Schauen wir auf Seehofers Ende

[KANTIG]

Wenn Deutschland jetzt schon mit Seehofers Vorschlag vorprescht, dann wird der EU-Gipfel überflüssig, zumindest was das Thema gemeinsame Flüchtlingspolitik angeht.

Die BRD muß sich halt im klaren sein, wie sich in der Asylfrage beim EU-Gipfel verhält - und dazu braucht es jetzt die Abstimmung zwischen den Fraktionen.

 

[KANTIG]

Soll man also der CSU mehr vertrauen, weil sie seit Jahrzehnten als alleinregierende Partei in Bayern so gut wie nie Kompromisse mit anderen Parteien eingehen musste?

Die CSU steht mit ihren Ideen zu Asylfrage nicht - wie sonst - allein da.

 

[Anideos]

Die CSU steht mit ihren Ideen zu Asylfrage nicht - wie sonst - allein da.

Es stimmt. Die größte Übereinstimmung hat sie mit der AfD.

 

[Anideos]

Daher war ich auch sehr für eine Minderheitenregierung.

Ergänzend dazu möchte ich allerdings nicht bestreiten, dass ich auch eine gewisse Sympathie für eine Minderheitsregierung hatte. Das Problem für uns in Deutschland ist dabei allerdings, dass wir bisher keine Erfahrung damit haben. Abwechselnde Mehrheiten, die jeweils die Interessen verschiedener Wählergruppen mitberücksichtigen, wäre mit Sicherheit eine Qualitätsverbesserung für unsere Demokratie. Vorausgesetzt natürlich, dass solche Mehrheiten jeweils zustande kommen. Merkel hat sich eben nicht dazu überwinden können, als es infrage kam. Sie wollte eine stabile Regierung mit einem Koalitionsvertrag, um einen festen Regierungsplan zu verfolgen.

 

[KANTIG]

Es stimmt. Die größte Übereinstimmung hat sie mit der AfD.

Wußte gar nicht, daß die AfD schon 47 Prozent hat: Zitat:
Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung. Ein Kernanliegen Seehofers ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.
http://www.handelsblatt.com/politik...tml?ticket=ST-649401-PHAAHfRxt5h0iYhwTkJA-ap2

 

[hedgi04]

Wie solles jetzt weiter gehen?
Was jetzt eine Chance hätte, eine neue Partei, die jeglichen Kontakt zur AfD meidert, aber deutlich macht, dass nur eine Zusammenasrbeit auf europäischer Ebene Sinn machen würde. Ein Anfang könnte sein, zu versuchen über die Grenzen hinweg, wenn Übereinstimmungen gefunden werden, zu zeigen, man kann auch in kleinen Bereichen zusammenfinden. Ist man hier errfolgreich, ließe sich auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit organisieren. Eine Europa nach dem Muster der USA könnte eine Alternative sein.

Das ist aber nur realisierbar mit Staaten, die das auch auch anstreben. Sonst sollte man es bei Wirtschaftsverträgen belassen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Zustimmung in der Flüchtlingsfrage erreichen kann, wemm man weis, viele unserer Nachbarländer schließen sich von vornherein aus

hedgi

 

[Anideos]

Wußte gar nicht, daß die AfD schon 47 Prozent hat: Zitat:
Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung. Ein Kernanliegen Seehofers ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.
http://www.handelsblatt.com/politik...tml?ticket=ST-649401-PHAAHfRxt5h0iYhwTkJA-ap2

Das nützt ihm bei der Landtagswahl in Bayern herzlich wenig. Das sind seine bundesweiten Umfragewerte als Innenminister. Bei der Landtagswahl wird die CSU nach neusten Umfragen ähnlich abschneiden, wie bei der Bundestagswahl, also um die 38% und die AfD ebenfalls vergleichbar mit der Bundestagswahl. Das ist der Grund, warum Seehofer mit den Füssen so stampft.

 

[KANTIG]

Das nützt ihm bei der Landtagswahl in Bayern herzlich wenig.

Das wird schon so sein - aber er geht ja auf die Merkel los und macht Stimmung in der Regierung - ob es auf Dauer Auswirkung auf das Bundestagswahlergebnis (?wann) hat - Zunahme der AfD, Verluste Grüne, Linke ...??

 

[Anideos]

Das wird schon so sein - aber er geht ja auf die Merkel los und macht Stimmung in der Regierung - ob es auf Dauer Auswirkung auf das Bundestagswahlergebnis (?wann) hat - Zunahme der AfD, Verluste Grüne, Linke ...??

Natürlich hat es Auswirkung auf die Bundestagswahl, das ist ja genau, was mich rasend macht: er trägt den CSU-Wahlkampf über Bayern hinaus in die Bundes- und EU-Politik, so wie Trump seinen Dauerwahlkampf über die USA hinaus in die Weltpolitik trägt.

 

[KANTIG]

er trägt den CSU-Wahlkampf über Bayern hinaus in die Bundes- und EU-Politik,

JEIN. Der Bayer hat schon im Herbst 2015 mit einer Verfassungsklage gegen Merkel zur Einhaltung der Dublinregel gedroht. Nun hat er natürlich Oberwasser, wenn ca 20000 registrierte Flüchtlinge eingereist sind. Und damit wirds zum EU-Problem, dem Merkel mit einem "Gipfel" begegnen will.
Ich bin mir der Banalität der Feststellung bewußt, daß wir eben in einer gobalisierten Welt leben ....