ENDE der AUFKLÄRUNG!?

deraegypter · 3. Januar 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 24.12.2008
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru
Postfach 11 26, 29337 Wathlingen

Einschreiben-Rückschein

Kontrollrat
IHH-Stiftung f.
Menschenrechte, Freiheiten u. hum. Hilfe
Büyük Karaman cd. Taylasan sk. No. 3

34230 Faith/Istanbul
Türkei

[kursiv]Anregung in zwei Punkten[/kursiv]

auf Antragstellung,

1.den Kontrollrat in Gang zu setzen,

wie es die bereits laufenden Verhandlungen zu dieser Sache gegen die BRD erhoffen lassen,

gg.

die BRD-Finanzagentur GmbH, auch BRD genannt, nach Feindstaatenregelung

auf

2.Wiederbesetzung

des Gebietes des existenten Deutschen Reiches nach treuhänderischer Verwaltung durch die beauftragte ehemalige BRD-Regierung, nunmehr BRD-Finanzagentur GmbH

wg.

erwiesenem Betruges an der Völkergemeinschaft, die ein Anrecht auf einen wirksamen Friedensvertrag nach Beendigung des 2. Weltkrieges hat, Hoch- und Volksverrates an einer deutschen Nachkriegsgeneration, Verfassungsverrates und Vertrauensbruches der durch die Alliierten unter Vorgabe gesetzlich geregelter Verwaltung stehenden Übergabe an eine Verwaltungseinheit in deutschen Händen, sowie Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Reimplementierung einer faschistischen Ideologie unter Anwendung aus dem Nazitum stammender Methoden gegen die bestehende Völkergemeinschaft und dem eigenen Volk, sowie erwiesener Mißachtung des Menschenrechtes und damit einhergehender und fortdauernder, mutwilliger Menchenrechtsverletzungen nicht nur gegen die eigene Nationalität, wie der Fall des türkisch stämmigen Selim Sürmeli beweist, und ff. Die Klage ist vor den Höfen der USA, GBs und in Den Haag zu führen. Die eingetretene Rechtsfreiheit wurde durch die Alliierten mit dem Grundgesetz untersagt. Die USA haben als Wortführer usw. dieser Gesetzgebungen pp. auf die Einhaltung zu achten gehabt und versagt. Das von den Besatzern freigegebene Teilgebiet des Deutschen Reiches ist somit erneut Ausgangspunkt wiederholter Gefahren für den Rest der Welt, dem es diesmal vorzeitig zu begegnen gilt.

[/b]Tatbestand und Anklage, sowie fortführende Begründung:[/b]

siehe Antrag an das LG Bln. v. 20.12.2008 zur Gesch.-Nr. 576 – 195/08 des Verfahrens gegen mich unter Mißachtung der mit einhergehenden Bedrohungen meiner Familie und der Zeugen, die heute noch verfolgt werden und dies bestätigen können und werden, insbesondere Frau Gisela ..., Herr Theo ..., Frau Katrin ..., Herr Paul ..., Herr Jörg ..., Frau Cecília ..., Herr Bernd ..., Herr Jürgen ..., Herr Carsten ..., Herr Sascha ..., Frau Suzanne ..., Frau ..., Frau RA ..., Herr RA ..., Herr Bashkim ..., Herr Konrad ..., Herr Selim Sürmeli u. v. m.

[kursiv]Ich bin kein Jurist o. ä. weshalb abschließend ein persönliches Wort in dieser Sache: Finden Sie jemand, der diesen Antrag (Feindstaat) bei Ihnen, evntl. überarbeitet und stellt oder werden Sie selbst aktiv. Finden Sie einen Staat oder machen Sie es selbst, der die Klage über- und ausarbeitet und bei den entsprechenden Höfen einreicht. Über die bereits laufenden Verhandlungen, den Kontrollrat wieder in Gang zu setzen, bin ich erst nach meinen Postings im Forum der Milanstation informiert worden , auch wenn ich offensichtlich unabhängig von den Verhandlungspartnern dieselbe „Idee“ verfolge. Unter den gegebenen Umständen kann, brauche und werde ich mich nicht zurück halten Vielen Dank auch im Namen der unzähligen, auch inzwischen verstorben gewordenen, Zeugen und der hinters Licht geführten Völkergemeinschaft! Letzteres darf ich mir erlauben anmerkend, vorweg zu schicken...[/kursiv]

Ihre Eingangsbestätigung und Nachricht über den Fortgang des Anliegens erwartend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

Anlage/n und Kenntnisnahme/n:

Zurückweisung der Staatsbürgerschaft „deutsch“ an Köhler und Merkel per Ebf.-Rsch. v. 13.11.2008 (Öffentlich im ForumMilanum nachlesbar.)

Zurückweisung der Lohnsteuerkarte und zugeteilten ID-Nummer nach dem Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts v. 23.11.2007 (BGBl. 1, S. 2614), persönlich im Rathaus Wathlingen abgegeben am 05.12.2008 (Öffentlich im ForumMilanum nachlesbar.)

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 24.12.2008
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
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Anwaltskammer Berlin

Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

hierdurch lege ich Beschwerde ein. Der mir zugestandene Pflichtverteidiger weigert sich wiederholt, meine Interessen zu wahren bzw. zu vertreten, Standesrecht hin oder her. Außerdem ist der hier in dieser Simulation eines Staates und des Rechtswesens praktizierte Anwaltszwang völkerrechtswidrig, was ebenfalls noch anderen Ortes Konsequenzen zur Folge haben werden wird. Eine Unterwerfung, gleich in welcher Form, unter diese Gesamtillusion wird meinerseits niemals erfolgen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

Anlage/n:

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 20.12.2008
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru
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Einschreiben

[/b]Landgericht Berlin
Turmstr. 91

10559 Berlin[/b]

[/b]Gesch.-Nr.: 576 – 195/08/Anträge[/b]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hierdurch verlange ich

1. die sofortige Einstellung aller bisher eingeleiteten Wege pp., da ansonsten gg. jeden der Willkür und Rechtsmißbrauch betreibt vorgegangen wird.

Außerdem fordere ich Sie aus Rechtsschutzbedürfnissen meiner Person und der der Zeugen

2. auf, aus der lfd. Rev. und allen vorhergehenden Verfahren einen amtlichen Nachweis Ihrer Handlungsfähigkeit und -zulassung vor zu legen.

3. ist der völker- u. menschenrechtswidrige RA (RAzwang) wg. Befangenheit und Inkompetenz ab zu lehnen, da er nicht die Interessen des Beklagten vertritt und sich weigert, Anträge im Auftrag seines Mandanten zu stellen. Nach dem bestehenden Standesrecht verständlich...)

4. ist/sind das Gericht/die Gerichte wg. Nichtzuständigkeit und Befangenheit ab zu lehnen. Das Gericht ist voreingenommen und zielt außerdem rechtsbeugend und offensichtlich darauf ab, tatsächliche Geschehnisse und Hintergründe zu unterschlagen und zu vertuschen, wobei es gleichgültig ist, ob im Auftrag oder eigenständig. Eine Legitimation konnte bis heute nicht vorgelegt werden...

Tatbestand:

Sie erfüllen den Tatbestand des Hoch- u. Landesverrates, Vereiteln der Rechtslage (BverfG, 2. Senat, 21. Oktober 1987, Az.: 2BvR 373/83, terroristischer Handlungen gg. die Interessen der Alliierten (ff.)

Anklage:

Dies hätte eine Anklage nach international höherrangigem Völker- u. Menschenrecht zur Folge, insbesondere:

Haager Landkriegsordnung v. 18.10.1907 RGBl 1910, S. 107 insbes. Art. 43, 46, 47, 53)

Genfer Konvention zum Kriegsrecht v. 12.08.1949 (UNTS Bd. 75 u. Bd. 1125)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 04.11.1950 (UNTS Bd. 213, S. 221)

Internationaler Pakt über bürgerliches und politisches Recht v. 19.12.1966 (UNTS Bd. 999, S. 171)

UN-Sicherheitsratsresolution 242 v. 22.11.1967 (S/RES/242 (1967))

und dem

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge v. 23.05.1969 (insbes. Art. 53)

laut:

Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BnvF 1/73 – Urteil v. 31.07.1973
Prof. Dr. jur. Hans Werner Brach (Völkerrechtliche Grenzen 1939)
Berliner 4-Mächte-Erklärung v. 05.06.1945 in den Grenzen vom 31.12.1937
u. a. m.

Zeuge/n:

Zunächst: Mr. Baker US-Außenminister a. D. (Es ist nicht wichtig, was die Legende besagt, sondern was dieser Zeuge tatsächlich aussagen wird; nämlich die Bestätigung über die Streichung des Artikels am 18.09.1990 aufgrund ursächlicher Auslösung durch die USA.)

Randbemerkung/en:

Die vorbereitete Klage wird eingereicht werden bei den Höfen der USA, GBs und in Den Haag. Über die Feindstaatenbestimmungen werden weitere zwei Anträge (Anträge 5 u. 6 aus diesem Zusammenhang) folgen.

Statement und Begründung:

Da ein Staat kein Geschäft ist, sondern eben ein Staat, kann ein Vorgang im Staat eben nicht mit einer Geschäftsnummer , sondern nur mit einem Aktenzeichen gekennzeichnet sein. Der Bürger muß genau trennen können zwischen staatlicher und privatwirtschaftlicher Organisation. Da diese Vorgabe fortwährend unterlaufen wird, sollte sich jeder fragen, warum dies geschieht!

Weiterhin muß ich feststellen, daß kein deutsches Gericht jemals etwas richtig gelesen hatte oder verstehen wollte oder konnte, geschweige denn zu ermitteln veranlassen ließ.

Eine meinerseitige Strafanzeige wegen des Anwerbens von Söldnern gg. Fam. Randes Schwiegersohn, gg. den im Auftrage des BKA u./o. BND unterwegs seienden/gewesenen „Arthur“ und gg. Saleh Suleilman entgegen zu nehmen zu verweigern – sogar vor Zeugen -, offenbart tiefste Verstrickungen krimineller Regierungs-, Justiz- u. Executivorganisation/-vereinigung.

Ladungen zu irgendwelchen Aussagen, Bußgeldbescheide und Strafbefehle usw. sind und bleiben seit unter Verwaltung stehender Besetzung des Deutschen Reiches bei fehlender Legitimation durch die Alliierten, bei denen die Genehmigung für jeden einzelnen Vorgang ein zu holen ist, nichts als Entwürfe. Diesen Verfahren zu widersprechen, würde bedeuten, sie an zu erkennen, was ich nicht tun werde und in Kenntnis dieser Umstände niemals getan hätte, wodurch der Ihrerseitige, und der der so genannten Regierungen etc., Tatbestand des vorsätzlichen Betruges, der Irreführung und der Vorspiegelung falscher Tatsachen aus niedersten Beweggründen erfüllt wurde und wird. Da aber laut bestehendem Abkommen zwischen der BRD und GB jeder Deutsche sich freiwillig der BRD-Gesetzgebung unterstellen kann, teile ich Ihnen explizit und persönlich nochmals mit, daß ich mich diesen BRD-Regeln, die Sie Gesetz nennen, nicht unterstelle! Außerdem ist es Ihre Pflicht, jeden Bürger über seine Rechte in dieser Form auf zu klären, damit eben nicht Sie zu Betrügern und Hochverrätern hätten werden können und jeder Bürger nicht in schwere Rechtsunsicherheiten gestürzt wird. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf mein Schreiben v. 28.07.08 zur Gesch.-Nr.: 27 Cs 909 Js 6866/08 an das, seines Zeichens, Amtsgericht Wolfsburg, und auf mein Schreiben v. 17.09.08 zur Gesch.-Nr.: NZS 909 Js 6866/08 an die, ihres Zeichens, Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dazu sei angemerkt, daß sich beide Gesch.Nrn. auf ein und den selben Vorgang beziehen.

Weiterhin haben auch Sie im vorliegenden Brief eines Entwurfs einer Ladung zum verg., abgesagten Termin durch die Verwendung einer Gesch.-Nr. wiederholt deutlich gemacht, daß die BRD kein Staat mehr ist und bestätigen somit das Urteil zum Insolvenzverfahren gg. die BRD-Finanzagentur GmbH im Falle Selim Sürmeli, in welchem deutlich wurde, daß die BRD identisch ist mit der BRD-Finanzagentur GmbH. Einer GmbH gegenüber bin ich als Bürger aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise staatsbürgerlich zu handeln. Niemand würde akzeptieren, daß eine GmbH Bußgelder verhängen kann oder Steuern verlangen darf usw.

Diese, durch die „Regierung“ der BRD veranlasste Wandlung eines Staates in eine GmbH wurde begonnen mit der illegalen, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes entgegen stehenden Handlungsweise der „Regierenden“; demnach also einer GGwidrigen Handlungsweise. Sie führt somit zu einer Vorspiegelung einer Wiedervereinigung Deutschlands (Wie war das doch noch gleich mit der kniefälligen Anbettelei an Polens Regierung, die unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Gebiete doch unbedingt nicht zurück geben zu wollen?), die nicht stattgefunden hat, und eines angeblichen Friedensvertarges, der keiner ist, sondern, es wurde das Besatzungsrecht perpetuiert und setzt sich in der Abschaffung der Staatshaftung und dem Streichen von wichtigen Einführungsgesetzen fort.

Um dieses belegen zu können, fragen Sie einfach Herrn Genscher, der sagt, daß die Alliierten keinen Friedensvertrag wünschten, dem zu Folge auch die Souveränität Deutschlands in 1990 nicht wieder hergestellt wurde!

Ohne Friedensvertrag zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern, ist eine Souveränität Deutschlands nicht existent!

Daraus folgt, unter Berücksichtigung des Art. 23 des GGs, daß keine „Regierung“ nach dieser Streichung befugt war, einen völkerrechtlichen Vertrag ab zu schließen. Das sind aber nur zwei Gründe, um zu belegen, daß die BRD kein Rechtsstaat ist und nie ein solcher war!

Jedoch: Die Lage ist noch viel schlimmer, als die meisten annehmen. Dazu bitte ich, daß Folgende aufmerksam zu verinnerlichen. Ich werde den Bezug zu dem Verfahren, daß Sie versuchen gg. mich zu führen, noch setzen.

Es ist völlig unstrittig, daß es sich bei dem für Deutschland vorliegenden GG um ein Besatzungsreht und nicht um eine Verfassung handelt. Nach Art. 33 des GGs hat jeder Deutsche das Recht, Zugang, nach Befähigung und fachlicher Leistung, zu jedem öffentlichen Amt zu erlangen. Das Prinzip der Bestenauslese, das hinter dieser Bestimmung steht, hat damit Verfassungsrang. Zur Sicherstellung dieses Prinzips bedient sich die öffentliche Hand seit jeher der Stellenausschreibung. Jeder Deutsche kann sih nach Art. 33, Abs. 1, GG, für jedes öffentliche Amt bei der zuständigen Stelle bewerben, also auch für die höchsten, politischen Ämter. Dieses unentziehbare Recht der Deutschen kennt nur eine einzige Ausnahme, nämlich das Amt des Bundespräsidenten. Dieses kann zwar grundsätzlich auch von jedem Volltrottel wahrgenommen werden, aber der muß immerhin nach Art. 54, Abs. 1, GG, das 40. Lebensjahr vollendet haben.

In Vollzug des Art. 33 GG schreiben dem gemäß die Beamtengesetze des Bundes und der Länder auch ausdrücklich vor, daß Stellen im öffentlichen Dienst auch öffentlich aus zu schreiben sind, damit sich eben jeder Deutsche für jedes öffentliche Amt bewerben kann.

Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten jedoch für „politische“ Beamte Ausnahmeregelungen vom Ausschreibungsgrundsatz. Es kann dahin stehen, ob diese Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, denn für die höchsten öffentlichen Ämter, die Bund und Länder zu vergeben haben, gibt es keine entsprechende Ausnahmeregelung. Das Amt des Bundespräsidenten, das des Bundeskanzlers, die Ämter der Ministerpräsidenten der Länder und die, der Bundes- und Landesminister sind unmittelbare Verfassungsorgane. Eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht, unmittelbar, müßte sich angesichts der Bedeutung des jeweiligen Amtes daher unmittelbar aus dem GG ergeben. Dies ist indes nicht der Fall. Und: gerade die Ausnahme, die das GG in Art. 54, Abs. 1, enthält, zeigt, daß die Mütter und Väter des GG es für die höchsten Ämter im Gemeinwesen beim Ausschreibungsgrundsatz des Artikels 33; GG, belassen wollten. Seit 1949 jedoch ist kein Fall bekannt geworden, in dem eines der o. g. Ämter ausgeschrieben worden wäre.

Der erste Bundespräsident war Theodor Heuss, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Ohne Ausschreibung war die Wahl von „Papa“ Heuss verfassungswidrig. Sie war damit nichtig, denn das GG enthält keine Vorschrift, die eine Wahl des Bundespräsidenten unter Verstoß gegen Art. 33, GG, nachträglich absegnen würde. Auch eine unter Verstoß gegen Art. 33, GG, vorgenommene Ernennung von Kanzlern, Ministerpräsidenten oder Ministern kann nachträglich nicht geheilt werden.

Die komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen, daß im deutschen, öffentlichen Recht der Grundsatz der „Fruit-of the-Poiseness-Tree-Doctrine“ gilt. Die Lehre der verbotenen Früchte des verbotenen Baumes besagt nichts Anderes, als das, daß alles, was eine rechtswidrige Aktion hervor bringt, seinerseits rechtswidrig ist. Das GG enthält keinerlei Anhaltspunkt, eine verfassungswidrige Personalentscheidung im Nachhinein als verfassungsgemäß deklarieren zu können. Das GG schweigt sich auch darüber aus, was passieren soll, wenn ein verfassungswidriger Präsident eine verfassungswidrige Ernennung eines Kanzlers oder Ministers pp. vor nimmt. Wären Kanzler Beamte und Minister Beamte, könnte deren rechtswidrige Ernennung durch einen rechtmäßig gewählten Bundespräsidenten bestätigt werden. So will es das Bundesbeamtengesetz. Entsprechendes ist für Kanzler und Minister, deren Stellen nicht ausgeschrieben worden waren, indes aber nicht vor gesehen! Auch die erste und alle weiteren Bundesversammlungen, die nach dem GG für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig waren, hätten die Stelle jeweils ausschreiben müssen!

Der Bundespräsident hat die eigentlich wichtigste Aufgabe im Lande. Er ist quasi der Wachhund einer Republik. Seine Amtsbezeichnung zeichnet sich aus dem lateinischen Wort praesidere ab, was in seiner ursprünglichen Bedeutung mit schützen/bewachen zu übersetzen ist. Zudem ist er der Personalchef der Republik. Vor Allem für Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat dem Parlament die geeigneten Kanzlerkandidaten zu benennen, unter denen das Parlament eine Auswahl zu treffen hat. Etwas Anderes gibt das GG nicht her. Ergo hat er allein die Vorauswahl zu treffen. Das jedoch in diesem Land praktizierte Verfahren, daß die Parteifürsten hin gehen, dem Präsidenten den Spitzenkandidaten der prozentual stärksten Fraktion als Kanzlerkandidaten vorschlagen, ist weder mit den Buchstaben, noch mit dem Geist des GG zu vereinbaren. Erst Recht findet sich im GG keine Bestimmung, die der stärksten Partei einen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt gewähren würde. In krimineller Machart werden hier also Gesetze umgangen und so ausgelegt, wie es einem Machtbesessenen Möchtegern gerade so beliebt unter Ausnutzung der Dummheit und Ignoranz, sogar des Hochmutes der Alliierten, die nicht einmal ansatzweise ihre eigenen geschaffenen gesetzlichen Vorgaben kennen und deren Einhaltung überwachen. Grandios!

Ohne vorherige Stellenausschreibung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten zu wählen, war der Gendefekt, der die von der Verfassung gewollte Bundesrepublik Deutschland am Entstehen hinderte und einer bombastischen Simulation auf allen Ebenen für die Mafiaspiele dieser Welt Tür und Tor öffnete. Wir hatten seit dem Inkrafttreten des GG weder einen verfassungsmäßigen Bundespräsidenten, noch haben oder hatten wir jemals einen Kanzler, einen Ministerpräsidenten oder Minister. Deren Ernennung durch eine Person, die als Bundespräsident firmiert, aber keiner ist, ist unheilbar nichtig! Das Verdikt der Nichtigkeit ist so natürlich, und auch für den Verfassungsgeber so selbstverständlich, daß eine dem Beamtenrecht entsprechende Rechtsschutzmöglichkeit übergangener Bewerber (Beamtenkonkurrentenklage) nicht vorgesehen ist.

Wie bereits vorher schon gesagt, wird der Bezug zu dem vorliegenden Verfahren, daß Sie versuchen gegen mich zu führen, im Folgenden gesetzt und, wenn noch nicht geschehen, sicherlich von alleine deutlich.

Was also für die Ernennung des Kanzlers und der Minister gilt, muß auch für die übrigen Amtshandlungen des Bundespräsidenten gelten. Wahrscheinlich haben wir deshalb seit dem 23.05.1949 nicht einmal ein rechtsgültiges Bundesgesetz, denn Gesetze müssen vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet werden. Rechtswirksam unterschreiben kann aber nur ein verfassungsmäßiger Präsident, kein Ursurpator! Im nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland gibt es demnach nicht ein einziges gültiges Bundesgesetz!

Aber das ist noch nicht alles an illusionärer Rechtsfindung, daß vorgezeigt werden kann und muß, wenn ich mich noch als Staatsbürger sehen soll und meiner Verantwortung nach komme.

Es reicht den Regierenden nicht aus, in einem im Grunde nicht vorhandenen, aber sehr wohl praktizierten Rechtssystem zu agieren. Durch die Streichungen der Einführungsgesetze für StVO, StVG, OWiG, GVG, ZPO und vielen weiteren verlieren diese Gesetze ebenfalls ihren Geltungsbereich und sind NICHTIG! Das geht hinein bis in die Steuergesetzgebung, die das OWiG z. B. braucht, um anwendbar sein zu können.

Die Streichung dieser Gesetze hat folglich für mich eine Rechtsunsicherheit geschaffen, bei der ich nicht mehr mit Gewißheit weiß, wo sie denn Anwendung finden dürfen und können. Bitte legen Sie mir unter Beweiserbringung dar, wie die entsprechende Rechtslage ist, damit ich mich entsprechend einrichten kann!

Die Kenntnis von der Selbstverwaltung BRD und von der Tatsache, daß sich logischer Weise gegen diese kriminelle Regierungsvereinigung diverse Bürger im sozialen Verteidigungskrieg befinden und begeben mußten und begeben, weil ein rechtlicher Widerstand nicht möglich ist und durch Entzug des gesetzlichen Richters die bestehenden Menschenrechtsverletzungen nicht heilbar sind und entschieden werden können, verbreitet sich inzwischen wie von selbst weltweit. Da international noch immer die Feindstaatenklausel existiert, befinde nicht nur ich mich im Kriegszustand bzgl. der BRD-Organe als natürlicher Bürger des Deutschen Reichs von Geburt an, das ja lt. BverfG als Völkerrechtssubjekt noch existiert. Daraus ergibt sich, daß im Extremfall Sie, durch die Unterlassung der Verantwortung, die Interessen Deutschlands zu wahren, mit mir im Kriegszustand stehen.

Wie Sie anhand dieser Ausführungen ersehen können, besteht für mich eine klare Rechtsunsicherheit, die durch die Entscheidungen der Regierenden verursacht wurde, weshalb ich mein weiteres Vorgehen nicht verfassungsgemäß und rechtskonform einrichten kann, wollte ich mich allein auf die so genannten BRD-Gesetze berufen. Ihre Geschäftsgrundlage hat sich quasi in Luft aufgelöst.

Dann ist es wohl an der Zeit, der Dauerbesetzung und Komplettentmündigung der BRD nach den Bestimmungen des Überleitungsvertrages nunmehr eine Vollbesetzung in Persona folgen zu lassen!?

Was würden Sie machen, wenn ein angeblicher Staatsdiener meint, Ihnen mit dem Hinweis auf ein nicht gültiges Gesetz, Geld abnehmen zu dürfen?

2. Teil folgt...

deraegypter · 3. Januar 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

2. Teil:

Ich jedenfalls halte dies für Betrug. Und: Da hier auch noch so getan wird, als sei dies amtlich, für amtlichen Betrug bzw. organisierte Regierungskriminalität, was noch schwerer wiegt und in unserem Fall, unter Anwendung des Völkerrechts, als Plünderung bezeichnet werden muß, mit allen Konsequenzen, denn die deutsche Verwaltung handelt noch immer unter alliierter Oberaufsicht bzw. Gesetzgebung und daher treuhänderisch, wie sich nachweisen läßt, was zur Folge hat, daß die Haager Landkriegsordnung eine Rolle spielt und dem gemäß ein nicht abgesicherter, rechtlicher Anspruch auf das Hab und Gut des Bürgers als Plünderung bezeichnet werden muß. Sie riskieren daher nach der HLKO die Todesstrafe. Diese Völkerrechtsregeln habe nicht ich geschaffen. Somit: Um gerade dies für die Regierenden zu verhindern, wurden rückwirkend die Einführungsgesetze gestrichen, um dadurch eine Rechtssituation zu schaffen, die den politisch Verantwortlichen den Rücken frei hält und den kleinen Beamten und Richter ans Messer liefert. Nicht umsonst werden seit einiger Zeit Urteile nicht mehr von Richtern unterschrieben und sind daher nicht rechtsgültig, doch der Schein bleibt gewahrt.

Da in dem real existierenden Gewohnheitsrechtssystem der BRD kein Richter, kein Staatsanwalt usw. dem, schon in mehreren Verfahren dargestellten, Verfassungshochverrat nach geht, obwohl dies ihre Pflicht ist, und da, selbst, wenn ich annehmen würde, das GG hätte Gültigkeit, die BRD fortlaufend gegen elementare Rechtsprinzipien verstößt, erkenne ich im Sinne des Völkerrechts und des Besatzungsrechts das BRD-Rechtssystem nicht mehr an. Ich hebe für mich, lt. Carlo Schmid, die freiwillige Unterordnung unter dem von den Alliierten einer Clique in Treuhänderschaft übergebenen Organisation des Besatzungskonstruktes BRD auf, was mein verbrieftes Recht als souveräner Bürger ist. Ich kann dies tun, weil seit 1990 bzw. 1945 versäumt wurde, die konstitutionelle Gewalt des Volkes an zu rufen, weil so getan wird, als ob eine Wiedervereinigung und ein Friedensvertrag existieren würden. Ein Friedensvertrag kann aber nur zwischen souveränen Kriegsgegnern geschlossen werden und nicht durch eine Regierung, die als Treuhänder der Alliierten fungiert. Fragen Sie einen Franzosen, ob er das Vichie-Regime, das mit den Nazis kollaborierte, als legale, vom Volk bestätigte Regierung bezeichnen würde.

Wenn Sie allerdings erkennen, daß die Hintermänner der Nationalsozialisten nach dem Ende des 2. Weltkrieges erneut die Macht indirekt übernommen haben, dann wird Ihnen klar, daß 1990 ein Putsch von Oben durch geführt wurde und Sie diesen Putsch durch Ihre nachlässige Umgangsweise mit dem Recht und seinen Prinzipien fortlaufend unterstützen.

Die Drucksache 706/07 des Bundesrates bestätigt das Annehmen des 2. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz durch die 118. Sitzung am 11.10.2007. Durch das schon vorher erfolgte Streichen des § 15 GVG, Abs. 1: „Alle Geichte sind Staatsgerichte.“, wurde jeder Geltungsbereich entfernt. Was würden Sie als Staatsbürger machen, wenn Ihnen bekannt ist, daß die Gesetze keine Gültigkeit mehr haben und Ihre staatliche Basis zerbröselt? Die notwendige Konsequenz ist doch wohl verpflichtende Beteiligung an der Bildung einer neuen Verfassung VON Deutschland in Verbindung mit einer Aktion FÜR die deutsche Souveränität und einer Beteiligung an der ebenfalls laufenden Aktion FÜR wirksame Menschenrechte, wollen Sie sich auch morgen noch ohne Scham im Spiegel betrachten können. Halten Sie sich also genau an Ihre Gesetze, soweit sie überhaupt noch Gültigkeit haben. Berücksichtigen Sie dabei aber unbedingt das Völkerrecht UND die Menschenrechte (Art. 1 + 25 GG), da sich ja das nationale Recht in Auflösung befindet.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, wurden bereits mit dem 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich des Bundesministeriums der Justiz die Rechtsgrundlagen für das GVG, die ZPO, die StPO usw. beseitigt. Damit ist in Verbindung mit dem rechtsunwirksamen Bonner Grundgesetz für die BRD, wegen dem fehlenden Geltungsbereich, jegliche BRD-Rechtsordnung beseitigt und wir sind faktisch in einer faschistoiden Parteidiktatur, welche ausschließlich auf den Grundlagen von Gewaltanwendung funktioniert.

Das meine Vorwürfe des Verfassungshochverrates nicht substanzlos sind, wissen Sie spätestens, wenn Sie sich das so genannte TESO-Urteil anschauen (BverfGE 77, 137 – Teso).

Sie haben somit folgende Möglichkeiten:

1.Sie versuchen mich vor illegale Gerichte zu ziehen unter Gewaltanwendung mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen und der Aufdeckung der plündernden Handlungsweisen Ihrer Kollegen und durch Verstoß gegen Art. 2 der neuen Menschenrechte.

2.Sie beteiligen sich an der Bildung eines echten, durch das Volk konstituierten neuen Deutschlands, das völkerrechtlich korrekt das GG und die Verfassung des Deutschen Reiches durch eine neue Verfassung von Deutschland ablöst.

3.Sie machen einen Schauprozeß in Folge mit der Konsequenz, daß ich Ihre Maßnahmen dennoch nicht erfüllen werde, sondern mich weiterhin als Gefangener einer kriminellen Vereinigung sehen muß. Oder aber:

4.Sie weichen der Konfrontation aus, indem Sie das Verfahren einstellen.

In allen Fällen werde ich aufgrund der Faktenlage und der entsprechenden Öffentlichkeit gewinnen.
________________________________________________________________
Weitere Berücksichtigung/Würdigung haben auch zu finden meine Schreiben v.

28.07.2008 an das, seines Zeichens, Amtsgericht Wolfsburg, zur Gesch.-Nr.: 27 Cs 909 Js 6866/08

17.09.2008 an die, ihres Zeichens, Staatsanwaltschaft Braunschweig, zur Gesch.-Nr.: NZS 909 Js 6866/08 per Einschreiben

07.12.2008 an das, seines Zeichens, Amtsgericht Wolfsburg, Herrn Richter Dickhut, zur Gesch.-Nr.: NZS 27 Cs 909 Js 6866/08

Fortführende Begründung:

Da hier in betrügerischer Absicht gg. die Völkergemeinschaft und den einzelnen Betroffenen vorgegangen wurde und, nunmehr verstärkt, wird, erübrigt sich die Erklärung, warum jeder einzelne in den Urzustand, automatisch, nach Kenntnis der tatsächlichen Rechtslage, rückversetzt wird/ist. Gegen nichtige laufende Verfahren usw. ist generell kein Widerspruch ein zu legen, da das das Anerkennen und die freiwillige Unterordnung, im Wissen der aktuellen und tatsächlichen Rechtslage, zur Folge hätte. Daher die ausdrückliche, meinerseitige Betonung: Ich weise alles Ihrerseits illegitime Ansinnen zurück, und zwar vollumfänglich, solange Sie nicht die geringste Befugnis haben oder Autorisation belegen und beweisen können! Auch wiederholte Zustellungen von Etwas, das niemand als amtliche Schreiben identifizieren kann, machen einen illegalen Vorgang und ein illegales Vorhaben nicht legitim. Außerdem muß man an derartigem Gehabe einer kriminellen Vereinigung und ihren ausführenden Organen zwangsweise erkennen, daß kriminelle Machenschaften legalisiert werden sollen, teils auch nur durch Dummheit und Ignoranz etc.

Somit ist aufgrund der Rechts- und Faktenlage insgesamt der Urzustand wieder her zu stellen, das Verfahren ein zu stellen und davon aus zu gehen, daß für alle vorhergehenden Verfahren bei den Sammelklagen besonders gute Erfolgsaussichten bestehen. Kriminelle Regierungsgeschäfte gelten hiermit als erwiesen und begründen den tatsächlichen Zusammenhang für die Verfolgten und das Verabreichen von irgendwelchen Mitteln aufgrund derer das Verfahren versucht wird gegen mich geführt zu werden.

Begründung:

Somit weise ich das gesamte Verfahren zurück, da Sie für mich nicht zuständig sind und niemals waren. Außerdem erweisen Sie sich in jeder Beziehung als außerordentlich inkompetent und befangen, wenn nicht gar mehr noch, was schon alleine am Übergehen der nachweisbar mehrfach erhaltenen Morddrohungen und immer noch und ebenfalls nachweisbaren, erfolgten Drohgebärden durch Verfolgung der Zeugen, selbst für jeden Laien, ersichtlich ist, nunmehr auch noch schriftlich unterstützt und bestätigt durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die gar nicht erst Ermittlungen in anderer Sache aufnehmen will usw., trotz mehrfach vorhandener Zeugen und inzwischen auch Beweisen.

Weiterführende Begründung:

Ich habe von folgendem Sachverhalt Kenntnis und bitte darum, Recht und Gesetz zu beachten. Bei dem nachfolgend Aufgeführten und bei den ebenfalls nachfolgenden Informationen handelt es sich um Staatsrecht, das in den entsprechenden Bundesgesetzblättern ausnahmslos veröffentlicht ist. Die bereits hinter vorgehaltener Hand lächelnd und gelangweilt verlautete Aussage, es handele sich lediglich um eine Auffassung, ist unerheblich und als der Sache nicht dienlich zurück zu weisen.
Daher nochmals die Aufforderung, Recht und Gesetz zu beachten und diese nicht lediglich als „Auffassungen“ zu behandeln, da das den Eindruck erweckt, daß Sie vorsätzlich handeln.

Ich weise aufgrund der eindeutigen Rechtslage alle Ihre Ansinnen sachlich und inhaltlich zurück und widerspreche Ihren Vorgehensweisen (nichts Anderem), da ihnen insgesamt keine rechtliche Legitimation zu Grunde liegt.

[/b]Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 Sürmeli ./. Deutschland am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD fest gestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten und hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.

Im Schreiben vom Landratsamt Demmin vom 01.03.2006, wird auch sehr schön und kinderleicht erklärt, daß die BRD kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz hat. Vielmehr hat demnach die BRD an dem Fortbestand des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 festgehalten. Das heißt unmißverständlich, daß auch Sie als Deutscher die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches haben! Das bedeutet, daß die BRD

1.kein eigenes Staatsvolk
2.kein eigenes Staatsgebiet und
3.keine eigene Verfassung hat.

Dieses ist nicht meine Auffassung, sondern ausnahmslos öffentlich nachlesbar unter der Rubrik „Staatslehre“ an jeder Universität und anderen Einrichtungen. Ich weise Sie darauf hin, daß Sie nicht gesetzeskonform handeln und sich somit persönlich strafbar machen!

Informationsauskunft:

gemäß des seit 01.01.2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes über Ihre Legitimation als Amtspersonen, erfordert Ihre Amtshandlung in benannter Angelegenheit die rechtliche Legitimation Ihrer Personen als Amtspersonen![/b]

1.Ich bitte Sie um Mitteilung, welche Legitimation Sie besitzen, eine Amtshandlung durch zu führen.

2.Ich fordere Sie hiermit auf, mir die rechtliche Grundlage zu nennen, die Ihnen hierfür als Voraussetzung dient, da das GG seit dem 17.07.2990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Art. 23 alte Fassung) von den Alliierten in den 2 + 4-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker als damaligen US-Außenminister Kraft alliiertem Vorbehaltsrecht für ungültig erklärt wurde.

3.Dies wurde per Gesetz vom Bundestag am 25.09.1990 bestätigt (BGBl. II, S. 885) und erlangte Rechtsgültigkeit am 28.09.1990 (vgl. Grundgesetzänderungen). Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen und Sie handeln als Privatperson. Wenn Sie diese Sachlage außer Acht lassen, handeln Sie völkerrechtswidrig nach Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne gesetzliche und rechtliche Grundlage nichtig. Somit haben Sie grundsätzlich keinerlei Kompetenz, amtliche Handlungen durch zu führen!

Somit erwarte ich eine Legitimation Ihrerseits mit einer dezidierten Stellungnahme zu den aufgeführten Gesetzesquellen! Sollten Sie die vorgebrachten fehlenden gesetzlichen Grundlagen für Ihr Handeln nicht widerlegen können, handeln Sie als Privatperson und machen sich somit strafbar.

Die Fakten der Rechtslage stellen zusammen eine geradezu erdrückende Beweislast dar, die nicht zu widerlegen ist. Wer Willkür betreibt, hat Etwas zu verbergen, oder sehen Sie das anders?

Zitat: Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/73 – Urteil v. 31.07.1973... „... Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatenrechtslehre – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später unter gegangen ist. ... Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Nachfolger des Deutschen Reiches...“ Zitatende.

Schauen wir uns ein paar Auszüge der Fakten der Rechtslage etwas genauer an:

Die Feindstaatenklausel (Die ist ganz wichtig, was wir zum Schluß der Ausführungen noch sehen werden...) in der aktuellen Diskussion. Hier nun kommt der Tatsache, daß die vier Alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges auch an der Erschaffung der UN-Charta maßgeblich beteiligt waren, allen voran die Amerikaner, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Art. 53:
„(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen zur Durchführung seiner Autorität in Anspruch.

Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Art. 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind. Die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck Feindstaat im Abs. 1 bezeichnet jeden Staat, der während des 2. Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“

Als Feindstaat wird hier u. a. auch Deutschland betrachtet gemäß Abs. 2. Dies änderte sich auch 1973 nach dem Beitritt der drei alliierten Westzonen (BRD) und der Ostzone (DDR) nicht. Doch, wie war es möglich, Deutschland einerseits als Feindstaat der UNO zu betrachten, es aber gleichzeitig in diese Organisation auf zu nehmen?

Liegt das Geheimnis ganz einfach darin, daß letztlich Deutschland als Ganzes (das Deutsche Reich) als Feindstaat angesehen wurde, nicht jedoch die von den alliierten Besatzungsmächten eingesetzten Selbstverwaltungen der besetzten Zonen, BRD und DDR? Schließlich haben sich die Alliierten auch 1973 noch das Recht vor behalten, die oberste Befehlsgewalt in den von ihnen besetzten Gebieten jederzeit wieder aus zu üben.

Nehmen wir auch Art. 53, Abs. 1, noch etwas genauer unter die Lupe:

„... Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen... nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Abs. 2, soweit sie in Art. 107... vorgesehen sind.“

Demnach hätten sowohl die drei besetzten Westzonen, als auch die Ostzone Deutschlands jederzeit von den Alliierten angegriffen werden können, ohne, daß die UNO sich darum gekümmert hätte. Diese Feindstaatenklausel existiert auch noch 1973 nach dem Beitritt der BRD und DDR zur UNO. So durften die Deutschen zwar Beiträge an die UNO entrichten, genossen deren Schutz aber nur sehr bedingt.

Und was genau sieht nun Art. 107 vor?

„ Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des 2. Weltkrieges in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt, noch untersagt.“

Bedeutet dies etwa, daß die Alliierten alles machen können, was ihnen in den Sinn kommt, ohne daß die UNO eingreift? Etwas Anderes läßt sich hier beim besten Willen nicht heraus lesen. Es ist ganz eindeutig so.

Und wie sieht es mehr als 32 Jahre nach dem Beitritt von BRD und DDR zur UNO aus?

Ganz genau so! Es hat sich nichts daran geändert. Sowohl Art. 53, als auch Art. 107 gelten unverändert. Sie sind weder gestrichen, noch geändert worden!

Essenz: Deutschland wird von der UNO trotz Mitgliedschaft als Feindstaat betrachtet und kann gemäß Art. 53 und 107 der UN-Charta jederzeit von den Alliierten wieder angegriffen werden.

1990! Die Herstellung der Einheit Deutschlands!

Hat es je eine wirkliche Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland gegeben? Schauen wir uns zunächst einmal an, wie der Wiedervereinigungsprozeß vonstatten gegangen ist. Erinnern Sie sich noch daran? Wissen Sie noch, wo Sie damals waren oder, was Sie gerade taten, als Sie davon erfuhren? Die vielen zwischenmenschlichen Ereignisse, die warmherzige Begrüßung beim Fall der Berliner Mauer 1989, welche buchstäblich Millionen von Menschen in Ost – u. Westdeutschland zu Tränen rührte und auch heute noch den meisten in lebendiger Erinnerung geblieben ist, der unmittelbar einsetzende Besucherstrom von Millionen von Ostdeutschen in den Westen des Landes, Familienzusammenführung und Reisefreiheit.

Auch an der Politik ging dies natürlich nicht spurlos vorüber.

1990 entstanden zwei für die Wiedervereinigung entscheidende Verträge, welche in den Medien immer wieder diskutiert wurden. Erinnern Sie sich noch daran, welche es waren?

Zunächst ein kurzer Überblick über das Zustandekommen dieser Verträge:

Der Einigungsvertrag:

Zum Einen ist da der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag).

31.08.1990, Einigungsvertrag 1 (BGBl. 1990 II, S. 889 ff.)
in Kraft getreten am 29.09.1990

23.09.1990, Einigungsvertragsgesetz 2 (BGBl. 1990 II, S. 885 ff.)
in Kraft getreten am 29.09.1990

16.10.1990, Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Einigungsvertrages 3 (BGBl. 1990 II, S. 1360)

Doch was ist nun so bedeutsam am Einigungsvertrag? Schauen wir uns hierzu einige der wichtigsten Artikel daraus an:

Art. 1 (1) „Mit dem Wirksamwerden des Beitrittts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des GG am 03.10.1990 werden die Länder Brandenburg, Meckleburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“

Der Beitritt soll also gemäß Art. 23 GG erfolgt und am 03.10.1990 wirksam geworden sein!

Art. 2 „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden. Der 03.10. ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.“

Art. 4 (1) „Die Präambel wird wie folgt gefaßt:...“ „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:...“ „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“

(2) „Art. 23 wird aufgehoben.“

(6) „Art. 146 wird wie folgt gefasst: Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Frage: Wann hat je das gesamte deutsche Volk Gelegenheit gehabt, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen? Ist solch schwerer Verfassungsbruch nicht zu ahnden? Es gibt in Deutschland nur die Gesamtverfassung vom 11.08.1919 (siehe auch Art. 140 GG). Das GG für die BRD ist ein Besatzungsgesetz (gemäß Haager Landkriegsordnung)!

Schließlich gab es zu dem Zeitpunkt vom 11.08.1919 die Einführung der Demokratie, freie Wahlen und eine vom Volk bestimmte Verfassung (Art. 140 GG). Die Bestimmungen der Art. 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung v. 11.08.1919 sind Bestandteile dieses Grundgesetzes.

Das unglaublichste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!

Bei dem nun Folgenden dürfte es sich um das Ungeheuerlichste handeln, was sich je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ereignet hat!

Essenz: Art. 23 des GG wird aufgehoben. Wie wir bereits gesehen haben, ist der Einigungsvertrag am 29.09.1990 in Kraft getreten.

Fällt Ihnen da was auf?

Jawohl! Genau das!

Es ist nicht möglich, daß die 5 neuen Bundesländer am am 03.10.1990 der BRD gemäß Art. 23 GG beitreten, wenn es diesen Art. schon seit dem 29.09.1990 gar nicht mehr gibt! Haben Sie es schon einmal fertig gebracht, Etwas beizutreten, das seit 5 Tagen nicht mehr existiert?

Es ist nicht möglich, einen Art. des GG an zu wenden, den es gar nicht mehr gibt!

Stellt sich Ihnen die Frage, was denn in diesem Artikel so Wichtiges gestanden hat?

Art. 23 GG regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes und lautete bis zum 29.09.1990: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Mit der Aufhebung des Art. 23 GG wurde der Geltungsbereich des GG FÜR die BRD aufgehoben. Es gilt dem entsprechend seit dem 29.09.1990 nirgendwo mehr!

Man konnte sich auch nicht mehr rückwirkend, wie dies zuweilen in der Rechtswissenschaft geschieht, auf Art. 23 GG beziehen. Die BRD hatte mit der Streichung des Geltungsbereiches ihr Grundgesetz verloren! Natürlich konnte es entsprechend in den 5 neuen Ländern nicht in Kraft gesetzt werden, weil es keine Gültigkeit mehr hatte!

Doch das ist nicht alles!

Essenz: Da mit Art. 23 GG am 29.09.1990 der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben wurde, konnten die 5 neuen Bundesländer diesem Geltungsbereich später, am 03.10.1990, nicht mehr beitreten. Entsprechend kam es auch nie zu einer rechtswirksamen Wiedervereinigung von BRD und DDR!

Kommen wir zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wie wir bereits in diversen Schreiben, im Urteil des BVG von 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR (Az: 2 BvF 1/73) gesehen haben, heißt es hier zur Hoheitsgewalt der BRD: „Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“ Dieser Geltungsbereich wurde, wie wir bereits zuvor gesehen haben, in Art. 23 GG geregelt. Da Art. 23 GG mit Inkrafttreten zum 29.09.1990 gestrichen wurde, hat die BRD auch keinen Geltungsbereich mehr, in dem sie ihre Hoheitsgewalt noch ausüben könnte! Das von den drei Westalliierten zur Selbstverwaltung der drei Westzonen Deutschlands errichtete Selbstverwaltungsinstrument, BRD, ist somit am 29.09.1990 wieder erloschen!

Anders ausgedrückt: Die BRD hat seit dem 29.09.1990 keine Hoheitsgewalt mehr da sich diese auf den Geltungsbereich des GG beschränkte (gemäß Urteil 2 BvF 1/73)!

Seit dem 29.09.1990 ist mit der Aufhebung des Art. 23 GG der Geltungsbereich des GG aufgehoben worden. Es gilt seit diesem Datum nirgends mehr. Somit hat die BRD auch kein Hoheitsgebiet mehr. Damit ist die BRD am 29.09.1990, mangels Hoheitsgebiet, auf dem sie existierte, erloschen!

Eine seit dem 29.09.1990 nicht mehr existente Bundesrepublik Deutschland kann sich mangels Vorhandenseins am 03.10.1990 Natur gemäß auch nicht mehr auf einen Art. 23 GG berufen, den es seit dem 29.09.1990 ebenfalls nicht mehr gibt.

Essenz: Die BRD beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG. Dieser Geltungsbereich des GG wurde am 29.09.1990 gestrichen. Entsprechend hat die BRD seit dem 29.09.1990 kein Hoheitsgebiet mehr und ist somit ab diesem Datum erloschen! Seit dem 29.09.1990 existiert die BRD rechtlich und politisch nicht mehr!

3. Teil folgt...

deraegypter · 3. Januar 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

3. Teil:

Die genauen Ausführungen zum 2 + 4-Vertrag sind somit hinfällig, denn das Inkrafttreten des Vertrages ist der 15.03.1991. Somit ist der 2 + 4-Vertrag ebenfalls nie rechtskräftig (ratifiziert) ge(worden) (BGBl. 1991 II, S. 587)!

Das ist noch lange nicht alles! Die geltende Rechtslage ist lückenlos von dem Jahre 1871 bis heute nachweisbar und damit auch beweisbar, aber das hier alleine genügt, um zu beweisen, daß die BRD

1. kein eigenes Staatsvolk
2. kein eigenes Staatsgebiet und
3. keine eigene Verfassung hat.

Somit ist nach Staatenrechtslehre dies eine Diktatur, was Sie ebenfalls in den Gesetzen öffentlich nachlesen können!

Grob übersetzt: Das ist ein noch viel größerer Wahnsinn, als bei der früheren Diktatur der DDR! Fällt Ihnen da etwas auf? Wie wir gesehen haben, war die BRD bis 29.091990 ein genehmigtes Instrument zur Selbstverwaltung der drei besetzten Westzonen Deutschlands. Und dieses Instrument hat die frühere DDR zu Recht als Diktatur bezeichnet. Das sollten Sie doch wissen? Die Medien berichten heute noch davon. Fällt Ihnen da noch etwas auf? Das genehmigte Instrument zur Selbstverwaltung der drei besetzten Westzonen ist am 29.09.1990 erloschen. Wie wir bereits ebenfalls gesehen haben, willentlich von den Alliierten. Und jetzt denken Sie mal an die Feindstaatenklausel! Warum, glauben Sie, ist die manipulierte Diskussion um die Verfassungsklage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in den Medien? Weshalb gehen wohl so viele Verfassungsklagen in Karlsruhe ein? Sicher wegen dieser Rechtslage! Somit sind wir nach der Staatenrechtslehre seit dem 29.09.1990 in einer neuen Diktatur und damit in einen neuen und laufenden Krieg verwickelt!

Essenz: Die Deutschen haben nur diese eine gesamte Verfassung vom 11.08.1919 (Weimarer Verfassung). Das Grundgesetz ist ein Besatzungsgesetz gemäß Haager Landkriegsordnung. Als Deutscher haben auch Sie die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches (RuStAG von 1913)! Darüber hinaus existiert das Deutsche Reich gemäß der Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands. In Kraft seit dem 05.07.1945. Hinzugenommen 2 BvF 1/73. Immer noch! Es kann nun mal nicht zwei Staaten auf einem Staatsgebiet geben! Auch nicht, wenn das Deutsche Reich zur Zeit handlungsunfähig ist! Wir reden hier die ganze Zeit über das 2. Deutsche Reich, in dem es schließlich am 11.08.1919 die Einführung der Demokratie, freie Wahlen und eine vom Volk bestimmte Verfassung gab, was bis heute Rechtsfähigkeit besitzt.

Die von der Bundesrepublik angehäuften Schulden sind nicht die Schulden des Deutschen Reiches! Es ist da auch eindeutig, daß die BRD-Schulden vom Deutschen Reich und seinen Bürgern nicht bezahlt werden müssen. Oder glauben Sie, jemand Anderes bezahlt Ihre Schulden?

Schulden, deren Nutzen für die Bevölkerung fraglich ist, wird doch ein erheblicher Anteil der Steuern und der Neuverschuldung zur Begleichung von Zinszahlungen für bisherige Schulden aufgewendet. Ein Konzept zur dauerhaften Begleitung dieser Schulden ist auch nicht gegeben, weshalb eine nicht existente Regierung zu mafiösen Mitteln greift, ihr Umlaufvermögen zu erhöhen, damit der Rest der Welt und das Volk des Deutschen Reichs fleißig weiterhin getäuscht Hurra schreit. Doch: der Knall kommt ohnehin, denn solche Methoden sind niemals lange verborgen geblieben, wie Opus Die auch nicht im Hintergrund geblieben war.

Wissen wir, welche von den BRD-Politikern entgegen der Volksmehrheit gefällten Entscheidungen auf Druck der Alliierten erfolgten und erfolgen, sei es zur Verfolgung politischer oder auch wirtschaftlicher Interessen? Da ist die Feindstaatenklausel in der UN-Charta doch ein herrliches Druckmittel gegen die Deutschen, um alles durch zu setzen, auch unter Verstoß gegen die Menschenrechte und immer häufiger gegen ausländische Bürger oder den Deutschen, die sich mit den Ausländern schlechthin anfreunden und solidarisieren. Da ist es doch Wert, einen Friedensvertrag und klare Verhältnisse in diesem Land zu haben, um nicht länger Spielball der Alliierten zu sein, aber auch, damit nicht die Völker der Welt länger Spielball der Alliierten bleiben!

Außerdem werden sich die z. Z. noch so genannten Politiker dieser Illusion vor den Völkern der Welt zu verantworten haben und damit auch alle Handlanger. Was das bedeutet, wurde bereits nachdrücklich erwähnt. So ist es Ihre Pflicht, sich mildernde Umstände zu verschaffen und dieser Täuschung entgegen zu treten (Mittäterschaft durch Schweigen gemäß Art. 20, Abs. 4 und Art. 25 GG).

Die Fakten der Rechtslage wurden zweifelsfrei nachgewiesen und stellen zusammen eine geradezu erdrückende Beweislast dar, die nicht zu widerlegen ist. Daher beantrage ich mit sofortiger Wirkung: Einstellung aller Drohungen und die Einstellung des Rechtsmißbrauchs für die Vergangenheit und Zukunft, bis zur endgültigen Klärung über eine souveräne, höhere, staatsrechtliche Organisation der in diesem Schreiben begründeten und beantragten Angelegenheiten.

Die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland GmbH ist seit dem 18.07.1990 00.00 h MEZ, erloschen. Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages, formal ausgeführt durch die BRD und die DDR am 29.09.1990 in Bonn, ist die gesamte BRD Finanzagentur GmbH (siehe Handelsregisterauszug Amtsgericht F/a. M.) juristisch handlungsfähig untergegangen. Sie haben dadurch keinerlei hoheitliche Befugnisse mehr! Ich kann jeden, der mich dazu zwingt, per Antrag zusätzlich auf Schadenersatz in Höhe von 750.000,-- in jener Währung, welche zum Friedensvertrag gültig sein wird, privat verklagen, wenn jene Personen nicht gesetzeskonform handeln. Das werde ich auch tun, sollte es notwendig werden, und zwar für jeden einzelnen Vorgang!

Außerdem möchte ich hiermit umgehend um ein völkerrechtlich relevantes und amtlich notariell beglaubigtes Schriftstück bitten, welches mir umfängliche Auskunft gibt über:

4. die jetzige Rechtmäßigkeit der BRD als Staat!
5. die Rechtmäßigkeit der BRD als Nachfolger des Deutschen reiches!
6. die Rechtmäßigkeit hinsichtlich dessen, daß die BRD mit dem Deutschen Reich identisch
sein soll!

In letzterem Fall wäre ein noch weiterer völkerrechtlich relevanter Nachweis nötig, das die BRD entweder das Deutsche Reich vertritt oder das Deutsche Reich ihr übereignet wurde!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 13.12.2008
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Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru
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Herr
RA ...

Berlin

Revision usw.

Sehr geehrter Herr Schäfer,

auf eine Entschädigung verzichten heißt zumindest, daß Sie um Ihre Kohle fürchten, ergo: verstanden haben. Eine Entschädigung würde bei den Sammelklagen über die Sürmeli Foundation International erreicht und zwar für alle vorhergehenden Verfahren ebenso. Also ist es z. Z. uninteressant.

Künftig allerdings, merken Sie sich das, wird gar nichts mehr beantwortet oder entschieden. Eine Bedenkpause ist grundsätzlich zu gewähren!

Wenn Sie die Anträge zum Schutz der Zeugen gestellt haben, stellen Sie ferner einen Antrag, (AUSSCHNEIDEN)z. B. bei den Türken, den Kontrollrat(AUSSCHNEIDEN) ...wieder einzuberufen. Keinesfalls Antragstellung bei den (AUSSCHNEIDEN)Amerikanern oder Franzosen. Die Chinesen fallen hier eh ganz raus, trotz 5. Rad am Wagen.(AUSSCHNEIDEN) Antrag Nr. 4 muß somit in Folge zwingend lauten, (AUSSCHNEIDEN)Deutschland erneut zu besetzen (Feindstaatenantrag),(AUSSCHNEIDEN) ...da eine Simulation auf allen Ebenen wie hier, ohne Recht und Ordnung, von den... (AUSSCHNEIDEN)Besatzern(AUSSCHNEIDEN) selbst untersagt worden war. (AUSSCHNEIDEN)Eine Antragstellung als Deutscher Reichsbürger geht nicht, aber eine Anregung auf Antragstellung. Die Alliierten müssen dem entsprechen, sind es ihre eigenen Vorgaben.(AUSSCHNEIDEN)

Haben Sie einen Euro-Schein mal genauer betrachtet? Falschgeld! Definitiv! Keine Unterschrift, keine Legitimation, daß es sich um ein echtes Zahlungsmittel handelt. Kein Hinweis, er darf nicht gefälscht werden usw.

WICHTIG:

Schauen Sie sich die Fahrzeugbriefe ganz genau an. Früher war der Eigentümer/Besitzer benannt. Heute... Wem gehört denn nun wirklich das Fahrzeug? Nicht Ihnen oder dem benannten Eigentümer. - Es steht gar kein Eigentümer mehr drin. Grund: (AUSSCHNEIDEN)Die BRD-Finanzagentur GmbH geht so hin, ihre Bilanzen zu schönigen, weil die Banken ihr keinen Kredit mehr geben wollen. So erhöht man das Umlaufvermögen (AUSSCHNEIDEN)...ganz unmerklich. Keiner achtet darauf.

Was kommt ab 2009? Richtig! Immobilien! Man hat das gleiche mit den Häusern und Grundstücken vor. Änderungen sind doch schon die ganze Zeit im Gespräch... (AUSSCHNEIDEN)Das erhöht weiterhin das Umlaufvermögen (AUSSCHNEIDEN)...dieser kriminellen und menschenverachtenden Mafia-BRD...

Das Nazitum, daß einst das Deutsche Reich und den Rest der Welt bedrohte, ist nicht beseitigt! Wollen Sie das wirklich unterstützen?

Wie einst die Alten sagten, sie hätten das mit der Judenvergasung gar nicht bemerkt, ist es nun genau dasselbe. Damit ist deren Behauptung bis zu einem bestimmten Punkt auch glaubwürdig! Heute kann dasselbe merkwürdige Erscheinungsbild nur so erklärt werden, daß die Leute immer wieder die Augen verschließen und meinen, es sei nicht so. Es geschieht unmerklich und von oben volksverarschend, hochverräterisch. Wer sich dagegen opponiert, wird ausgemerzt! Die Angst ist heute genau dieselbe. Man spürt sie förmlich unter den Menschen. Diesmal bemerkt es nicht der Deutsche nicht allein, sondern auch der komplette Rest der Welt. Eine... (AUSSCHNEIDEN)Komplettbesetzung Deutschlands (AUSSCHNEIDEN)UND (AUSSCHNEIDEN)Europas(AUSSCHNEIDEN) ...wird daher zwingend erfolgen. (AUSSCHNEIDEN)Der Antrag ist beim Kontrollrat vorzulegen und muß nur von einem einzigen Feindstaat zur Vorlage akzeptiert worden sein.(AUSSCHNEIDEN) Also geben Sie sich Mühe. Obwohl die Amerikaner die übelsten Faschisten schlechthin sind, merken sie es nicht. Sie merken auch nicht, daß sie selbst die Träger des Bündels Reisig oder Pfeile sind (Faschismus), in dem eine Axt (das Nazitum) als Waffe versteckt ist. DAS gehört endgültig aus“gemerkelt“! Und, verdammte Scheiße, sofort und zackig!!!.

Und nun werden Nägel mit Köpfen gemacht, da Schluß mit der Mißachtung der Menschenrechte sein muß und mit den Morden und Mordversuchen etc. an unzähligen Menschen für eine der allerniedersten Ideologien!

Menschenrechte stehen nicht unter Herrschaft und sind niemals verhandelbar!Kein BLA und ABER!!!

(AUSSCHNEIDEN)Die bereits laufenden Verhandlungen, den Kontrollrat in Gang zu setzen, werden durch die Anträge beschleunigt und es bleibt nicht mehr viel Zeit, weshalb eine Beschleunigung mehr als Willkommen ist. (AUSSCHNEIDEN)...Die BRD war und ist niemals Nachfolger des Deutschen Reiches gewesen. Sie handelt also auf eigene Rechnung. Da sie pleite ist, kann diese Kuh nicht gemolken werden.(AUSSCHNEIDEN) Auch nicht durch intrigante Erhöhung des Umlaufvermögens, (AUSSCHNEIDEN)...dadurch bedingten Hoch- u. Landes-, Volks- u. Verfassungsverrates, sowie Betruges und Terrors gegen den Rest der Welt, der mit der vollendeten Implementierung des Nazitums weltweit Einzug halten wird. Die Erbauung der Autobahn war hier ein gutes Vorhaben, aber die Umsetzung auf Versuchsebene mit der gleichen Propaganda in den USA war überhaupt nicht nötig, zeichnete sie doch nicht für den Erfolg der Autobahn, wo doch allerbeste Bahnanbindungen vorhanden waren, sondern für den Erfolg der Massenpsychologie. Leider hat niemand bemerkt, daß die so genannte Re-Education der Alliierten somit zum Bummerang geworden war und dem Nazitum Tür und Tor öffnete.

In Erwartung Ihrer Agitation u./o. Nachricht

mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

Bemerkung: Die mit AUSSCHNEIDEN gekennzeichneten Stellen wurden bei Ersteinstellung im ForumMilanum heraus genommen. Sie werden jetzt in voller Länge in verschiedenen Foren erscheinen.

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 16.12.2008
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru
Postfach 11 26, 29337 Wathlingen

Herr
RA

Berlin

Revision/Zeugen

Sehr geehrter Herr Schäfer,

zunächst in Sachen Zeugenladung: Der bei dem zweiten Angebot, das ich ablehnte, mit anwesende Besucher in meiner Wohnung, der schließlich sagte, was ich denn glaube, wenn ich Millionen ausschlage und nur noch nach meinem ersten Ziel fragen müßte, daß diese Leute mich in Ruhe ließen, er sei froh, daß er selbst bei ihren Waffen- und Drogengeschäften aussteigen konnte, die machten noch ganz andere Sachen, ich wüßte nicht, mit wem ich mich angelegt habe (doch: Mario Weiss und Abklatsch!), heißt Sascha ... und wohnt in der ... Wolfsburg (immer noch).
Die Zeugin Cecília ... konnte inzwischen lokalisiert werden. Sie hat neue Rufnummern und lebt derzeit im Raum Bielefeld. Die genaue Anschrift wird noch ermittelt. Mehrere Freunde sind damit, und mit anderen Sachen beauftragt, unterwegs. Ihr Freund, mit dem sie auch schon vor Gericht gestanden hatte, weil er gewalttätig geworden sein soll lebt ebenfalls in Bielefeld. Ein schwarzer Mann namens Toto aus Togo ...

Als weitere Zeugen kommen auch in Betracht die Richterin am Amtsgericht Wolfsburg, die in der versuchten Entmündigungssache aufgrund des Briefes an Herrn Schnellecke zu mir und der begleitenden Zeugin, Frau Kratzer, sagte, ich solle ein halbes Jahr die Füße stille halten, denn die Leute, gegen die ich vorgehe, sind leider immer noch an der Macht.

Gleichfalls kommt als Zeugin in Betracht die Dame des Gesundheitsamtes in Wolfsburg, die bei zwei Besuchen im Auftrag in meiner Wohnung sagte, sie könne ja mal zum Tanzen mit kommen, habe von Schnellecke und Saleh auch schon weit über die Landesgrenzen hinaus gehört und komme eben von ein bißchen weiter weg, ich wisse ja gar nicht, was ich in der Stadt, im Landkreis und Bundestag alles los getreten habe. Hier war ebenfalls eine Zeugin anwesend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

Anlage/n:

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 19.12.2008
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru
Postfach 11 26, 29337 Wathlingen

Herr
RA

Berlin

Revision

Sehr geehrter Herr Schäfer,

bezüglich unseres geführten Telefonates folgendes: selbstverständlich haben die Anträge meines verg. Schr. mit dem Verfahren zu tun. Alles, was ich Ihnen mitteilte usw. hat ganz maßgeblich sogar mit diesem angestrebten Verfahren zu tun, ob Sie das wahrhaben wollen/können oder nicht und, ob Sie das erkennen oder nicht. Die Anträge pp. nehmen deutlichst Bezug darauf. Daß Sie sich bedroht fühlten, ist Ihr Problem, nicht meins. Interpretieren Sie, was Sie wollen. Es ist die Frage, welche Bedrohung da größer ist: Die des Faschismus oder die des erneuten unter gänzlicher Leitung und Führung Stehens...

Sie hatten zu Beginn deutlich gemacht, daß Sie nur für dieses Verfahren zur Verfügung stehen werden. Das ist richtig! Sie hatten aber auch gesagt, Sie sorgen dafür, die Sache vom Tisch zu bekommen und reden dann mit mir über die Zeugen. Beides mit einem Abwasch zu erledigen, wäre sinnvoller. Ich liefere Ihnen schon die Anträge und die Begründungen und Sie wollen keinerlei Anträge stellen, sondern Ihr unsicheres Ding fahren. Außerdem machen Sie aus den Anträgen im Gespräch Klagen. Ich habe mehr als deutlich gemacht, daß keine Klagen über Sie eingereicht werden sollen, sondern ANTRÄGE gestellt werden sollen, die ausschließlich auf der Basis des immer noch versuchten und widerrechtlichen Verfahrens gegen mich basieren. Der Schlußabsatz, aus dem Zusammenhang der vorhergehenden Konversation genommen, führt selbstverständlich in die Irre, denn die Klage, um die es dann im Anschluß an die Anträge geht, ist nicht von Ihnen einzureichen, sondern wird bereits anderen Ortes angestrebt, wie ich Ihnen darlegte. Diese Klage können auch nicht wir als Deutsche einreichen, sondern nur andere Staaten. Deutschland hat gar kein Recht mehr, irgendwelche Klagen einzureichen und kann in dieser Sache in Folge nicht gegen sich selbst vorgehen. Sie haben also doch nicht verstanden, daß kein einziges Gericht hier in dieser Staats- u. Rechtssimulation für mich zuständig ist. Nur, wenn ich mich freiwillig unterordnen würde, würde das Simulationsrecht greifen können. Das gilt auch rückwirkend, sofern von der Rechtslage der Betroffene überhaupt keine Kenntnis besitzt und von seinem Rechtsvertreter nicht in Kenntnis gesetzt wird. Nicht Nicht-Wissen schützt vor Strafe nicht, sondern hier wird der Bürger wissentlich und mutwillig um sein zugesichertes Recht betrogen, was eine schwere Straftat ist. Das ist ein Punkt einer Sammelklage, die nicht Sie einreichen werden und müssen, weshalb Sie auch nicht befürchten müssen, daß es Ihnen ähnlich ergehen würde, wie Herrn RA Plantiko. Also werde ich mich nach Kenntnis der Lage niemals freiwillig unterordnen oder Anerkenntnis einer kriminellen Vereinigung zollen. Sie haben auch versäumt und übersehen, daß lt. Statuten jeder Akt einer Genehmigung der Alliierten Bedarf, da die so genannte BRD nur verwaltungsrechtliche Aufträge hat. Ohne diese hat kein einziges deutsches Gericht eine Legitimation! Ich verlange aber diese Legitimation als Nachweis, was mein verbrieftes Recht ist!

Sie haben keine Ahnung von all dieser Materie? Gut. Sie sind NUR der Pflichtverteidiger? Auch gut. Aber: Sie vertreten das Recht!

Da Sie der Einstellung erliegen und Meinung sind, Menschen ohne Geld haben grundsätzlich kein Recht, geschweige denn einen Lebensberechtigungsschein, bleibt nur zu wünschen, daß Sie nicht in dieselbe bedrohte Situation kommen, wie diese Zeugen und auch die aus allen anderen Verfahren ähnlich gelagerter Fälle in diesem Lande. So viel Gleichgültigkeit habe ich meinen Mitmenschen noch nie gegenüber fertig gebracht. - Wissentlich...

Die aufgeführten Anträge, die Sie sich weigern zu stellen, sollen in erster Linie die Zeugen schützen. Sie würden in Erweiterung auch alle anderen schützen, mit deren Fällen ich nichts zu tun habe. Wie ich bereits geschrieben hatte, werde ich Mittel und Wege finden und diese auch einleiten oder einleiten lassen.

Da ich den Arzt erst am 12.01.2009 wieder sehen werde, habe ich ihm mit gleicher Post einen Brief mit der aufgeworfenen Frage gesendet. Sobald mir die Antwort oder das Attest vor liegt, erhalten Sie Nachricht von mir, wie gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

4. Teil folgt...

deraegypter · 3. Januar 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

4. Teil:

Sehr geehrter Herr Schäfer, 22.12.2008

Bashkim ... vom Team 6 war nicht umsonst bei mir im Net-Café in Wolfsburg, welchen Ausdruck seiner Papiere Sie vorliegen haben und Khan ist inzwischen auch enttarnt, weshalb trotzdem noch Geschäfte in Hannover laufen. Nicht durch diesen alten Sack selbst, aber durch Leute aus seinen Reihen usw. Saleh hat nicht umsonst die vierfache Dosis Methadon in mein Getränk mixen lassen, wie der Zeuge Ihnen bestätigt, und wer hätte dann nicht noch Interesse daran, mir sibirischen Fliegenpilz in den Kaffee zu rühren, wie Ihnen die Zeugen zumindest im Ansatz bestätigen...?

Weshalb wohl scheißt sich der unterbelichtete Saleh ins Hemd, der eigentlich Nico heißen müßte, legt sich einen Sicherheitsdienst zu und macht Anzeigen, wo doch nicht der Gott der Muslime zu meinen ist, sondern Saleh´s ganz persönlicher Gott, wenn ich zu ihm sage: „Di-Om!“? Wenn der Vollidiot sich hinter den Zug legen will, um sich um zu bringen, warte ich, denn die Menschenrechte gelten auch für ihn. Ich bin sein übelster Albtraum, habe ich ihm gesgagt, aber ihn darauf hin weisen, er möge sich, Kamel, doch vor den Zug legen... NÖ! Bis der nächste Zug kommt, bei der DB ist der Trottel verhungert! Bevor es so weit ist, werde ich ihn an mein Pferd binden und in die City zurück bringen, damit der sein Verfahren bekommt. Damit der nicht wieder irgendeinen Schrumpf-IQ-Quatsch macht, singe ich ihm seine nicht arischen Arien von Georg Kreisler. Der heult dann und kommt freiwillig mit! Am liebsten allerdings würde ich ihn in Stücke reißen. Aber Möchten und Machen sind zwei paar Stiefel... Soll er sich doch mit einem Messer auf mir aus toben. Ich robbe dann auf dem Zahnfleisch durch die Wüste und schleppe diesen Drecksack immer noch ans Ziel seiner Nicht-Wünsche, während ich ihm sage, was ich MÖCHTE, aber nicht tue! Dieser Pisser soll erstmal richtig zielen lernen! Wieviel Nonsens wollen Sie oder irgendwer mir noch versuchen zu erzählen, Nazismus u./o. Faschismus sei ausschließlich deutscher Herkunft unter Hitler „gezeugt“. Seit wann ist denn das Staatsbürgerschaften abhängig? Was ist mit Georg Schwarz? Der war deutscher KPD-Funktionär und arbeitete gegen das Naziregime... Aber, da sind Ihre Geschichtskenntnisse wohl nicht genügend? Wir können uns gerne mal ausführlich über die vielen angeschnittenen Punkte unterhalten, damit Sie mal etwas klarer sehen und Jus Regicidii müßte Ihnen eigentlich erst Recht ein Begriff sein. KOOOMISCH, daß dem nicht so ist! Also werde ich jetzt noch ganz schnell noch sehr viele Ausländerkinder zeugen, um sowas wie diese Drecksäcke ganz unterbelichteteer Natur, und eventuell auch Sie, ZU ÄRGERN!

Alles in Allem erhebt sich neben der Geschichte des 18. Kamels durch den Mullah, die ich Ihnen zur Lösung diverser Probleme nur wärmstens empfehlen kann in der Realität anzuwenden, die Frage, was denn natürlicher ist... Die Kuh oder der Kühlschrank? Sie werden wieder mit mir streiten wollen, aber es ist der Kühlschrank! Eine Kuh ist eine künstliche Schöpfung des Menschen. Sie hat nie zuvor existiert...

Schluß jetzt mit dem ganzen FUCK! It´s a blow-job for stupids! Mit dem Blödstellen ist es jetzt vorbei und es wird gefälligst gemacht, was ich sage, oder Sie und jeder andere kann sofort gehen! Ist das jetzt deutlich genug?! Das wiederhole ich kein zweites >Mal<!

Meine Kinder sind alle Franzosen und damit vor diesem Mistvolk, daß Sie Regierung nennen usw., in relativer Sicherheit. Es hat ja auch bis heute NOCH funktioniert. Wäre das immer noch gültige Standesrecht nicht, würden Sie möglicher Weise keinen Moment zögern, mit diesen Anträgen auch Ihre werte Kollegenschaft „an zu scheißen“. Also erzählen Sie mir nichts vom Pferd! Ihr Jurastudium ist dasselbe, was jeder Jurist durchläuft. Es zielt grundsätzlich auf das Richteramt ab. Also haben Sie zumindest auch Grundkenntnisse über die Dinge, von denen ich hier die ganze Zeit mit Ihnen rede und darüber, daß diese Dinge sehr wohl mit diesem Verfahren zu tun haben. Ich lasse Ihre Ausreden nicht gelten. Die aufgeführten Zeugen kommen aus aller Herren Länder, darunter Brasilien, Frankreich, Russland, Togo, Südafrika, Sibirien, Pakistan, Israel, USA, Spanien, Mexiko, Italien, Schweiz, Schweden, China, Vietnam usw. Überwiegend sind es meine Freunde. Wenn Sie es nicht waren, sind sie es inzwischen geworden... Die Anträge werden in Umsetzung auch auf Ihre Zukunft Auswirkungen haben, weshalb Sie sich schon jetzt mit der Sachlage vertraut machen sollten, soweit sie Ihnen fremd ist, damit Sie agieren können, wenn Sie nicht mehr vorsichtig sein müssen... Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich nun die Anträge selbst stellen werde, Sie als Pflichtverteidiger ablehne und mich außerdem an die Anwaltskammer in Berlin wenden werde. Beigefügt zu Ihrer weiteren Kenntnisnahme auch die entsprechenden Bestimmungen aus dem Überleitungsvertrag, nach denen die BRD komplett entmündigt ist und dauerbesetzt (bis wir endlich einen positiven Plesbizit schaffen werden, an dem Sie sich gefälligst auch beteiligen werden, sobald Sie Ihren Irrglauben ablegen und den Irrlehren nicht mehr folgen pp.).

Wo ein Richter am Amtsgericht Gifhorn, namens Hartmann vor Zeugen zu mir sagt, es interessiere ihn überhaupt nicht, ob ich etwas war oder nicht, er verknacke mich einfach, damit ich mir merke, mich aus diesen Geschäften heraus zu halten, erübrigt sich jedes weitere Wort. Die Staatsanwaltschaft Celle hat sogar schriftlich bestätigt, daß sie keinerlei Ermittlungen betreiben wird aufgrund meiner Anzeige gegen die Agentur f. Arbeit, den Landkreis Celle und die Samtgemeinde Wathlingen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte aufgrund meiner Anzeige gegen Saleh Suleilmann wegen Körperverletzung schriftlich bestätigt, dieser Herr dürfe das... Wie blind sind SIE?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

Forum Milanum aktuell von @deraegypter:

Tod eines russ. Ex-Agenten

Wo die meisten der Zeugen sich vor noch gar nicht all zu langer Zeit besonders nach dem Termin vor dem Landgericht Berlin, wie im Forum berichtet (man Folge den Links...), darüber aus ließen, daß die Überwachungen und Verfolgungen in besonders auffälliger Weise wieder zu nehmen usw., lauten nun die eingehenden Informationen, daß seit etwa vier Wochen auffallend absolute Funkstille herrscht und diese Spiele ganz aufgehört haben oder jetzt in besonders heimtückischer und versteckter Weise und Art fort geführt werden. Man ist jetzt besonders aufmerksam. Mehr denn je. Dabei ist auch niemandem entgangen, daß die Einstellung dieser Maßnahmen schlagartig, mit dem Vorgang des Frühstückens mit einer neuen Bekanntschaft im Memory in Wolfsburg und dem anschließenden Outing in diesem Forum und auf anderen Wegen, in Verbindung aufgetreten ist und zwangsweise, damit einhergehend, auch gebracht werden muß. Wer bisher also, selbst von den Zeugen, noch Zweifel hatte, hat jetzt die Gewissheit und stündlich, beinahe, erreichen mich und uns neue Meldungen.

Ausgerechnet die neue Bekanntschaft, die bald einen Tobsuchtsanfall bekommen hatte, mußte die Überwachung und Verfolgung bemerken und damit gleichzeitig sich als neue Zeugin und noch nicht bedrohte Person wieder finden. Das war völlig außerplanmäßig, ist aber ein glücklicher Zufall für den Rest der Zeugen, so daß nun auch der Anwalt meint, man müßte die Sache vom Tisch bekommen und sich um die Zeugen kümmern. HURRA!

Ein paar Witzfiguren schleichen aber immer noch herum und lassen sich von besonders unterbelichteten Personen, wie Saleh Suleilman und Schnellecke benutzen. Teils, weil sie es nicht merken oder die übelsten Rassisten überhaupt sind, und teils, weil sie selbst an den kriminellen Geschäften partizipieren. Es fällt z. B. gar nicht auf, wenn dieselbe Person im Dorfe in einer Lokalität in Wathlingen erscheint und tags darauf in Wolfsburg herum läuft. Immer in meiner Nähe... GRINS!

Einer alten Dame dann an den Kopf zu werfen (in den „beruhigten“ vergangenen vier Wochen), sie sei eine Nazischlampe, und das vor ihrer Haustür, spricht da wohl für sich, haben diese Kreaturen doch nicht die leiseste Ahnung, wovon sie da reden. Ich für meinen Teil war mit der Entscheidung zu den US-Streitkräften zu gehen, weil ich als Berliner doch zum Bund hätte gehen müssen, nur, weil ich die meiste Zeit des Jahres meinen Aufenthalt in Westdeutschland hatte, ganz zufrieden und hätte keine Unterschrift leisten müssen, um auch so gegen die Deutschen in den Krieg zu ziehen. Gegen die DEUTSCHEN! Mit 19... Grund: Meine vietnamesische Freundin und ich hatten ständig Probleme mit den oberen Führungskräften, die schließlich, in Braunschweig und in Wolfsburg, auch noch der Meinung waren, und dies laut kund taten, eine Vietnamesin und ein Deutscher ginge ja nun gar nicht, sie müßten das unterbinden. Miesester, rassistischer Abschaum! Die Äußerung kam von einem und noch einigen anderen Deutschen. Damals war mir das gleich und ich dachte nicht weiter darüber nach... Nein, es waren zwar Deutsche, die so was sagten, aber gleichzeitig war es ihre politische Einstellung und Überzeugung (zu Kohl´s Zeiten). Faschisten! WICHSER! Diese Penner setzten dann auch noch einen drauf zu einem späteren Zeitpunkt: Ich sei nicht arisch genug!

Das Ziel ist heute nicht mehr das auslöschen irgendwelcher angeblichen Nazis, sondern dieses ekelerregenden Gedankengutes und damit des Nazitums!

Meine Kinder sind Franzosen und ich bin stolz darauf! Noch sind es vier, aber schon bald erfreue ich mich eines weiteren und ich hoffe, daß sie eines Tages dem Nazitum in die FRESSE hauen, sollte es noch nötig sein! Dieser ekelerregenden, künstlich implementierten Waffe (AXT = 2 Schneiden) herrschsüchtiger Faschisten!

Ein Danke übrigens an alle, die die Bausteine, die zum Schutze der Zeugen in der Sache Selbstverwaltung und das Landgericht Berlin Verwendung finden, wie meine Anträge insgesamt alle hergeben. Jeder hat Seines getan und war damit nicht sehr weit gekommen, wie wir alle. Wenn Ihr doch nur nun Euch das zu Nutzen macht und erkennt, daß es ausschließlich gemeinsam geht...

Der Aegypter sorgt erneut f. Wirbel

In der Wahrhaftigkeit und der Authentizität der Handlungen und des Seins jedes Einzelnen liegt die stärkste Waffe gg. und f. alle Dinge. Deshalb werden keine Schattenspiele gespielt, wer auch immer da andere Dinge interpretiert oder sonst irgendwie sehen will.

In diesem Sinne: RIP Dieter v. Wittke!

Gucke von Wolke Irgendwas zu. Deine Werkzeuge und anderen Mitbringsel hätte ich mir früher genauer ansehen sollen. Jetzt führst Du mich auch noch zu Deiner letzten Begegnung. Vielen Dank!
Hättest Du Dein Schattenspiel doch anders gespielt zwischen mehreren Stühlen...

Damit hast Du keine Ahnung, Bernd, wie richtig Dein Ausnahmegefühl in jüngster Zeit war, daß ich bei der ersten Begegnung mit jener Person hatte. Da dann auch gleich mehrfach... Dennoch war die Szene nicht gestellt...

Die Angebote aus damaliger Zeit hatten ihren definitiven Grund. Damit brauchen wir auch diese Fähigkeiten. Ich mache gerne VIELES, aber am liebsten DAS und jetzt nicht mehr auf unsicheren Beinen, als schaue ich mir selbst zu, was als nächstes kommen mag. Nimm das hin. Ein weiteres Angebot, weitere Erklärungen oder pausenlose Rumdiskutiererei wegen dieser Dinge wird es nicht mehr geben. Zweifel sind nicht fehl am Platz, aber behindern und verlangsamen Manches, weshalb die jetzt vorliegende und unerschütterliche Gewissheit Ver- und Zutrauen erfordert. Nie war dies so klar, wie heute (...so wertvoll, wie heute! -

=)).

Hartz4 u. 1 Euro-Jobs...

Der Hausarzt, nach dem Khs. Nun besucht, wundert sich. 27000 Leukos und Cortison. Die Gabe von 60 mg Cortison tägl. Ist inzwischen wieder runter reduziert. Er weiß, daß ich dieses Medikament, ein Stoff, den der Körper selbst produziert, nicht nehmen will. Manchmal geht es mit den verordneten 15 mg, manchmal muß es mehr sein und ganz ohne geht es aber nur kurze Zeit. Mit 10 mg liege ich jetzt unter der verordneten Zusatzgabe. Cortison allerdings senkt die Leukozyten, weshalb die Erklärung des Arztes im Khs. den Hausarzt deutlich stärker Verwundert. Es verursacht ganz andere Dinge in Dauerzusatzgabe. Es liegt definitiv eine schwere Entzündung vor, da die Anzahl der Leukos in der Größenordnung und über den Werten einer Lungenentzündung, vormals, zwingend darauf schließen läßt. Also fehlt noch die Lokalisierung. Die steht aber immer noch aus. Antibiotika oder Penicillin kann er so nicht verordnen, wegen der Gefahr einer Resistenz. Wo bleibt der bescheuerte Bericht. Am 11.12. war die Entlassung. Heute ist der 17.12. bereits. Ein Fieber senkendes Mittel ist momentan die einzige Zusatzgabe...

Da verwundert es auch, daß die mehr oder weniger scherzhafte Information im Gespräch mit den Ärzten außerhalb des Lungenfachkrankenhauses, eine Austauschlunge wäre an zu raten oder eine Therapie mit Stammzellen, wobei letztere auch von Heilpraktikern empfohlen wurde, auf gezielte Nachfrage im Khs. schließlich, wobei eine Ablehnung grundsätzlich vorausgeschickt wurde, eine kurze Erklärung zur Folge hatte, daß beides eben erst in 100 Jahren möglich sein werde, weil derzeit nur Probandentum etc. Was also auch die ARGE glauben möge usw., ist völlig uninteressant und, daß hier so rege Beteiligung statt findet mit Kommentaren u./o. Aufklärenden Worten, wer so Manches eben weiß, ist bedauerlich. Dennoch werden wir weiterhin alles dokumentieren, was sich anbot, anbietet und an bieten wird. Ob Nonsens oder Wissen oder auch nur teilweises Wissen... Es wird alles von allen Seiten beleuchtet werden und immer wieder dem definitiven Wissen angeglichen. Da ist jede Information und Hilfe jederzeit willkommen. Gemeinsam kommt man weiter und meistens schneller!

Der Angeklagte wird zum Ankläger

Wer rechts steht, ist nicht eine Frage dessen, was andere ihm oder ihr andichten wollen, sondern dessen, was er oder sie macht. Außerdem gehört da auch jede Menge Geschichtsverständnis zu und die Kenntnis dessen, was absichtlich oder falsch überliefert dargestellt wurde, vergessen wurde, gar nicht berücksichtigt wurde und ist und sich schließlich, nachdem man absolut alle Seiten beleuchtet hat, als Tatsächlichkeit erwiesen hat bzw. übrig geblieben ist. Rechtsradikal ist da wieder etwas ganz Anderes nach dem allgemeinen Verständnis und dem der tatsächlichen Bedeutung oder, was daraus und damit gemacht wurde.

Von den arabischen Völkern ist heute sehr vieles Wissen an uns übergegangen, ohne das wir es wirklich bewußt registrieren. Arithmetik z. B. Irgendwas ist da aber auf allen Seiten schief gelaufen...

Es ist mir völlig wurscht, wen ich mir zum Freund, und wen zum Feind mache. Es rennen so viele Verblendete Ideologen durch die Gegend, daß man schreien könnte. Eine alte Dame als Nazischlampe zu beschimpfen, die mit denen bei Weitem nicht das Geringste zu tun hatte und hat, ist da noch harmlos. Tatsächlich tummeln sich plötzlich ur viele NPDler und so hier rum und einige haben vor Jahren gesagt, sie würden so etwas, was hier läuft nie unterzeichnen. Jetzt stehen sie doch auf und sagen zum Teil ganz offen, daß sie ihre Einstellung und ihr eingetrichtertes Wissen revidieren mußten. Das ist doch ganz ausgezeichnet! Würden deren Parteifritzen besser recherchieren, würden sie ihren Mitstreitern nicht einen solchen Blödsinn als die Wahrheit verkaufen wollen, die es so gar nicht gibt und eher ehemaliger Nazipropaganda gleich zu setzen ist.

Hier geht es nicht um Deutschland! Hier geht es um den Frieden für die Welt, die Souveränität eines jeden Volkes und damit Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Das beweisen die Zeichnungen aus aller Welt. Das begreifen immer mehr, und das ist gut so!

www.milanstation.de

deraegypter · 7. März 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

Vom Landgericht Berlin ist inzwischen ein Einstellungsbeschluß da. Man hat ihn mit der Staatsanwaltschaft zusammen Ende Dez. 2008/Anfang Jan. 2009 über den Anwalt angeboten. Er lautet:

Landgericht Berlin
Beschluß
Gesch.-Nr.: (576) 95 Js 1667/05 Ns (195/08)
gegen mich
wegen fahrlässigen Vollrauschs
wird das Verfahren (Revision) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Ein ggf. gemäß § 111 a StPO ergangener Beschluß über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (in den Akten nicht zu finden) wird aufgehoben. Der Führerschein des Angeklagten aus Hülle Bl. 68 Band 1 der Akten ist an den Angeklagten (zu Händen des Verteidigers) herauszugeben (Übersenden an den Verteidiger).
Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Landeskasse Berlin, jedoch werden dieser die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht auferlegt (§467 Abs. 4 StPO).
Berlin, den 16. Februar 2009
Landgericht, Strafkammer 76

Das ist doch schon mal bezeichnend. Das gleichzeitig beim AG Wolfsburg laufende Verfahren wegen Fahrens ohne Faherlaubnis aus 2007, wurde per Strafbefehl, erlassen in 2008, begonnen. Ein Schreiben, wie hier aufgeführt, wurde als Widerspruch gewertet und als verspätet eingegangen verworfen, aber mit der zulassung auf Beschwerde. Ein erneutes Schreiben meinerseits wurde als Beschwerde gewertet, obwohl ich wiederum schrieb, daß ich keine Beschwerde gegen ein nichtiges Verfahren einlege, und verworfen, ich wolle das Verfahren verschleppen und beabsichtige etwas ganz Anderes bei entsprechender Würdigung meines umfangreichen Schreibens. Nunmehr hatte ich am 20.01.2009 dem AG WOB mitgeteilt, es möge mir doch mitteilen, auf welcher Grundlage ein voreiliger Strafbefehl ergangen war, denn es ist schon seltsam, daß ich immer wieder beim Fahren angehalten und kontrolliert wurde, aber nie einen Strafbefehl oder Ähnliches erhielt, aber ausgerechnet aus WOB wieder von denselben Richtern (Herr Paß und Herr Dickhut) einen solchen erhalte, ohne Abwartens eines Ergebnisses aus Berlin. Mit der Einstellung von dort ist das Verfahren quasi nicht gewesen. Es bestand kein öffentliches Interesse. Ich mußte auf Entschädigung für die erlittene U-Haft und auf Entschädigung für den Zeitraum des zu Unrecht einbehaltenen Führerscheines verzichten. Was nun?

:clown2:

Kultus Maximus · 8. März 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

deraegypter schrieb:
Vom Landgericht Berlin ist inzwischen ein Einstellungsbeschluß da. Man hat ihn mit der Staatsanwaltschaft zusammen Ende Dez. 2008/Anfang Jan. 2009 über den Anwalt angeboten. Er lautet:

Das ist doch schon mal bezeichnend. Das gleichzeitig beim AG Wolfsburg laufende Verfahren wegen Fahrens ohne Faherlaubnis aus 2007, wurde per Strafbefehl, erlassen in 2008, begonnen. Ein Schreiben, wie hier aufgeführt, wurde als Widerspruch gewertet und als verspätet eingegangen verworfen, aber mit der zulassung auf Beschwerde. Ein erneutes Schreiben meinerseits wurde als Beschwerde gewertet, obwohl ich wiederum schrieb, daß ich keine Beschwerde gegen ein nichtiges Verfahren einlege, und verworfen, ich wolle das Verfahren verschleppen und beabsichtige etwas ganz Anderes bei entsprechender Würdigung meines umfangreichen Schreibens. Nunmehr hatte ich am 20.01.2009 dem AG WOB mitgeteilt, es möge mir doch mitteilen, auf welcher Grundlage ein voreiliger Strafbefehl ergangen war, denn es ist schon seltsam, daß ich immer wieder beim Fahren angehalten und kontrolliert wurde, aber nie einen Strafbefehl oder Ähnliches erhielt, aber ausgerechnet aus WOB wieder von denselben Richtern (Herr Paß und Herr Dickhut) einen solchen erhalte, ohne Abwartens eines Ergebnisses aus Berlin. Mit der Einstellung von dort ist das Verfahren quasi nicht gewesen. Es bestand kein öffentliches Interesse. Ich mußte auf Entschädigung für die erlittene U-Haft und auf Entschädigung für den Zeitraum des zu Unrecht einbehaltenen Führerscheines verzichten. Was nun?

Du solltest Dich erkundigen, inwiefern Seitens des Richters/Polizei eine Ermessensfrage (auch anderer Gründe wegen) vorliegt, wenn ja, von wem und warum. Dieses Vorgehen Seitens der Justiz ist üblich, einerseits um den Betroffenen abzustrafen, anderseits, ohne Folgekonsequenzen für ihn im Anschluss. Dieser „voreilige Straferlass", wie Du es nennst, wird wohl als „Gefahr im Verzug“, od. so ähnlich als Handhabe zu ermessen sein. Die Justiz hat in Deinem Falle erreicht, Dir mit Deiner erlittenen U-Haft ein Warnsignal zu geben, gleichzeitig aber Deiner Person gegenüber keine weitere Strafverfolgung aufzubürden.

Vielleicht ein Tipp, Rechtsforum:
http://www.humanesrecht.com/

K. M.

Vitargio · 8. März 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

Alleinheit schrieb:
Hey,

was jüngere Geschichte und Geschichtsphilosophie angeht nenn ich mich gerne Niete und will so über die EPOCHE DER AUFKLÄRUNG gar nicht mitreden.

Ich weiß nur, dass die, für jene Zeit zwar hilfreiche, Aufklärung u.a. mit einer Dummheit begonnen hat: Der Satz "Ich denke also bin ich."

Dieser Satz ist derartig banal und nichtssagend. Nur weil das Denken damals noch als unerforschtes Absolutum galt diehnte es kurzerhand als Ausgangspunkt aller Seins-Leere. Da könnte man aus heutiger Sicht genauso sagen: Weil ich träume bin ich. Oder: Weil ich sehe bin ich. usw.

Vielmehr gilt als Absolutum:

Weil Etwas ist, ist Alles.

Aber da fehlt ja das achsowichtige Ich. Nicht zufällig ging die Epoche der Aufklärung mit der Individualisierung Hand in Hand. Ob gut oder schlecht sei dahingestellt, die Schuldigen sind nicht wenige, doch heute laufen Abermillionen egoistische Spaß-und Profit-Maximierer ohne Rücksicht auf planetarische wie menschliche Verluste herum. Danke oh achsoschlaue Aufklärung.

Die EGO-Wahnsinningen, die apropos noch heute höchste Anerkennung genießen und sich des Zuwachses auch noch rühmen, haben defakto den Planeten bereits zerstört. Sie arbeiten weiterhin fleißig dran.

Was ich auf jeden Fall zur Aufklärung meine:

Die Epoche ist mir schitegal und gut - sei sie vorbei. Doch die Bedeutung des Wortes Aufklärung sollte endlich mal ernst genommen werden. Es hat was mit Verstehen und Erleuchten zu tun.

Aufklärung ist die Eroberung der Wahrheit!!!

Als solches wird sie nie enden und feiert hoffentlich bald einen massiven Siegeszug (sonst is es bald ganz vorbei mit menschlicher Aufklärung.)

Alles (=) Liebe, Ernesto ~

Für mich hat es bisher keine Aufklärung gegeben, nichtemal eine sexuelle Aufklärung. Ganz sicher weiss "der Mensch" heute mehr oder/und anderes als je zuvor, doch als aufgeklärt empfinde ich die Gesellschaft (mit Gesellschaft meine ich immer eher die Weltcommunity, also die Welt-Gesellschaft oder Erdenbürger-Gemeinschaft-also nicht bezüglich der Aufklärung nur Europa oder gar Deutschland) keineswegs!

deraegypter · 8. März 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

Hier nun die Schreiben an das AG WOB mit der Aufforderung der Zusendung einer Apostille:

Michael P. Landgraf-Roos Wathlingen, 28.07.08
Schulstr. 7
29339 Wathlingen
Tel.:0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru

Ihres Zeichens
„Amtsgericht Wolfsburg“
Rothenfelder Str. 43

38440 Wolfsburg

27 Cs 909 Js 6866/08

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem mir von Ihnen mit o.g. Aktenzeichen zugesandten Entwurf für einen, Strafbefehl, welcher mir mit normaler Post am 25.07.2007 zugegangen ist, beschuldigen Sie mich eines Vergehens nach StPO und eher einer Ordnungswidrigkeit. Abgesehen davon beinhaltet Ihr Entwurf mehrere Formfehler, als da z. B. sind: Staatsangehörigkeit deutsch... Es gibt gar keine Staatsangehörigkeit deutsch.

Das immer noch nicht abgeschlossene Verfahren in Berlin ist in so weit ebenfalls völlig irrelevant, was sich meinem damaligen Kenntnisstand entzogen hatte, aber Aufgabe des Anwaltes ist, zu vertreten, informieren und durch- bzw. um zu setzen.

Damit haben weiterhin Sie gegen Ihre eigenen Gesetze verstoßen, soweit diese noch in Geltung sein sollten. Aber auch ohne gültige Gesetze haben Sie gegen wesentliche Grundsätze des öffentlichen Dienstes verstoßen, denn es ist Ihre Pflicht, auf Ihnen zur Kenntnis gebrachte Zweifel zu ermitteln. Diese Ermittlungen hätten zweifelsfrei ergeben, daß Sie selbst gegen das Gesetz verstoßen oder besser ohne gesetzlich geltende Grundlage gehandelt haben. Damit sind Sie auf die Seite von Verbrechern gewandert und das in besonders heimtückischer Weise, denn Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Als Bürger drücke ich hiermit meine Verachtung Ihnen gegenüber aus, denn es gibt wohl kaum etwas Abscheulicheres, als korrupte Gesetzeshüter, die Unrecht begehen.

„Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegend juristischem Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).“

Weiterhin ist Ihr sogenannter „Strafbefehl“ ohne Rechtskraft, denn dazu fehlt eine rechtsverbindliche Unterschrift. Beschlüsse, Urteile wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. Selbst im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden und Berichterstatters nicht ( § 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karsr. Fam. RZ 99,45). Der Strafbefehl, sollte er tatsächlich von einem legitimierten „Staatsanwalt“ stammen, ist somit wegen der fehlenden Unterschrift lediglich als Entwurf zu betrachten.

Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift (§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31), Namensabkürzungen (Paraphe), § 170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH VersR 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91, 198 (je Rpfl). Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten (Düss Rfz 89, 276). Bei einem Verstoß, einem nicht auszurottenden, aber wie in diesem Fall sehr gut nachvollziehbarem Übel, liegt rechtlich nur ein E n t w u r f vor. Üb 12 § 300, BGH NJR 80, 1167, Karin FamRZ 99 452 es setzt keine Notfrist in Lauf, BGH NJW 95, 933, auch keine andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluß auf Beschwerde, Karsr Fam RZ 99, 452.

Wenn Sie also allen Ernstes einen Strafbefehl erstellen wollen, dann müßen Sie die dazu nötigen Rechtswege und Vorschriften einhalten. Ein rechtskräftiger Beschluß muß zwingend von einem Richter ausgefertigt werden. Eine Ausfertigung durch Sie würde faktisch die Gewaltenteilung aufheben und Sie ohne entsprechende Qualifikation in die Position eine Richters versetzen. Dies ist einer der schwersten Verstöße gegen eine demokratische Rechtsordnung, denn die Gewaltenteilung ist das wichtigste Merkmal einer tatsächlichen Demokratie. Ihr Vorgehen entspricht also der Anmaßung eines Richteramtes und stellt somit eine nicht unerhebliche Straftat dar.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, wurde bereits mit dem ersten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich des Bundesministeriums der Justiz die Rechtsgrundlage für das GVG, die ZPO und die StPO beseitigt. Damit ist in Verbindung mit dem rechtsunwirksamen Bonner Grundgesetz für die BRD, wegen dem fehlenden Geltungsbereich, jegliche BRD-Rechtsordnung beseitigt und wir sind faktisch in einer faschistoiden Parteidiktatur, welche ausschließlich auf Grundlagen von Gewaltanwendung funktioniert.

Bereits aus diesen Gründen sehe ich keine Rechtsgrundlage für Ihr Ersuchen.

Sie beziehen sich in Ihrem Ersuchen weiterhin auf das so genannte „StVG“ (und „OWiG“). Nach meinem Kenntnisstand sind dies so genannte „Bundesgesetze“. Ganz abgesehen von der durchaus interessanten Frage welcher „Geheimbund“ denn hier wohl gemeint sein könnte, gilt in Deutschland das Besatzungsrecht. Damit ist die unmittelbare Anwendung von so genanntem „Bundesrecht“ ausdrücklich untersagt!

Bitte legen Sie mir, unter Beweiserbringung, das entsprechende Mantelgesetz vor. Alternativ können Sie mir auch ein entsprechendes Genehmigungsschreiben der vier Siegermächte vorlegen.

Weiterhin ist nach meinem Kenntnisstand im Einführungsgesetz zum „OWiG“ der Geltungsbereich gestrichen worden, was für mich die Rechtsunsicherheit schafft, daß ich nicht mehr mit Gewißheit weiß, wo denn dieses „OWiG“ Anwendung finden darf und kann. Bitte legen Sie mir, unter Beweiserbringung dar, wie die entsprechende Rechtslage ist, damit ich mich entsprechend einrichten kann.

Bitte belegen Sie mir die Rechtsnachfolge, mittels der von allen vier Siegermächten unterschriebenen Genehmigung dazu, die im Rahmen der so genannten Wiedervereinigung nach allgemeinem Glauben wieder hergestellt wurde. Wie für Jeden nachprüfbar ist, sind die „BRD“ und die „DDR“ nach wie vor Mitglieder in der UNO, was für mich einer angeblichen Wiedervereinigung entgegen steht. Damit stehen diese beiden Verwaltungsorgane, nach der noch immer bestehenden Feindstaatenklausel im Kriegszustand mit mir als Bürger des Deutschen Reichs. In welcher Position stehen Sie denn nun mir gegenüber? Sind Sie jetzt im Extremfall mit mir im Kriegszustand?

Wie Sie anhand dieser kurzen Ausführungen ersehen können, besteht für mich eine klare Rechtsunsicherheit und daher kann ich mein weiteres Vorgehen nicht verfassungsgemäß und rechtskonform einrichten. Dies wird durch Ihr Schreiben, welches keinerlei eindeutig amtliche und rechtsverbindliche Merkmale, wie etwa eine Unterschrift aufweist, unterstrichen. So etwas ist heute von jedem PC aus erstellbar und kann von mir daher bestenfalls als ein Entwurf gedeutet werden. Entsprechende Urteile Deutscher Gerichte liegen genügend vor.

Aber in einem Land, wo eine Kanzlerin Merkel, von einer Gruppe Bilderberger bereits lange vor der Wahl und dann auch noch entgegen den tatsächlichen Mehrheiten in die Macht bestochen wurde und obendrein mit der selben Familie paktiert, mit der schon ein Adolf Hitler paktiert hat, da wundert mich nichts mehr. Es gehen schon Gerüchte um, daß hier sogar verwandtschaftliche Bande zu der Rotschildsippe bestehen, was auch unserem Exkanzler Kohl, mittlerweile Milliardär, nachgesagt wurde. Es ist auch ein offenes Geheimnis, daß viele Nazigesetze bis heute in Anwendung sind und der sich jetzt aufbauenden Naziregierung zuarbeiten. Ich erinnere nur an das Rechtsberatungsgesetz, den gegen internationales Menschenrecht verstoßenden Anwaltszwang und die häufig praktizierte Verweigerung des Akteneinsichtsrechts für Betroffen oder die immer häufiger zu findenden Zwangspsyschatrisierung und Entmündigung. Das war zu Hitlers Zeiten eher weniger ausgeprägt als heute.

Es ist auch sicher kein Zufall, daß unmittelbar nach der Auflösung des Bundestages durch Herrn Köhler 2005, in Folge eines getürkten Mißtrauensvotums von Exkanzler Schröder, eine neue Naziregierung unter Leitung des neuen Reichskanzlers Noack, einem Ex-CDU Politiker, errichtet wurde. Diese Reichsregierung ist unter dem Hakenkreuz tätig und wird nicht nur nicht sanktioniert, sondern auch noch durch BRD – Organe beschützt.

„Friedrich Chef der Deutschen Polizei
> im Reichsministerium des Innern -
> vom geschäftsf. Reichskanzler berufen
>
> ML Berlin, 16. September 2007
>
>
> Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichskanzler hat sich in Anbetracht
> der besonderen Bedeutung die den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit
> und Ordnung während des Aufbaues der institutionalisierenden Organe
> des Reichs zukommen, entschlossen, den seit dem Ableben des
> „Reichsführers SS und Chef der Deutschen Polizei“ Heinrich L. Himmler
> unbesetzt gebliebenen Posten wieder zu besetzen.
>
> Die Dienstbezeichnung wird, infolge staatsrechtlicher Veränderungen,
> anders als das Reichsgesetzbl.1936 I S.487 es vorgibt, als „Chef der
> Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern“ geführt,
> da die Schutzstaffel (SS) der Partei NSDAP nicht existiert und demnach
> ein Reichsführer SS ebenso wenig.
>
> Der Reichskanzler hat den erfahrenen, sich im Ruhestand befundenen
> aber nunmehr für das Reich tätigen Oberst Helmut H. Friedrich,
> der nach eigner Willensbekundung dem Deutschen Reich und zum
> Wohl des deutschen Volkes nach Maßgabe der Reichsgesetze zu dienen
> bereit ist, zum Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium
> des Innern ernannt.
>
> Quelle:
> ******
> http://www.state-of-germany.com/c468_mr_060806/cms/nachrichten/
>“

Diese Veranstaltung wurde durch BRD-Polizisten nicht nur geschützt, trotz Hakenkreuz, sondern die BRD-Beamten gratulierten dem neuen Polizeichef der neuen Naziregierung auch noch zum Dienstantritt! Vielleicht wird Ihnen jetzt langsam klar, warum seit Oktober 2005 hunderte von BRD-Gesetzen aufgehoben wurden und sich gravierende Veränderungen ergeben haben. Hier werden Sie Zeuge/in eines Nazistaates, gegen den ein 3tes Reich nur ein harmloses Vorspiel war.

Sie und Ihresgleichen machen das erst möglich. Ihre Bequemlichkeit und Feigheit ist bereits jetzt die Ursache für tausendfach zerstörte Existenzen in unserem Land. Sie sind die Wegbereiter für die neue Weltordnung und diese wird noch viel Leid nach sich ziehen. Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Machen Sie die Augen auf, die Nazis haben den Krieg nicht verloren, sondern die Welt erobert. Selbst am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden alte Nazigesetze in Anwendung gebracht (Beispiel:Rechtsanwaltszwang!). In den
europäischen Menschenrechten ist die Todesstrafe legalisiert! Auf deutschem Boden stehen rund 250 000 Soldaten der Westsiegermächte, was mehr ist als im Irakkrieg eingesetzt wurde. Diese Soldaten werden zu 100% aus deutschen Steuergeldern bezahlt. Deutsche Soldaten sind derzeit in 40 Kriegseinsätzen im Kampf und sterben unter dem Oberkommando der NATO. In den USA hat die Diktatur Bush die älteste Verfassung der Welt außer Kraft gesetzt und es werden
Einkommenssteuern, ohne ein einziges diesbezügliches Steuergesetz, mit Gewalt aus den Menschen gepreßt. Ein Österreicher Arnold Schwarzenegger ist Gouverneur in einem amerikanischen Bundesstaat, wofür extra die Gesetze geändert wurden. Dieser zielt offenkundig auf den Posten des Präsidenten der USA und das erinnert sehr an einen anderen ambitionierten Österreicher, Adolf Hitler!

Diese Liste könnte ich noch ellenlang fortsetzen, aber ich fürchte, daß Sie dann noch mehr seelischen Schaden nehmen als bereits jetzt. Ich fordere Sie auf jegliche Beschwer von mir zu nehmen und sich Ihrer Position entsprechen zu benehmen. Sie arbeiten für unseren Staat und somit für mich und unterstehen dabei einzig und alleine Ihrem Gewissen. Eine Staatshaftung gibt es nicht mehr, denn der Staat von dem Sie glauben, daß er noch besteht, ist schon längst Vergangenheit. Sie haften für alles von Ihnen verursachte persönlich! Bedenken Sie, daß die Mauerschützen auch nie damit gerechnet haben einmal vor einem BRD-Gericht zu stehen. Die Zeiten ändern sich und das besonders im Angesicht des sich abzeichnenden, weltweiten Wirtschaftszusammenbruchs. Wie wollen Sie sich vor einem künftigen Nazigericht verteidigen?

So wie es für mich aussieht, haben Sie gerade Ihre wichtigsten Einnahmequellen verloren. Auf Grund der Aktualität dieses Gesetzes können Sie natürlich noch nicht unbedingt davon informiert sein. Dies ist allerdings unerheblich, denn Ihnen war bekannt, daß das OwiG u. a. selbst keinen Geltungsbereich ausgewiesen haben aber selbst nach diesem verlangten. Weiterhin war Ihnen bekannt, daß es sich bei dem seit Jahrzehnten illegal in Berlin angewandten OWiG um ein Bundesgesetz handelte, was wegen dem Berlinvorbehalt der Siegermächte hier nie unmittelbar angewendet werden durfte.

Ihr gesamtes Verfahren ist ohne jegliche Rechtsgrundlage und ich weise dies daher voll umfänglich zurück, denn ein Rechtsweg steht mir faktisch nicht mehr zur Verfügung. Ohne Gesetze keine Strafe und kein Rechtsmittel.

Das mir von Ihnen zugesandte Schriftstück behalte ich als Beweismittel für eventuell erforderliche Strafmaßnahmen oder Schadensersatzforderungen ein.

Ich bedanke mich im Vorhinein für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bezugnahme:

Auszug aus der Direktive 1067 (4 Seiten), welche seit spätestens 1994 wieder gültig ist.

Auszug aus Drucksache 706/07 Bundesrates

Auszug aus Drucksache 16/5051 Deutscher Bundestag

Dieses Schreiben ist, in Anlehnung an Ihre Gepflogenheiten, auch ohne Unterschrift rechtskräftig.

Michael Landgraf-Roos Wathlingen, 20.02.2009
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
Postfach 11 26, 29337 Wathlingen
Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru

Amtsgericht Wolfsburg
Postfach 10 01 41

38401 Wolfsburg

Gesch.-Nr.: NZS 27 Cs 909 Js 6866/08 (1362/08)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Dickhut,
Sehr geehrter Herr Paß,

erneut ist mir gestern ein Entwurf eines Beschlusses mit Ihrerseitigem Schr. v. 10.02.2009, zugestellt durch Niederlegung am 12.02.2009, nach Entlassung aus dem Krankenhaus zugegangen.

Ich habe weder Einspruch erhoben, noch Beschwerde eingelegt und in so weit ist auch Ihre Wertung eine amüsante Farce für die Öffentlichkeit.

Niemandem ist ersichtlich, wenn man den Inhalt meiner Schriftsätze zunächst unberücksichtigt läßt, aufgrund welchen Vorganges Sie einen Strafbefehl erlassen. Der Vorgang, begründet aus einem Vorfall vom 04.12.2004, war bis heute „offen“. Der Vorgang, auf den Sie Ihren Strafbefehl fußen lassen WOLLEN, ist nicht existent, wie auch die Staatsbürgerschaft „deutsch“ (letzteres ist ein wiederholter Formfehler...).

Das Kammergericht hatte die Revision angeordnet. Das Revisionsgericht hatte nach Antragstellung, welcher Ihnen im bereits dar gereichten Schriftsatz vorliegt, die Einstellung, im Einklang mit der Staatsanwaltschaft, unter Verzicht auf Entschädigung dem RA angeboten, und zwar Verzicht auf Entschädigung für die U-Haft UND den Zeitraum des zu Unrecht einbehaltenen Führerscheines. Somit existiert keinerlei Grundlage für Ihr voreiliges Vorgehen. Abgesehen davon sind unumstößlich keinerlei Geltungsbereiche vorhanden, wie im Schriftsatz ausführlich begründet, was weiterhin auch von den Gerichten *Hildesheim und Hannover bestätigt wurde. Die Einführungsgesetze, unter anderem für die StPO, sind zusätzlich gestrichen worden und Sie betreiben demnach dennoch Augenwischerei.

Ferner ist der Vorgang insgesamt sehr fraglich und bezeichnend, stellt sich die inzwischen eingeweihte Öffentlichkeit ganz offen die Frage, wie jemand fast täglich mit Fahrzeugen unterwegs sein kann, mehrfach angehalten und kontrolliert wird, dennoch (unter derartigen „Umständen“) weiter fahren darf oder, nach Schikanen, keinerlei Verfahren erhält und dann ausgerechnet nach Jahren von genau denselben Ursupatoren aus einer Nazistadt plötzlich einen Strafbefehl erhält...

Die Ausführungen meiner Schriftsätze sind somit in keinster Weise allgemein gehalten und haben sachlich mit dem Entwurf des vorliegenden Strafverfahrens sehr gezielt zu tun, was Sie als Juristen unmöglich übersehen können und außerdem durch die Anrufe des Kontrollrates usw. bei mir auf meine Anregung zur Antragstellung auf Wiederbesetzung des dauerhaft besetzten Gebietes der BRD/des DR in Persona bestätigt wurde, obgleich dort, von mir unwissend, bereits Verhandlungen in dieser Richtung durch Feindstaaten laufen.

Somit reiht sich auch Ihr erneuter Entwurf eines Beschlusses wunderbar in die Kette der vorliegenden Beweise gegen die BRD-Finanzagentur GmbH und ihren Ursupatoren und an der Aufrechterhaltung einer Simulation eines Staates und Rechtssystems in angeblich demokratischer Grundhaltung Beteiligten/Ausführenden ein, und auch verdeckter Betrug, wie in Sachen Erhöhung des Umlaufvermögens durch Streichung der Fahrzeugeigentümer in den Fahrzeugbriefen, in Sachen Menschenrechte wird offenbar, da Gesetze nicht Auslegungssache sind und gebeugt werden können, wie man gerade will, sie also deutlichst ausdrücken, welche „Linien“ einzuhalten sind.

Das Versäumnis der Sieger und des freiwilligen Besatzers, gerade dem deutschen Verwaltungsorgan gestattet zu haben, Schulden im Namen der US-Regierung zu machen, spielt bis zur Umsetzung des Einmarschbefehls daher nur noch eine untergeordnete Rolle.

Somit hat sich auch schon der Punkt einer Verschleppung überhaupt irgendeines Verfahrens und die Verfolgung verfahrensfremder Ziele als erledigt erwiesen, als bösartige Unterstellung und verzweifelten Versuch, vor dem Untergang noch ganz schnell Unrecht zu Recht werden zu lassen, damit hinterher ein immenser Aufwand zur Bereinigung betrieben werden muß, wie man fälschlicher Weise annimmt und unterstellt. Fälschlich deshalb, weil dieser Aufwand ebenfalls nur illusionär betrieben werden müßte. Dadurch kann die Ablehnung der Anerkennung irgendeines „deutschen“ und damit illegalen Verfahrens, auch rückwirkend, in jedem Fall nur durch die Anordnung der alliierten Sieger (GB, USA, UDSSR, CHINA) und des alliierten Verwalters (F) in Zustimmung gewandelt werden und damit zu Recht.

Es ist daher gleichgültig, welch wundersame und unwirksame Unterhaltung durch Ihresgleichen der Öffentlichkeit noch geboten wird, führt jeder Schritt im Pro und Contra zur Abhandlung nach dem Völkerrecht, wäre es ungleich sinnvoller, das mit einem verbleibenden Vorführeffekt zu verbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

-2-

N. S.:

1. Es gibt kein deutsches Gericht, sondern nur die freiwillige Gerichtsbarkeit in den Verwaltungszonen Teildeutschlands, weil deutsches Recht keine Anwendung findet (§1059 ZPO, §15 GVG).

3. Gerichtsstand für mich nach Staatsrecht kann nur ein Staatsgericht (§§18-20 GVG ) sein. Da aber die Gerichtsbarkeit der Verwaltungszonen keine Staatsgerichte (§15 GVG) sind, ist der Gerichtsstand LONDON, ANKARA oder ersatzweise jedes andere staatlich-hoheitliche Gericht, kein BRuVZiTD-Parteigericht (§11 StGB, §41 ZPO).

§ 11
Personen- und Sachbegriffe
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

2.Amtsträger:

wer nach deutschem Recht

a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

3. Richter:

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

wer, ohne Amtsträger zu sein,

a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

c) beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

Damit ist auch Ihr neuerlicher Beschlußentwurf null und nichtig!

*nicht HI, sondern Lüneburg und Hannover, beides VG

Michael Landgraf-Roos
Schulstr. 7, 29339 Wathlingen
Postfach 11 26, 29337 Wathlingen
Tel.: 0170/8857308
E-Mail: mlroosy@pochta.ru

AG WOB
Herr RAG Dickhut/Herr RAG Paß

Gesch.-Nr.: NZS 27 Cs 909 Js 6866/08

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Dickhut!
Sehr geehrter Herr Paß!

Zu dem erneuten Beschlußentwurf und dem Verfahren insgesamt erbitte ich die Zusendung einer Apostille!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

deraegypter · 8. März 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

Es wurde zwar im Forum Milanum schon erwähnt, jedoch noch einmal eine kurze Übersicht und Zusammenfassung zu dem nun ergangenen Beschluß der Einstellung.

Am 04.12.2004, dem tag des Terroranschlages auf den ausländischen Gast und Politiker in Berlin,
hatte ich nach einigen abgeschlossenen Ermittlungen den Rückweg nach Wolfsburg im Auge und habe ganz plötzlich für die kommenden drei Tage keinerlei Erinnerung mehr. Ich hatte ausgiebig zu Mittag gegessen und einen Kaffee getrunken. Angeblich soll in jener Zeit in Spandau ein Unfall geschehen sein, den ich verursacht haben soll. Auffahren. Mehrfaches Rammen. Feuerwehr. Polizei. Rammen. Nochmal Polizei. BLA! Ein dritter Einsatz der Polizei. Blutergebnis: 0,85 Promille, eine halbe Stunde später 0,75 + diverse Benzodiazepane, lt. Gutachter in so geringer Menge, daß das einen Totalrausch und drei tage kompletten Ausfall des Erinnerungsvermögens nicht erklärt. Heißer Tip eines Russen an Dieter v. Wittke: Amanita! Der sibirische Fliegenpilz ist aber nur im Urin nachweisbar. Vom Überfall auf die Polizei plötzlich keine Rede mehr. Ermitteln will aber keiner und erst Recht nicht ab Imbiss „Glücklicher Tag“ am Stuttgarter Platz dem russischen Rotlichtmillieu. Ich muß bekloppt sein. Klappt nicht. Zeugen brauchen wir nicht. Schon gar nicht zum Bestätigen der Morddrohungen, die wir erhalten hatten und mehrfach vergeblich zur Anzeige bringen wollten. Sie werden dennoch zum Teil geladen. Jetzt sind die Zeugen bekloppt. Morddrohungen? Tsä. Nach der zweiten Verurteilung sollen nun doch weitere zeugen geladen werden, der Anwalt will das nun doch bewerkstelligen. Ich bestehe drauf. Ein Gutachter wird als „Beiwohner“ bestellt. Man will wissen, wer die Zeugen sind. Alle lassen sich benennen, aber ein Franzose will erst vor Gericht seine Identität preisgeben. Langes Schweigen. Verfolgungen? Blödsinn. O! Zeugen sind auch folgende dabei: ein Zuschauer aus dem letzten Verhandlungssaaltermin. Er outet sich als Ex-Kurier zwischen allen Ministerien der Ex-UDSSR. Ein Ex-Stasi und der Freund eines Freundes, der beim BND arbeitet. Verfolgungen sind Blödsinn? Jetzt wohl nicht mehr. Jetzt haben auch plötzlich nicht mehr alle einen an der Waffel und der Anwalt staunt ebenso. Der Antrag, wie vorbenannt, wird von mir gestellt, weil der Anwalt sich weigert diesen zu stellen. Gleichzeitig die Anregung auf Antragstellung durch einen Feindstaat beim Kontrollrat auf Wiederbesetzung des dauerbesetzten und entmündigten Deutschlands in Persona. Gleichzeitig erfolgt ein unangemeldeter Besuch bei mir zu Hause, mit der Frage, wie ich auf diesen Antrag komme, ich möchte ihn gar nicht veröffentlichen oder wenigstens noch etwas mit der Veröffentlichung warten, da bereits derartige Besetzungsverhandlungen beim Kontrollrat laufen. Das Landgericht bietet dem Anwalt im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Einstellung an, sagt er bei einem Anruf im Krankenhaus. Einstellung erfolgte, wie zitiert, aber, jetzt ist nur noch die Rede von fahrlässigem Vollrausch...

Was sagt uns das?

Lesen wir dazu im Forum:

Wer sind die Regierungen?

und

Anwerben von Söldnern

usw. von deraegypter...

Ach, Herr Karow, das Buch zu veröffentlichen anzubieten, ist hiermit auch öffentlich, dankend angenommen. Ich stelle es zusammen, sobald mein Rechner wieder funktioniert, und der Vermieter endlich „den Strom“ wieder repariert, damit die SVO ihn wieder frei gibt. Ich ergänze um die bereits erwähnten zwei Passagen und brauche aufgrund des Ausfalls aber länger als drei Monate. Danke für das Verständnis und wer bietet vielleicht Hilfe an?

Damit zur Rückführung des Threads:

Wenn ich ein König von Deutschland wär...
Wollt Ihr einen Staat, der auf Euch hört?
Einen Staat, der für Frieden mit den anderen Völkern und der Natur sich verantwortlich zeigt?
Aber wie erreicht Ihr ihn?
Am 14./15.02.2009 wird er gegründet und Ihr könnt mitmachen oder zuschauen.
Fürstentum Germania ist sein Name!

Warum ein Fürstentum noch dazu einen Kirchenstaat? Sind das nicht genau die Signale die
uns denken lassen an Unterdrückung?

Aber stellt Euch vor in diesem Kirchenstaat ist jeder
seine eigene Kirche und die Priester konnen nach
Hause gehen. Und in diesem Fürstentum darf der
Fürst nur das tun, was ein Volksrat bestimmt.
Germania darf nach seiner Verfassung keinen Krieg
erklären und keine Waffen haben.
Und das einzige Ziel des Kirchenstaates ist die
Schöpfung zu schützen.

Denn wir sind das Volk!

Weitere Infos über dieses Projekt und wie es auch
für den rest Deutschlands, für Europa und die Welt
Frieden bringen kann:
http://fuerstentum-germania.de.tl/
http://fuerstentum-germania.org/

Der Staat wurde gegründet und somit verbleiben nun noch 120 Tage. Die Anerkennung durch andere Staaten folgt und die ersten Friedensverträge sind auch greifbar nahe. Damit kommen wir nun auch zu den nicht allen bekannten Büchern, die man bei den Zeugen Jehovas bekommen kann:

Die Offenbarung – ihr großartiger Höhepunkt
Das Buch Daniel - ...

In Ihnen ist die Rede von einem 7köpfigen Tier, das aber nur 5 Hälse hat und gemeint sind die 7 Weltmächte. Aus der in den Dreck getretenen Nation entsteht die 8. Weltmacht... Der Papst wird der letzte sein und... ach, ja... es ist inzwischen auch mehrfach bewiesen und belegt, daß Jesus nicht gekreuzigt wurde. Das Symbol des Kreuzes ist eine Erfindung der Kirchen. Es gab keine Kreuze. Jesus wurde gepfählt. Er wurde an den Marterpfahl allerdings nicht gebunden, wie es die so genannten Indianer taten, sondern tatsächlich genagelt.

Welcher Esoterikquatschkopf auch immer sein unsinniges Gelaber hier rein tun will... Bitteschön!
Ich verabschiede mich an dieser Stelle von solchen und den ganz besonders oberschlauen Darwin-Anbetern mit den Worten:

Nomen est omen

und erare humanum est!

Heureka · 8. März 2009

AW: ENDE der AUFKLÄRUNG!?

Was glaubst du eigentlich, wen deine Strafgerichtsverfahren - ob begründet oder unbegründet - interessieren???

Hast du keinen Friseur???

ENDE der AUFKLÄRUNG!?

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