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das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

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AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Denn Sie wissen nicht was Sie tun.
Wer kennt schon die Gesetze:
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/186.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id='bgbl104s3396.pdf']
http://dejure.org/dienste/lex/StGB/11/1.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/187.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/49.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/106.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Bundespräsidenten
http://de.uncyclopedia.org/wiki/Bundespräsident
http://koenig-haunstetten.de/2010/05/27/gilt-§90-stgb-eigentlich-auch-in-diesem-fall/

Das StGB hat es schon in sich.
Viele welche denken, die freie Meinungsäußerung wäre immer demokratisch, sind kriminell.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)
http://www.juraforum.de/gesetze/stg...n-und-von-mitgliedern-eines-verfassungsorgans
http://www.juraforum.de/gesetze/bverfgg/56-anklage-gegen-den-bundespraesidenten-urteil
http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/105-noetigung-von-verfassungsorganen
http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/90b-verfassungsfeindliche-verunglimpfung-von-verfassungsorganen
http://www.juraforum.de/gesetze/bverfgg/58-richteranklage-bundesrichter
http://www.google.de/search?q=StGB+....,cf.osb&fp=cb0cd020d84f8f25&biw=1152&bih=710
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BIJUS/bverfgg/intro-de-4.htm
http://www.pflegewiki.de/wiki/Rechtskunde
http://www.stapo.de/bundesverfassungsgericht.shtml?png
http://books.google.de/books?id=qkw...spräsident Urteile Verfassungsgericht&f=false

Darum bedenkt was Ihr offen denkt.
Besser ist es nichts zu sagen dann behält man seinen Kragen.

Übrigens in der Beziehung waren die Gesetze im DDR-StGB nicht anders.
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Das Amt einfach ganz abschaffen.

Das hat ja schon einmal Jemand vor 77 Jahren gemacht!
Siehe:
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1102/als_hitler_kanzler_wurde.html
http://www.wissen-digital.de/Drittes_Reich
Auszugszitate:
nach dem Tode Hindenburgs (2.8.1934) Abschaffung des Reichspräsidententitels
http://d-nb.info/971098883/04
http://swbplus.bsz-bw.de/bsz114232423inh.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Er ist lt. Verfassung als Einziger für die Gerechtigkeit im Land verantwortlich.

Siehe:
Artikel 1
[Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit
der Grundrechte]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpfl ichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 56
[Amtseid]
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.«
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Bei Sachen, auch die die bei den Gerichten schief gelaufen sind, ist also er dafür verantwortlich die Gerechtigkeit wieder herzustellen.

Das sind die einzigen male wo es im GG um Gerechtigkeit geht.
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Aber einen nennenswerten Einfluss hat er dennoch nicht. Abgesehen davon sind auch alle anderen an das Grundgesetz gebunden und die Politik wird von anderen gemacht. Er ist verzichtbar, ohne damit Schaden anzurichten.
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Aber einen nennenswerten Einfluss hat er dennoch nicht. Abgesehen davon sind auch alle anderen an das Grundgesetz gebunden und die Politik wird von anderen gemacht. Er ist verzichtbar, ohne damit Schaden anzurichten.

:ironie: Und natürlich wird das Bundespräsidialamt aus der Porto-Kasse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert ....:lachen::lachen::lachen:
 
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