Steuereinnahmen durch Steuersenkungen

[Defqon]

In der freien Marktwirtschaft ist es wohl bekannt, dass es auf Grund der Konkurrenz Sinn macht die Preise zu senken. Müsse das gleiche Prinzip nicht auch bei den Steuern gelten?

Beispiel: die Farbe Schwarz, Rot, Gold auf einer Flagge am Schiff würde viel mehr Steuerabgaben bedeuten, als das man die Flagge aus einer Steueroase anbringen würde. So entschieden sich immer mehr Reedereien ihren Heimathafen von Deutschland abzumelden. Eine Steuersenkung im Schiffsverkehr hätte dies verhindern können, doch die deutsche Politik tut da wenig. Geht denn ihre Rechnung auf? Oder geht es um das Prinzip der Fairness gegenüber andere Wirtschaftszweige? Durch höhere Steuereinnahmen könnten sich auch meine Steuer senken, das wäre eine win-win Situation, und in dem Fall verzichte ich auf jede Art Prinzip. Wie seht ihr das?

 

[KANTIG]

Wie seht ihr das?

Ganz einfach. International unausweichliche Steuerquellen setzen.

 

[Muzmuz]

Das Problem ist altbekannt -der Begriff "Steueroase" hat auch damit zu tun- und es werden ja Maßnahmen gegen den 'freien internationalen Markt der Steuern' gesetzt - nur ist deren Wirksamkeit nicht zuletzt durch die Souveränität der Staaten, die auch Steuerhoheit beinhaltet, eben begrenzt.

 

[plotin]

Monheim
Der Gewerbesteuer-Hebesatz wurde im April 2012 auf 300 Punkte gesenkt und ist seitdem der niedrigste in Nordrhein-Westfalen. In der Folge siedelten sich vermehrt Unternehmen in Monheim an, so dass letztlich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt stark anstiegen.[135][136][137] Seit Juni 2013 ist die Stadt schuldenfrei.[138] Bis Ende 2017 wurde aus den Haushaltsüberschüssen eine Rücklage von 192 Mio. Euro aufgebaut, damit konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen werden können.[139] 2014 wurde der Gewerbesteuer-Hebesatz auf 285 Punkte,[140][141][142] zum 1. Januar 2016 auf 265 Punkte gesenkt.[143] Zum 1. Januar 2018 wurde die Gewerbesteuer von den 2017 gültigen 260 auf 250 Punkte herabgesetzt.[144] Das Handelsblatt berichtete 2016, dass Monheims Erfolg auf Kosten anderer NRW-Städte gehe.[145] Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) kritisierte 2016 die Steuerpolitik Monheims und warnte vor einem „Unterbietungswettbewerb der Kommunen“.[146] 2019 unterschrieben 21 nordrhein-westfälische Gemeinden die „Zonser Erklärung“, um einen weiteren Wettlauf hin zu niedrigeren Gewerbesteuer-Sätzen zu unterbinden. Diese ist nach dem Treffpunkt, dem Dormagener Stadtteil Stadt Zons, benannt.[147] Ab 2022 verschuldete sich die Stadt Monheim am Rhein wieder.[148] und war 2022 mit einer Mrd. Euro verschuldet.[149] Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte an, gegen Briefkastenfirmen in Monheim am Rhein und anderen Steueroasen vorzugehen.[150]

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[Muzmuz]

1 Mrd Schulden bei 40000 Einwohnern macht 25000 € pro Nase. Ganz schön heftig.

 

[Defqon]

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) kritisierte 2016 die Steuerpolitik Monheims und warnte vor einem „Unterbietungswettbewerb der Kommunen“.

In der freien Marktwirtschaft wird durch den Bundeskartellamt gemeinsame Preisabsprachen untersagt, um gerade den Unterbietungswettbewerb aufrecht zu erhalten, während es in der deutschen Steuerpolitik wohl eher davor gewarnt wird. Da freut man sich nicht unbedingt als Steuerzahler, wenn man eventuell mehr als Nötig abgibt, nur weil eine andere Stadt diesen Hebesatz notwendig hätte, obendrei kriegen die noch ihren Soli-Zuschlag. Seis drum was im Inland geschieht. Im internationalen Transportwesen gibt es nun mal diese Konkurrenz, da nehmen sich die Steueroasen auch keine Rücksicht auf Deutschland, nur wie wird darauf entsprechend geantwortet? Man könne die Außenpolitik ja noch mit der Innenpolitik begründen. Wenn ein Wirtschaftszweig mit Steuer vergünstigt wird, braucht man sich doch keine Sorgen machen dass etwas ins Ungleichgewicht fällt. Oder wie seht ihr es?

 

[Muzmuz]

In der freien Marktwirtschaft wird durch den Bundeskartellamt gemeinsame Preisabsprachen untersagt, um gerade den Unterbietungswettbewerb aufrecht zu erhalten, während es in der deutschen Steuerpolitik wohl eher davor gewarnt wird. Da freut man sich nicht unbedingt als Steuerzahler, wenn man eventuell mehr als Nötig abgibt, nur weil eine andere Stadt diesen Hebesatz notwendig hätte, obendrei kriegen die noch ihren Soli-Zuschlag. Seis drum was im Inland geschieht. Im internationalen Transportwesen gibt es nun mal diese Konkurrenz, da nehmen sich die Steueroasen auch keine Rücksicht auf Deutschland, nur wie wird darauf entsprechend geantwortet?

Da gibt es schon diverse wirtschaftliche und politische Mittel. Ein bekanntes dafür sind Strafzölle.

Man könne die Außenpolitik ja noch mit der Innenpolitik begründen. Wenn ein Wirtschaftszweig mit Steuer vergünstigt wird, braucht man sich doch keine Sorgen machen dass etwas ins Ungleichgewicht fällt. Oder wie seht ihr es?

Das erscheint mir inhaltlich etwas "holprig". Verschiedene Wirtschaftszweige stehen ja eher selten in direkter Konkurrenz zueinander.
Und auch der Begriff "Gleichgewicht" bedarf hier einer näheren Erläuterung, was genau du damit meinst.

 

[Defqon]

Ein bekanntes dafür sind Strafzölle

das funktioniere nur mit der Einfuhr von Waren ganz gut. Aber bei Schiffe und Flugzeuge kann man diese Strafzollfrei zum anderen Land zuordnen, auch wenn dieser kaum dort ist.

 

[Defqon]

Das erscheint mir inhaltlich etwas "holprig". Verschiedene Wirtschaftszweige stehen ja eher selten in direkter Konkurrenz zueinander.
Und auch der Begriff "Gleichgewicht" bedarf hier einer näheren Erläuterung, was genau du damit meinst.

Tippfehler von mir. Ich meinte man könne die Außenpolitik ja NICHT mit der Innenpolitik begründen.

Gleichgewicht: Wenn das Wasser mit 7% besteuert wird, und der Wein mit 19%, dann würden die einzelnen Winzer ja nicht anfangen den Wein aus dem Wasser heraus zu destillieren. Es entstehe kein Ungleichgewicht.
Genauso meinte ich, wenn die Reedereien zB weniger besteuert wird als im Vergleich zu ländlichen Unternehmen. Deswegen werden hier nicht mehr Schiffe gebaut als sonst. Die Wirtschaftszweige konkurrieren sich nicht.

 

[Muzmuz]

das funktioniere nur mit der Einfuhr von Waren ganz gut. Aber bei Schiffe und Flugzeuge kann man diese Strafzollfrei zum anderen Land zuordnen, auch wenn dieser kaum dort ist.

Die Verzollung von Waren bei Einfuhr hängt nicht davon ab, unter welcher Flagge das Schiff fährt.