Ist Deutschland ein souveräner Staat?

[KANTIG]

Wie auch immer,

Warum schreiben Sie jetzt das gleiche,was ich eh schon im link zur Verfügung gestellt habe?

Sie sollten sich entscheiden, ob sie einen politischen oder völkerrechtlichen Begriff von Souveränität meinen.
Beide haben nur beschränkte Wahrheit - außer man lobt einen Begriff als die absolute Weisheit aus.

Ein Musterbeispiel an Relativität ist der Staat Palästina - viel mehr Widersprüchlichkeiten zwischen Theorie (Völkerrecht) und Praxis (Politik Israels) werden sie kaum finden.

 

[Bernies Sage]

So hats angefangen.
https://ec.europa.eu/germany/news/2...tzungsverfahren-beschluesse-zu-deutschland_de

Es ging um die Einhaltung der Lärmschutzrichtlinie,die angeblich die BRD nicht erfüllt hat

Wäre die BRD kein souveräner Vertragsstaat, wäre die Mitgliedschaft und daraus folgende Rechte und Pflichten in der EU nicht gegeben.

Der Streit ist uralt:
http://www.jura-portal.eu/?p=327 oder
https://www.juraforum.de/ratgeber/s...der-sind-wir-reichsbuerger-im-deutschen-reich

Was ich 'pikant von Picard ' hier aus dem Jura-Portal wortwörtlich zitiere, das klingt - als ehrfürchtiges argumentum ad verecundiam -
in meinen Ohren wie eine sagenhafte 'Schallmeienmusik eines verirrten Verfassungshirten', der als Minnesänger das Loblied auf ein de facto-Nichtstaatsgebilde der EU anstimmt und völlig verharmlost und geistig verarmlost beschwichtigt.... < abgesehen von den (revidierbaren) Kompetenzübertragungen an die EU > .........welche eine herrliche Satire, ich könnte mich kugeln vor lachen, wenn ich dies analysiere:

Zitat: » Die gute Nachricht vorneweg: Die Bundesrepublik Deutschland ist abgesehen von den (revidierbaren) Kompetenzübertragungen an die EU selbstverständlich ein vollständig souveräner Staat. Kein ernstzunehmender Jurist stellt diese Ansicht heute noch in Frage – was bereits beachtlich in einem Fach ist, in dem grundsätzlich beinah alles umstritten ist.

Das Staats- und Verfassungsrecht ist auch für Juristen keine leichte Materie. « Zitat Ende: ...Sicher würde da << ...kein ernstzunehmer Jurist..>> erlaube ich mir süffisant zu ergänzen, dieses Perpetuum Mobile des Geldwesens .<< heute noch in Frage stellen >>
.

Die EU-Kommission, die über dem EU-Parlament steht, arbeitet meines Erachtens mit einer intelligenten Variante der GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) in jederzeit parlamentarisch rückwirkend revidierbaren Kompetenzübertragungen - leider oftmals zu sehr überdominant in stillschweigender Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips von "oben nach unten" anstatt demokratisch "von unten nach oben" .....

Wer hat die Kompetenz-Kompetenz fragte schon Edmund Stoiber.
Sind es nicht die Siegermächte des 2.WK?

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[Ferenc]

Warum schreiben Sie jetzt das gleiche,was ich eh schon im link zur Verfügung gestellt habe?

Sie sollten sich entscheiden, ob sie einen politischen oder völkerrechtlichen Begriff von Souveränität meinen.
Beide haben nur beschränkte Wahrheit - außer man lobt einen Begriff als die absolute Weisheit aus.

Ein Musterbeispiel an Relativität ist der Staat Palästina - viel mehr Widersprüchlichkeiten zwischen Theorie (Völkerrecht) und Praxis (Politik Israels) werden sie kaum finden.

Ich habe den Text ausführlicher zitiert, damit die Kollegen wissen worum es hier wirklich geht, und aufregen könntest du dich nur wenn ich einen von dir verfassten Text als meinen ausgeben würde.

Und Deutschland ist weder politisch noch völkerrechtlich souverän, es ist ein besetzter Staat mit eingeschränkter Souveränität.

 

[Ferenc]

Wer hat die Kompetenz-Kompetenz fragte schon Edmund Stoiber.
Sind es nicht die Siegermächte des 2.WK?

Sie sind es natürlich.

 

[KANTIG]

aufregen könntest du dich nur wenn ich einen von dir verfassten Text als meinen ausgeben würde.

Hab mich eh nicht aufgeregt - was konstruieren Sie da dauernd, wenn... Fahrradkette

Und Deutschland ist weder politisch noch völkerrechtlich souverän, es ist ein besetzter Staat mit eingeschränkter Souveränität.

Ihre Meinung und von ein paar Theoretikern. Politisch und völkerrechtlich wird die BRD von vielen Staaten anerkannt. Man nennt das die normative Kraft des Faktischen (Jelinek, der auch die 3-Elemente Lehre des Staates vertritt - und hier killt er mit dieser Auffassung seine Theorie selber.)

 

[Ferenc]

Ihre Meinung und von ein paar Theoretikern. Politisch und völkerrechtlich wird die BRD von vielen Staaten anerkannt. Man nennt das die normative Kraft des Faktischen (Jelinek, der auch die 3-Elemente Lehre des Staates vertritt - und hier killt er mit dieser Auffassung seine Theorie selber.)

Nur merken von der normativen Kraft des Faktischen die deutschen Regierungs Spitzen wenig, denn die müssen sich an den Wünschen der USA orientieren, zumindest haben sie es seit 1945 meist getan.

Erst jetzt, wo die USA Deutschland auf einen Krieg gegen Russland hin zu steuern beginnt, werden einige wach.

 

[KANTIG]

Nur merken von der normativen Kraft des Faktischen die deutschen Regierungs Spitzen wenig

Nein. Sie leben wie alle nach dem GG - heißt nicht Grundgesetz sondern: Gewohnheit und Gewalt = Völkerrecht

 

[Bernies Sage]

Politisch und völkerrechtlich wird die BRD von vielen Staaten anerkannt. Man nennt das die normative Kraft des Faktischen

...Sie leben .... nach ....: Gewohnheit und Gewalt = Völkerrecht

Wenn die normative Kraft des Faktischen auf Gewohnheit und Gewalt im ewigen Wettbewerb mit „ständigen Bemühungen um Friedenslösungen“ steht, dann entsteht in jeder Politik eine Art „ selbstwidersprüchlich sich lähmende Angstgemeinschaft" , welche in einer zweidimensionalen Gedankenwelt eines Tertium non datur natürlich gar keine Alternative erlaubt.

In der auf Einigkeit und Solidarität getrimmten EU-Politik droht diese handlungsunfähig zu werden, ängstlich erstarrt wie ein Kaninchen vor der Schlange.

Dabei müsste die Politik - auch und gerade um die Wirtschaft und die Börse zu beruhigen - eigentlich nur öffentlich unmissverständlich erklären, dass aus Vertrauensschutzgründen nationale und international vereinbarte Verträge - zumindest im Grundtenor einer unstrittigen Richtungsentscheidung - eingehalten werden müssen ( pacta sunt servanda).

Schließlich müssen die vertraglich damit abgesichert verbundenen Geldströme auch ununterbrochen als Vertrauensbeweis bedient werden können. Der *Nicht-genug-Geld-Krieg* hat bereits begonnen, leider zunehmend aus 'niederen Beweggründen' erkennbar.

Schuldzuweisungen zur Änderung von Faktenlagen, welche früher klang und heimlich hinter den Kulissen durch die Geheimdienste ihrer Länder abgewickelt wurden, scheinen zunehmend strategisch und taktisch bewusst in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt zu werden, um eine Manövrier- und Knetmasse zu haben, die man mit leichtgewichtiger Argumentation volksnah einzusetzen (oder um den Finger zu wickeln) vermag.

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[KANTIG]

In der auf Einigkeit und Solidarität getrimmten EU-Politik droht diese handlungsunfähig zu werden, ängstlich erstarrt wie ein Kaninchen vor der Schlange.

Dessen sind sich alle Mitglieder bewußt. Das ggwt. Prinzip der Freiwilligkeit und Einstimmigkeit (im Rat) ist das Band, das zusammenhält.

 

[Ferenc]

Dabei müsste die Politik - auch und gerade um die Wirtschaft und die Börse zu beruhigen - eigentlich nur öffentlich unmissverständlich erklären, dass aus Vertrauensschutzgründen nationale und international vereinbarte Verträge - zumindest im Grundtenor einer unstrittigen Richtungsentscheidung - eingehalten werden müssen ( pacta sunt servanda).

Für das Volk stimmt man die primitiv verkürzten Schuldformeln, die aufpeitschenden Parolen, und die vagen Rezepturen zur Lösung aller Probleme an, aber daneben ist auch immer wieder verantwortungsvolle, und bei allem Egoismus großer Staaten, doch berechenbare und lebbare Politik betrieben worden.

Doch jetzt, und dies ist nicht nur den handelnden Figuren wie Trump geschuldet greift in dieser in der großen Politik unauflösbaren Vermischung von Politik und kriminellen Verhaltensweisen, immer mehr die kriminelle Verhaltensweise um sich, hört man sich etwa die letzten Äußerungen Trumps an Kim adressiert an, so meint man einen Zuhälter am Tresen großsprecherisch seinem Widersachern drohen zu hören.