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das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

scilla

Well-Known Member
Registriert
19. April 2003
Beiträge
6.927
der Bundespräsident spielt in der deutschen Demokratie die Rolle eines alten weisen Königs a. D., der die Politik kontrolliert
er ist befugt, bestimmte Gesetze, welche der Bundestag oder Bundesrat beschloßen haben, durch Verweigerung seiner Unterschrift zu blockieren
ein Wort von ihm genügt, um eine politische Diskussion auszulösen
(vergleichbar der Käßmann-Rede: nichts ist gut in Afghanistan)

soll der Bundespräsident eingeschüchtert werden,
damit dieser den verfassungsfeindlichen ESM (permanenter Stabilitätsmechanismus) durchwinkt?​

für sich allein genommen, wäre der Vorwurf gegen den Bundespräsidenten für dessen Rücktritt ausreichend

Christian Wulff hat nämlich einen Privatkredit in Höhe von 500000 Euro von einem Geschäftsmann entgegengenommen
und dieses dem Landtag in Niedersachsen verschwiegen
(er war damals der dortige Ministerpräsident)

der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth ist aus einem ähnlichen Fall zurückgetreten
(er hat sich von einem befreundeten Unternehmer zu einer Urlaubsreise einladen lassen)
 
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AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Die Geld(tungs)-Sucht macht auch aber nicht nur Bundespräsidenten abhängig. :jump4:
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

der Bundespräsident spielt in der deutschen Demokratie die Rolle eines alten weisen Königs a. D., der die Politik kontrolliert
er ist befugt, bestimmte Gesetze, welche der Bundestag oder Bundesrat beschloßen haben, durch Verweigerung seiner Unterschrift zu blockieren
ein Wort von ihm genügt, um eine politische Diskussion auszulösen
(vergleichbar der Käßmann-Rede: nichts ist gut in Afghanistan)

soll der Bundespräsident eingeschüchtert werden,
damit dieser den verfassungsfeindlichen ESM (permanenter Stabilitätsmechanismus) durchwinkt?​

für sich allein genommen, wäre der Vorwurf gegen den Bundespräsidenten für dessen Rücktritt ausreichend

Christian Wulff hat nämlich einen Privatkredit in Höhe von 500000 Euro von einem Geschäftsmann entgegengenommen
und dieses dem Landtag in Niedersachsen verschwiegen
(er war damals der dortige Ministerpräsident)

der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth ist aus einem ähnlichen Fall zurückgetreten
(er hat sich von einem befreundeten Unternehmer zu einer Urlaubsreise einladen lassen)

Entschuldige bitte wenn ich Dich korrigiere, aber diese Darstellung ist nicht ganz vollständig.

Wulff wurde gefragt, ob er geschäftliche Beziehungen zu HerrnGerke hatte, und das hat er formal richtig mit "Nein" beantwortet.
Denn er erhielt den Kredit von FrauGerke aus deren eigenen Vermögen.
Ob es auch "moralisch" richtig war, darüber kann man streiten.

Die Familie Gerke war schon mit Christian Wulffs Vater befreundet, lange bevor dieser Politiker wurde, deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum es ein Rücktrittsgrund sein soll, wenn er sich von Frau Gerke Geld lieh, welches er wenig später mittels Bankkredit zurück gab.

Wäre er explizit danach gefragt worden, und er hätte ebenfalls Nein gesagt, dann ja.
Auch wenn es heraus kommt, daß er sich "politisch" dafür bei Herrn Gerke bedankte.

Versteh' mich bitte nicht falsch, ich bin keine "Verehrerin" des deutschen Präsidenten, aber man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Für mich hat eher der Zeitpunkt ein "Geschmäckle" als Wulffs "Verfehlung". Ich glaube Dein Verdacht bzgl. EMS ist richtig.
War er einmal zuviel nicht derselben Meinung wie die Kanzlerin?

lg.eule
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Hallo Eule

ich habe mich schlau gemacht

Christian Wulff hat wohl ein Amtsdelikt begangen
genauer gesagt ein echtes Amtsdelikt, das der Vorteilnahme

StGB 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

wenn da jetzt noch mehr zu Tage tritt (SPD-Anfrage zum Thema Urlaub),
dann ist er weg vom Fenster
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Entschuldige bitte wenn ich Dich korrigiere, aber diese Darstellung ist nicht ganz vollständig.

Wulff wurde gefragt, ob er geschäftliche Beziehungen zu HerrnGerke hatte, und das hat er formal richtig mit "Nein" beantwortet.
Denn er erhielt den Kredit von FrauGerke aus deren eigenen Vermögen.
Ob es auch "moralisch" richtig war, darüber kann man streiten.

Die Familie Gerke war schon mit Christian Wulffs Vater befreundet, lange bevor dieser Politiker wurde, deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum es ein Rücktrittsgrund sein soll, wenn er sich von Frau Gerke Geld lieh, welches er wenig später mittels Bankkredit zurück gab.

Wäre er explizit danach gefragt worden, und er hätte ebenfalls Nein gesagt, dann ja.
Auch wenn es heraus kommt, daß er sich "politisch" dafür bei Herrn Gerke bedankte.

Versteh' mich bitte nicht falsch, ich bin keine "Verehrerin" des deutschen Präsidenten, aber man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Für mich hat eher der Zeitpunkt ein "Geschmäckle" als Wulffs "Verfehlung". Ich glaube Dein Verdacht bzgl. EMS ist richtig.
War er einmal zuviel nicht derselben Meinung wie die Kanzlerin?

lg.eule

Von Rücktritt hat keiner gesprochen.
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Also ich bin jetzt kein Fan von Christian Wulff und erst recht kein CDU-Sympathisant, aber ich finde, wer ihm einen Privatkredit gewährt, das ist nun seine Sache. Hätte er es sich schenken lassen, die Sache hätte eine andere Qualität. 4% waren damals sicher kein Superschnäppchen.
 
AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

Man muss nicht gleich von Partnerpaket sprechen, wenn ein befreundeter Unternehmer einem Ministerpräsidenten Geld leiht. Sich so etwas schenken zu lassen, verbietet einem schon der politische Instinkt. Auch ein Ministerpräsident kann sich von seinen Diäten nicht mal eben ein klein Häusken kaufen. Aber warum sollte er den Platz im Flieger nicht mit seinem guten Namen zahlen?
 
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AW: das Bundespräsidenten-Amt soll geschwächt werden

nach Aussage des Geldgebers gab es direkte Verhandlungen zwischen Christian Wulff und ihm selbst
es wurde auch überlegt, wie der Deal getarnt werden könnte
(Konto der Ehefrau des Geldgebers)
als Motiv nannte der Geldgeber
Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html
 
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