Präambel:
Frau Merkel erklärt den deutschen Kindern:
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht "Verfassung", sondern "Grundgesetz"; …
es ist also kein Seinsproblem, sondern ein Namensproblem, also geeignet zum Haare spalten.
Sonst aber, Nur, damit keine begrifflichen Missverständnisse aufkommen, weil grad ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen, ich zitiert werde:
In dem Begriffspaar Basisdemokratie und repräsentative Demokratie geht es um das Verhältnis der Wählenden zum Gewählten, auch wenn in beiden Fällen die Gewählten (Delegierte) Repräsentanten sind. Der Unterschied ergibt sich aus dem Bindungsverhältnis der Wählenden zum Gewählten.
In der Basisdemokratie bindet die Basis den Gewählten (Delegierten) an ihre Entscheidung, gibt ihm einen Auftrag mit (einen mehr aber eher minder großen) Entscheidungsspielraum mit in das Gremium, in das er entsandt wird. Er hat ein gebundenes (imperatives) Mandat.
In der repräsentativen Demokratie erhält der der Gewählte (Delegierte) überhaupt keinen Auftrag, er kann in allem frei entscheiden was immer er für gut hält er ist völlig ungebunden. Er hat ein freies Mandat
Das bedeutet:
In der Basisdemokratie bedürfen die Entscheidungen immer noch der Zustimmung der Basis, bzw. ihres fehlenden Widerspruchs (z.B. wie in der Schweiz)
In der repräsentativen Demokratie ist es egal, was die Basis meint, auch wenn sie es gar nicht will, sie ist an die Entscheidungen ihrer Delegierten völlig gebunden.
In einer Basisdemokratie können einzelne Delegierte, Repräsentanten von der sie wählenden Basis jederzeit, also vor Ablauf einer Funktionsperiode abberufen (z.B. der Gouverneur von Kalifornien) und durch einen anderen ersetzt werden.
In der repräsentativen Demokratie verliert er nur sein Mandat, wenn er zurücktritt oder wenn oder wenn das Gremium sich selbst auflöst, oder durch ein übergeordnetes Gremium oder einer übergeordneten Person aufgelöst wird.
Es gäbe noch eine Menge Unterschiede aufzuzählen, auch strukturelle, deren Diskussion in diesem Zusammenhang aber den Rahmen sprengen würde. So wäre z.B. es in einer Basisdemokratie nie möglich, dass ein Mandatar vor der Wahl etwas verspricht und nach der Wahl das Gegenteil als Gesetz durchsetzen möchte. Auch Parteien wären in beiden unterschiedlich strukturiert.
„Reine Basisdemokratie“ und „reine repräsentative Demokratie“ sind also Rahmenpunkte, zwischen denen „reale Demokratie“ aufgespannt ist. Es wird also überall Elemente der einen wie der anderen geben. Je nach Charakter oder auch nach Ideologie werden einzelne Funktionsträger einzelne Elemente mehroder weniger in Anspruch nehmen, weil eben in den Verfassungen viel Spielraum gegeben ist.
Lg. diethelm
