlag zu Ende Deines Beitrags noch nicht erreicht. Ich habe ihn, etwas schneller, gleich eingehalten. Mit Deinen Antworten bist Du mir aber wirklich schnell genug.

Keine Hetze wünscht Dir, diethelm

P.S.: Für Ironie bist Du nicht sehr zu haben. Gut, ich werde mich bemühen mich ihrer so weit wie möglich zu enthalten, aber manchmal reitet mich dieser Gaul allzu heftig.

P.P.S.: Frage: das „Naturrecht“ ist doch eine (christlich) religiöse Fiktion. Es bedarf schon eines transzendenten Ausgangspunktes, um die „Natur des Menschen“ festlegen zu können, ableitbar ist sie nicht.

 

[Gaius]

Seit „urdenklichen Zeiten“ gibt es die Seite des Bundeskanzlers für Kinder (war immer sehr faszinierend)

...und ich habe, zugegeben, auch die meisten Folgen der "Sendung mit der Maus" verpaßt. Ich Kind will aber auf der Unterscheidung von GG und Verfassung auch gar nicht länger herumreiten, sondern will im Sinne dieses threads genauer fragen: Inwieweit ist eure Vorstellung kapitalistischen Wirtschaftens durch staatliche Einflußnahmen beeinträchtigt? *rofl*

Höhö:

Was mich aber stets in derartigen Diskussionen wundert, wie konsequent Volkswirtschaft auf neoliberale Betriebswirtschaft reduziert wird.

Letztere bietet vorerst das einzige Türchen aus der kontrollierten Staatswirtschaft heraus - wenn man die Grundrechte des Einzelnen konsequent verwirklicht und nicht nur als staatliche Lizenzen zwecks Finanzierung des kontrollierenden Staates handhabt, könnte sogar etwas wie eine Volkswirtschaft entstehen, die diesen Namen verdient hat.

Grüße, Gaius

 

[diethelm]

Viel Arbeit, kein Leben

Letztere bietet vorerst das einzige Türchen aus der kontrollierten Staatswirtschaft heraus - wenn man die Grundrechte des Einzelnen konsequent verwirklicht und nicht nur als staatliche Lizenzen zwecks Finanzierung des kontrollierenden Staates handhabt, könnte sogar etwas wie eine Volkswirtschaft entstehen, die diesen Namen verdient hat.

Ich denke die ganze Zeit über diese Deine Bemerkung nach und komm nicht klar, was Du damit meinst, vor allem mit Volkswirtschaft. Den Staat, oder wenn es Dir lieber ist, die Gesellschaft auf „Betriebe“ herunter brechen, die alle unreguliert der Gewinnmaximierung unterworfen sind? Da verteilen sich „Gewinne“ nach kurzer Gewöhnungsphase nur noch nach reinen und angewandten Machtprinzipien.

Im Prinzip spielt es das ja zum größten Teil schon jetzt. Glaub mir, mein Arbeitsaufkäufer schränkt mein Leben weit aus mehr ein (und zahlt dafür auch noch einen miesen Preis), als das, was man Staat nennen könnte, je versucht hat.

Aber sollten wir das, wenn schon nicht besser in „Staat und Leben“ weirter diskutieren?

Lg, diethelm

 

[Ziesemann]

Stimmt - das waren nur viele Einzelne, die 1944 an der Front oder in der Heimat dran glauben mußten, so wie der Befehl zur Zerstörung Breslaus letztlich auf die Entscheidung einer einzigen Person rückführbar ist.

Die Summe der Einzelnen ist nicht das Volk. - Jeder einzelne Tote in diesem sinnlosen WKII war einer zuviel; nur das deutsche Volk war so wenig untergegangen wie der deutsche Staat.

Die Berufung auf Gesetzgebung als Naturrecht überrascht mich - ich dachte bislang immer, daß sich Menschen von ihnen bestimmte Gesetze in von Menschen bestimmten Zusammenhängen aus von Menschen bestimmten Gründen gäben - darin, im "vom Menschen für Menschen" lag für mich immer die rationale Begründung von Gesetzgebung und damit auch die Möglichkeit immanenter Kritik der Gesetzgebung.

Was bedeutet der Begriff "Naturrecht"?
Und wie ist in dem Zusammenhang die Konstruktion des Begriffs "Volk" zu betrachten?

Naturrecht ist ein mit dem Menschen angeborenes Recht, das er mit seiner Geburt besitzt. Es kann ihm weder verliehen, noch aberkannt werden.
Volk= durch Herkunft, Tradition, Sprache, Sitten und Gebräuche u.a. als Einheit verstehende Gesamtheit einer Großgruppe. - Bildet dies Volk einen Staat, wird es zur Nation.

d.W. wohl, und m.W. ist es mir bislang noch nicht gelungen, die radikaldemokratischen Fragen zu formulieren, die einen Ausweg aus hierarchischen Machtkonstruktionen böten.

So ist es.

Die Frage lautet doch eher anders herum: Wenn es sich um allgemeine menschliche Grundrechte handelt, warum muß dann erst eine bloß regional geltende Gesetzgebung her, die zunächst nur den Menschen dieser Region diese Grundrechte einräumt?

Weil überregionale Institutionen keine Gesetzgebungskompetenz hatten und haben; die EU bedingt und hat deshalb auch einen Verfassungsvertrag formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich für die Frage allgemeingültiger Menschenrechte nicht zuständig; allenfalls könnte man in Den Haag klagen.

Pardon, Irrtum. Grundrechte der BRD sind Teil der allgemeinen Menschenrechte und insofern ist das BVerfG zuständig, wenn ihre Verletzung im Hoheitsgebiet der BRD erfolgte.

. Aber meine Behauptung bleibt: die deutsche Gesellschaft organisiert sich nach wie vor eher hierarchisch als demokratisch, die Staatsform der Herrschaft bleibt in allen gesellschaftlichen Institutionen
von oben nach unten organisiert, freiheitliche Rechte hin oder her; aber ein goldenes Wort wie das des SPD-Statuts, daß der politische Wille sich an der Basis bilde, bleibt wohl Illusion.

Selbst wenn ich einmal um Dir eine Freude zu bereiten - was ich gern mache - unterstelle, Du habest recht: Ich weiß nicht wie eine Großgesellschaft wesentlich anders organisiert werden könnte. - Bitte sage es mir!

Freue mich stets, Dir wieder zu begegnen,
Grüße, Gaius

Die Freude ist auch auf meiner Seite - und das ist keine Ironie!
Ziesemann

 

[Ziesemann]

Antwort leider nur selektiv möglich

Genau das macht jeder Vormund im Namen seines entmündigten Mündels. Aber diese Unmündigkeit beschränkt sich ja nicht nur auf „Eigentum“. Und aus dieser unverschuldeten Unmündig hat der Staatsbürger auch gar keine Chance je heraus zu kommen, weil sämtliche Parteien ihn in dieser Unmündigkeit halten wollen. Und die politische Rechenschaft beschränkt sich darauf, dass einige von der Regierungsbank auf die Abgeordnetensitze wechseln und andere die Vormundschaft mit Begeisterung übernehmem.

Diese Unmündigkeit - ich übernehme mal den Begriff, wenngleich unbehaglich - ist Folge der Delegation von Verantwortung. Erst im Parlament und nur durch dieses vermag der Bürger die von ihm innehabende Staatesgewalt zu exekutieren.

Eines wundert mich völlig, weil ich noch nie etwas davon gehört habe: „Verwalter“ in einer AG können meine Aktien verkaufen?

Habe ich so nie behauptet. Der Vorstand einer AG kann - wenn die Mehrheit des Aktienkapitals zustimmt - den "Laden" verkaufen. Die überstimmte Minderheit kann das nicht verhindern.

Die drei Irrtümer die Du mir zuschreibst, liegen wohl in Deiner Illusion. Du führst da magische Beschwörungsformeln an. So läuft es schon lange nicht mehr. Gerade private Pensionsfonds, die „Verwaltungskosten“ zwischen 11% und 14% haben und dann noch Pensionen auszahlen sollen, kommen mit Deinen Wünschen nicht zurecht.

Würdest Du die Güte haben, mir exakt zu beschreiben, worin meine "Illusion" liegt? - ´Denn ich habe überhaupt keine Wünsche geäußert sondern nur einen Vorgang beschrieben. Und jetzt darf ich auch mal - vielleicht etwas plump, entschuldige - ironisch werden: diethelm weiß natürlich besser als die überwältigende Mehrheit der Gemeindevertreter Von Dresden, besser als ihr OB und Stadtkämmerer, besser als hochkarätige Juristen,was dieser schönen Stadt frommt.

Was mich aber stets in derartigen Diskussionen wundert, wie konsequent Volkswirtschaft auf neoliberale Betriebswirtschaft reduziert wird.
Was ist daran so schwer zu verstehen? Du kannst das Gesamtsystem Stadt unterteilen in viele kleinere Teilsysteme. Ein Teilsystem wäre das der Finanzen. Politiker erwecken den Anschein zu meinen, die Stadtkasse allein ist das. Wenn hier alles im neoliberalen Lot ist, dann passt es schon. Nur stimmt das nicht! Es muss auch bei der Wirtschaft passen und es muss vor allem bei den Haushalten der Bürger passen, alle sind Teilsysteme des Finanzsystem Gesamt-Stadt.

Ganz schlicht - und ich verarge Dir nicht, wenn Du mich jetzt als geistig unterbelichtet ansiehst - ich habe den Absatz nicht verstanden. Was das alles mit "neoliberaler Betriebswirtschaft" , die es übrigens gar nicht gibt, es gibt nur eine neoliberale Wirtschaftstheorie, zu tun haben solll..., ich verstehe es nicht.

Was aber Hitler mit meinen Zweifeln zu tun hat weiß ich nicht. Aber ich weiß dass sein vorgesetzter Offizier in der k.k. Armee im 1.WK in der Personenbeschreibung des Gefreiten hinzugefügt hat: „Ist wegen charakterlicher Mängel von jeder weiteren Beförderung auszuschließen!“ Österreich hätte weitaus fähigere Gefreite zu bieten gehabt, aber was soll’s, die Deutschen hatten es wieder einmal besser wissen wollen. Aber gib jetzt bitte nicht der Wr. Kunstakademie schuld, die hatten sich an jene Einschätzung gehalten.

Bitte kein Wort mehr über Hitler, aber ich habe schon vor 50 Jahren bedauert, dass die Profs der Akademie ihn nicht aufgenommen haben.

. Mit Deinen Antworten bist Du mir aber wirklich schnell genug.

Keine Hetze wünscht Dir, diethelm

Danke

P.P.S.: Frage: das „Naturrecht“ ist doch eine (christlich) religiöse Fiktion. Es bedarf schon eines transzendenten Ausgangspunktes, um die „Natur des Menschen“ festlegen zu können, ableitbar ist sie nicht.

Stimmt, ohne einen Transzendenzbezug ist Naturrecht schwer begründbar. Die Natur selbst kennt das Recht nicht, sie kennt nur Fressen und Gefressenwerden. Ist ein bisschen grob ausgedrückt, aber nenne mir ein Tier oderr eine Pflanze, das gegenüber Artgenossen oder gar anderen Lebewesen seinen Anspruch auf Leben geltend machen könnte.
Wie immer mit besten Grüßen
Ziesemann

 

[diethelm]

Vom Wünschen

Diese Unmündigkeit - ich übernehme mal den Begriff, wenngleich unbehaglich - ist Folge der Delegation von Verantwortung.

Unbehagen hab ich auch, nicht wegen des Begriffes. „Die Delegation der Verantwortung“ ist nun einmal ein Euphemismus für diesen patriarchischen Zustand der repräsentativen Demokratie, wo schon vor ihrem Beginn von den Vätern des Grundgesetzes befunden wurde, dass es der Wille des Volkes zu sein hat, die politische Verantwortung zu delegieren.

Unmündig, weil nie eine andere Möglichkeit der Repräsentation denkbar und möglich sein durfte, ihm ein „Nichtdelegieren“ nie zur Wahl gestanden hat.

Erst im Parlament und nur durch dieses vermag der Bürger die von ihm innehabende Staatesgewalt zu exekutieren.

ist die dazugehörige „Lebenslüge“ Denn der Bürger entscheidet dort real nichts, weder direkt noch indirekt und der Bürger exekutiert dort auch nichts. Es entscheiden die Repräsentanten völlig frei und unabhängig, nicht im Geringsten an den Willen des Bürgers gebunden und völlig unbeeinflusst vom Bürger, ganz so wie es das „Freie Mandat“ will.

Habe ich so nie behauptet. Der Vorstand einer AG kann - wenn die Mehrheit des Aktienkapitals zustimmt - den "Laden" verkaufen. Und #48: Die Besitzer üben im Namen der Eigentümer Rechte aus, zu denen auch ein Verkauf gehören kann. Und #36: Seit altrömischen Zeiten gilt der Rechtsgrundsatz: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selber hat. Der Mieter ist nicht Eigentümer, also kann er kein Eigentum übertragen; nur den Besitz, aber das ist etwas anderes.

Das ist eben der undemokratische Rollstuhl. Die „Besitzer“ der Demokratie können Eigentumsrechte auch dann verkaufen, selbst wenn keine Mehrheit der Eigentümer der Demokratie dem Verkauf zustimmt. Sie müssen gar nicht fragen, ob es eine Mehrheit unter den Aktieneigentümern gäbe, was ja einem „Gundgesetzlichen“ Vormund jederzeit möglich ist.

Zu Illusion und Irrtümern: 02.03.2006, 07:17 #48

Gleich drei Irrtümer:
1. Die Amortisation einen Kapitals hängt von der Art der Investition ab. Bei Immobilien wird mit (mindestens) 25 bis zu 99 Jahren kalkuliert.
2. Die Stadt hat nicht nur als einzige Großstadt in Deutschland ihre sämtlichen Schulden los - sondern noch rd. 250 Mill € Überschuss.
3. Der US-Investor, ein privater Pensionsfonds, sucht geradezu eine langfristige Anlage; von Auslagerung kann keine Rede sein, die Häuser werden schließlich nicht nach San Francisco transportiert.

Zu 1.: Es stimmt zwar, dass die Amortisation des Kapitals von der Art der Investition abhängt. Nur bei Immobilien werben die Banken mit Immobilienfonds die eine Rendite von 15 bis 25% anbieten. Es entspricht also nicht der Realität, dass sich Investoren und schon gar Rentenfonds mit 99jährigen Amortisationszeiten zufrieden geben können. Es entspricht daher eher einem Wunsch an den Weihnachtsmann, um so das Vorgehen der Verwaltung rechtfertigen zu können.
Zu 2.: Du vermischt hier zwei Abstraktionsebenen des Begriffes Stadt, ein in der Demagogie beliebtes Wortspiel. Die eine ist die Ebene der Gesamtheit der Bürger und die andere die der Stadtverwaltung. Es ist wohl wahr, dass die Stadtverwaltung die Schulden los, und sogar einen Überschuss „erwirtschaftet“ hat. Die Stadt als Summe der Bürger hat einen Rentier hinzugewonnen, der nach den gültigen Regeln des Finanzmarktes seine Rendite einfordert.
Zu 3.: Es geht um die Auslagerung eines Schuldverhältnisses aus der Stadtkasse an die Bürger, wobei aber die Gesamtkosten für die Bürger steigen, wobei die Kosten für die Bürger auf Stadtkassenebene überhaupt nicht aufscheinen.

An der Realität gemessen, erscheinen somit Deine 3 Irrtümer als ein Wunschdenken.

Nun, jeder hat mal Wünsche! Ich die besten für Dich,
diethelm

 

[Ziesemann]

Unbehagen hab ich auch, nicht wegen des Begriffes. „Die Delegation der Verantwortung“ ist nun einmal ein Euphemismus für diesen patriarchischen Zustand der repräsentativen Demokratie, wo schon vor ihrem Beginn von den Vätern des Grundgesetzes befunden wurde, dass es der Wille des Volkes zu sein hat, die politische Verantwortung zu delegieren.

Nochmals: Anders als durch Delegation kann das Volk garnicht seine Souveränität ausüben. Nur ein Beispiel: Selbst hochkarätige Fachleute streiten darüber, ob Kopfprämie oder Bürgerversicherung für die Gesundheitsreform besser ist. Und nun soll "das Volk" darüber entscheiden?

Was mutest Du dem Bürger Tag für Tag an Einarbeitung in immer neue komplexere Sachverhalte zu - wenn er nicht delegieren darf?

Zu Illusion und Irrtümern: 02.03.2006, 07:17 #48 Zu 1.: Es stimmt zwar, dass die Amortisation des Kapitals von der Art der Investition abhängt. Nur bei Immobilien werben die Banken mit Immobilienfonds die eine Rendite von 15 bis 25% anbieten. Es entspricht also nicht der Realität, dass sich Investoren und schon gar Rentenfonds mit 99jährigen Amortisationszeiten zufrieden geben können. Es entspricht daher eher einem Wunsch an den Weihnachtsmann, um so das Vorgehen der Verwaltung rechtfertigen zu können.

Ich sagte 25 bis maximal 99 Jahre. Wünsche habe ich gar nicht geäußert sondern nur analysiert.

Zu 2.: Du vermischt hier zwei Abstraktionsebenen des Begriffes Stadt, ein in der Demagogie beliebtes Wortspiel. Die eine ist die Ebene der Gesamtheit der Bürger und die andere die der Stadtverwaltung. Es ist wohl wahr, dass die Stadtverwaltung die Schulden los, und sogar einen Überschuss „erwirtschaftet“ hat. Die Stadt als Summe der Bürger hat einen Rentier hinzugewonnen, der nach den gültigen Regeln des Finanzmarktes seine Rendite einfordert.

Sorry, die Stadtverwaltung hat überhaupt keine Schulden - sondern nur die Stadt, die Schulden oder die Guthaben werden von der Gemeindeexekutive treuhänderisch verwaltet.

Zu 3.: Es geht um die Auslagerung eines Schuldverhältnisses aus der Stadtkasse an die Bürger, wobei aber die Gesamtkosten für die Bürger steigen, wobei die Kosten für die Bürger auf Stadtkassenebene überhaupt nicht aufscheinen.

Das ist eine pure Behauptung ohne jede Grundlage und Beweisführung. Wieso in aller Welt sollen die Gesamtkosten steigen? Der Investor hat eine Sozialcharta akzeptiert von solcher Rigorosität, dass die PDS geglaubt hat, die diese mitgestaltet hat, sie ist so investorfeindlich, dass niemand sich finden wird.

Nun, jeder hat mal Wünsche! Ich die besten für Dich,
diethelm[/QUOTE]
So geht's mir auch.

Liebe Grüße - Ziesemann

 

[Gaius]

Nochmals: Anders als durch Delegation kann das Volk garnicht seine Souveränität ausüben. Nur ein Beispiel: Selbst hochkarätige Fachleute streiten darüber, ob Kopfprämie oder Bürgerversicherung für die Gesundheitsreform besser ist. Und nun soll "das Volk" darüber entscheiden?

Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie (oder heißt das schon wieder anders ?) und Bürgerversicherung sind ein gutes Beispiel: Beides wird so oder so gut oder schlecht funktionieren, die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen sind konkret kaum absehbar, da derzeit ohnehin immer mehr Menschen aus der aus eigenem Einkommen gestützten staatlichen Versorgung herausfallen und auf sog. Transferleistungen angewiesen sind - wenn es sich also bei beiden eher um Experimente handelt, will ich wenigstens meine Stimme für eines von beiden direkt abgeben können.

Was mutest Du dem Bürger Tag für Tag an Einarbeitung in immer neue komplexere Sachverhalte zu - wenn er nicht delegieren darf?

Wenn er nicht selbst entscheiden darf, würde ich umformulieren. In der Zumutung dieser Einarbeitung läge dann auch eine konkrete Chance: daß der Bürger - wer ist das? also: alle Betroffenen mehr noch als bisher sich in staatliche Prozesse eingebunden sehen und damit mehr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl entwickeln.

Im Kleinen - in der Kommunalpolitik etwa - wäre es m.E. übrigens kein allzu großer Schaden, auf den politischen Wasserkopf der meist nur parteiintern gewählten Parlamente und Ausschüsse zu verzichten. Offene Bürgerversammlungen täten es da auch.

Grüße, Gaius

 

[Ziesemann]

Gaius, wenn Du bereit bist, von mir ein Lob zu akzeptieren, möchte ich sagen: Alles in allem eine sehr ausgewogene Antwort von Dir, bei der wir gar nicht mehr so weit auseinander liegen.

Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie (oder heißt das schon wieder anders ?) und Bürgerversicherung sind ein gutes Beispiel: Beides wird so oder so gut oder schlecht funktionieren, die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen sind konkret kaum absehbar,

Eben! Wenn nicht mal Experten sicher vorhersagen können, welche Sekundär- und Tertiärwirkungen die dringend notwendige Reform haben wird, wie soll es dann der "tumbe" Bürger wissen?! - Das spricht ja gerade für meine Argumentation.

Wenn er nicht selbst entscheiden darf, würde ich umformulieren. In der Zumutung dieser Einarbeitung läge dann auch eine konkrete Chance: daß der Bürger - wer ist das? also: alle Betroffenen mehr noch als bisher sich in staatliche Prozesse eingebunden sehen und damit mehr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl entwickeln.

Gaius, das war einer der großen Marx'schen Irrtümer. Der Mensch der Zukunft soll im Sozialismus morgens angeln, nachmittags jagen und abends philosophieren und ohne jemals Fischer, Jäger oder Philosoph gewesen zu sein. Aber das kann er eben nicht - und will es nicht einmal.

Im Kleinen - in der Kommunalpolitik etwa - wäre es m.E. übrigens kein allzu großer Schaden, auf den politischen Wasserkopf der meist nur parteiintern gewählten Parlamente und Ausschüsse zu verzichten. Offene Bürgerversammlungen täten es da auch.

Grüße, Gaius

Das kann ich Dir fast 100% zustimmen. Ob die Gemeinde aus den vorhandenen Mitteln lieber eine neue Turnhalle oder einen besseren Kindergarten baut, das vermögen die Bürger in etwa zu überblicken und können sie deshalb selbst entscheiden. - Nur: Weißt Du, dass in der CH mit ihren vielen Sachentscheidungen in den Kantonen oft nicht mal 40%(!) der Bürger zur Abstimmung gehen?! Überschätze nicht das politische Interesse - politisch = polis = Gemeinwesen.

Grüße auch Dir - Ziesemann

 

[Gaius]

Gaius, wenn Du bereit bist, von mir ein Lob zu akzeptieren,

Oh! Geehrt fühle ich mich, geadelt geradezu !

Wenn nicht mal Experten sicher vorhersagen können, welche Sekundär- und Tertiärwirkungen die dringend notwendige Reform haben wird, wie soll es dann der "tumbe" Bürger wissen?!

Habe ich nicht gesagt, daß er es besser weiß, der Tumbe: doch wenn er nicht gar zu tumb ist, wird er in beiden Ansätzen Vor- und Nachteile erkennen (sicher: auch und gerade persönliche), abwägen und eines von beidem präferieren. Solange er jedoch dieser Präferenz nicht formal Ausdruck verleihen kann, seine politische Entscheidung zur hehren folgenlosen Innerlichkeit verdammt bleibt, wird seine staatsbürgerliche Frustration anwachsen. Oder es entwickelt sich irgendwann eine Protestkultur wie weiland zu Zeiten der APO *lol*

Gaius, das war einer der großen Marx'schen Irrtümer. Der Mensch der Zukunft soll im Sozialismus morgens angeln, nachmittags jagen und abends philosophieren und ohne jemals Fischer, Jäger oder Philosoph gewesen zu sein. Aber das kann er eben nicht - und will es nicht einmal.

DAVON habe ich ja gar nicht gesprochen. Zum Namen Marx in Verbindung mit dem Begriff "gesellschaftliche Verantwortung" fällt mir doch eher was ganz anderes ein: Go West

Weißt Du, dass in der CH mit ihren vielen Sachentscheidungen in den Kantonen oft nicht mal 40%(!) der Bürger zur Abstimmung gehen?! Überschätze nicht das politische Interesse - politisch = polis = Gemeinwesen.

Weiß ich. Es bleibt aber den übrigen 60% unbenommen, ebenfalls abzustimmen. In dem Bezirk wo ich lebe, beträgt der Anteil der Stimmberechtigten bei kommunalpolitischen Einzelentscheidungen qua parlamentarischer Demokratie dagegen an die 0,1 Promille... und über die geschickten Strategien der Behörde, die Fraktionsvertreter dazu zu bringen, im Sinne der behördlichen Vorentscheidungen zu stimmen, schweig ich mich mal lieber aus... Can you tell the difference?

Herzliche Grüße, Gaius