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Italiens Premierminister Silvio Berlusconi wurde beim EU-Gipfel von Thessaloniki mit aller Ehre und Freundlichkeit empfangen.
Von seinen Amtskollegen (im epa-Bild mit Deutschlands Führungsduo Schröder/Fischer) war kein Wort der Kritik über das jüngst vom italienischen Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz zu vernehmen, das den Premierminister von laufenden Gerichtsprozessen unter anderem wegen Steuerbetrugs und Richterbestechung freistellt.
Wie bei früheren Gipfeln gab es nicht die leiseste Kritik an der beispiellosen Medienmacht des italienischen Premiers. Kurz angebunden gab sich Bundeskanzler Schüssel: Die Frage der SN, ob er oder seine Kollegen Sorgen wegen des Immunitätsgesetzes hätten und ob ein EU-Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorstellbar sei, beantwortete der Kanzler so: "Nein."
Quelle: Salzburger Nachrichten
http://www.salzburg.com/sn/03/06/21/artikel/463495.html