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Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Dieses Thema im Forum "Europa" wurde erstellt von Ferenc, 17. Mai 2018.

  1. Ferenc

    Ferenc Well-Known Member

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    Meiner Meinung nach mitnichten, eine interessante Stellungnahme hat der EuGH abgegeben, bröckelt etwa die US Lakaienfront in Deutschland angeführt von Nutti Ferkel langsam ab:

    Deutschland kein souveräner Staat
    Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neuesten – unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig, mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat – bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte – über die Geschicke der BRD entscheiden.
     
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  2. Joachim Stiller

    Joachim Stiller Well-Known Member

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    Münster
    Ist das jetzt Satire? Und wird unsere Regierung jetzt abgesetzt und durch einen Kontrollrat der Alliierten ersetzt? Ich weiß jetzt nicht, ob ich das ernst nehmen soll...
     
  3. Ferenc

    Ferenc Well-Known Member

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    3.102
    Das ist Satire und auch keine Satire, ja, Deutschland ist ein "souveräner Staat" und 35 000 US , 3500 englische, und ca. 1000 französische Soldaten geben auf die "Souveränität" Deutschlands acht, auch hat die USA Atomwaffen in Deutschland stationiert auf welche Deutschland keinen Zugriff hat.

    Also liebe Piefke, die USA "beschützt" euch genau wie die Mafia ihre Gebiete kontrolliert:reden::reden::reden::reden:

    Nur Narren glauben an die Souveränität Deutschlands.

    Deutschland ist die Karikatur eines souveränen Staates.
     
  4. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

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    So hats angefangen.
    https://ec.europa.eu/germany/news/2...tzungsverfahren-beschluesse-zu-deutschland_de

    Es ging um die Einhaltung der Lärmschutzrichtlinie,die angeblich die BRD nicht erfüllt hat

    Wäre die BRD kein souveräner Vertragsstaat, wäre die Mitgliedschaft und daraus folgende Rechte und Pflichten in der EU nicht gegeben.

    Der Streit ist uralt:
    http://www.jura-portal.eu/?p=327 oder
    https://www.juraforum.de/ratgeber/s...der-sind-wir-reichsbuerger-im-deutschen-reich

    Da der EuGh "nur" für den Geltungsbereich des EU-Rechtes in der EU zuständig ist, werden kaum andere völkerrechtliche Folgen eintreten.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
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  5. Ferenc

    Ferenc Well-Known Member

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    3.102
    Ich denke das man der Bevölkerung Deutschlands einen Bären aufbindet:

    Geheimsache »Kanzlerakte« oder… Warum reist der/die „Deutsche Kanzler/in vor Vereidigung immer nach USA???!!!
    Endlich eine Erklärung für die unbegreifliche Politik aller Regierungen von Adenauer bis Merkel?
    Wir wollen die Wahrheit!
    Uns liegt eine Unterlage vor, nach der in Kürze im Hearst-Verlag, New York, ein Buch erscheinen soll, in dem Prof. Dr. Dr. James Shirley Belege über ein geheimes Zusatzabkommen zum Grundgesetz vorlegt. Deutsche Verlage waren angeblich nicht bereit, das Buch zu verlegen. Prof. Shirley erklärt, warum: Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthalte einen Passus, nach dem die Medienhoheit (Presse, Rundfunk, Verlagswesen) bis heute und noch weit ins nächste Jahrhundert bei den Alliierten verbleibe. (UN: nach einer Unterlage bis 2099, nach einer anderen bis 2033, wobei es sich um einen Übertragungsfehler handeln kann).
    Prof. Shirley sprach mit Zeitzeugen, die 1949 im Dienste der Hohen Kommissare der Alliierten standen: Protokollführer, Dolmetscher, Ordonnanzen, Militärs. Sein Urteil: »Zwei Tatsachen sind definitiv unbestreitbar. Erstens: Das sog. 'Alliiertenveto' , das erst 1990 durch einen geheimen Zusatz zum Zwei-plus-vier-Vertrag als 'obsolet' erklärt wurde, und zweitens: Die Existenz des vertraulichen Zusatzabkommens.«
    Angeblich müssen alle Bundeskanzler der BRD vor Amtsantritt die Festlegungen dieses Abkommens unterschreiben.
     
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  6. Nyan Cat

    Nyan Cat Well-Known Member

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    Hey, gut dass dieses Board dich hat. :)
     
  7. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

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    Beiträge:
    3.532
    Ich habe meinen Beitrag später ergänzt und mache hier darauf aufmerksam
    Da der EuGh "nur" für den Geltungsbereich des EU-Rechtes in der EU zuständig ist, werden kaum andere völkerrechtliche Folgen eintreten.
     
  8. Nyan Cat

    Nyan Cat Well-Known Member

    Registriert seit:
    14. September 2012
    Beiträge:
    7.725
    In dem Zusammenhang sind auch folgende Seiten lesenswert:

    http://www.krr-faq.net/faq.php
    und
    https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Hauptseite

    Dort werden alle wichtigen Fragen über Reichsbürger sowie Verfassungs- und Souveränitätsleugner beantwortet. :)
     
  9. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

    Registriert seit:
    21. Mai 2017
    Beiträge:
    3.532
    Sie sind nicht am laufenden - das Buch und die Gerüchteküche köcheln schon lange.
    https://homment.com/Kanzlerakte
     
  10. Ferenc

    Ferenc Well-Known Member

    Registriert seit:
    6. September 2016
    Beiträge:
    3.102
    Wie auch immer, das Geschwätz von der Souveränität Deutschlands ist Wunschdenken, und man gaukelt sie dem kleinen Maxi vor:

    An einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, so schildert Egon Bahr die bisher unbekannte Episode, habe ein hoher Beamter dem neuen Bundeskanzler drei Briefe an die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zur Unterschrift vorgelegt. Darin sollte Brandt zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

    Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

    Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, "einen solchen Unterwerfungsbrief" zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Aber er musste sich belehren lassen, dass vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hätten. „Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm gesagt, schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.


    Schon Adenauer, fährt Egon Bahr fort, habe seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Briefe der Bundeskanzler an die Vertreter der Siegermächte seien bis heute unbekannt geblieben. Als Bahr die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen nichts gewusst”, schreibt Egon Bahr.
     
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