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BRD kein Staat ??

Deutschland

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11. Oktober 2011
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ich bin etwas verwirrt.seit tagen wälze ich das gg. und muss zu der überzeugung kommen das der staat brd nicht rechtens ist.folgende gründe dazu:

STGB §291 Aktuelle rechtliche Lage in Deutschland
1.2.und 3 Bereinigungsgesetz für Bundesrecht 2006/2007 2009/2011
Deutschland im Kriegszustand UN-CHARTA Artikel 53 und 107 Feindstaatenklausel
„BRD“ und Grundgesetz am 18.07.1990 erloschen

die Bundesrepublik Deutschland war vom 23.05.1949- 18.07.1990 ein besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland besetztem Gebiet. Das Grundgesetz ist ein militärisches Ordnungsgesetz das für Ruhe und Ordnung auf besetztem Gebiet zu sorgen hat(HLKO Artikel. 43). Unter anderem beschreibt das Grundgesetz den Aufbau und Ablauf einer Wirtschaft und Verwaltungseinheit. Das Grundgesetz hat wie die „BRD“ nur einen provisorischen Charakter, solange, bis das Staatsgebiet Deutsches Reich, die Souveränität der Bürger hergestellt, und eine Verfassung in freier Selbstbestimmung von den Völkern in Deutschland beschlossen wurde, siehe Artikel 146 Grundgesetz.

Da am 17.07.1990 der Geltungsbereich Artikel 23 GG von dem amerikanischen Außenminister James Baker aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, ist das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ mit dem Grundgesetz am 18.07.1990 formaljuristisch und Völkerrechtlich untergegangen. Auch der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 sowie die Gründung und Vereinigung der neuen Bundesländer sind Völkerrechtswidrig und formaljuristisch nichtig/ungültig. Das Völkerrechtsgesetz UN-CHARTA beweist diese Tatsache, indem sie die Feindstaatenklausel hält und durch den Artikel 53 und 107 den Kriegszustand mit über 47 Staaten, plus die Beschlagnahme Deutschlands nachweist. Es herrscht lediglich Waffenstillstand im besetzen Gebiet von Deutschland.

Die damalige CDU Regierung von 1990 hat das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ von den Alliierten benutzt und hat diese als Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH im Handelsregister in Frankfurt am Main unter der HBR:51411 eintragen lassen. Da dies völkerrechtlich und juristisch illegal ist, als Firma Ämter zu vergeben, Richter zu ernennen, Staatsverträge zu unterschreiben, Bankenlizenzen zu vergeben, Steuern zu erheben/erhöhen und darüber hinaus staatlich-hoheitlich aktiv zu werden, haben darauf die Alliierten seit 2006 bis zum heutigen Tage der „BRD“ die Gesetze entzogen (1.2. ff.3 Bundesbereinigungsgesetze für Bundesrecht 2006-2007 ff. bis zum heutigen Tage).

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk. Denn BRD bedeutet übersetzt: „ Die Vereinigung öffentlicher Angelegenheiten von Deutschland“. Nur Deutschland b.z.w das Deutsche Reich hat ein Staatsgebiet und auch ein Staatsvolk.

desweiteren verweise ich auf ein urteil des bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973.

im wortlaut:

"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

ein weitere frage ist die nach unserem ausweis.was verstehen wir unter dem begriff personalausweis.diese wort setzt sich aus zwei haupwörtern zusammen.personal und ausweis.nun stellt sich uns die frage wo man denn einen personalausweis benötigt?

richtig.in einer firma.aber die brd ist doch ein staat und keine firma.also müsste es richtig personenausweis heisen da uns dieser als natürliche person identifiziert da name und zuname klein geschrieben sind. bei einer juristischen person würden die namen und zunahmen groß geschrieben werden (siehe unseren personalausweis).ebenfalls begleitet uns eine identifizierungsnummer die nur juristische personen haben.

bei interesse lege ich euch folgende links bei.

http://brd-schwindel.info/fakt-nr-1-die-kapitulation-des-deutschen-reiches/
http://brd-schwindel.info/fakt-nr-2-die-beschlagnahme-des-deutschen-reiches-mit-fortbestand/
http://brd-schwindel.info/fakt-nr-3-militaerregierung-shaef-gesetze-und-siegerjustiz/
 
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AW: BRD kein Staat ??

Übertrag aus dem Euro-Bond-Thread... aus topic-Gründen:
So weit ich weiß, sind das zwei verschiedene Dinge. Denn das Grundgesetz hatte nie Verfassungscharakter.
Ein Grundgesetz (Völkerrecht) stellt immer eine Übergangsregelung (Übergangs"verfassung") dar und ist deshalb auch begrenzt gültig. Ein Grundgesetz bescheinigt KEINE Staats-Souveränität. Es gilt eine maximale Dauer von 60 Jahren.
Eine Verfassung (Verfassungsrecht) sichert eine Staats-Souveränität und ist zeitlich unbegrenzt. Sie kann nur mittels Volksabstimmung und klaren Zwei-Drittel-Mehrheiten verändert oder abgeschafft werden. Teilsouveränitäten zeichnen sich durch Zusätze (wie in Österreich der Staatsvertrag, s. Völkerrecht/GG) zu Verfassungen aus, in welchen Extravereinbarungen mit den betreffenden Staaten zusammengefaßt sind.

Denn das deutsche Volk sollte erst nach einer erfolgten Wiedervereinigung über eine Verfassung abstimmen.
Zu diesem Zwecke hatte Gorbatschow überlieferterweise seinerzeit im Juridikum der Moskauer Universität angefragt. Kohl und "der Westen" waren scheinbar explizit nicht daran interessiert (Klärung u.a. Teile Polens, Groß-Berlin,...).

Beim Zwei-plus-Vier-Vertrag handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach wieder um ein grundgesetzliches Konstrukt mit Ablaufdatum...
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist ein Staatsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.[1]
Quelle: Wikipedia

Als höchster Vertreter des diplomatischen "Heiligen Stuhl" weiß Herr Ratzinger das auch und wählt seine Worte mit entsprechender Klarheit:
Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten.
Quelle: Rede Josef Ratzingers vor dem Dt. Bundestag 2011

Ich besitze eine Kopie eines Auszuges aus dem Handelsregister B des Amtsgerichtes Frankfurt am Main (HRB 51411) von Mai 1990. Hier hat sich folgende Firma eintragen lassen:
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
An dieser Agentur ist der jeweilige Finanzminister zu 100% "beteiligt". Zur Abwicklung finanzieller Imponderabilien (wie auch Reparationszahlungen) und zur Sicherstellung wird die Agentur sicherlich gebraucht. So eine Agentur bekam auch Österreich, nach Nichterneuerung des Staatsvertrages und damit hochverräterischen Abschaffung der 2. Republik. Es haften die Bürger des jeweiligen Landes mit ihren Vermögen.


So wird Deutschland über die Ländergesetzgebung und an den Fingern einer Hand abzählbare Bundesgesetze regiert... und in Österreich ist es inzwischen ähnlich. Länder (Verfassungen) und Gemeinden (Gemeindebund). Zurück zur Kleinstaaterei des 18. Jahrhunderts.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
AW: BRD kein Staat ??

ich bin etwas verwirrt.seit tagen wälze ich das gg. und muss zu der überzeugung kommen das der staat brd nicht rechtens ist.folgende gründe dazu:

STGB §291 Aktuelle rechtliche Lage in Deutschland
1.2.und 3 Bereinigungsgesetz für Bundesrecht 2006/2007 2009/2011
Deutschland im Kriegszustand UN-CHARTA Artikel 53 und 107 Feindstaatenklausel
„BRD“ und Grundgesetz am 18.07.1990 erloschen
Hallo Deutschland !

Meine Meinung alleine wird hier zwar nicht genügen, trotzdem möchte ich sie wiedergeben: Ihr habt ein volles Recht, ein eigener Staat zu sein.

Jede andere Bezeichnung würde für das wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der EU und auch im internationalen Kontext nur Verwirrung stiften.

Jede andere Bezeichnung wäre mMn die dekadente Verweigerung einer Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.

Liebe Grüße

Zeili,
als Bürger eines souveränen Mitglieds der EU
 
AW: BRD kein Staat ??

Wieder topic:

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch

[....]

In den Rückblicken fehlt die Erinnerung an die Einschränkungen der Souveränität

So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

So wurden die schwelenden Spannungen zwischen Souveränitätseinschränkungen und Lebenslüge beendet, die jahrzehntelang die Beteiligten beider Seiten beschäftigt hatten. Sie wurden unter den Teppich gekehrt. Sie fehlen bei den großartigen Rückblicken auf die vergangenen 60 Jahre, obwohl sie ein unentbehrlicher Teil der Geschichte gewesen sind.

Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus sollte es leicht sein, dieses letzte Symbol der Vergangenheit loszuwerden.


http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/komplettansicht
Naja, die vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung steht ja noch aus...
 
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