scriberius
Well-Known Member
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AW: 688 € Rente für 35 Jahre Vollzeitarbeit
Oh, Hamelino, ja. Formaljuristisch kann man das so sehen. Allerdings wird auch diese, deine neoliberale Sichtweise niemals dem Grundgesetz gerecht, denn die Gewerkschaften sind inzwischen weitgehend eine Art von freiwilligem Interressenschutzverband geworden; sie vertreten nur die eigenen Mitglieder. Konnte vor Jahrzehnten noch davon ausgegangen werden, dass ihre Abschlüsse in der Fläche wirken, so gelten sie heute nur noch für einen Teil der glücklichen Inhaber eines regulären Arbeitsplatzes, einer aussterbenden Art. Die Masse bleibt außen vor und kann sich aufgrund der verbreiteten Hungerlöhne nicht auch noch den Gewerkschaftsbeitrag leisten. Mach doch endlich einmal die Augen auf.
Das proceder, das zum Mindestlohn führt, hat feste Regeln, die sich an dem bestehenden Recht richten. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände einigen sich auf einen Mindestlohn, der dann als Gesetz übernommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich entschieden, daß ein gesetzlich festgelegter Mindestliohn ohne Zustimmung beider Parteien dem Grundgesetz widerspricht, weil es die im GG garantierte Tarifhoheit aushebelt.
Es ist also Sache der Gewerkschaften, mit den Arbeitgeberverböänden derartige Vereinbarungen zu treffen, die dann als Gesetz übernommen werden können. Frage also die Gewerkschaften selbst, warum sie dies bisher nicht für alle Branchen getan haben.
Diese billige SPD-Propaganda beim Thema Mindestlohn ist was für schlecht informierte, eine ganz billige Masche.
Oh, Hamelino, ja. Formaljuristisch kann man das so sehen. Allerdings wird auch diese, deine neoliberale Sichtweise niemals dem Grundgesetz gerecht, denn die Gewerkschaften sind inzwischen weitgehend eine Art von freiwilligem Interressenschutzverband geworden; sie vertreten nur die eigenen Mitglieder. Konnte vor Jahrzehnten noch davon ausgegangen werden, dass ihre Abschlüsse in der Fläche wirken, so gelten sie heute nur noch für einen Teil der glücklichen Inhaber eines regulären Arbeitsplatzes, einer aussterbenden Art. Die Masse bleibt außen vor und kann sich aufgrund der verbreiteten Hungerlöhne nicht auch noch den Gewerkschaftsbeitrag leisten. Mach doch endlich einmal die Augen auf.