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[FLUCHTPUNKT EUROPA] Aktivitäten, Berichte, Eindrücke, Reaktionen, Zivilcourage ...

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hylozoik schrieb:
SCHWEIZ: Brisanter Polizei-Bericht zeigt massiven Anstieg illegaler Einreisen (c) 31.10.2022
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Bild: Brisanter Polizei-Bericht zeigt massiven Anstieg illegaler Einreisen

Hat die Bild schon überprüft ob das alles illegale Einreisende sind, oder hetzen die nur pauschal gegen Schutzsuchende? :rolleyes:

„Es braucht Humanität“ Schluss mit den „Pushbacks“ an der Grenze zu Belarus, fordert Göring-Eckardt

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenze zu Belarus an:
Die derzeitige Praxis, Flüchtlinge zurückzuweisen, sei illegal. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. „Zudem haben die Zurückgewiesenen keine Zusicherung, dass sie in Belarus in
Sicherheit unterkommen würden. Im Gegenteil.“ Damit handele es sich „offensichtlich um Pushbacks, die in Europa verboten sind“.

https://www.welt.de/politik/ausland...renze-zu-Belarus-fordert-Goering-Eckardt.html
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Innenministerium will Asylverfahren beschleunigen

Das geht aus einem Entwurf für ein neues Gesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor.
Demnach soll in einem ersten Schritt die Klärung von Grundsatzfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht werden

– in der Hoffnung, so auf längere Sicht zu einer bundesweit einheitlichen Rechtsprechung zu kommen und die Arbeitsbelastung
der Verwaltungsgerichte zu mindern. Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Dauer asylrechtlicher Gerichtsverfahren mehr
als zwei Jahre. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bamf zu entlasten, soll zudem die drei Jahre nach
Gewährung des Schutzstatus vorgenommene Regelüberprüfung der Asylbescheide entfallen.

https://www.spiegel.de/panorama/inn...unigen-a-ad73d8bf-067b-4e2b-a70a-e5a48f5899c8

Ich denk mal, allen Schutzsuchenden die aus einem Kriegsgebiet kommen,
sollte man sofort, wie bei den Ukrainern üblich, sofort Asyl gewähren. :rolleyes:
 
Zahl der Asylanträge steigt im Oktober sehr stark an

Im zurückliegenden Monat gab es so viele Anträge auf Asyl wie seit 2016 nicht mehr. Im Vergleich zum Oktober
des Vorjahres waren es 80 Prozent mehr. Die meisten Anträge stellten Syrer, Afghanen und Türken.

Nachdem die Asylzuwanderung schon seit Mitte des Vorjahres wieder deutlich ansteigt, hat sie nun noch einmal
sprunghaft zugenommen. Im Oktober wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
mit 23.918 Erstanträgen so viele gestellt, wie seit fast sechs Jahren nicht mehr innerhalb eines Monats.
Zuletzt wurde dieser Wert laut der Statistik des BAMF im November 2016 (24.574) übertroffen.

https://www.welt.de/politik/deutsch...antraege-steigt-im-Oktober-sehr-stark-an.html

Das ist doch gut, so geht zumindest dem BAMF, die Arbeit nicht aus. :)
 
Lukrative Immo-Geschäfte 500.000 Euro Jahresmiete! Im Osten werden Flüchtlingsheime zur Goldgrube

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin kaufen Geschäftsleute auffällig oft Immobilien, die wenig später zu Flüchtlingsheimen werden.
Insgesamt flossen fünf Millionen Euro von der Verwaltung an die Investoren. Anzeichen von Begünstigung sind gegeben.
Der Landkreis hält trotz Mehrkosten an der Zusammenarbeit fest.

https://www.focus.de/panorama/welt/...in-ostdeutschland-millionen_id_180223983.html

Ein Kommentar der alles auf den Punkt bringt!

Steuer-Umverteilung
Dieses Beispiel zeig exemplarisch um was es bei der ,Flüchtlings Krise’ im Eigentlichen geht.
Um die Umverteilung von staatlichem Steuergeld in private Kassen. D
as gleiche gilt übrigens auch für die ,Corona-Krise’ und der ,Klima-Krise’.
 
Migration: Aufregung um volle ÖBB-Nachtzüge (c) Verfügbar von 26. Nov. 2022 bis 3. Dez. 2022
www.servustv.com

Migration: Aufregung um volle ÖBB-Nachtzüge

Die heimische Asylkrise hält weiter an - und sie wird immer mehr im Alltag der Österreicher spürbar. Etwa auch im Verkehr: Hunderte Migranten reisen täglich mit den Zügen durchs Land. Und nutzen dabei vor allem das Nachtzug-Angebot der ÖBB. Die Folge: Volle Waggons, eine aufgeheizte Stimmung...
www.servustv.com www.servustv.com
 
„Gewalt an Frauen ist Problem der Migration“ (c) Artikel von krone.at • Gestern um 14:35
Ein Grund für die steigende Gewalt an Frauen seien nämlich Integrationsversäumnisse. Geht es nach Mahrer und seiner ÖVP, so braucht es einen stabilen EU-Außengrenzschutz und Asylverfahren außerhalb von Europa. Und all jene, die schon da sind, sollen einen Beitrag leisten und gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. „Verpflichtend“, so Mahrer. Man sieht sich selbst als „Motor des Umdenkens in Europa“.
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Zwei Bauchstiche aus „Angst vor Schlägen“
Der aus Nigeria stammende Angeklagte ist gerade erst 18 geworden, arbeitslos und hat schon zwei Vorstrafen. Den Asylstatus hat er schon verloren. Jetzt droht auch lange Haft: Der Staatsanwalt lastete ihm das Verbrechen des zweifach versuchten Mordes an. Ein blutiger Streit zwischen zwei Gruppen am 8. Jänner im Lehener Park war ausgeartet - zwei Kontrahenten des Angeklagten, beide Afghanen, erlitten Bauchstiche und überlebten dank Not-OP. Hintergrund war ein Revier-Streit um Drogen.
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Weiterhin große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen

Baden-Württemberg. Die große Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung spricht sich dafür aus, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Insgesamt vertreten 73 Prozent der Bevölkerung diese Position. Lediglich 18 Prozent möchten nur noch sehr wenige oder gar
keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Jeder Dritte wäre auch grundsätzlich bereit, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen.

https://www.schwaebische.de/sueden/...ufnahme-von-fluechtlingen-_arid,11587280.html

Deutlich mehr illegale Grenzübertritte – Trend wird sich fortsetzen oder beschleunigen

https://www.welt.de/politik/deutsch...renzuebertritte-Comeback-der-Balkanroute.html

Für reichlich Nachschub ist gesorgt, :) auch illegal ist egal, denn jede*er hat das Recht Asyl zu beantragen. :cool:
 
FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG
Kritik an Bautzner CDU-Landrat hält an – SPD fordert Reaktion von Merz

Die Kritik am Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas wegen Äußerungen zur Unterbringung von Asylbewerbern hält an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte am Donnerstag auf Twitter, „die Brandmauer gegen rechts“ müsse stehen.
„Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt – und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten.“ Deutschland habe dieses Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bewiesen, dass es „hochsolidarisch mit Geflüchteten“ umgehe.

Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge
weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. „Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den
Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Der Landrat wandte sich unter Verweis auf eine
„Gefährdung des sozialen Friedens“ auch gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern.
Er verwies dabei auf Menschen, „die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen“.

Kritik von Linken und Grünen

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) bezeichnete Witschas‘ Haltung beim Sender RTL/ntv am Donnerstag als „Rechtsbruch
und Arbeitsverweigerung“. „Es gibt einfach eine Verpflichtung, wenn man sich für ein öffentliches Amt bewirbt, dann muss man auch den
gesetzlichen Aufgaben nachkommen. Und zu den öffentlichen Aufgaben gehört, dass Schutzsuchende entsprechend unterzubringen sind.“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) warf Witschas vor, Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenwürde mit Füßen zu treten. „Diese Botschaft als Weihnachtsbotschaft zu deklarieren, ist verstörend
“, erklärte die Ministerin. Witschas‘ Worte liefen faktisch auf die Aussage „Keine Herberge für Geflüchtete“ hinaus.

https://www.welt.de/politik/deutsch...t-haelt-an-SPD-fordert-Reaktion-von-Merz.html

In seiner Hetzrede hat Witschas quasi pauschal alle Schutzsuchenden
als wilde Orks hingestellt, mit den man nicht zusammenleben kann. :eek:

Der Bautzener Landrat Udo Witschas, war auch die treibende Kraft hinter dem gemeinsamen Antrag
von AfD und CDU neulich. D.h. die CDU fischt und mischt eindeutig am rechten Rand mit! o_O

Die CDU hatte am Montag im Kreistag Bautzen einem Antrag der AfD zugestimmt. Dieser sieht vor, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger zu streichen. Kritik gab es dafür sowohl aus der eigenen Partei als auch von Linken, SPD und Grünen.
Der Bautzener Landrat Udo Witschas verteidigte die Entscheidung: Es sei für ihn unerheblich, wer einen Antrag stellt.

https://www.mdr.de/nachrichten/sach.../afd-antrag-kreistag-cdu-integration-100.html
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Wahlumfragen in Sachsen, Sachsen-Anhalt ergeben zur Zeit Werte, die die Linke, Grüne und SPD insgesamt auf etwa 25% positioniert. Die CDU kommt auf etwa 35%, die AfD kommt auf etwa 25%. Den Rest teilen sich die sonstigen Parteien, zu denen auch die FDP gehört.
 
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