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Die Lage spitzt sich weiter zu

Dieses Thema im Forum "Weltpolitik" wurde erstellt von scriberius, 2. Januar 2017.

  1. scriberius

    scriberius Well-Known Member

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    Seit einigen Monaten fliegt die Deutsche Luftwaffe Einsätze entlang der russischen Grenze. Vor wenigen Wochen wurden in Ost-Aleppo von syrischen Truppen Offiziere einer Reihe von Ländern verhaftet, die dort offiziell nichts zu suchen haben, darunter auch Bundesdeutsche.

    In den letzten Tagen erreichten mich aus privaten und aus öffentlichen Quellen folgende Nachrichten:

    1.
    Die Bundeswehr folgt den Rufen über den Atlantik und entsendet nun auch Panzerverbände des Heeres ins Baltikum.

    2.
    Die Bundeswehr beruft Reservisten ein, wobei diesmal nicht von einer Wehrübung die Rede ist.

    3.
    Die Bundesregierung strich zum Jahreswechsel §80 StGB, was im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 veröffentlicht wurde. Dieser stellte bis vorgestern die Beteiligung an Angriffskriegen unter schwere Strafe (nicht unter 10 Jahre).
     
  2. hylozoik

    hylozoik Well-Known Member

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  3. Uffzach

    Uffzach Active Member

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    Der informiert sich etwas einseitig in russischen Propaganda-Medien. ;)

    Vielleicht isser aber auch einer von Putins Trollen :D

    Das mit am Angriffskrieg StGB wurde gestrichen, weil es ins Völkerstrafgesetzbuch übernommen wurde.

    Am besten mal hier nachlesen:
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...trafgesetzbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=1
     
    Bernies Sage und hylozoik gefällt das.
  4. scriberius

    scriberius Well-Known Member

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    Beiträge:
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    Am Untermain
    Leute, es ist eine echte Katastrophe mit euch. Ja, diese Meldung bezüglich der Gesetzesänderung kam aus alternativen Quellen. Ich habe sie allerdings nicht einfach übernommen, wie ihr den Mainstream-Sermon, sondern ich habe recherchiert, um euch armen Gutgläubigen nicht unnötig zu beunruhigen. Das Ergebnis war positiv: es kann im offiziellen Online-Gesetzblatt nachgelesen werden. Dort steht im Änderungsindex unter §80: "entfallen", ebenso in den entsprechenden, offiziellen Gesamttexten. Wer wissen will, was dort früher unter Strafe gestellt war, muss ältere, (noch) nicht aktualisierte Quellen heranziehen. So liefert euere Liebelingsinfo-Litanei Wikipedia noch den bisherigen Inhalt, nämlich genau das, was ich nannte. Selbiges gilt für alle Plattformen, die die Fortentwicklung aufzeigen wollen. Bei den Definitionen findet sich auch eine aussagekräftige Bezeichnung zum Inhalt dieses soeben gelöschten Straftatbestands: "Friedensverrat".

    Wer hier unsauber agiert, seid ihr, nicht ich. Euere Gutgläubigkeit und Realitätsabwehr ist bemerkenswert.

    was bedeutet das? Nun, das hat mal wieder mehrere Aspekte. Erstens natürlich für diejenigen, welche diesen als "Friedensverrat" bekannten Tatbestand anordnen, aber auch für alle, die diesen Befehlen, bzw. Anordnungen, folgen. Dazu sollte man auch wissen, dass unsere BRD kein Staat mehr ist, dass es daher folgerichtig auch keine Staatshaftung mehr gibt, was schlicht und einfach bedeutet, dass sich jeder einzelne Soldat bewusst sein sollte, dass er für seine Taten, begangen in Bundeswehruniform, in Bundeswehrauftrag, persönlich haftbar gemacht werden kann. Das gilt auch für alle Polizisten, Gerichtsvollzieher, usw.


    zu den Links von hylozoik: dejure ist nicht aktuell, der andere hat zwar die richtige Plattform zum Inhalt, aber die falsche Seite.

    guckst du hier: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__//*[@attr_id='bgbl116s3150.pdf']__1483438468946
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2017
  5. Neugier

    Neugier Well-Known Member

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    3.573

    Audiatur et altera pars.

    scriberius,
    falls du dem Verweis auf die Gesetzestextänderung
    im Kommentar von Uffzach nicht folgen konntest,
    hier ein Auszug:
    Diese Gesetzestextänderung müsste deine Bedenken eigentlich zerstreuen.


    > Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

     
  6. Muzmuz

    Muzmuz Well-Known Member

    Registriert seit:
    15. März 2004
    Beiträge:
    11.074
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    Ist das so, weil der scriberius uns das sagt ?
     
  7. Bernies Sage

    Bernies Sage Well-Known Member

    Registriert seit:
    31. Oktober 2011
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    Ort:
    Zwischen Erde und Himmel und doch bodenständig
    Falls es so wäre, hätte dann das, was scriberius uns sagt, etwa weniger oder mehr Bedeutung?

    Tatsächlich scheint sich die 'Gedankenlage' strategisch und taktisch zuzuspitzen in diesen neuro-postfaktisch emontial völlig übersteuerten Zeiten.

    Wem nützt es?
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2017
  8. Uffzach

    Uffzach Active Member

    Registriert seit:
    29. April 2016
    Beiträge:
    891
    Also du bist nicht ganz sauber :)

    Und pass auf, das könnte sich immer weiter zuspitzen, die Lage in deinem Gehirn. Frag Ferenc, der ist in einer ähnlichen Lage.
    Vielleicht gründet ihr eine Therapiegruppe? :D

    ich habe ja nichts gegen unkonventionelle politische Positionen. Ob Links- oder Rechtsextremismus ... mir alles egal. Aber das mindeste was ich erwarte ist eine ideologisch konsistente Argumentation auf der Basis der von allen beobachtbaren Phänomene.

    Aber wen nur noch bullshit Fantastereien gelabert werden, sorry aber dann ab in die Anstalt!
     
  9. Bernies Sage

    Bernies Sage Well-Known Member

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    Ort:
    Zwischen Erde und Himmel und doch bodenständig
    Hat Dir das < der Honigmann > geflüstert? ;)

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/02/11/einen-uno-eintrag-brd-gibt-es-nicht/
     
  10. Bernies Sage

    Bernies Sage Well-Known Member

    Registriert seit:
    31. Oktober 2011
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    11.893
    Ort:
    Zwischen Erde und Himmel und doch bodenständig
    Hier hast Du wohl den falschen Addressaten gewählt, - ähnlich wie er uns als falsch werten könnte.

    Vielleicht bringen wir doch noch mit etwas sachlicher Aufklärung Licht ins Dunkel einer Materie, die tatsächlich so gar nicht existiert ? ;)

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/02/11/einen-uno-eintrag-brd-gibt-es-nicht/

    Bernies Sage
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2017
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