Was wird aus Deutschland?

[eve13]

Wir könnten unser Verständnis für die Abläufe in der Welt
einmal auf die Probe stellen und so eine Art Zukunftskalender
entwickeln. Jeder der eine neue Antwort schreibt geht ein
Quartal weiter. Und dann diskutieren wir das, was davon
überlebensfähig ist per Abstimmung. Darauf baut dann das
nächste Quartal auf.

Ich fange mit der Gegenwart, dem Quartal 4/2003 an:

- Arbeitslosenzahl steigt
- Unternehmen verstärken ihre Kapitalflucht ins Ausland
- obwohl der Chef der Rot/Grünen Regierung vorgibt der
Bevölkerung bei der Bekämpfung ihrer Probleme zu helfen
wird er auf seiner China-Reise von Vetrtretern der 38 ein-
flussreichsten Unternehmen begleitet
- es geht darum Produktionsstätten auszulagern und die
teuren deutschen Arbeiternehmer durch billigere chinesische
zu ersetzen
- das Hingabe der Deutschen geht sogar so weit, auf die Bitte
von China eine Plutonium-Anreicherungsanlage zu verkaufen
mit der VOR ALLEM kernwaffenfähiges Material hergestellt
werden kann
- während andere Länder (KOREA, IRAN) aufs schärfste bei
solchen Bestrebungen verurteilt werden, sie man das Ganze
hier eher pragmatisch
- in Deutschland selber tüftelt man an ausgefeilteren Methoden
der Überwachung, mit dem Ziel bei Bedarf jeden Bürger zu jeder
Zeit überall aufspüren zu können
- Petitionen eine wirkliche Demokratie, die sich bei wichtigen
Entscheidungen durch Volksabstimmungen artikuliert wie in
der Schweiz, wird auf Parteitagen sämtlicher Parteien erfolg-
reich verhindert

 

[Gysi]

Jan. - März 2004:

Arbeitslosenzahl steigt weiter auf einen Rekordstand.
Die Politiker der SPD vertrösten auf einen Aufschwung, den wir im Sommer/Herbst erwarten dürfen. Dann würde die Agenda 2010 greifen.
Lafo ist immer noch megaout, und die jungen Rebellen schweigen noch.
Die PDS hat immer noch kein überzeugendes Alternativkonzept, sie kann oder will ihre einmalige Chance zu punkten, nicht nutzen.
Pro Arztbesuch bezahlt jeder ab jetzt 10 €. Auch, wenn er nur Schnupfen hat. Medikamente werden weiter mitfinanziert werden müssen. Wie die Krankenhausaufenthaltskosten. Die Arbeitslosen meiden notwendige Behandlungen, weil sie sich die KH-Kosten nicht leisten können. Wer sich da reinlegt, macht Schulden!
Das Land ist stimmungsmäßig angespannt. Aber es geschieht nichts außerparlamentarisch, auf der Straße: Die Führer fehlen.

 

[mavaho]

Ist schon toll, welche Verrenkungen die Gutmenschen machen, die noch beim Thema Iraqukrieg den Weltmassstab für Moral darstellen wollten. In China sitzen hunderttausende politische Gefangene in Konzentrationslagern, Millionen Wanderarbeiter leben unter dem Existenzminimum und der Kanzler macht Strahlemann gemeinsam mit einer Anzahl handverlesener Erzkapitalisten, die zu Hause von der Auslagerung von Arbeitsplätzen sprechen. Als Bonus gibt es noch etwas atomares Spielzeug.
Wen wundert es, dass man uns international schon lange nicht mehr ernst nimmt. Realpolitik findet immer dann statt, wenn es nicht gegen Amerika geht, ein Populismus schlimmster Sorte.
Leider hat man unsere Gesellschaft schon soweit entkernt, dass wir uns stundenlang selbst in den Hintern treten und dies auch noch für eine moralisch wertvolle Wohltat halten.
In der jetzigen Form ist die Antwort auf die Zukunft in einem Wort zuu fassen: KEINE

 

[sirach100]

Quartal für Quartal kann man nur ein paar Mal sinnvoll voraus-sagen, "was aus Deutschland wird." Sicher ist nur eines, dass
in diesem demokratischen Staat grundlegende Veränderungen, wenn sie überhaupt stattfinden, regelmäßig nicht von den gewählten Volksvertretern und der Regierung ausgehen. Denn
unser liberalistischer Nachtwächterstaat, so freundlich er ge-
dacht ist, ist nicht handlungsfähig. Jeder politische Entschluss er-
weist sich jetztlich als Resultante der unterschiedlichen Bestre-
bungen der Lobbies, besonders der von allen unseren "Volkspar-
teien" gehätschelten Multis. Unsere Berufspolitiker sind zu sehr
mit dem Machterhalt beschäftigt. Die Gewalten sind horizontal und
vertikal so geteilt und miteinander verschränkt, dass kaum mal
ein wichtiges Gesetz durchgeht. Auch traut sich kaum ein Politiker
zu sagen was er für richtig hält oder was zu tun wichtig wäre.
In diesem Vakuum herrschen dann eben andere.

Mit moralischen Appellen kann man da nichts ausrichten. Wie wäre es, Berufspolitiker abzuschaffen und jeden Bürger in seinem Leben nur einmal zu einem öffentlichen Amt zuzulassen?
Es sind doch ohnehin vorwiegend Karrieristen ohne Sachkunde,
die über die Parteiarbeit in die Parlamente und die Regierungen
gelangen! Wenn jeder nur vier Jahre seines Lebens in einem
Parlament oder in einer Regierung Funktion ausüben darf - und
deswegen auch nicht gleich eine Superabsicherung für das Alter
bekommt - lohnt es für ihn nicht, seine Macht vorwiegend für die
Verlängerung seines Amtes einzusetzen! Wer ein Amt anstrebt,
wird Gleichgesinnte suchen und sich für den Fall seiner Wahl vor-
bereiten. Nach dem Amt tritt er zurück ins Glied und darf wie
alle anderen nur mitreden und mitwählen. Was diese Amateure
nicht an Sachwissen haben, steuern - wie heute auch - Ihnen
beigestellte Mitarbeiter und externe Fachleute bei. Um z.B. zu
entscheiden, dass die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben wird,
weil wir nur eine Berufsarmee brauchen und weil wir unter den
Wehrpflichtigen ohnehin keine Wehrgerechtigkeit mehr herstellen
können, braucht man keinen Fachmann. Fachleute können beraten und vorbereiten. Jeder Mensch mit gesundem Menschen-
verstand kann dann - richtig - entscheiden, dass wir nur noch eine kleine Berufsarmee brauchen.

Diese Politiker auf Zeit müssen, damit was angefasst werden
kann, mit größeren Befugnissen ausgestattet werden. Der Staat
muss schlanker werden: weniger Bundesländer, Verringerung der
Kompetenzen des Bundesrats, Beendigung der Zersplitterung der
Verwaltung des Bundes und der Länder auf Anstalten und Agen-turen. Wenn dann der Bundetag ein Zuwnaderungsgesetz be-
schließt, wird das auch wirksam. Dann lohnt es auch, im Bundestag eine Mehrheit für die Steuervereinfachung zu finden
und für eine einfache aber soziale Gesundheitsversorgung.

Unser extremer Föderalismus und die Kontrolle und Hemmung der
Gewalten im Staate bis hin zur Immobilität sind heilige Kühe. Wir
brauchen zwar keinen Führer, aber eine handlungsfähige gewähl-
te Führung. Das alte Rom mit seinen auf nur zwei Jahre gewählten
Imperatores kannte das Problem bereits, dass keine Verbesse-rungen möglich waren, wenn jeder Ansatz dazu zerredet werden
konnte. Und die hatten damals noch nicht die öffentlichen Medien,
die bei uns versuchen jedermann zur "political correctness" zu
gängeln!

Es hilft nicht über Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt, Kohl und
Schröder zu meckern. Je länger diese Republik so wie geschehen
verfasst bleibt, desto weniger kann und wird die Politik für die Menschen tun. Wir stecken bereits in einer Gasse, in der es
laut Ansage keine Möglichkeit der positiven Beeinflussung des
Arbeitsplatzangebots, der Wirtschaftsförderung, der Renovierung
des Gesundheitswesens und insbesondere der Globalisierung
und der Armut in der Welt gibt.

 

[mavaho]

Hauptproblem scheint mir nicht der Föderalismus, sondern unser Verhältniswahlrecht, das ein Regierung immer zu einem Kompromiss mit dem Koalitionsparttner zwingt. Ein Mehrheitswahlrecht wie in England wäre besser. Das Zuwanderungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. SPD und CDU/CSU hatten sich bereits geeinigt, dass Zuwanderung dadurch begrenzt und gesteuert werden soll, ein entsprechender Gesetzestext war bereits fertig. Die Grünen wollten unbedingt eine Erweiterung der Asylgründe auch auf geschlechtsspezifische Verfolgung, was etwa 1 Milliarde Frauen plus ca. 300 Millionen Schwulen und Lesben in der Welt einen Asylanspruch gegeben hätte. Die CDU lehnt das Gesetz jetzt zu Recht schon wegen der Belastung der Sozialsysteme ab. Die Beispiele wären beliebig erweiterbar. Zwei Parteien einigen sich eben viel schneller, schwierig wird es, wenn ein Koalitionspartner ideologiebedingt dagegensetuert. Das war früher in Koalitionen mit der FDP ähnlich.
Im übrigen gehst Du davon aus, dass die Regierung der Staat sei. Nein, wir Bürger sind der Staat, allerdings erst dann, wenn wir unsere Meinung kraftvoll äussern, z.B. durch Demonstrationen. Wenn wir unzufrieden sind und trotzdem still halten, trifft uns selbst die Schuld. Ich verteile regelmässig Flyers zu Schwerpunktthemen und habec damit schon erstaunliches auf Kreiebene erreicht, erst kürzlich die Verhinderung von Windkraftanlagen. Presse- und meinungsfreiheit ist kein Privileg der etablierten Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Das Recht steht uns allen zu, wir müssen davon Gebrauch machen.

 

[PerryR]

Original geschrieben von mavaho
Nein, wir Bürger sind der Staat, allerdings erst dann, wenn wir unsere Meinung kraftvoll äussern, z.B. durch Demonstrationen. Wenn wir unzufrieden sind und trotzdem still halten, trifft uns selbst die Schuld. (...) Das Recht steht uns allen zu, wir müssen davon Gebrauch machen.

Klasse, Mavaho! Schade, daß es nicht von mir ist...

Den Politik(er)verdrossenen sage ich immer, daß es nichts bringt auf "die Politiker" zu schimpfen. In einer Demokratie ist jeder irgendwie selbst Politiker.
Entweder ein guter, ein schlechter oder noch schlimmer: ein untätiger.

Helmuth Diwald, der vor 10 Jahren vestorbene Historiker, hat den Satz geprägt: "Wer sein Recht nicht gebraucht, der gibt es preis."

Mir fällt da eine ganze Reihe von Anlässen ein, aufzustehen....

 

[lenbach]

was soll aus Deutschland schon werden..

..wenn die Grünen sogar schon ernsthaft eine FETTSTEUER(!!!) einführen wollen, die schröders currywurscht gefährden würde....

wir haben uns drüber gedanken gemacht....

 

[Blitz2]

möchte das Thema noch einmal aufgreifen, weil durch die Montagsdemos wieder aktuell. Nach der sogenannten "Teuro"-Einführung sitzten viele Leute auf ihrem Geld und sparen. Bestenfalls wird beim Discounter eingekauft, selbst die geliebten Autos werden länger als früher gefahren. Nach meiner Erkenntnis schlafen ca. 1,2 Billionen € auf privaten Konten. Wie heißt es so schön "der Rubel muß rollen"?! Auf der anderen Seite gibt es Herrschaften, die sich mal eben einen Flug in den Weltraum Millionen kosten lassen. Das kurbelt ja nun auch nicht unsere Wirtschaft an. Ich glaube im Momment hat sich die Schlange selbst in den Schwanz gebissen.
Gruß
Blitz2

 

[lenbach]

weil durch die Montagsdemos wieder aktuell. Nach der sogenannten "Teuro"-Einführung sitzten viele Leute auf ihrem Geld und sparen. Bestenfalls wird beim Discounter eingekauft, selbst die geliebten Autos werden länger als früher gefahren

meine antwort(en) -->

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[mavaho]

Die wirtschaftlichen Lebensrisiken sind gestiegen, mehr sparen ist da nur vernünftig. Dazu kommen Verteuerungen wie Benzin, Strom, Gesundheitskosten. Wenn die Regierung immer wieder betont, mehr Eigenverantwortung, d.h. für die eigene Rente selbst sorgen, und die Bürger tun das dann auch, darf man sich nicht wundern. Allerdings, die "Ossis" haben am wenigsten Grund zu jammern. Seit der Wende erarbeiten sie nicht einmal das, was sie verkonsumieren, es ist wie vor der Wende.