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Russland greift Ukraine an

KANTIG schrieb:
Der Begriff Kriegspartei haben Völkerrechtler definiert.
Vielleicht meinen die Deutschen was Putin sagt.
Die NATO-Staaten sind aufgrund ihrer massiven Waffenlieferungen für Kiew nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin "in gewisser Weise" am Krieg in der Ukraine beteiligt.
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Natürlich sind alle Waffenlieferanten "beteiligt" - aber eben nicht Kriegspartei.

Kriegspartei – Wikipedia

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Mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, auch bekannt als Kriegsächtungspakt, wurde von den Vertragsparteien die Kriegführung geächtet und zugesagt, auf Krieg zur Konfliktlösung zu verzichten. Dadurch änderte sich die Rechtsstellung von Aggressoren. Diese hatten wegen der Unrechtmäßigkeit eines Angriffs kein Recht (ex injuria jus non oritur) auf Nichtdiskriminierung gegenüber Dritten.[2]
Stattdessen entstand der neue Status der Nichtkriegsführung, bei der der Drittstaat sich zwar nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligen darf, die angegriffene Partei jedoch durch beispielsweise Finanzhilfen oder Waffenlieferungen unterstützt, um den Rechtsbruch abzuwehren. Dieses zwar parteiische Handeln führt somit nicht zum Status einer Konfliktpartei. Bei der Nichtkriegführung handelt es sich nicht um eine Zwischenstufe zwischen Neutralität und Kriegszustand, sondern um eine die Neutralität ersetzende Rechtsstellung.
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Gottisttot schrieb:
Natürlich sind alle Waffenlieferanten "beteiligt" - aber eben nicht Kriegspartei.
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So ist es.
Die Beteiligten wirken an den Interessen der Ukraine mit.
Wissen Sie, welche der Rußland "verurteilenden Staaten" (über 140)
Punkt 3 der Forderung in der Resolution -- https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/A-ES-11-l7.pdf --nachgekommen sind?
3. fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen auf, die diplomatischen Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verstärkt zu unterstützen;
Ich kenne nur die kritischen bis ablehnenden Stellungnahmen zum Chinavorschlag
 
Dass es viele kritische Stimmen gibt zu dem chinesischen 12 Punkte Plan ist absolut verständlich. Zumal die Reaktion Putins auf diesen Plan jede Hoffnung auf echte Verhandlungen von vornherein zunichte macht.
Er fordert, dass jegliche Waffenlieferungen eingestellt werden, die Ukraine neutral wird und bleibt und die annektierten Gebiete bleiben bei Russland.
Das ist inakzeptabel und keine Basis für den Versuch von Verhandlungen.
 
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen

Aus gmx.at
In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach am Montagabend davon, dass Russland in Bachmut eine "Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung" gegen die ukrainischen Truppen verfolge.
 
Zuletzt bearbeitet:
https://www.***************/2023/die-lage-in-donezk/

Daraus kopiert:
Leider werden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, von denen in Donezk inzwischen jeder aus eigenem Erleben berichten kann, von westlichen Medien ignoriert. Erst am Donnerstag hat die ukrainische Armee ein ziviles Ziel in Donezk angegriffen und dort unbemerkt eine kleine Drohne kreisen lassen. Als Katastrophenschutz und Notärzte vor Ort waren, wurde eine zweite Granate auf die gleiche Stelle abgefeuert, wobei vier Notfallärzte getötet und zehn Mitarbeiter des Katastrophenschutzes verletzt wurden. Die Ukraine ist sich nicht zu schade, Bilder solcher Kriegsverbrechen als Heldentaten zu veröffentlichen, denn dort weiß man, dass die westlichen Medien davor gnädig die Augen verschließen.
 
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von Grimm schrieb:
https://www.***************/2023/die-lage-in-donezk/

Daraus kopiert:
Leider werden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, von denen in Donezk inzwischen jeder aus eigenem Erleben berichten kann, von westlichen Medien ignoriert. Erst am Donnerstag hat die ukrainische Armee ein ziviles Ziel in Donezk angegriffen und dort unbemerkt eine kleine Drohne kreisen lassen. Als Katastrophenschutz und Notärzte vor Ort waren, wurde eine zweite Granate auf die gleiche Stelle abgefeuert, wobei vier Notfallärzte getötet und zehn Mitarbeiter des Katastrophenschutzes verletzt wurden. Die Ukraine ist sich nicht zu schade, Bilder solcher Kriegsverbrechen als Heldentaten zu veröffentlichen, denn dort weiß man, dass die westlichen Medien davor gnädig die Augen verschließen.
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Warum verfrachtest du immer wieder Kreml-Propaganda hierher? Thomas Röper ist inzwischen hinlänglich bekannt.
 
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