Sollte es in Deutschland ein Heimatministerium geben?

[Nyan Cat]

Wenn ich lese, wie automatisch aus Daten Profile erstellt werden, dann soll man sich halt auch dieser Sache einmal annehmen.

Man könnte ja auch einen vollelektronischen Ankläger programmieren, der Daten über den Bösewicht sammelt und dann gleich ein Gerichtsverfahren beantragt. Big Data lässt grüßen. Mit genügend Phantasie lassen sich schon viele witzige Anwendungsfälle finden.

 

[KANTIG]

Man könnte ja auch einen vollelektronischen Ankläger programmieren,

Typisch Deutsche Gründlichkeit: Löschen, Abmahnen, Zählen, Zugang verweigern. Es handelt sich ja um die Verantwortlichkeit des Anbieters FB, der sonst auf die Anklagebank käme, wenn er nichts unternimmt und Hetze quasi zuläßt.

 

[Nyan Cat]

Es handelt sich ja um die Verantwortlichkeit des Anbieters FB, der sonst auf die Anklagebank käme, wenn er nichts unternimmt und Hetze quasi zuläßt.

So sollte es sein. Aber FB lässt trotzdem vieles durch, weil sich niemand beschwert. In den AfD-nahen Gruppen kursiert der gleiche Hass wie vor dem Gesetz.

 

[^gaia^]

In Österreich ist diese Überwachung nur mit quasi richterlicher Kontrolle möglich.
Und wenn man sich in der Zeitung darüber aufregt: Zitat: Aus Sicht der Staatsregierung reicht es aus, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.
und ich an die Reaktion zum unbewiesenen Mordversuch im UK sehe - frag ich mich,was diese Grundsatzdenker so meinen.

Das ist ziemlich neu. Akutell herrscht darüber auch eine verständliche Aufregung.
Wahrscheinlich wird in absehbarerer Zukunft eine Straftat begangen.....Wahnsinn.
Das könnte man unter allen möglichen fadenscheinigen Begründungen behaupten.
Bürger A war auf einer Demo und hat sich mit Bürger B unterhalten, der im Jahr X Steine aufs Rathaus geworfen hat. Da schauen wir doch mal was der privat so treibt. Lesen seine Post, kucken was er so im Internet macht. Hören seine Telefonate ab. Denn wahrscheinlich wird er auf der nächsten Demo auch mit Steinen werfen.....
Was die FB Übrwachung angeht. Ich bin echt immer wieder erstaunt, wie gerne Zensur angenommen wird.
Denn- wenn es soweit ist, hat man gar keine Konrolle darüber was gelöscht wird. FB und Co werden nämlich um Klagen vorzubeugen, ganz schnell dabei sein.

 

[Nyan Cat]

Wie nennt man die Wohnstätte gefährlicher Knorpelfische?

Lösung (Base64-verscrambled): SGFpbWF0

 

[KANTIG]

Wahrscheinlich wird in absehbarerer Zukunft eine Straftat begangen.....Wahnsinn.

Hinter dem steckt der Gedanke der Prävention. Bei Amri steht ja immer noch der Vorwurf im Raum: Man wußte viel von ihm, hat ihn aber nicht total überwacht - ja wenn, dann wäre das und das nicht passiert.
Entweder man nimmt potentielle Gefahren in Kauf oder....?

 

[^gaia^]

Hinter dem steckt der Gedanke der Prävention. Bei Amri steht ja immer noch der Vorwurf im Raum: Man wußte viel von ihm, hat ihn aber nicht total überwacht - ja wenn, dann wäre das und das nicht passiert.
Entweder man nimmt potentielle Gefahren in Kauf oder....?

Was bei Amri versäumt wurde, hatte aber nichts damit zu tun, dass man ihn nicht total überwachen
"konnte", dass ist doch nur eine Ausrede. Unter solchen Begründungen soll also der Startschuss dafür gegeben werden, die Bürgerechte zu lockern.
Dabei besagt der Art13 hier ja bereits, dass man unter bestimmten Umständen überwachen darf. Aber
mit dem Zusatz:
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Jetzt will man also der Überwachung von Bürgern Tür und Tor öffnen.

 

[KANTIG]

Jetzt will man also der Überwachung von Bürgern Tür und Tor öffnen.

Ich kenn mich da nicht aus; bemerke:
Der Absatz 7 ist kein Generaltatbestand.

 

[^gaia^]

Der Absatz 7 ist kein Generaltatbestand.

Das würde ich auch so sehen.

 

[KANTIG]

Das würde ich auch so sehen.

Daher verstehe ich nicht, warum Sie dem "Zusatz" so grundsätzliche und einschränkende Bedeutung beimessen.